Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen

2.062 der 5.458 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Thüringen nicht wiedergefunden, davon 1.035 aus den Wahlprogrammen und 1.027 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD für Thüringen fehlen besonders viele Forderungen zu Bildung und Wissenschaft, zur inneren Sicherheit und Justiz, zu Arbeit und sozialer Sicherung sowie zur Außen- und Verteidigungspolitik. Ein großer Teil stammt aus Grundsatzprogrammen und betrifft Bundes- oder Europapolitik, etwa Wehrpflicht, Steuern, Rente und die Reform der EU; bei der SPD kommen viele Punkte aus dem Grundsatzprogramm des Landesverbands von 1998. Aus den Wahlprogrammen fehlen vor allem konkrete Einzelvorhaben, etwa zu Verwaltung, Polizei, Schule, Pflege und direkter Demokratie.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
CDU TH	Wahlprogramm 2024	1.413	390	28 %
CDU TH	Grundsatzprogramm 2024	904	399	44 %
BSW TH	Wahlprogramm 2024	652	182	28 %
BSW TH	Grundsatzprogramm 2024	68	28	41 %
SPD TH	Wahlprogramm 2024	1.260	463	37 %
SPD TH	Grundsatzprogramm 1998 des Landesverbands	582	284	49 %
SPD TH	Grundsatzprogramm 2007	579	316	55 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Bildung, Wissenschaft und Forschung (263)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Betreuungsschlüssel von eins zu sechs und eins zu zwölf in Kindergärten, ein Schulstart-Paket von 250 Euro und die Abschaffung der Zivilklausel im Hochschulgesetz. Das BSW forderte, keinen Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht einzuführen, das Gendern an Schulen zu verbieten und Bildungsminister nur mit langjähriger Berufserfahrung zu ernennen. Die SPD wollte im Wahlprogramm Gemeinschaftsschulen als Grundsatz, Unterricht nicht vor 9 Uhr, keine Noten bis Klasse 4 und die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren; das Grundsatzprogramm ihres Landesverbands nennt eine gemeinsame Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6. CDU und BSW wollten Bildung in einem Ministerium bündeln und die Förderschulen erhalten. Bessere Personalschlüssel in Kitas forderten alle drei Parteien.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (213)

Die CDU wollte im Wahlprogramm verdachtsunabhängige Kontrollen an kritischen Orten, elektronische Fußfesseln bei Kontakt- und Näherungsverboten, das Ende des weitgehenden Verzichts auf V-Leute und eine Verbunddatei Linksextremismus; die Legalisierung von Cannabis sollte rückgängig gemacht werden. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein Sexkaufverbot, einen Nationalen Sicherheitsrat und Europol als „europäisches FBI“. Das BSW forderte mehr Polizeistellen und öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein Landesantidiskriminierungsgesetz, freie Heilfürsorge, eine ruhegehaltsfähige Polizeizulage, einen Landesopferbeauftragten und einen Opferhilfefonds. Gegen eine Privatisierung in der Justiz wandten sich BSW und SPD gleichermaßen. Im Grundsatzprogramm des SPD-Landesverbands stehen unter anderem die Ablehnung eines schärferen Jugendstrafrechts und eine Beweislastumkehr bei illegal erworbenem Vermögen.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (176)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit stärkeren Arbeitsanreizen ersetzen, Überstunden steuerfrei stellen und Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Samstagen ermöglichen; ihr Grundsatzprogramm nennt die Beteiligung aller Arbeitnehmer am Produktivkapital. Das BSW forderte einen Mindestlohn von 14 Euro in Thüringen und neue Berufsbilder für Assistenzleistungen. Die SPD wollte im Wahlprogramm eine Arbeitnehmer:innenkammer, ein Grunderbe von 20.000 Euro, eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie und eine Vier-Tage-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich. Das Grundsatzprogramm ihres Landesverbands stellt den Abbau der Arbeitslosigkeit und einen garantierten Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen in den Mittelpunkt, das der Bundespartei eine Arbeitsversicherung, stärkere Mitbestimmung und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (157)

