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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 211 von 1.271 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).
Staat, Demokratie und Verwaltung9
- Der Bund soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Häfen beschleunigen.
- Angebote wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus und die Aussteigerhilfe werden weiter gefördert.
- Die Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Demokratie- und Zusammenhaltsmonitors für Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
- Altersbedingt frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst sollen kontinuierlich nachbesetzt werden.
- Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelten als wichtige Partner.
- Beamtinnen und Beamte sollen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
- Tarifeinigungen werden weiterhin zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung übertragen.
- Zügige Wirksamkeit soll Vorrang vor langsamer Perfektion haben.
- Bürokratische Hemmnisse bei der Pflanzung von Alleen und Baumreihen werden weiter abgebaut.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte18
- Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz behält einen hohen Stellenwert.
- Das Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei wird beibehalten.
- Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.
- Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.
- Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.
- Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.
- Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.
- Die Feuerwehren werden als Partner der Brandschutzerziehung vor Ort unterstützt.
- Erste-Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschulen und Ehrenamt verankert werden.
- Qualifikation und Verantwortung in der Justiz werden besser honoriert.
- Das modifizierte PEBB§Y soll digitale Zeitersparnisse und digitale Mehraufwände zutreffend abbilden.
- Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.
- Die Praxis der Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen wird evaluiert.
- Es wird geprüft, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können.
- Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Gewaltopfer wird umfassend ausgewertet.
- Es wird geprüft, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer wirksamer und unbürokratischer entschädigt werden.
- Eine größere zeitliche Flexibilität des Referendariats wird geprüft.
- Die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote wird geprüft.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit8
- Quartiere mit hoher Integrationsleistung sollen nicht überfordert werden.
- Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Kitas, Schulen, Sport und Kultur erhalten.
- Aufenthalte in der Erstaufnahme sollen so kurz wie möglich sein.
- Familien sollen früh aus der Erstaufnahme in die Kommunen umziehen können.
- Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration werden erleichtert.
- Es wird geprüft, wie Strukturen der Arbeitsmarktintegration verbindlicher koordiniert und Verfahren beschleunigt werden können.
- Auf Bundesebene wird ein Freiwilliges integrierendes Jahr nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen Jahres gefordert.
- Hemmnisse für eine möglichst schnelle Arbeitsaufnahme in Verwaltung und Umsetzung werden fortlaufend beobachtet.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie16
- GRW-Mittel werden zur Unterstützung der Hafenentwicklung weiterhin strategisch eingesetzt.
- Weitere Ansiedlungen in Elektrotechnik und IT-Branche werden angestrebt.
- Geeignete Standorte für klimaneutrale Energiewirtschaft und Zulieferindustrien werden langfristig entwickelt und Voraussetzungen für Ansiedlungen geschaffen.
- Regionale Netzwerke der Kreislaufwirtschaft werden geknüpft.
- Die Entwicklungs- und Transferstrukturen der WIR!-Bündnisse werden weitergeführt, um Fördermittel für Wirtschaftszweige auf Basis nachwachsender Rohstoffe einzuwerben.
- Die Angebote der Gästekarten einschließlich kostenloser ÖPNV-Nutzung sollen innerhalb einer Destinationsregion auch Einwohnern ohne Aufpreis zur Verfügung stehen.
- Das Land soll ein weltoffenes Reiseziel für internationale Gäste sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sein.
- Das Land soll beliebtestes Reiseland Deutschlands mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis werden.
- Die vorhandenen Angebote in Kur- und Heilbädern werden unterstützt.
- Es wird geprüft, ob datenbasierte und KI-gestützte Analysen helfen können, Unternehmen, Branchen und Wertschöpfungsketten zu identifizieren, deren Bedarfe zu den Ressourcen des Landes passen.
- Möglichst alle Betriebe sollen beim Generationenwechsel gesichert und sicher übergeben werden.
- Kreative Arbeit im Land soll berufliche Perspektiven bieten.
- Die Kooperation zwischen Kultur und Tourismus wird gestärkt.
- Starke Verbraucherrechte gelten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
- Für die Aufklärung über digitale Risiken wird mit Schulen, Volkshochschulen und sozialen Einrichtungen zusammengearbeitet.
