Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)

1.691 der 4.752 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Sachsen nicht wiedergefunden, davon 826 aus den Wahlprogrammen und 865 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Sachsen fehlen besonders viele Forderungen zu Bildung und Wissenschaft, zu Arbeit und sozialer Sicherung, zu Familie und Gesellschaft sowie zur inneren Sicherheit. Ein großer Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen, bei der CDU aus dem des Landesverbands und dem der Bundespartei, und betrifft oft Bundes- oder Europapolitik wie Wehrpflicht, Steuern, Rente und die Reform der EU. Aus den Wahlprogrammen fehlen vor allem konkrete Einzelvorhaben, bei der SPD etwa Wahlalter 14, Reform der Schuldenbremse und Ausbildungsfonds, bei der CDU Asylobergrenze, Rundfunkreform und Straßenbau.

Nach Programm

Partei	Programm	Forderungen	nicht im Vertrag	Anteil
CDU SN	Wahlprogramm 2024	1.161	317	27 %
CDU SN	Grundsatzprogramm 2023 des Landesverbands	456	142	31 %
CDU SN	Grundsatzprogramm 2024	904	421	47 %
SPD SN	Wahlprogramm 2024	1.652	509	31 %
SPD SN	Grundsatzprogramm 2007	579	302	52 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Bildung, Wissenschaft und Forschung (214)

Die CDU wollte im Wahlprogramm religiöse Bildung im Sächsischen Bildungsplan für Kitas, die Anerkennung von Dyskalkulie, die Hochschule Mittweida als Zentrum für Cybersicherheit und das Recht zum Austritt aus der Verfassten Studentenschaft. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands will die Berufsakademien in duale Hochschulen umwandeln; das der Bundespartei nennt die Abschaffung von Zivilklauseln und eine reformierte Kultusministerkonferenz. Die SPD forderte im Wahlprogramm längeres gemeinsames Lernen, kleinere Klassen, Kita-Personalschlüssel von 1:3 in der Krippe bis 1:12 im Hort, die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, jährlich 3,5 Prozent mehr Grundfinanzierung für die Hochschulen und das Recht auf Bildung als Grundrecht in der Landesverfassung. Beide Parteien betonten die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (157)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die 40-Stunden-Woche, lehnte weitere Arbeitszeitverkürzungen wie einen fünftägigen Bildungsurlaub ab und wollte das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen eine kostenfreie Familienversicherung für Auszubildende und eine Qualifizierungsversicherung; das der Bundespartei nennt die Beteiligung aller Arbeitnehmer am Produktivkapital und niedrige Sozialbeiträge. Die SPD forderte im Wahlprogramm mehrfach einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds, außerdem Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, ein Recht auf Homeoffice und auf Nichterreichbarkeit, Modelle einer Vier-Tage-Woche und gleiche Löhne wie in anderen Ländern; Einschränkungen des Streikrechts und längere Arbeitszeiten lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt existenzsichernde Mindestlöhne und eine Arbeitsversicherung.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (134)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen Dienst für Sachsen für alle Schulabsolventen, der auch im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht, außerdem kommunale Seniorenämter und Wingfoilen auf genehmigten Flächen; eine Aufweichung von Paragraf 218 und generelles Gendern lehnte sie ab. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das Bekenntnis zu einer Leitkultur und die rechtliche Unterscheidung zweier Geschlechter. Die SPD forderte im Wahlprogramm ein Grunderbe von 60.000 Euro zum 18. Geburtstag, die Streichung von Paragraf 218, mehr Frauenschutzeinrichtungen, einen „Pakt für Alleinerziehende“, ein Kinder- und Jugendgesetz, eine kostenfreie Juleica und eine Kampagne gegen Queerfeindlichkeit. Ihr Grundsatzprogramm verlangt gesetzliche Maßnahmen für gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (130)

