Zum Inhalt

Vertrag und Programme

SPD MV, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“ (Wahlprogramm 2026 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zusammenhalt“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 211 von 1.271 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung9
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
  1. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz behält einen hohen Stellenwert.
  2. Das Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei wird beibehalten.
  3. Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.
  4. Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.
  5. Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.
  6. Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.
  7. Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.
  8. Die Feuerwehren werden als Partner der Brandschutzerziehung vor Ort unterstützt.
  9. Erste-Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschulen und Ehrenamt verankert werden.
  10. Qualifikation und Verantwortung in der Justiz werden besser honoriert.
  11. Das modifizierte PEBB§Y soll digitale Zeitersparnisse und digitale Mehraufwände zutreffend abbilden.
  12. Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.
  13. Die Praxis der Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen wird evaluiert.
  14. Es wird geprüft, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können.
  15. Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Gewaltopfer wird umfassend ausgewertet.
  16. Es wird geprüft, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer wirksamer und unbürokratischer entschädigt werden.
  17. Eine größere zeitliche Flexibilität des Referendariats wird geprüft.
  18. Die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote wird geprüft.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit8
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie16
  1. GRW-Mittel werden zur Unterstützung der Hafenentwicklung weiterhin strategisch eingesetzt.
  2. Weitere Ansiedlungen in Elektrotechnik und IT-Branche werden angestrebt.
  3. Geeignete Standorte für klimaneutrale Energiewirtschaft und Zulieferindustrien werden langfristig entwickelt und Voraussetzungen für Ansiedlungen geschaffen.
  4. Regionale Netzwerke der Kreislaufwirtschaft werden geknüpft.
  5. Die Entwicklungs- und Transferstrukturen der WIR!-Bündnisse werden weitergeführt, um Fördermittel für Wirtschaftszweige auf Basis nachwachsender Rohstoffe einzuwerben.
  6. Die Angebote der Gästekarten einschließlich kostenloser ÖPNV-Nutzung sollen innerhalb einer Destinationsregion auch Einwohnern ohne Aufpreis zur Verfügung stehen.
  7. Das Land soll ein weltoffenes Reiseziel für internationale Gäste sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sein.
  8. Das Land soll beliebtestes Reiseland Deutschlands mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis werden.
  9. Die vorhandenen Angebote in Kur- und Heilbädern werden unterstützt.
  10. Es wird geprüft, ob datenbasierte und KI-gestützte Analysen helfen können, Unternehmen, Branchen und Wertschöpfungsketten zu identifizieren, deren Bedarfe zu den Ressourcen des Landes passen.
  11. Möglichst alle Betriebe sollen beim Generationenwechsel gesichert und sicher übergeben werden.
  12. Kreative Arbeit im Land soll berufliche Perspektiven bieten.
  13. Die Kooperation zwischen Kultur und Tourismus wird gestärkt.
  14. Starke Verbraucherrechte gelten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  15. Für die Aufklärung über digitale Risiken wird mit Schulen, Volkshochschulen und sozialen Einrichtungen zusammengearbeitet.
  16. Verbraucherschutz wird als Wirtschaftspolitik verstanden, die faire Unternehmen stärkt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung11
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen1
Rente und Alterssicherung6
Gesundheit und Pflege12
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft27
  1. Behinderung wird nicht als individuelles Defizit, sondern als Wechselverhältnis zwischen Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Barrieren verstanden.
  2. Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und für ein respektvolles Bild von Menschen mit Behinderungen werden unterstützt.
  3. Es wird geprüft, ob und wie ein unabhängiges Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land eingerichtet werden kann, etwa durch eine unabhängige Monitoringstelle.
  4. Mindest- und Höchstsatz des Elterngeldes werden erstmals seit 2007 angehoben.
  5. Das Elterngeld wird auf 80 Prozent des früheren Einkommens angehoben.
  6. Der Maximalwert des Elterngeldes wird auf 3.200 Euro angehoben.
  7. Childhood-Häuser werden vom Bund gefördert.
  8. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird evaluiert.
  9. Das 50-50-Taxi-Ticket wird bekannter gemacht.
  10. Ein Kinder- und Jugendbericht über Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten wird erstellt.
  11. Auf Bundesebene wird eine weitere Stärkung der Freiwilligendienstprogramme gefordert.
  12. Zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden genutzt, um Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.
  13. Die Regenbogenflagge soll weiterhin an öffentlichen Gebäuden wehen dürfen.
  14. Auf Bundesebene wird die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht gefordert.
  15. Versuche der Vereinnahmung oder Einschüchterung des Ehrenamts durch rechtsextreme und antidemokratische Kräfte werden nicht hingenommen.
  16. Es wird geprüft, ob ein Ehrenamtsgesetz zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen beitragen kann.
  17. Im Ländervergleich wird geprüft, ob im öffentlichen Dienstrecht weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamts möglich sind.
  18. Es wird geprüft, wie die Hürden ehrenamtlicher Teilhabe für Alleinerziehende weiter abgesenkt werden können.
  19. Die Jugendleiter-Card wird mit mehr Kurskapazitäten weiterentwickelt.
  20. Für Ausbilderinnen und Ausbilder von Juleica-Kursen werden Ausbildungsgänge geschaffen.
  21. Zusätzliche Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 sollen gezielt für ein Sportanlagenprogramm eingesetzt werden.
