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Vertrag und Programme

CDU, Grundsatzprogramm 2024: nicht im Vertrag

Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2024 der CDU, nicht aus dem Vertrag. 399 von 904 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung34
  1. Bei der europäischen Integration gelten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als Leitmotiv sowie Deregulierung und Bürokratieabbau als Pflicht.
  2. Angestrebt wird ein Staat, der Sicherheit gibt, Freiräume respektiert und schafft und den Einzelnen nicht bevormundet.
  3. Bei der Staatsmodernisierung gilt der Grundsatz Privat vor Staat.
  4. Der Staat bevormundet die Bürger nicht, sondern schützt ihre Freiheit, bietet Sicherheit und stellt die Grundversorgung sicher.
  5. Angestrebt wird ein Staat, der den Bürgern mehr ermöglicht, als er verhindert.
  6. Führungspositionen in der Verwaltung können befristet mit externen Experten besetzt werden.
  7. Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung sammeln Erfahrungen in privaten Organisationen.
  8. Jede staatliche Maßnahme wird mit klaren, messbaren Zielen hinterlegt.
  9. Der Staat überprüft seine Prozesse kontinuierlich.
  10. Die Notstandsverfassung des Grundgesetzes wird überarbeitet.
  11. Der Bundestag bleibt auch im Krisenfall das zentrale Verfassungsorgan.
  12. Verfassungswandel erfolgt nur durch Verfassungsänderung.
  13. Die Auslagerung politischer Entscheidungen in informelle Gremien, Expertenkommissionen und auf die internationale Ebene wird abgelehnt.
  14. Parlamente sollen schlank und effizient sein.
  15. Abgeordnete legen ihre Bezüge immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode fest.
  16. Ein reines Verhältniswahlrecht wird abgelehnt.
  17. Das Wahlrecht enthält Elemente des Personen- und Mehrheitswahlrechts.
  18. Direkt gewählte Wahlkreiskandidaten gehören stets dem Parlament an.
  19. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen bleibt an volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit gekoppelt.
  20. Der Nationale Normenkontrollrat wird aufgewertet.
  21. Der Nationale Normenkontrollrat wird in das Bundeskanzleramt zurückgeholt.
  22. In Behörden werden statt externer Berater regelmäßige interne Stresstests durchgeführt.
  23. In Behörden wird eine flexible interne Unternehmensberatung mit den Mitarbeitern eingerichtet.
  24. Gesetzgebung richtet sich stärker auf strategische Ziele und Kennziffern zur Zielerreichung aus.
  25. Für staatliche Regelungen gilt eine nachprüfbare Kennzahlensteuerung und Wirksamkeitskontrolle.
  26. Gesetze treten grundsätzlich nur zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft.
  27. Die Zahl der Bundesbehörden wird reduziert.
  28. Die Behörden werden verkleinert.
  29. Das Personalwesen aller Ministerien wird gebündelt.
  30. Regierungen und Behörden kommen mit ihren vorhandenen Ressourcen aus.
  31. Nicht für jedes neue Problem wird ein neuer Beauftragter oder eine neue Behörde geschaffen.
  32. Der Staat wird nur tätig, wenn Private eine Leistung nicht ebenso gut oder besser erbringen können.
  33. Für Bürger wird nachvollziehbar, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe verantwortlich ist.
  34. Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, privatem Bereich und Wissenschaft wird verbessert.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte26
  1. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums wird entgegengetreten.
  2. Beschleunigte Verfahren sollen häufiger angewendet werden.
  3. Psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz sollen fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz werden.
  4. Gegen Täter häuslicher Gewalt soll deutlich härter vorgegangen werden.
  5. Ein Sexkaufverbot wird unterstützt.
  6. Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
  7. Befugnisse der analogen Welt sollen gleichwertig in der digitalen Welt gelten.
  8. Gesetzesverstöße sollen nicht durch die Anonymität des Netzes geschützt sein.
  9. Die Sicherheitsarchitektur des Staates soll modernisiert werden.
  10. Bei der Gefahrenabwehr soll bundesweit ein gleichermaßen hoher Standard gelten.
  11. Der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen BKA, Bundespolizei, Landespolizeien und Verfassungsschutzbehörden soll deutlich verbessert werden.
  12. Das BKA soll als Zentralstelle für den länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustausch gestärkt werden.
