Zum Inhalt
Förderung Damit unsere Arbeit unabhängig bleibt, brauchen wir Förderer.Unabhängig dank Förderern Jetzt fördern →

Vertrag und Programme

CDU und CSU, Wahlprogramm 2025: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Politikwechsel für Deutschland“ (Wahlprogramm 2025 der CDU und der CSU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2025 der CDU und der CSU, nicht aus dem Vertrag. 532 von 1.750 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Ohne Politikfeld4
  1. Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden
  2. Unserer humanitären Verantwortung werden wir weiterhin gerecht und gewähren schutzbedürftigen Menschen auch in Zukunft im Rah- men einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland
  3. Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufrüstung Russlands
  4. Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kos- tenfrei nutzbar ist
Staat, Demokratie und Verwaltung34
  1. Ab der ersten Stunde wird ein Sofortprogramm aufgelegt.
  2. Es soll eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung geben.
  3. Die beste Bürokratie ist die, die gar nicht erst entsteht.
  4. Die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten muss besser werden.
  5. Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Pflicht befreit, Betriebsbeauftragte zu bestellen.
  6. Die Schwellenwerte, ab denen Beauftragte bestellt werden müssen, werden vereinheitlicht.
  7. Für technologie- und materialoffenes Recyceln werden rechtliche Hemmnisse abgebaut.
  8. Doppelstrukturen in der Regierung werden beseitigt.
  9. Mehrfache Federführungen in der Regierung werden beseitigt.
  10. Für Gründungen, Betriebsummeldungen und Betriebsaufgaben ist nur noch eine Stelle zuständig.
  11. Ein Bundesdigitalministerium wird eingerichtet.
  12. Einrichtungen, die staatliches Geld erhalten wollen, sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
  13. Das Bundesprogramm Demokratie leben soll künftig im Bundesinnenministerium angesiedelt werden.
  14. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben.
  15. Für neue und laufende EU-Initiativen soll ein sofortiger Belastungsstopp gelten.
  16. Es soll einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check geben.
  17. Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll die Bürokratiekosten messen und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigen.
  18. Der Zugang zum höheren Dienst des Bundes soll auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung geöffnet werden.
  19. Hindernisse im Vereinsrecht für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen beseitigt werden.
  20. Ziel ist weniger Zeit für die Verwaltung.
  21. Planungs- und Nebenkosten werden durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren gesenkt.
  22. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument.
  23. Ein verpflichtender Verfahrensleitplan soll das Planfeststellungsverfahren für neue Großinfrastrukturen effizienter machen.
  24. Eine Mitwirkungsverpflichtung soll das Planfeststellungsverfahren für neue Großinfrastrukturen effizienter machen.
  25. Digitalisierung soll das Planfeststellungsverfahren für neue Großinfrastrukturen effizienter machen.
  26. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird zum Standard und bundesweit einheitlich sowie unkompliziert gestaltet.
  27. Auch die Einbindung der Versicherer wird bei der digitalen Kraftfahrzeug-Anmeldung bundesweit einheitlich und unkompliziert gestaltet.
  28. Eine Schwächung des Direktmandats wird abgelehnt.
  29. Das Wahlrecht muss den föderalen Charakter der Bundesrepublik stärker wertschätzen.
  30. Fristen werden realitätsnah gefasst.
  31. Der Staat hat die Kernaufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.
  32. Der Staat kann Vertrauen nur als Dienstleister zurückgewinnen, nicht als Lehrmeister.
  33. Mit weniger Personal soll bessere Arbeit geleistet werden.
  34. Die Präklusion soll eine größere Rolle einnehmen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte56
  1. Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse.
  2. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
  3. Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
  4. Das Unterstützen von Terrororganisationen wird konsequenter unter Strafe gestellt.
  5. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
  6. Es wird eine echte Zollpolizei aufgebaut.
  7. Verbrechensgewinne werden abgeschöpft.
  8. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
  9. Das Land soll frei und wieder sicher sein.
  10. Mit der digitalen Akte wird die informationelle Selbstbestimmung gestärkt.
  11. Bei KI-gestützten Bescheiden bleibt ein Recht auf individuelle Überprüfung.
  12. Das Land soll frei und wieder sicher sein.
  13. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, soll umgehend bestraft werden.
  14. Jede Person soll sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit ohne Angst frei bewegen können.
  15. Die Höchststrafe für Stalking soll erhöht werden.
  16. Frauenhäuser sollen gestärkt werden.
  17. Das Dreisäulenmodell soll bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität als Orientierung dienen.
  18. Beim Dreisäulenmodell soll ein besonderer Fokus auf der Präventionsarbeit liegen.
  19. Die Legalisierung von Cannabis soll zurückgenommen werden.
  20. Künftig soll auf alle Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren das allgemeine Strafrecht Anwendung finden.
  21. Wissenschaftlich soll geprüft werden, ob das Mindestalter der Strafmündigkeit noch angemessen ist und gegebenenfalls angepasst werden muss.
  22. Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal.
  23. Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden.
  24. Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden.
  25. Die Besoldung an den Gerichten soll konkurrenzfähig sein.
  26. Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen.
  27. Polizistinnen und Polizisten sollen flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.
  28. Bodycams sollen auch bei Einsätzen in Wohnräumen verwendet werden.
  29. Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden.
  30. Eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten soll nicht eingeführt werden.
  31. Bundespolizisten sollen nicht verpflichtet werden, bei einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen.
  32. Sicherheitsbehörden sollen gegen Kriminalität eingesetzt werden und nicht mit Bürokratie belegt sein.
  33. Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.