Die CDU wollte im Wahlprogramm schnitthemmende Einsatzkleidung, härtere Strafen für Vergewaltigung und häusliche Gewalt und dass ausländische Straftäter ihre Haft im Herkunftsstaat verbüßen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands stehen unter anderem die Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte, Rückschlüsse aus der DNA auf das Äußere von Tätern, Kennzeichenerfassung in Polizeifahrzeugen und die Beibehaltung von Paragraf 218. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt ein Sexkaufverbot, einen Nationalen Sicherheitsrat und Europol als „europäisches FBI“. Die SPD forderte im Wahlprogramm vor allem Unterstützung für Feuerwehren und Rettungsdienste, etwa Stützpunktfeuerwehren und Lohnausgleich auch unterhalb der Katastrophenschwelle; eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (125)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Bundeswehransiedlungen in Sachsen wie in Bernsdorf unterstützen, die SPD weiter Landesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Globalen Süden. Fast alle übrigen Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundespolitik. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei der CDU stehen die schrittweise Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht, eine Kontingentwehrpflicht bis zum Gesellschaftsjahr, ein Ehrentag für Veteranen, ein gemeinsamer atomarer Schutzschirm mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich und die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in EU und NATO. Das Grundsatzprogramm der SPD nennt Abrüstung, den Abzug der Atomsprengköpfe aus Deutschland, eine strenge Rüstungsexportpolitik und gestärkte Vereinte Nationen. Beide Grundsatzprogramme wollen den UN-Sicherheitsrat reformieren.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (121)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Voraussetzungen für Ansiedlungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ergebnisabhängige Anteile in der Unternehmensförderung, bessere Regeln für kassenlose Dorfläden und mehr Aufmerksamkeit für die Gaming- und E-Sport-Branche. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands will strategisch wichtige Güter möglichst in Sachsen produzieren; das der Bundespartei nennt Freihandel, neue Handelsabkommen, Gründerschutzzonen und Schutz kritischer Infrastruktur vor Übernahmen. Die SPD forderte im Wahlprogramm, Sachsen zum führenden Land der Elektromobilität zu machen, Silicon Saxony bis 2030 auf rund 100.000 Beschäftigte zu bringen, ein Zukunfts-Laboratorium für Start-ups und mehr Fach- und Teillosvergabe. Ihr Grundsatzprogramm verlangt Regeln für die Finanzmärkte und öffentlich-rechtliche Sparkassen. Zum Tourismus haben beide Parteien Forderungen erhoben, die nicht im Vertrag stehen.

Gesundheit und Pflege (97)

Die CDU wollte im Wahlprogramm alle Krankenhausstandorte erhalten, ohne Bundesreform eine eigene Krankenhausreform nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, eine Patienten- und Pflegeberatung in der Verbraucherzentrale, Impfen in Apotheken und die Prüfung einer Pflegekammer. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt die Zusammenlegung der Nummern 116 117 und 112; das der Bundespartei das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, mehr Medizinstudienplätze und die Ablehnung aktiver Sterbehilfe. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine Bürgerversicherung, eine Vorhaltepauschale statt reiner Fallpauschalen, verpflichtende Personaluntergrenzen, einen Bonus von 100 Euro für die U9-Untersuchung und mehr Strukturen für Schwangerschaftsabbrüche. Auch ihr Grundsatzprogramm nennt die Bürgerversicherung.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (94)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen Lehrstuhl zur Erforschung des DDR-Unrechts und den Schutz der Welterbestätten im Denkmalschutzgesetz; beim Rundfunk sollte sich das ZDF national und die ARD regional ausrichten, ein Indexmodell für den Beitrag lehnte sie ab. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt die Förderung ostdeutscher Kunst und den MDR als starke ARD-Anstalt; das der Bundespartei den 23. Mai als nationalen Gedenktag und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine Reform der Stiftung für das sorbische Volk, zweisprachige Ortsschilder, Tariftreue als Bedingung für Kulturförderung und die Rückgabe unrechtmäßig erworbenen Kulturguts. Zur sorbischen Sprache und Kultur haben beide Parteien Forderungen erhoben.

Staat, Demokratie und Verwaltung (92)

Die CDU wollte im Wahlprogramm für 2025 und 2026 ein Bürokratie-Moratorium ohne zusätzliche Lasten durch Landesgesetze und ein Mäßigungsgebot bei der Personalgewinnung des Staates. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen vor allem Vorhaben für den Bund, etwa weniger Bundesbehörden, ein aufgewerteter Normenkontrollrat, Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli und ein Wahlrecht, in dem direkt Gewählte stets dem Parlament angehören. Die SPD forderte im Wahlprogramm das Wahlalter 14 bei Kommunal- und Landtagswahlen, das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit, eine modernisierte Landesverfassung, eine Transparenzplattform bis 2026 und eine Enquete-Kommission zum Umgang mit Krisen. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Privatisierungen ab, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (89)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Obergrenze von höchstens 60.000 Asylbewerbern im Jahr, einen auf die Kernfamilie begrenzten Familiennachzug, Asylverfahren außerhalb der EU, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer und Bundesausreisezentren an großen Flughäfen. Im Grundsatzprogramm des Landesverbands steht, dass nicht abschiebbare kriminelle Ausländer nur Sachleistungen erhalten; das der Bundespartei nennt Frontex als Grenzpolizei, sichere Drittstaaten und eine Einbürgerung mit Bekenntnis zur Leitkultur. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine erleichterte Einbürgerung, eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete, Kinderbetreuung während der Integrationskurse, Ausländerbehörden als Willkommensbehörden und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Ihr Grundsatzprogramm schließt Mehrstaatlichkeit bei der Einbürgerung nicht aus.

