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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2024 des BSW, nicht aus dem Vertrag. 28 von 68 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).
Staat, Demokratie und Verwaltung2
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte1
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit1
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie6
- Marktmacht wird begrenzt.
- Marktbeherrschende Konzerne werden entflochten.
- Wo Monopole unvermeidlich sind, werden die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen.
- Die deutsche Industrie soll erhalten bleiben.
- Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee werden abgelehnt.
- Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft1
Klima, Umwelt und Naturschutz1
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit15
- Deutschland soll auf Frieden und fairen Handel setzen.
- Abgelehnt wird, dass immer mehr Ressourcen in Waffen statt in Bildung, Umwelttechnologieforschung und Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fließen.
- Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen Atommächten sollen beendet werden.
- Angestrebt wird eine neue Ära der Entspannung.
- Angestrebt werden neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.
- Die Bundeswehr wird für die Landesverteidigung angemessen ausgerüstet.
- Der Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen wird abgelehnt.
- Die Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.
- Das Verteidigungsbündnis soll defensiv ausgerichtet sein und die Grundsätze der UN-Charta achten statt als Machtinstrument für geopolitische Ziele zu dienen.
- Das Verteidigungsbündnis soll Abrüstung anstreben statt zu Aufrüstung zu verpflichten.
- Die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sollen sich auf Augenhöhe begegnen.
- Die Politik stellt das Wohlergehen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt und berücksichtigt, dass sich US-amerikanische Interessen teils erheblich von den eigenen unterscheiden.
- Eine neue Blockkonfrontation zwischen den USA und einem Machtblock um China und Russland wird abgelehnt.
- Die Weltwirtschaftsbeziehungen sollen fair gestaltet werden.
- Die Politik bemüht sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern von Migranten.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.