  13. In hochspezialisierten Sicherheitsbereichen soll eine freiwillige Übertragung von Gefahrenabwehrkompetenzen auf den Bund oder andere Länder möglich werden.
  14. Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren.
  15. Die Bürger sind selbst zur Vorsorge aufgefordert.
  16. Die zivile Verteidigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall soll gestärkt werden.
  17. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll innere und äußere Sicherheit gebündelt in den Blick nehmen.
  18. Der Staat soll Feinde der Demokratie konsequent bekämpfen.
  19. Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.
  20. Islamische Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner des Staates sein.
  21. Vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Organisationen erhalten keine staatliche Förderung.
  22. Es soll eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geben.
  23. Die EU-Staaten sollen in der inneren Sicherheit enger zusammenarbeiten.
  24. Präventions- und strafverfolgungsrelevante Daten sollen zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa umfassend und schnell ausgetauscht werden können.
  25. Europol soll zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden.
  26. Operative polizeiliche Befugnisse sollen bei den Mitgliedstaaten bleiben.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit17
  1. Alle, die in Deutschland leben wollen, sollen die Leitkultur vorbehaltlos anerkennen.
  2. Einbürgerung soll ein Bekenntnis zur Leitkultur und ihren Werten voraussetzen.
  3. Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
  4. Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll umgesetzt werden.
  5. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sollen sich auf den Kern der Verpflichtungen aus Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention beziehen.
  6. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes geschützt werden.
  7. Nach Einrichtung des Drittstaatenkonzepts soll die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen und gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilen.
  8. Gelingt keine gemeinsame Einigung über ein EU-Aufnahmekontingent, soll eine Koalition der Willigen vorangehen.
  9. Bei der Auswahl für EU-Aufnahmekontingente sollen gezielt die Schwächsten berücksichtigt und Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen beachtet werden.
  10. Wer die Leitkultur lebt und eingebürgert werden möchte, ist eingeladen.
  11. Von Einbürgerungswilligen wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Werten, Grundsätzen und Regeln Deutschlands erwartet.
  12. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.
  13. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden.
  14. Die Aufnahme deutscher Spätaussiedler soll bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fortgesetzt werden.
  15. Von Zugewanderten wird erwartet, sich einzubringen, die Werte zu leben und die Gesetze zu achten.
  16. Es sollen verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen eingeführt werden.
  17. Zuwanderung in die Sozialsysteme wird verhindert.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie24
  1. Wirtschaftliche Abhängigkeiten, insbesondere bei strategischen Gütern, Energieversorgung und kritischen Rohstoffen, sollen verringert werden.
  2. Zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten sollen Lieferketten und Produktion diversifiziert werden.
  3. Der Staat setzt lediglich den Rahmen für die individuellen Entscheidungen, aus denen Wohlstand entsteht.
  4. Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum wird gefördert.
  5. Deutschland soll führendes Industrieland bleiben.
  6. Europa soll bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und wichtigen Wirtschaftsgütern geopolitisch souverän sein.
  7. Freihandel wird befürwortet.
  8. Protektionismus und unlautere Handelspraktiken werden abgelehnt.
  9. Freier Handel soll regelbasiert sein.
  10. Neue Handelsabkommen werden abgeschlossen.
  11. Die Handelspolitik basiert auf Wechselseitigkeit und strategischen Allianzen.
  12. Weltweit wird ein besserer Marktzugang für europäische Güter und Dienstleistungen angestrebt.
  13. Handelsabkommen werden nicht mit wirtschaftsfremden Themen überfrachtet.
  14. Die Freiheit der Handelswege wird unterstützt.
  15. Zu große und einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten werden abgelehnt.
  16. Abhängigkeiten wird durch Handelsintegration mit unterschiedlichen, verlässlichen Partnern begegnet.
  17. Kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
  18. Durch mehr europäische, transatlantische und internationale Rohstoffpartnerschaften wird einseitigen Abhängigkeiten entgegengewirkt.
  19. Die Bevorratung strategischer Rohstoffe ist zunächst eine privatwirtschaftliche Aufgabe.
  20. Für Krisensituationen gibt es koordinierte staatliche Unterstützung bei der Rohstoffbevorratung.
  21. Unternehmen erhalten Freiräume für die Entwicklung führender Technologien und Anwendungen.
  22. Die Vorstellung, der Staat wisse besser, wie sich Menschen und Unternehmen aufstellen, wird abgelehnt.
  23. Unternehmensnachfolgen werden vereinfacht.
  24. Privateigentum und Erspartes bleiben geschützt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung27
  1. Der Sozialstaat soll Sicherheit bei wesentlichen Lebensrisiken geben, Benachteiligungen ausgleichen und auf Hilfe zur Selbsthilfe zielen.