Verkehr und Infrastruktur (66)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die A 72 von Chemnitz nach Leipzig vollenden, ein Gebirgsstraßenprogramm, die Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz, eine Machbarkeitsstudie für einen zweiten Leipziger Citytunnel und ICE-Halte am Flughafen Leipzig-Halle; ein Verbrennerverbot und überholte Umweltzonen lehnte sie ab. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt freie Verkehrsmittelwahl, das der Bundespartei eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn. Die SPD forderte im Wahlprogramm ein stabiles Bildungsticket für 15 Euro, einen Sozialtarif von 29 Euro für Senioren mit niedriger Rente, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Carsharing-Stellplätze in Städten ab 20.000 Einwohnern. Den Ausbau der Strecke Dresden–Görlitz nannten beide Parteien.

Europa, Euro und europäische Institutionen (65)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Forum Mitteleuropa stärken und eine nachhaltige Finanzpolitik der EU. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands beschreibt die EU als Staatenbund statt Bundesstaat und nennt die Region Böhmen-Sachsen-Schlesien. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen vor allem europapolitische Vorhaben: die Ablehnung einer Schulden- und Haftungsunion, ein Europäischer Währungsfonds, ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten, eine kleinere Kommission und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Von der SPD fehlen nur Punkte aus dem Grundsatzprogramm, etwa eine europäische Verfassung, eine parlamentarisch verantwortliche EU-Regierung, eine Sozialunion und eigene Einnahmen der EU. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament steht in den Grundsatzprogrammen beider Parteien.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (59)

Die CDU wollte im Wahlprogramm am schuldenfreien Haushalt mit Verfassungsrang festhalten, Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben geben und einen eigenen IT-Einzelplan im Landeshaushalt; auch das Grundsatzprogramm des Landesverbands bekräftigt den schuldenfreien Haushalt. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei stehen Steuerfragen des Bundes, etwa ein abgeflachter Mittelstandsbauch, ein später greifender Spitzensteuersatz und die Ablehnung einer Vermögensteuer. Die SPD forderte im Wahlprogramm mehrfach eine Reform der sächsischen Schuldenbremse mit Konjunkturkonto und Regeln im Haushaltsrecht statt in der Verfassung, einen „Sachsenfonds 2050“ mit mindestens 4 Milliarden Euro in zehn Jahren und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Ihr Grundsatzprogramm will große Vermögen gerecht besteuern.

Klima, Umwelt und Naturschutz (54)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine bundesweite Versicherungspflicht für Gebäude gegen Naturgefahren, eine bundeseinheitliche Entnahmeregelung für Wölfe und eine Prüfung des Schutzstatus von Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter; Schutzgebiete sollten konkrete Schutzziele erhalten, eine Abfallautarkie je Bundesland lehnte sie ab. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Sektoren und einen deutschen Beitrag von 20 Prozent zur Lösung des CO2-Problems. Die SPD forderte im Wahlprogramm Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung, das 1,5-Grad-Ziel, einen dauerhaften Reparaturbonus, Prozessschutzzonen und eine an Starkwetter angepasste Wasserkonzeption 2030. Zum Wolf haben beide Parteien Forderungen erhoben, die nicht im Vertrag stehen.

Rente und Alterssicherung (37)

Die CDU wollte im Wahlprogramm höhere steuerliche Freibeträge für Zuverdienste von Rentnern und Pensionären und Unterstützung für Spätaussiedler bei der Rentenberechnung; auch im Grundsatzprogramm des Landesverbands soll Arbeit nach dem Renteneintritt steuerlich attraktiv werden. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge mit Zuschüssen für Geringverdiener und eine steuerfreie Aktivrente. Die SPD lehnte im Wahlprogramm mehrfach ein höheres Rentenalter und ein niedrigeres Rentenniveau ab; die Lage in der DDR geschiedener Frauen bei der Rentenüberleitung nannte sie ungerecht, Sachsen sollte den Härtefallfonds des Bundes aufstocken. Ihr Grundsatzprogramm will die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen.