Die CDU wollte im Wahlprogramm zusätzliche Bundeswehreinheiten in Thüringen stationieren. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, einen Ehrentag für Veteranen, einen gemeinsamen atomaren Schutzschirm mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich und umfassende Hilfe für die Ukraine. Das BSW lehnte im Wahlprogramm eine Aufrüstung der Bundeswehr und Kampfeinheiten an der NATO-Ostflanke ab und wollte Friedensinitiativen wie „Mayors for Peace“ unterstützen; sein Grundsatzprogramm nennt neue Abrüstungsverträge. Im Grundsatzprogramm der SPD-Bundespartei stehen eine Reform der Vereinten Nationen, ein Globaler Rat, der Abzug der Atomsprengköpfe aus Deutschland und eine strenge Rüstungsexportpolitik. Abrüstung forderten BSW und SPD. Fast alle Punkte stammen aus Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (151)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen Großelterntag, Childhood-Häuser, eine Landesfamilienstrategie und die Befreiung kleiner Vereine von Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung; das Kindergeld sollte nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Ihr Grundsatzprogramm nennt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und keine Gender-Sprache in Behörden. Das BSW forderte flächendeckend Frauenhäuser mit mehr Landesgeld und Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe. Die SPD wollte im Wahlprogramm Kinderrechte in der Landesverfassung, den 8. März als Feiertag, Frauenhäuser als kommunale Pflichtaufgabe und einen Landesbeauftragten für Antidiskriminierung und queere Menschen. Mehr Unterstützung für Frauenhäuser forderten alle drei Parteien.

Staat, Demokratie und Verwaltung (128)

Die CDU wollte im Wahlprogramm den Normbestand um mindestens 10 Prozent verringern, Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministern ins Ministergesetz schreiben, eine Führungsakademie für die Landesverwaltung gründen und Tarifabschlüsse 1:1 auf Beamte übertragen. Ihr Grundsatzprogramm nennt für den Bund weniger Behörden, einen aufgewerteten Normenkontrollrat und Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli. Das BSW forderte ein fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild, einen 100-Tage-Prüfstand für neue Vorschriften und eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber im öffentlichen Dienst. CDU und BSW wollten Spitzenposten nach Eignung statt Parteibuch besetzen. Die SPD wollte im Wahlprogramm das Wahlrecht ab 16 für die Landtagswahl, ein Paritätsgesetz, eine Privatisierungsbremse mit Referendum und ein Transformationsministerium.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (113)

Die CDU wollte im Wahlprogramm auslaufende Bundesförderungen mit Landesmitteln fortsetzen, höhere Mikrodarlehen bei Unternehmensübernahmen, einen Innovationspreis 60 plus und die Abschaffung des Antidiskriminierungs-Sonderrechts im Gaststättengesetz. Ihr Grundsatzprogramm setzt auf Freihandel, neue Handelsabkommen und weniger Abhängigkeit bei Rohstoffen. Das BSW forderte im Wahlprogramm einen Expertenrat zum Strukturwandel; im Grundsatzprogramm stehen die Entflechtung marktbeherrschender Konzerne und die Ablehnung von Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein „Transformationsbudget Thüringen“, die Weiterfinanzierung des Netzwerks ANeTT, eine Start-up Factory und Klagerechte für Verbraucherorganisationen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen eine gemeinsame Ausschreibungsagentur der ostdeutschen Länder und ein Messekonzept, im Grundsatzprogramm der Bundespartei öffentlich-rechtliche Sparkassen.

Gesundheit und Pflege (111)

Die CDU wollte im Wahlprogramm ein flächendeckendes Netz öffentlich zugänglicher Defibrillatoren, die Schulgeldfreiheit für Therapieberufe beibehalten und Wohneigentum und Altersvorsorge nicht mehr für Pflegekosten heranziehen; ihr Grundsatzprogramm nennt mehr Studienplätze für Humanmedizin und eine Pflegeversicherung als Teilkasko. Das BSW forderte die Aufarbeitung der Corona-Politik im Landtag, die Veröffentlichung der Corona-Protokolle und weniger Krankenkassen. Die SPD wollte im Wahlprogramm Arztlotsen in jedem Landkreis, die Streichung des § 218 StGB, die Verstetigung des anonymen Krankenscheins und einen Landespflege- und Patientenbeauftragten. Eine Zweiklassenmedizin lehnten das BSW im Wahlprogramm und die SPD im Grundsatzprogramm der Bundespartei ab, das eine Bürgerversicherung nennt.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (92)

Die CDU wollte im Wahlprogramm ein zentrales Denkmal für die Opfer des DDR-Regimes, einen Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung und den Erfolg der UNESCO-Bewerbung der Residenzkultur; einen höheren Rundfunkbeitrag lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt den 23. Mai als nationalen Gedenktag und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen. Das BSW forderte Kultur-Fahrdienste und ausgewogene Berichte über den Ukraine-Krieg. Die SPD wollte im Wahlprogramm Kultur als Staatsziel in der Landesverfassung, Mindest- und Ausstellungsvergütungen für Künstler und eine Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen. Im Grundsatzprogramm ihres Landesverbands steht unter anderem eine Thüringer Stiftung Medienkompetenz. Den interkulturellen und interreligiösen Dialog wollten alle drei Parteien fördern.