  22. Ausbildung in der Landesverwaltung und das duale Studium „allgemeine Verwaltung“ sollen für Athletinnen und Athleten im Bundeskader geöffnet werden.
  23. Die Zusammenarbeit der Fachverbände im Sport wird verstärkt.
  24. Gemeinsam mit Rostock wird die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe 2036, 2040 oder 2044 in Rostock-Warnemünde angestrebt.
  25. Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr sollen auch für die Begleitung von Zugewanderten geöffnet und weiterentwickelt werden.
  26. Alle Freiwilligenangebote bleiben freiwillig, gut begleitet und fair ausgestaltet.
  27. Bei Bedarf werden weitere Standorte von Kinder- und Familienzentren unterstützt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung34
  1. Die Vielfalt beruflicher Ausbildung im Gesundheitsbereich soll erhalten bleiben.
  2. Es wird geprüft, wie Ausbildungsgänge mit besonderer Bedeutung für Gesundheitsversorgung und medizinische Dokumentation zukunftsfest gesichert werden können.
  3. Angestrebt werden gleichwertige Rahmenbedingungen in allen Ausbildungsberufen und in der Weiterqualifizierung.
  4. Mit Schulen und Schulträgern werden Konzepte erarbeitet, die den außerschulischen Zugang zu Schulhöfen zum Regelfall machen.
  5. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen an den Universitäten des Landes auch medizinisch-fachlich gelehrt werden.
  6. Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wird eng begleitet und evaluiert.
  7. Wo nötig, werden Schulneubauten ermöglicht.
  8. Der Einsatz der Integrationshilfen wird neu strukturiert.
  9. Der Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Schuleingangsphase und die Orientierungsstufe erhält besondere Aufmerksamkeit.
  10. Die Ausnahmeregelung im Schulgesetz zur Anbindung der Orientierungsstufe an die Grundschule wird praxisgerecht weiterentwickelt, um sie Kommunen ohne Campuslösung zu erleichtern.
  11. In Mecklenburg und in Vorpommern wird je eine Modellschule mit besonderen rechtlichen, inhaltlichen und personellen Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Bildungskonzepte ausgewählt.
  12. Mit Infrastrukturmitteln des Bundes wird die Entwicklung von Schulstandorten mit mehreren Schularten, allen Bildungsabschlüssen und Fachpersonal gezielt unterstützt.
  13. Die Verbindung zwischen angehenden Referendaren und ihren Ausbildungsschulen wird gestärkt.
  14. Die Bereitschaftserklärung wird wieder eingeführt.
  15. Schulen in Gebieten mit besonderen Herausforderungen erhalten vorrangig die Möglichkeit, sich zu gebundenen Ganztagsschulen zu entwickeln.
  16. Die gebundene Ganztagsschule soll langfristig landesweiter Standard werden.
  17. Ein gesundes und preiswertes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler wird angestrebt.
  18. Schulen werden bei der Entwicklung von Angeboten außerunterrichtlicher Lernförderung unterstützt.
  19. Auch in der Ferienzeit sollen Angebote für alle Schülerinnen und Schüler in der Schule vorhanden sein.
  20. Bildungsreisen ins Ausland werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land im Rahmen der Bildungsfreistellung ermöglicht.
  21. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden darin unterstützt, unabhängig und ohne äußeren Druck zu forschen und zu lehren.
  22. Die Anstrengungen der Hochschulen für gute Wissenschaftskommunikation werden unterstützt.
  23. Digitale Lehre und Präsenzlehre sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
  24. Das Studienangebot in der Informationstechnologie wird überprüft und attraktiver aufgestellt.
  25. Das Studienangebot im Bereich Cybersicherheit wird überprüft und attraktiver aufgestellt.
  26. Hochschulen sollen ein ausgewogenes Maß an englischsprachigen Studiengängen anbieten.
  27. Die bundesgesetzliche Arbeitszeiterfassung für Hochschulpersonal außer Professoren wird umgesetzt.
  28. Der Zwang zur unbezahlten Titellehre für Privatdozenten wird abgeschafft und auf eine Lehr- und Prüfungsberechtigung reduziert.
  29. Die Führung des Titels „Affiliate Professor“ wird dem Titel Privatdozent gleichgestellt.
  30. Förderungen wie Yaro an der Hochschule für Musik und Theater werden weiter unterstützt.
  31. Für Angebote wie Moot Courts, Sommercamps und Ferienlabore werden die nötigen Strukturen wie kostenlose Raumnutzung geschaffen.
  32. Die Ausbildung im Hochtechnologiefeld Fusionsforschung wird gefördert.
  33. Für die persönliche Resilienz von Forschenden und Lehrenden werden Unterstützungsstrukturen aufgelegt oder bestehende verknüpft.
  34. In den nächsten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen wird geprüft, wie mehr entfristete Stellen für Postdocs entstehen können.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung9
Verkehr und Infrastruktur16
Energie1
Klima, Umwelt und Naturschutz7
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
Digitalisierung, Daten und Technologie8
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung10
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de