  2. Arbeitsfähige Empfänger von Sozialleistungen sollen arbeiten.
  3. Der Grundsatz Fördern und Fordern soll immer gelten.
  4. Untere Einkommen werden spürbar entlastet, vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
  5. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
  6. Vollbeschäftigung bleibt Leitbild für den Arbeitsmarkt.
  7. Es werden mehr Anreize geschaffen, Arbeit anzunehmen; wer arbeiten kann, soll arbeiten.
  8. Arbeitsfähige Leistungsbezieher, die Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigern, stehen finanziell spürbar schlechter als Arbeitsuchende.
  9. Der Grundsatz Fördern und Fordern gilt immer.
  10. Das inländische Arbeits- und Fachkräftepotenzial wird besser ausgeschöpft.
  11. Erfahrung und Kompetenz älterer Menschen werden für den Arbeitsmarkt genutzt.
  12. Ein starker Sozialstaat trägt jeden, der die Solidargemeinschaft wirklich braucht.
  13. Sozialpolitik stellt aktivierende Vorsorge in den Mittelpunkt und folgt dem Subsidiaritätsprinzip.
  14. In den Sozialversicherungen werden beitragsbezogene Leistungen klarer von steuerfinanzierten abgegrenzt.
  15. Der Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen wird stabil niedrig gehalten.
  16. Möglichst viele soziale Leistungen werden zusammengefasst.
  17. Sozialrechtliche Vorschriften werden verständlicher gemacht.
  18. Im Sozialstaat wird ein vollautomatisierter, intelligenter Datenabgleich angestrebt.
  19. Die positive und die negative Koalitionsfreiheit werden respektiert.
  20. Der Lohn soll immer auch Ausdruck von Leistung und Produktivität sein.
  21. Der Mindestlohn bleibt wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung.
  22. Löhne kleiner und mittlerer Einkommen werden von Steuern und Beiträgen entlastet.
  23. Löhne sollen einen Abstand zu zielgenauen Sozialleistungen wahren.
  24. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver gestaltet.
  25. Alle Arbeitnehmer werden am Produktivkapital des Landes beteiligt.
  26. Aus dem Land der Sparer soll ein Land der Anteilseigner werden.
  27. Die Selbstverwaltung bleibt tragendes Prinzip in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen23
  1. Die Unternehmensteuer soll attraktiver werden.
  2. Arbeitende Rentner werden steuerlich bessergestellt.
  3. Die Staatsquote soll sinken.
  4. Steuern sollen Leistungsanreize bewahren.
  5. Steuerliche Anpassungen dienen als Mittel, den Markt über Anreize auf langfristige Perspektiven auszurichten.
  6. Steuerliche Anreize werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
  7. Das Steuersystem soll im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig sein.
  8. Maßstab der Besteuerung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
  9. Es wird ein steuerliches Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer erarbeitet.
  10. Das Steuersystem setzt Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft und sorgt für Rechtssicherheit.
  11. Die arbeitende Mitte wird entlastet.
  12. Der linear-progressive Einkommensteuertarif bleibt erhalten.
  13. Der Einkommensteuertarif wird angepasst und der Mittelstandsbauch spürbar abgeflacht.
  14. Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, wird deutlich erhöht.
  15. Die Unternehmensteuer soll für den Standort Deutschland attraktiv sein.
  16. Eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung wird eingeführt.
  17. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
  18. Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung werden steuerfrei gestellt.
  19. Private Vermögensbildung kleiner und mittlerer Einkommen wird durch steuerliche Anreize unterstützt.
  20. Schattenhaushalte werden grundsätzlich abgelehnt.
  21. Schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet.
  22. Schuldenfinanzierte Sondervermögen dürfen später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden.
  23. Die Kosten für Pensionsrückstellungen werden klar beziffert.
Rente und Alterssicherung9
  1. Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll mehr erhalten als jemand ohne Arbeit und Beiträge.
  2. Die gesetzliche Rente soll durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden.
  3. Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.