Klima, Umwelt und Naturschutz (88)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen langsameren Anstieg des CO₂-Preises, eine CO₂-neutrale Landesverwaltung, neuen Wald zusätzlich zur Wiederaufforstung und Baumpatenschaften für alle; den Wolf hielt sie für unvereinbar mit der Weidetierhaltung. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen auf alle Sektoren ausgeweiteten Emissionshandel. Das BSW forderte einen Renaturierungsfonds aus Gewinnen von Energiekonzernen, Erosionsschutz an Steilhängen und keine Grundwasserentnahme über die Neubildung hinaus. Die SPD wollte im Wahlprogramm einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040 und einen Masterplan Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2027. Ein Klimageld auf Bundesebene forderten CDU und SPD, eine geringere Salzbelastung der Werra BSW und SPD. Das Grundsatzprogramm des SPD-Landesverbands behandelt vor allem Altlasten und Abfall.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (82)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Kreisstadtgarantie, den Erhalt der Kreisfreiheit von Erfurt, Gera, Weimar, Jena und Suhl, einen Leistungsansatz im Kommunalen Finanzausgleich und mehr Spielraum beim Gewerbesteuerhebesatz; erzwungene Gebietsreformen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine Föderalismusreform und höhere Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftsteuern. Das BSW forderte, dass der Bund die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes übernimmt. Die SPD wollte im Wahlprogramm Hilfen beim Altschuldenabbau für neu gegliederte Gemeinden und Kinder- und Jugendgremien auch auf Kreisebene; das Grundsatzprogramm ihres Landesverbands nennt ein Landesentwicklungsprogramm mit Gesetzesrang. Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Vorbehalte gegen Privatisierungen finden sich bei BSW und SPD.

Europa, Euro und europäische Institutionen (75)

Die CDU lehnte im Wahl- und im Grundsatzprogramm eine europäische Schulden- und Haftungsunion ab; im Wahlprogramm wandte sie sich zudem gegen weitere Bargeldobergrenzen. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine kleinere Kommission, einen Europäischen Währungsfonds, ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten und verbindliche Maastricht-Kriterien. Das BSW strebt im Grundsatzprogramm ein Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt an. Die SPD wollte im Wahlprogramm im Ausschuss der Regionen für ein soziales Europa eintreten. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt eine europäische Verfassung, eine Sozialunion, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament und eigene Einnahmen der EU. Ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments steht in den Grundsatzprogrammen von CDU und SPD. Die meisten Punkte betreffen Bundes- und Europapolitik.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (70)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung, eine vollständige Umstellung auf Sachleistungen in Unterkünften, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für neu ankommende Ukrainer und per Bundesratsinitiative längere Fristen bis zur Einbürgerung. Ihr Grundsatzprogramm nennt das Konzept sicherer Drittstaaten, EU-Aufnahmekontingente und die doppelte Staatsbürgerschaft nur als Ausnahme. Das BSW forderte, dass die Bürger über den Umfang legaler Migration mitentscheiden, dass Asylbewerber schon im Verfahren einfache Tätigkeiten übernehmen, und Anreize zur schnellen Ausreise. Die SPD wollte im Wahlprogramm leichtere Arbeitserlaubnisse für Geduldete, Mindeststandards für Unterkünfte, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und den Ausbau von „Start Deutsch“. Mehr Deutsch- und Sprachkurse forderten alle drei Parteien.

Verkehr und Infrastruktur (57)

Die CDU wollte im Wahlprogramm begleitetes Fahren ab 16, Wasserstoff-Tankstellen und ein dichtes Netz an Ladesäulen; ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn. Das BSW forderte sichere Fahrradstellplätze an allen Bahnhöfen, ein Landesprogramm für Ruf- und Bürgerbusse und Mitfahrplattformen. Die SPD wollte im Wahlprogramm eine tägliche Anbindung jedes Orts an den öffentlichen Verkehr, den bisherigen Preis des Deutschlandtickets, Tempo 30 innerorts und einen Masterplan Radwegenetz. Ruf- und Bürgerbusse forderten alle drei Parteien; CDU und BSW wollten das Verbrennerverbot ab 2035 zurücknehmen. Das Grundsatzprogramm des SPD-Landesverbands nennt den Flughafen Erfurt.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (56)

Die CDU wollte im Wahlprogramm keine weiteren Waldstilllegungen, ein neu aufgelegtes 24-Stunden-Läden-Programm und die Sicherung der Bargeldversorgung auf dem Land; ihr Grundsatzprogramm nennt Ernährungssicherheit als Staatsziel und lehnt den Ausverkauf von Agrarflächen an Kapitalinvestoren ab. Das BSW forderte die Abschaffung der Stoffstrombilanz, mehr Förderung junger Landwirte und Hilfe bei Borkenkäfer-Schadholz. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein verpflichtendes Tierwohllabel und deutlich weniger Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger; den Verkauf landeseigenen Waldes lehnte sie ab. Im Grundsatzprogramm ihres Landesverbands stehen flächengebundene Obergrenzen für Tierbestände und eine unumkehrbare Bodenreform. Smart Farming wollten CDU und SPD fördern.