- Verbraucherschutz wird als Wirtschaftspolitik verstanden, die faire Unternehmen stärkt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung11
- Menschen sollen in guter Arbeit sein und in Arbeit kommen.
- Auf Bundesebene werden die Rechte der Arbeitnehmer verteidigt.
- Eingriffe in den Achtstundentag werden abgelehnt.
- Das Land braucht ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat.
- Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping sollen weiter zurückgedrängt werden.
- Die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird ernst genommen.
- Das Budget für Arbeit wird aktiver beworben.
- Arbeitgeber werden beim Budget für Arbeit unbürokratisch unterstützt.
- Zusätzliche finanzielle Spielräume werden genutzt, um Beschäftigte und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.
- In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft gelten.
- Eine Aufweichung der Mindestlohnregeln wird abgelehnt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen1
Rente und Alterssicherung6
- Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, dass steigende Löhne auch künftig zu steigenden Renten führen.
- Das Land wirbt verstärkt dafür, dass Arbeitgeber häufiger Betriebsrenten anbieten.
- Die Betriebsrente soll im Land deutlich mehr zum Gesamteinkommen von Rentnerinnen und Rentnern beitragen.
- Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz soll sich in der Rente abbilden.
- Die rentenrechtliche Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird in die Diskussionen auf Bundesebene zur Altersrente eingebracht.
- Scheitert die Regelung auf Bundesebene, soll die rentenwirksame Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz bei finanziellen Spielräumen auf Landesebene durchgesetzt werden.
Gesundheit und Pflege12
- Die Luftrettung wird um einen weiteren Rettungshubschrauber in Westmecklenburg verstärkt.
- Die Schaffung einer Koordinierungsstelle für die Patientenvertretung wird geprüft.
- Das Modell besteht aus einem anonymen Behandlungsschein und ambulanten Versorgungsangeboten.
- Clearingstellen unterstützen Betroffene bei der Rückkehr in eine reguläre Krankenversicherung oder bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen.
- Im bundesweiten Hebammenhilfevertrag wird eine auskömmliche Vergütung angestrebt.
- Die Zusammenarbeit mit Initiativen zu Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac wird fortgesetzt.
- Die Erforschung von Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac wird bundesweit gestärkt.
- Die öffentliche Wahrnehmung von Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac wird gestärkt.
- Psychische Erkrankungen sollen nicht mehr stigmatisiert werden.
- Ein fächerübergreifendes Überwachungssystem soll Zoonosen, Pandemien und Antibiotikaresistenzen frühzeitig erkennen und eindämmen.
- An der Universitätsmedizin Rostock entsteht infolge einer Bauoffensive in den nächsten 15 Jahren die größte Baustelle des Landes.
- Auf Bundesebene wird eine Steuer auf Softdrinks und stark zuckerhaltige Nahrungsmittel angestrebt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft27
- Behinderung wird nicht als individuelles Defizit, sondern als Wechselverhältnis zwischen Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Barrieren verstanden.
- Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und für ein respektvolles Bild von Menschen mit Behinderungen werden unterstützt.
- Es wird geprüft, ob und wie ein unabhängiges Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land eingerichtet werden kann, etwa durch eine unabhängige Monitoringstelle.
- Mindest- und Höchstsatz des Elterngeldes werden erstmals seit 2007 angehoben.
- Das Elterngeld wird auf 80 Prozent des früheren Einkommens angehoben.
- Der Maximalwert des Elterngeldes wird auf 3.200 Euro angehoben.
- Childhood-Häuser werden vom Bund gefördert.
- Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird evaluiert.
- Das 50-50-Taxi-Ticket wird bekannter gemacht.
- Ein Kinder- und Jugendbericht über Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten wird erstellt.
- Auf Bundesebene wird eine weitere Stärkung der Freiwilligendienstprogramme gefordert.
- Zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden genutzt, um Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.
- Die Regenbogenflagge soll weiterhin an öffentlichen Gebäuden wehen dürfen.
- Auf Bundesebene wird die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht gefordert.
- Versuche der Vereinnahmung oder Einschüchterung des Ehrenamts durch rechtsextreme und antidemokratische Kräfte werden nicht hingenommen.
- Es wird geprüft, ob ein Ehrenamtsgesetz zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen beitragen kann.
- Im Ländervergleich wird geprüft, ob im öffentlichen Dienstrecht weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamts möglich sind.