  4. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, werden passgenaue Lösungen geschaffen.
  5. Die Regelaltersgrenze wird an die Lebenserwartung gekoppelt, die Lebensarbeitszeit für Arbeitsfähige steigt.
  6. Für alle wird eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt.
  7. Bestehende kapitalgedeckte Altersvorsorgen werden bei der Pflicht berücksichtigt.
  8. Menschen mit geringem Einkommen erhalten staatliche Zuschüsse zur kapitalgedeckten Altersvorsorge.
  9. Wohneigentum gilt als wichtiger Baustein der Altersvorsorge.
Gesundheit und Pflege15
  1. Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
  2. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird erhalten und gestärkt.
  3. Im Gesundheitswesen wird auf Eigenverantwortung gesetzt.
  4. Menschen sollen schneller von Innovationen der medizinischen Forschung profitieren.
  5. Die medizinische Versorgung berücksichtigt geschlechterspezifische Unterschiede.
  6. Ältere Menschen mit Einsamkeit und Altersdepression erhalten deutlich mehr und bessere psychosoziale Hilfen.
  7. Eine Legalisierung von Drogen wird strikt abgelehnt.
  8. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird gestärkt, um die Gesundheitsausgaben zu dämpfen.
  9. Die solidarische Beitragsfinanzierung im Gesundheitswesen bleibt erhalten.
  10. Die Eigenvorsorge wird gestärkt und das Kostenbewusstsein der Versicherten geschärft.
  11. Die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin wird erhöht.
  12. Die Selbstversorgungsfähigkeit Europas mit Medikamenten und deren Bevorratung werden unterstützt, um Lieferengpässe zu vermeiden.
  13. Die Hausarztpraxis bleibt erste Anlaufstelle für Patienten vor Ort.
  14. In der Pflege wird mehr Eigenvorsorge angestrebt.
  15. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft20
  1. Das Leitbild von Ehe und Familie wird bejaht.
  2. Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution werden unterstützt.
  3. Die aufsuchende Arbeit bei Kindern, Jugendlichen und Eltern soll im Bedarfsfall schnell und entschlossen erfolgen.
  4. Deutschland soll sich zu einer Leitkultur bekennen.
  5. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Grundlage und Leitfaden der Inklusionspolitik.
  6. Eltern und Angehörige von Menschen mit Behinderungen sollen unterstützt werden.
  7. Ehe und Familie bleiben das gesellschaftliche Leitbild.
  8. Zu den Familien gehören auch gleichgeschlechtliche Ehen, Alleinerziehende und Patchworkfamilien.
  9. Elternzeit und Elterngeld sollen als familienpolitische Leistungen erhalten bleiben.
  10. Kinderarmut soll aktiv bekämpft werden.
  11. Junge Menschen sollen Freiraum zur Entfaltung erhalten.
  12. Die hohe Zahl an Abtreibungen soll gesenkt werden.
  13. Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität wird respektiert.
  14. Ein ideologischer Genderbegriff wird abgelehnt.
  15. Die rechtliche Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter soll beibehalten werden.
  16. Intersexuelle und transsexuelle Menschen sollen besser unterstützt werden.
  17. Für das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll es eine bundesweit einheitliche Regelung geben.
  18. Geschlechtergerechte Sprache wird befürwortet, ein Gender-Zwang abgelehnt.
  19. In Behörden, Schulen, Hochschulen, staatlichen Einrichtungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet werden.
  20. Dem Schulsport kommt eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung zu.
Bildung, Wissenschaft und Forschung29
  1. Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
  2. Das Grundrecht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, wird bekräftigt.
  3. Ungleiches soll ungleich behandelt werden, auch bei einer individuellen Ressourcenzuweisung.
  4. Die Inklusion im Bildungssystem nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird bekräftigt.
  5. Am Prinzip der Wahlfreiheit im Bildungssystem wird mit Blick auf das Kindeswohl festgehalten.
  6. Die Länder sollen im Bildungsbereich stärker zusammenarbeiten.
  7. Zwischen den Ländern wird ein Kooperationsgebot für abgestimmte und vergleichbare Schulsysteme eingeführt.
  8. Die Kultusministerkonferenz wird reformiert, um mehr Verbindlichkeit, bessere Vergleichbarkeit der Schulformen und Schulabschlüsse sowie mehr Effizienz zu erreichen.