Energie (55)

Die CDU wollte im Wahlprogramm alle einsatzfähigen Kernkraftwerke reaktivieren, eine generelle Ausnahme von Solaranlagen vom Denkmalschutz und eine gesetzliche Erlösbeteiligung der Kommunen an Wind- und Solaranlagen; ihr Grundsatzprogramm nennt den Bau des weltweit ersten Fusionsreaktors. Das BSW lehnte ein atomares Endlager in Thüringen ab. Die SPD bejahte im Wahlprogramm Atomausstieg und Kohlekompromiss und wollte einen Heizungstauschbonus, das Flächenziel von 2,2 Prozent für Windenergie und einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis. Niedrigere oder zwischen den Ländern angeglichene Netzentgelte forderten CDU und BSW, den Ausbau von Stromspeichern BSW und SPD. Das Grundsatzprogramm des SPD-Landesverbands nennt eine kostendeckende Einspeisevergütung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (50)

Die CDU wollte im Wahlprogramm bis mindestens Ende 2027 keine neuen Vorschriften, die das Bauen verteuern, eine dauerhaft degressive Abschreibung für Mietobjekte und Anschlussfinanzierungen über das Familienbaudarlehen. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Enteignungen und einen Mietendeckel ab und nennt ein indexiertes Wohngeld und dauerhaftes Baukindergeld. Das BSW forderte mehr Landesgeld für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen und lehnte das Heizungsgesetz ab. Die SPD wollte im Wahlprogramm kommunale Bodenfonds, einen Umzugsbonus, eine ausgeweitete und entfristete Mietpreisbremse und eine dauerhafte Förderung barrierefreien Wohnens. Im Grundsatzprogramm ihres Landesverbands stehen Hilfen beim Altschuldenhilfegesetz und neue Wohnungsgenossenschaften. Seniorengerechtes oder barrierefreies Wohnen forderten alle drei Parteien.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (49)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent senken, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß verringern und Überstunden in der Pflege steuerfrei stellen; Steuererhöhungen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen flacheren Mittelstandsbauch, eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und die Ablehnung einer Vermögensteuer. Das BSW forderte einen Kassensturz der Landesfinanzen. Die SPD wollte im Wahlprogramm die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und grüne Anleihen für einen Transformationsfonds prüfen; das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt europaweite Mindestsätze für Unternehmensteuern. Eine Besteuerung großer Vermögen forderten BSW und SPD, das BSW per Bundesratsinitiative für Multimillionäre und Milliardäre, die SPD im Grundsatzprogramm der Bundespartei.

Digitalisierung, Daten und Technologie (49)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Push-Government mit proaktiven Informationen bei Lebensereignissen, einen zentralen Ansprechpartner für den Breitbandausbau und höhere Datenschutzanforderungen nur in sensiblen Bereichen. Ihr Grundsatzprogramm setzt auf Datensouveränität statt Datenminimierung und eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Das BSW forderte eine Digitalisierungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen und einen schonenden 5G-Ausbau für elektrosensible Menschen. Die SPD wollte im Wahlprogramm ein IT-Sicherheitsgesetz, ein Grundsatzreferat für Digitale Gesellschaft, neue Netze in kommunalem Eigentum und eine aktive Rolle beim Zentrum für digitale Souveränität. Die engere Einbindung der Kommunen in das CERT des Landes forderten CDU und SPD; den Digitalbonus wollten CDU und BSW ausbauen.

Rente und Alterssicherung (24)

Im Grundsatzprogramm der CDU stehen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle mit Zuschüssen für Geringverdiener und eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze. Das BSW wollte im Wahlprogramm ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, eine Erwerbstätigenversicherung auch für Abgeordnete, Selbständige und Beamte und die Abschaffung der Rentenbesteuerung. Die SPD lehnte im Wahlprogramm und im Grundsatzprogramm des Landesverbands eine längere Lebensarbeitszeit ab. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt die Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen und eine eigenständige Alterssicherung für Frauen. Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen forderten damit BSW und SPD. Rentenpolitik ist überwiegend Sache des Bundes.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.