- Es wird geprüft, wie die Hürden ehrenamtlicher Teilhabe für Alleinerziehende weiter abgesenkt werden können.
- Die Jugendleiter-Card wird mit mehr Kurskapazitäten weiterentwickelt.
- Für Ausbilderinnen und Ausbilder von Juleica-Kursen werden Ausbildungsgänge geschaffen.
- Zusätzliche Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 sollen gezielt für ein Sportanlagenprogramm eingesetzt werden.
- Ausbildung in der Landesverwaltung und das duale Studium „allgemeine Verwaltung“ sollen für Athletinnen und Athleten im Bundeskader geöffnet werden.
- Die Zusammenarbeit der Fachverbände im Sport wird verstärkt.
- Gemeinsam mit Rostock wird die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe 2036, 2040 oder 2044 in Rostock-Warnemünde angestrebt.
- Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr sollen auch für die Begleitung von Zugewanderten geöffnet und weiterentwickelt werden.
- Alle Freiwilligenangebote bleiben freiwillig, gut begleitet und fair ausgestaltet.
- Bei Bedarf werden weitere Standorte von Kinder- und Familienzentren unterstützt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung34
- Die Vielfalt beruflicher Ausbildung im Gesundheitsbereich soll erhalten bleiben.
- Es wird geprüft, wie Ausbildungsgänge mit besonderer Bedeutung für Gesundheitsversorgung und medizinische Dokumentation zukunftsfest gesichert werden können.
- Angestrebt werden gleichwertige Rahmenbedingungen in allen Ausbildungsberufen und in der Weiterqualifizierung.
- Mit Schulen und Schulträgern werden Konzepte erarbeitet, die den außerschulischen Zugang zu Schulhöfen zum Regelfall machen.
- Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollen an den Universitäten des Landes auch medizinisch-fachlich gelehrt werden.
- Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wird eng begleitet und evaluiert.
- Wo nötig, werden Schulneubauten ermöglicht.
- Der Einsatz der Integrationshilfen wird neu strukturiert.
- Der Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Schuleingangsphase und die Orientierungsstufe erhält besondere Aufmerksamkeit.
- Die Ausnahmeregelung im Schulgesetz zur Anbindung der Orientierungsstufe an die Grundschule wird praxisgerecht weiterentwickelt, um sie Kommunen ohne Campuslösung zu erleichtern.
- In Mecklenburg und in Vorpommern wird je eine Modellschule mit besonderen rechtlichen, inhaltlichen und personellen Möglichkeiten zur Erprobung innovativer Bildungskonzepte ausgewählt.
- Mit Infrastrukturmitteln des Bundes wird die Entwicklung von Schulstandorten mit mehreren Schularten, allen Bildungsabschlüssen und Fachpersonal gezielt unterstützt.
- Die Verbindung zwischen angehenden Referendaren und ihren Ausbildungsschulen wird gestärkt.
- Die Bereitschaftserklärung wird wieder eingeführt.
- Schulen in Gebieten mit besonderen Herausforderungen erhalten vorrangig die Möglichkeit, sich zu gebundenen Ganztagsschulen zu entwickeln.
- Die gebundene Ganztagsschule soll langfristig landesweiter Standard werden.
- Ein gesundes und preiswertes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler wird angestrebt.
- Schulen werden bei der Entwicklung von Angeboten außerunterrichtlicher Lernförderung unterstützt.
- Auch in der Ferienzeit sollen Angebote für alle Schülerinnen und Schüler in der Schule vorhanden sein.
- Bildungsreisen ins Ausland werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land im Rahmen der Bildungsfreistellung ermöglicht.
- Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden darin unterstützt, unabhängig und ohne äußeren Druck zu forschen und zu lehren.
- Die Anstrengungen der Hochschulen für gute Wissenschaftskommunikation werden unterstützt.
- Digitale Lehre und Präsenzlehre sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
- Das Studienangebot in der Informationstechnologie wird überprüft und attraktiver aufgestellt.
- Das Studienangebot im Bereich Cybersicherheit wird überprüft und attraktiver aufgestellt.
- Hochschulen sollen ein ausgewogenes Maß an englischsprachigen Studiengängen anbieten.