  9. Das föderale Bildungswesen und der Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte bleiben erhalten.
  10. Die Länder führen verpflichtende, institutionenübergreifende Bildungspläne ein.
  11. Die Länder legen verbindliche bundeseinheitliche Qualitätsmindeststandards fest.
  12. Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat wird immer wieder neu vermittelt.
  13. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen findet generell in deutscher Sprache statt.
  14. Wirtschaft und Recht werden bereits in den Schulen vermittelt.
  15. Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen wird verbessert.
  16. Die Höhere Berufsbildung bleibt eine deutsche Qualitätsmarke.
  17. Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird rechtlich verankert.
  18. Das Hochschulsystem soll auf Leistungsorientierung basieren.
  19. Für alle Studenten sollen gleiche Ausgangschancen geschaffen und die individuelle Leistungsbereitschaft gefördert werden.
  20. Die KfW-Studienkredite und die Begabtenförderwerke werden gestärkt.
  21. Arbeit neben dem Studium wird nicht gehemmt.
  22. Es wird ein differenziertes und individuell anpassbares Bildungsangebot geschaffen.
  23. Angestrebt wird ein Wissenschaftssystem mit eigenverantwortlichen, konkurrierenden und kooperierenden Hochschulen.
  24. Die Exzellenz der Grundlagenforschung wird erhalten.
  25. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse sind grundsätzlich frei zugänglich.
  26. In der Wissenschaft sollen transparente und faire Auswahlprozesse Familie und Karriere unabhängig vom Geschlecht ermöglichen.
  27. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Europa wird ausgebaut.
  28. Die Forschungsrahmenprogramme bleiben Kern der künftigen europäischen Forschungspolitik.
  29. Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang zu den europäischen Forschungsrahmenprogrammen erleichtert.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung6
  1. Leitbild ist eine funktionierende Stadt mit ausgeglichenem Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Gastronomie und Begegnung.
  2. Viel Stadtnatur wird als Beitrag zu Lebensqualität, Gesundheit und Klimaanpassung angesehen.
  3. Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.
  4. Markteingriffe wie ein Mietendeckel werden abgelehnt.
  5. Das Wohngeld wird indexiert.
  6. Das Baukindergeld wird dauerhaft bereitgestellt.
Verkehr und Infrastruktur6
  1. Das Automobil wird unabhängig von der Antriebsart befürwortet.
  2. Netz und Betrieb der Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
  3. Das Bahnnetz ist grundsätzlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  4. Ausbau und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs haben Vorrang vor einer weiteren Senkung der Fahrpreise.
  5. Mobilität auf Nachfrage wird ausgebaut.
  6. Der Markt für Shared Mobility wird gestärkt.
Energie6
  1. Auf die Option Kernkraft wird derzeit nicht verzichtet.
  2. Der europäische Energiebinnenmarkt wird ausgebaut und vollendet.
  3. Die Sektorenkopplung wird vorangetrieben.
  4. Auf die Option Kernkraft wird derzeit nicht verzichtet.
  5. Deutschland soll bei Energieinnovationen an der Spitze stehen.
  6. Der weltweit erste Fusionsreaktor soll gebaut werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz11
  1. Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt gelten als existenzielle Bedrohung, die nur im globalen Zusammenwirken mit den Menschen bewältigt werden kann.
  2. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und ihre nationale Umsetzung durch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie werden unterstützt.
  3. Es besteht Verantwortung für die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen.
  4. Klimaanpassung wird als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern behandelt.
  5. Der Emissionshandel wird international vorangebracht.
  6. Der EU-Emissionshandel wird durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit energiebedingten Emissionen gestärkt.
  7. Übergangsweise wird auf Klimaclub, Energiepartnerschaften und Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen gesetzt.
  8. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden grundsätzlich zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft verwendet.
  9. Schutz und Nutzung der Meere werden stets zusammen gedacht.
  10. Bei der Nutzung von Nord- und Ostsee werden Ansätze wie Naturschutz auf Zeit gefördert.
  11. Beim nachhaltigen Umgang mit Wasser wird auf Innovationen und Praxiserfahrungen gesetzt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum9
  1. Die nachhaltige Fischerei wird als Teil der maritimen Wirtschaft unterstützt.
  2. Landwirte sind für Innovationen und neue Geschäftsmodelle auf Investitionen auch von Risikokapitalgebern angewiesen.
  3. Ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Kapitalinvestoren wird abgelehnt.