Digitalisierung, Daten und Technologie (36)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Verbraucherzentrale in die sächsische KI-Strategie einbeziehen, den Breitbandausbau in Regionen ohne eigenwirtschaftlichen Ausbau fördern und Kompetenzen zur IT-Sicherheit bündeln. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands verlangt eine eindeutige Altersidentifikation bei jugendgefährdenden Inhalten; das der Bundespartei nennt eine reformierte Datenschutz-Grundverordnung, eine gebündelte Datenschutzaufsicht und Datensouveränität statt Datenminimierung. Die SPD forderte im Wahlprogramm flächendeckendes 5G, eine Vorreiterrolle bei 6G, Gigabit-Anschlüsse für alle Haushalte, KI-gestützte Antragsbearbeitung in Reallaboren und Technikbotschafter für ältere Menschen. Transparenz beim Einsatz von KI verlangen die CDU im Grundsatzprogramm der Bundespartei und die SPD im Wahlprogramm.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (35)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Baukindergeld über eine Bundesratsinitiative wieder einführen, das Landeswohngeld indexieren und Kommunen beim Sanieren leerstehender Wohnungen fördern; Mietendeckel und Enteignungen lehnte sie ab. Das Grundsatzprogramm der Bundespartei nennt dieselben Punkte und will Deutschland zu einem Land der Eigentümer machen. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die unter anderem aus dem „Sachsenfonds 2050“ finanziert wird, außerdem mobilisiertes Bauland, gemeinnützigen Wohnungsbau, ein Vorgehen gegen Zweckentfremdung und mehr ökologische Dämmstoffe in der Wohnraumförderung. Beide Parteien wollten das Programm „Jung kauft Alt“ fortführen.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (32)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, einen stärker regulierten Welpenhandel, mehr Sachkunde von Tierhaltern und politische Unterstützung der Jagdkultur; FSC-Zertifizierungen im Staatswald und Flächenstilllegungen lehnte sie ab. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands nennt ein Gesamtkonzept zur Zukunft der Tierhaltung, das der Bundespartei Ernährungssicherheit als Staatsziel. Die SPD forderte im Wahlprogramm den Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ in der Agrarförderung, naturnahe Waldbewirtschaftung, gestärkte Veterinärämter und einen zeitnahen Verzicht auf Tierversuche. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (28)

Die CDU wollte im Wahlprogramm freiwillige Gemeindezusammenschlüsse gezielt unterstützen, einen Mehrbelastungsausgleich nach sächsischem Vorbild im Grundgesetz verankern, Sonderlasten durch neuen Rohstoffabbau ausgleichen und die Sorben in den Strukturwandel der Lausitz einbeziehen. Das Grundsatzprogramm des Landesverbands verlangt vom Bund mehr Freiheit bei Strukturwandelmaßnahmen; das der Bundespartei nennt eine Föderalismusreform, höhere Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftsteuern und weniger Mischfinanzierung. Die SPD wollte im Wahlprogramm die Lausitz zu einem Zentrum erneuerbarer Energien machen und kurze Wege zu öffentlichen Einrichtungen. Ihr Grundsatzprogramm nennt die gesamtdeutsche Solidarität mit Ostdeutschland und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Energie (26)

Die CDU wollte im Wahlprogramm PV-Heimanlagen mit Speichern fördern, den Eigenverbrauch attraktiver machen und Biogas- und Biomasseanlagen in der Kraftwerksstrategie berücksichtigen. Im Grundsatzprogramm der Bundespartei, das hier vor allem Bundespolitik betrifft, steht, derzeit nicht auf die Option Kernkraft zu verzichten und den weltweit ersten Fusionsreaktor zu bauen. Die SPD forderte im Wahlprogramm auf grünen Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke als Brücke, die Lausitz als größten Standort erneuerbarer Energien in Deutschland, Förderung der Photovoltaik-Industrie aus dem Sachsenfonds 2050 und Unterstützung für Energiegenossenschaften. Ihr Grundsatzprogramm nennt den Ausstieg aus der Atomkraft.

Reihenfolge

a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.