- Die bundesgesetzliche Arbeitszeiterfassung für Hochschulpersonal außer Professoren wird umgesetzt.
- Der Zwang zur unbezahlten Titellehre für Privatdozenten wird abgeschafft und auf eine Lehr- und Prüfungsberechtigung reduziert.
- Die Führung des Titels „Affiliate Professor“ wird dem Titel Privatdozent gleichgestellt.
- Förderungen wie Yaro an der Hochschule für Musik und Theater werden weiter unterstützt.
- Für Angebote wie Moot Courts, Sommercamps und Ferienlabore werden die nötigen Strukturen wie kostenlose Raumnutzung geschaffen.
- Die Ausbildung im Hochtechnologiefeld Fusionsforschung wird gefördert.
- Für die persönliche Resilienz von Forschenden und Lehrenden werden Unterstützungsstrukturen aufgelegt oder bestehende verknüpft.
- In den nächsten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen wird geprüft, wie mehr entfristete Stellen für Postdocs entstehen können.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung9
- Städtebauprogramme sollen Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen Quartiersbudgets als Verfügungsmittel und niedrigschwellige Beteiligungsformate ermöglichen.
- Quartiere mit Großwohnsiedlungen und ihre Bedürfnisse für ein besseres Miteinander werden besonders berücksichtigt.
- Förderprogramme werden weiterhin insbesondere auf die Bedürfnisse von Quartieren mit Großwohnsiedlungen ausgerichtet.
- Die Förderung spezifischer Wohnangebote für junge Menschen wird im Rahmen der Bundesförderkulisse zielgerichtet und unbürokratisch weiterentwickelt.
- Die Wohnungsbauförderprogramme des Landes für Neubau und Modernisierung werden fortlaufend auf Anpassungsbedarf geprüft.
- Die Auswirkungen der vereinfachten Landesbauordnung werden geprüft und bei Bedarf wird nachgesteuert.
- Kommunen werden bei der strategischen Grundstücksbevorratung unterstützt.
- Familienfreundliches Wohnen wird gestärkt; Wohnquartiere sollen Platz für Kinder, sichere Wege, Spielmöglichkeiten und gemeinschaftliches Leben bieten.
- Nicht mehr genutzte versiegelte Flächen im ländlichen Raum sollen für neuen Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenverbrauch genutzt werden.
Verkehr und Infrastruktur16
- Voraussetzungen werden geschaffen, damit Urlauber das Auto am Urlaubsort stehen lassen können.
- Gegenüber der Deutschen Bahn wird eine dauerhafte Verbesserung des Fernverkehrs nach Mecklenburg-Vorpommern gefordert.
- Vom Bund wird der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Stralsund–Rostock gefordert.
- Das Bestandsnetz der Schiene soll weiter elektrifiziert werden.
- Die Rahmenvereinbarung zwischen Land und Deutscher Bahn zur Planung soll fortgeführt werden.
- Der Fernverkehr soll im ganzen Land gestärkt werden.
- Auf Bundesebene wird gefordert, dass Nutzer des Deutschlandtickets den Fernverkehr gegen Aufpreis nutzen können.
- Die Nutzung des Fernverkehrs mit dem Deutschlandticket gegen Aufpreis soll für Pendler im ganzen Land, wie bereits für Rostock und Schwerin, erreicht werden.
- Neben digitalen Angeboten im ÖPNV sollen analoge Möglichkeiten erhalten bleiben.
- Für das Rufbusangebot sollen landesweit einheitliche Standards umgesetzt werden.
- Es wird geprüft, ob bei starker Nachfrage schrittweise ein landesweiter Einstundentakt statt des Zweistundentakts eingeführt werden kann.
- Bei der Evaluierung soll geprüft werden, wie Anschlusssicherung und Vertaktung optimiert werden können.
- Das bestehende Radwegenetz wird erhalten.
- Die Hafenlogistik braucht verlässliche und intelligente digitale Abläufe.
- Zusätzliche Landesmittel für Straßen werden weiterhin bereitgestellt.
- Bundesmittel des Sondervermögens Infrastruktur sollen auch im Land zur Verbesserung von Straßen und Brücken beitragen.
Klima, Umwelt und Naturschutz7
- Die intakte Natur des Landes soll für heutige und künftige Generationen geschützt und erhalten werden.