  4. Ernährungssicherheit wird als Staatsziel verankert.
  5. Ein wesentlicher Beitrag zur Welternährung wird geleistet.
  6. Indikatoren, die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichwertig abbilden, werden Grundlage der Agrarpolitik.
  7. Die Eigenverantwortung der Betriebe wird gestärkt und staatliche Feinsteuerung vermieden.
  8. Ein freier und fairer Agrarhandel wird befürwortet.
  9. Landwirte brauchen gleiche Wettbewerbschancen gegenüber internationalen und europäischen Nachbarn.
Digitalisierung, Daten und Technologie10
  1. Die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten mit Künstlicher Intelligenz soll transparent gemacht werden.
  2. Die Menschenwürde bleibt bei der Nutzung technologischen Fortschritts unantastbar.
  3. Angestrebt wird ein souveräner europäischer digitaler Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln für Unternehmen.
  4. Europa schafft Rahmenbedingungen für den Ausbau strategischer Basis- und Schlüsseltechnologien.
  5. In Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing soll eine führende Rolle eingenommen werden.
  6. Angestrebt wird ein digital souveränes Europa mit eigenen technologischen Fähigkeiten.
  7. Die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten wird gefördert.
  8. Anstelle der Datenminimierung gelten die Prinzipien Datensouveränität und Datensorgfalt, jeder bestimmt selbst über Erhebung und Nutzung seiner Daten.
  9. Die Datenschutzaufsicht wird gebündelt.
  10. Die Datenschutz-Grundverordnung wird reformiert.
Europa, Euro und europäische Institutionen35
  1. Der europäische Binnenmarkt soll gestärkt werden.
  2. Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
  3. Die EU ist als starke supranationale Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten zu verstehen.
  4. Die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten sollen nach Solidarität, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar geordnet sein.
  5. Die Mitgliedstaaten sollen auch künftig über die Verteilung der Zuständigkeiten in der EU entscheiden.
  6. Eine sinnvolle Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU ist möglich.
  7. Der Identitätskern der deutschen Verfassung soll geschützt werden.
  8. Die vertragliche Kompetenzverteilung in der EU soll stetig überprüft und ihre Einhaltung wirksam kontrolliert werden.
  9. Die nationalen Verfassungsgerichte sollen innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbunds gestärkt werden.
  10. Die Handlungsfähigkeit der EU soll durch eine Reform der EU und ihrer inneren Prozesse substanziell gestärkt werden.
  11. Entscheidungsverfahren der EU sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
  12. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
  13. Am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossene Gesetzesvorschläge sollen verfallen und gegebenenfalls neu eingebracht werden müssen.
  14. Die Europäische Kommission soll spürbar verkleinert werden.
  15. Die Instrumente der verstärkten Zusammenarbeit sollen im Sinne eines Europas der Pioniere häufiger genutzt werden.
  16. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll weiterentwickelt werden, um den Dialog über die EU hinaus und die Nachbarschaftspolitik zu stärken.
  17. Das Beitrittsversprechen gegenüber Kandidatenländern soll realistisch sein.
  18. Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
  19. Der Weg zum EU-Beitritt soll schrittweise über Binnenmarktzugang, Grundfreiheiten, Programmteilnahme und Beobachterstatus zur Mitgliedschaft führen.
  20. Die EU soll eine Stabilitäts- und Wachstumsunion sein.
  21. In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.
  22. Eine Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
  23. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.
  24. Mittel aus ESM und künftigem Europäischem Währungsfonds sollen nur unter eindeutigen Konditionen vergeben werden.
  25. Die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden.
  26. Die europäischen Fiskalregeln sollen im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik weiterentwickelt werden.
  27. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien sollen konsequent sanktioniert werden.
  28. Für Mitgliedstaaten soll ein Insolvenzverfahren eingeführt werden.
  29. Die Europäische Zentralbank soll unabhängig bleiben.
  30. Die Europäische Zentralbank darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben.
  31. Eine Weiterentwicklung des europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Transferunion wird abgelehnt.
  32. Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags werden weiterentwickelt.
  33. Die Maastricht-Kriterien mit 60 Prozent Schuldenstandsquote und drei Prozent Defizit bleiben für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
  34. Eine direkte Verschuldung auf europäischer Ebene, insbesondere mit gesamtschuldnerischer Haftung, wird abgelehnt.
  35. Die Subsidiaritätsprüfung der EU wird gestärkt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit59
  1. Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen im Inland eingesetzt werden dürfen, wenn nur sie über die nötigen Fähigkeiten verfügt.
  2. Fluchtursachen sollen vor Ort bekämpft werden.
  3. Menschen sollen in ihrer Heimat Lebensperspektiven erhalten.
  4. Außenpolitische Partnerschaften sollen sich stärker an strategischen Interessen ausrichten.
  5. Deutschland soll sich enger mit seinen Partnern abstimmen und gemeinsame Interessen mit ihnen durchsetzen können.
  6. Eine starke transatlantische Freundschaft soll das Fundament der Außenpolitik bleiben.
  7. Der UN-Sicherheitsrat soll reformiert werden.
  8. Deutschland soll unabhängiger von autokratischen Staaten werden.
  9. Die Außenpolitik setzt auf multilaterale Zusammenarbeit.
  10. Die politische Kooperation mit Nord- und Südamerika, Afrika, dem Indopazifik und Zentralasien soll gestärkt werden.
  11. Deutschland soll zur Linderung der Not in den ärmsten Ländern der Welt beitragen.
  12. Entwicklungspolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, ausgerichtet an den UN-Nachhaltigkeitszielen.
  13. Entwicklungszusammenarbeit soll besser gebündelt und mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt werden, auch um die Global Gateway Initiative der EU zu stärken.
  14. Privatwirtschaftliche Initiativen sollen stärker unterstützt werden.
  15. Die Verbindung zu Afrika soll strategisch ausgebaut werden.
  16. Im Rahmen der EU werden Partnerschaften mit afrikanischen Ländern gebildet, die deren wirtschaftliche, gesellschaftliche und nachhaltige Entwicklung unterstützen.
  17. Auf dem afrikanischen Kontinent soll keine Einflusszone systemischer Konkurrenten Europas entstehen.
  18. Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen gestärkt werden, damit afrikanische Staaten für Sicherheit und Wachstum sorgen und die kontinentale Freihandelszone gelingt.
  19. Universelle Menschenrechte sollen geschützt werden.
  20. Menschenrechte sollen effektiv und nicht nur symbolisch verteidigt werden.
  21. Menschenrechtsverteidiger, ethnische Minderheiten und marginalisierte Gruppen sollen geschützt werden.
  22. Religionsfreiheit und der Schutz religiöser Minderheiten sollen weltweit gestärkt werden.
  23. Der Schutz verfolgter Christen hat besonderen Stellenwert.
  24. Deutschland steht auch im Krisenfall uneingeschränkt zu seinen Partnern.
  25. Ein Russland, das einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein.
  26. Ein anderes Russland soll eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden.
  27. Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt akzeptieren, bis dahin wird europäische Sicherheit gegen Russland organisiert.
  28. Die Ukraine soll im Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität umfassende Unterstützung Deutschlands und der westlichen Demokratien erhalten.
  29. Die Ukraine soll auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO umfassend unterstützt werden.
  30. Es sollen wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts geschaffen werden.
  31. Deutschland soll sich für eine Entwicklung hin zur Zweistaatenlösung einsetzen.
  32. Deutschland soll sich für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einsetzen.
  33. Die Streitkräfte sollen modern ausgerüstet, kampfstark und durchhaltefähig sein.
  34. Die Bundeswehr soll über eine gut ausgebildete Reserve verfügen.
  35. Die Aussetzung der Wehrpflicht soll schrittweise zurückgenommen werden.
  36. Bis zur Einführung des Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden.
  37. Die Bundeswehr soll grundlegend reformiert werden.
  38. Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr sollen neu aufgestellt und auf den militärischen Zweck ausgerichtet werden.
  39. Die Bundeswehr soll personell und materiell deutlich gestärkt werden.
  40. Beschaffungswesen und rüstungsindustrielle Basis sollen neu und strategisch ausgerichtet werden.
  41. Für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sollen gemeinsame Exportregeln ermöglicht werden.
  42. Die Zeitenwende braucht mehr als ein einmaliges, zeitlich begrenztes Sondervermögen.
  43. Zur Finanzierung der Bundeswehr sollen die EU- und NATO-Verpflichtungen umfassend erfüllt werden.
  44. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhalten Rückhalt.