- Naturnahes Gärtnern wird zur Förderung der Biodiversität unterstützt.
- Maßnahmen zum Gewässerschutz über die verpflichtenden fünf Meter hinaus werden nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung geprüft.
- Forschung zur Rückgewinnung von Mikroplastik wird unterstützt.
- Die Vermeidung von Plastik hat Vorrang vor der Rückgewinnung von Mikroplastik.
- Die Beräumung vorbelasteter Flächen soll bei der Bepreisung mit Ökopunkten einen hohen Stellenwert erhalten.
- Die stoffliche und energetische Verwertung von Holz und Holzabfällen im Sinne der Kreislaufwirtschaft wird unterstützt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum13
- Die Fokussierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Ernährungssicherung wird unterstützt.
- Die Direktzahlungen sollen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Agrarbetriebe stärken und die Einkommen im ländlichen Raum stabilisieren.
- Alle Agrarstrukturen und Unternehmensformen sollen bei den Zahlungen gleich behandelt werden, jeder Hektar soll gleich viel wert sein.
- Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden gilt angesichts des Klimawandels als notwendig.
- Der Dauerwald gilt als Garant für nachhaltige Waldbewirtschaftung und hochwertiges Holz.
- Im Rahmen einer bundesweiten Nutztierstrategie werden die Rahmenbedingungen für Schlachttiere bei Transporten konsequent verbessert.
- Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.
- Die Transportzeiten für Schlachttiere werden begrenzt.
- Transporte von Tieren aus dem Land zu Schlachtzwecken in Drittländer außerhalb der EU werden abgelehnt.
- Gemeinsam mit Anglerverband, Fischereiverband und Umweltverbänden werden weiterhin Kompromisse zwischen den Interessen von Anglern, Fischern und Umwelt gesucht.
- Herstellungsland und Herstelleradresse sollen verpflichtende Angaben bei Lebensmitteln werden.
- Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung sollen transparent und einheitlich veröffentlicht werden.
- Bundesweite Regelungen zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung werden unterstützt.
Digitalisierung, Daten und Technologie8
- Sämtliche KI-Kompetenzen des Landes werden gebündelt.
- Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.
- Digitalisierung im Sozialbereich muss dem Sozialgeheimnis und dem Vertrauen der Menschen dienen.
- Niedrigschwellige Angebote werden gefördert, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen.
- Es wird für sichere, leistungsfähige und vernetzte Systeme gesorgt.
- Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für den Ausbau digitaler Infrastruktur eingesetzt.
- Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Modernisierung der Verwaltung eingesetzt.
- Kompetenzen, Aufsicht und Sensibilisierung im Datenschutz werden gestärkt.
Europa, Euro und europäische Institutionen1
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung10
- Die Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Wehrmachtgefängnis Anklam wird unterstützt.
- Die Weiterentwicklung des Wolhynier-Umsiedlermuseums in Linstow wird unterstützt.
- Der Erhalt der Jugendbegegnungsstätte des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Golm wird unterstützt.
- Die Kompetenzen der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern sollen insbesondere zur Sicherung eines effektiven Jugendschutzes gestärkt werden.
- Künstlerische Diskurse und Projekte zu Zukunftsfragen werden unterstützt.
- Haupt- und ehrenamtliche Akteure der Kulturerbe- und Heimatpflege werden weiter unterstützt.
- Es wird geprüft, wie kleinere Stadt-, Amts- und Kommunalarchive durch fachliche Beratung und Vernetzung besser unterstützt werden können.
- Das Format der Runden Tische Kultur wird weitergeführt.
- Es wird geprüft, wie die Präsentation von Galerien, Kunstvereinen, Verlagen und Künstlern auf Fachmessen gestärkt werden kann.
- Kultur wird als Brücke zwischen den Gesellschaften verstanden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
- Infrastrukturelle Maßnahmen der Kreislaufwirtschaftsstrategie fließen in Landesentwicklung und Regionalplanung ein.
- Das System der Zentralen Orte soll erhalten bleiben.
- Es wird beobachtet und geprüft, ob Gemeinden trotz Pflicht zur Haushaltskonsolidierung durch die ergänzte Kommunalverfassung freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen und handlungsfähig bleiben können.
- Die Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand und Trägerschaft sein und bleiben.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.