  45. Öffentliche Gelöbnisse werden unterstützt.
  46. Ein nationaler Ehrentag für verwundete oder gefallene Soldatinnen und Soldaten und für Veteranen soll eingeführt werden.
  47. Soldatinnen und Soldaten sollen regelmäßig im täglichen Leben präsent sein.
  48. Soldatinnen und Soldaten sollen auch zur Nachwuchsgewinnung an Schulen präsent sein.
  49. Herausragende militärische Leistungen sollen deutlich höhere Anerkennung erfahren.
  50. Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber materiell attraktive Rahmenbedingungen bieten.
  51. Zur Sicherung des Personalbedarfs der Streitkräfte soll es keine Denkverbote geben.
  52. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll auch den Streitkräften zugutekommen.
  53. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungskooperation mit Hochschulen soll ermöglicht und gestärkt werden.
  54. Die nukleare Teilhabe soll mit europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm weiterentwickelt werden.
  55. Ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht soll gestärkt werden.
  56. Das Recht auf Heimat, eigene Sprache und Kultur soll fortgelten.
  57. Vertreibungen jeder Art sollen international geächtet werden.
  58. Durch Vertreibung verletzte Rechte sollen anerkannt werden.
  59. Handelswege werden gegebenenfalls auch militärisch geschützt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung18
  1. Nationale Symbole sollen im öffentlichen Leben gestärkt werden.
  2. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes nationaler Gedenktag mit einer Rede zur Lage der Nation werden.
  3. Der Gottesbezug des Grundgesetzes wird bekräftigt.
  4. Religionsfreiheit und das geltende Religionsverfassungsrecht mit staatlicher Neutralität und Kooperation sollen erhalten bleiben.
  5. Friedliches Zusammenleben der Religionen und interreligiöser Dialog sollen gefördert werden.
  6. Kirchen und Gemeinden sind wichtige Partner bei der Gestaltung des Gemeinwesens.
  7. Christliche Symbole und Traditionen sollen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben.
  8. Muslime, die nicht in den großen Islamverbänden organisiert sind, sollen bei ihrer Selbstorganisation unterstützt werden.
  9. Muslimisches Gemeindeleben soll auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte stattfinden.
  10. Imame sollen deutschsprachig an deutschen Hochschulen ausgebildet werden.
  11. Für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden sollen Alternativen gefunden werden.
  12. Für die Entsendung von Imamen aus dem Ausland sollen Alternativen gefunden werden.
  13. Ausländische Regierungen dürfen keinen Einfluss auf Moscheegemeinden, Islamverbände und Muslime in Deutschland nehmen.
  14. Deutschland soll Kulturnation bleiben.
  15. Kultureinrichtungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, etwa durch antisemitische Narrative, sollen keine staatliche Förderung erhalten.
  16. Eine ideologische Kulturpolitik wird abgelehnt.
  17. Die Erinnerung an Aufbauleistung und Integration der Flüchtlinge, Vertriebenen und Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg soll gestärkt werden.
  18. Medienpolitik soll fairen Wettbewerb sichern, insbesondere gegenüber internationalen Digitalkonzernen und marktbeherrschenden Plattformen sowie im dualen Rundfunksystem.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung15
  1. Die Bund-Länder-Beziehungen sollen durch eine Föderalismusreform neu geregelt werden.
  2. Der Staat trägt die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
  3. Föderalismus und starke Länder werden befürwortet.
  4. Der Anteil der Länder an den Gemeinschaftsteuern wird dauerhaft strukturell erhöht.
  5. Der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern wird dauerhaft strukturell erhöht.
  6. Das Konnexitätsprinzip wird bejaht.
  7. Der Gestaltungsrahmen für eigene kommunale Steuern wird erweitert.
  8. Die Aufgaben von Bund und Ländern werden entflochten, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
  9. Die Länder sollen stärker in den Wettbewerb um die besten Ideen gehen.
  10. Die Kommunen bleiben föderaler Bestandteil der Länder.
  11. Die Verantwortungsprinzipien spiegeln sich in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wider.
  12. Die Förderpraxis und Kofinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund wird zurückgedrängt.
  13. Eine Föderalismusreform wird durchgeführt.
  14. Bei der Föderalismusreform werden die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern und der Länderfinanzausgleich einbezogen.
  15. Mischfinanzierungen zwischen staatlichen Ebenen werden verhindert.

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