  34. Für die Cybersicherheit der Sicherheitsbehörden braucht es eine konkurrenzfähige Besoldung.
  35. Cyberangriffe, insbesondere aus dem Ausland, sollen aufgeklärt werden können.
  36. Cyberangriffe, insbesondere aus dem Ausland, sollen unterbunden werden können.
  37. Es sollen regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunen stattfinden.
  38. Die Warninfrastruktur soll ausgebaut werden, bis die Lücken geschlossen sind.
  39. Es soll ein Konzept für den Aufbau einer Zivilen Reserve erarbeitet werden.
  40. Spontanhelfer sollen stärker eingebunden werden.
  41. Jede Person soll sich im Rahmen der Selbsthilfe aktiv beteiligen und entsprechend vorsorgen.
  42. Der ideologische Nährboden des islamistischen Terrorismus und des politischen Islams soll intensiver in den Blick genommen werden.
  43. Der Expertenkreis Politischer Islam soll wieder eingesetzt werden.
  44. Wer Eigentum Dritter nicht respektiert oder kritische Infrastrukturen angreift, soll ebenfalls keine Milde erwarten.
  45. Die Feinde des Staates sollen entwaffnet werden.
  46. Rechtsfreie Räume sollen nicht geduldet werden.
  47. Organisierte Kriminalität, Banden- und Clankriminalität sollen bekämpft werden.
  48. Organisierter Kriminalität, Banden- und Clankriminalität soll mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck begegnet werden.
  49. Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit soll der Kampf angesagt werden.
  50. Die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität soll gestärkt werden.
  51. Europol soll so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird.
  52. Europol soll ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellen, im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.
  53. Religionsfreiheit gilt nicht als Freibrief, Ideologien zu verbreiten, die sich gegen andere Religionen und die freiheitliche Rechtsordnung richten.
  54. Die Abwertung von Muslimen wird nicht geduldet.
  55. Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen kein staatliches Geld aus Deutschland erhalten.
  56. Wo es möglich und sinnvoll ist, wird der Instanzenweg im Sinne schnellerer Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit33
  1. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet.
  2. Die humanitäre Verantwortung wird anerkannt.
  3. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort das Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
  4. Unterstützern von Terrororganisationen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.
  5. Gewachsene Spielregeln und Normen müssen von allen anerkannt und respektiert werden, die hier leben wollen.
  6. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird rückgängig gemacht.
  7. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
  8. Asylverfahren werden von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt.
  9. Das nationale Asylsystem soll sichere Identitätsfeststellungen vorsehen.
  10. Ein faktischer Aufnahmestopp soll sofort durchgesetzt werden.
  11. In moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras soll investiert werden.
  12. Sachleistungen sollen, wo immer möglich, Vorrang vor Geldleistungen haben.
  13. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen am Grundsatz Bett, Brot und Seife ausgerichtet werden.
  14. Für Ausreisepflichtige soll, wo immer möglich, ein gänzlicher Leistungsausschluss vorgesehen werden.
  15. Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden.
  16. Auf europäischer Ebene soll auf eine Rückkehr zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention hingewirkt werden.
  17. Schutzbedürftigen Menschen soll auch künftig im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt gewährt werden.
  18. Zwischen humanitärer Aufnahme und der Einwanderung von Fachkräften soll wieder klar getrennt werden.
  19. Schutz durch Europa soll nicht zwingend Schutz in Europa bedeuten.
  20. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen.
  21. Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens soll der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.
  22. Nach Verwirklichung des Konzepts sicherer Drittstaaten soll jährlich ein begrenztes Kontingent tatsächlich schutzbedürftiger Menschen, gezielt die Schwächsten, direkt aus dem Ausland aufgenommen werden.
  23. Zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt auch baulicher und technischer Grenzschutz gehören.
  24. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.
  25. Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
  26. Das Gesetz soll bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorsehen, wenn öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgerufen wird oder bei Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat.
  27. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll Einbürgerungsvoraussetzung werden.
  28. Bei den partnerschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas soll ein Schwerpunkt auf der Unterbindung illegaler Migration liegen.
  29. Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
  30. Gute Deutschkenntnisse sind unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
  31. Die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
  32. Straffreiheit ist unabdingbare Voraussetzung für die Einbürgerung.
  33. Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Anwerbungen im Ausland entgegengewirkt.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie14
  1. Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
  2. Es wird an Sozialer Marktwirtschaft, Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand festgehalten.
  3. Wohlstand für alle setzt Freiräume und Planungssicherheit für die Wirtschaft voraus.
  4. Das Land soll wieder Wohlstand für alle schaffen.
  5. Auch die nächste Generation soll ein Unternehmen weiterführen können.
  6. Die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff werden wieder an einen Rechtsverstoß gebunden.
  7. Ein Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft wird abgelehnt.
  8. Es werden wirkungsvolle Instrumente zur Krisenbewältigung eingeführt.
  9. Die Produktsicherheit wird in den Fokus gerückt.
  10. Aus Deutschland soll eine resiliente Exportwirtschaft werden.
  11. Der globale Handel folgt dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
  12. Eine Unterscheidung in erwünschte und weniger erwünschte Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland wird abgelehnt.
  13. Unternehmergeist und Gründermut werden über alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis zur Hochtechnologie gestärkt.
  14. Noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollen schnellstmöglich abgebaut werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung29
  1. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
  2. Fördern und Fordern muss gelten.
  3. Wohlstand für alle setzt einen starken und gerechten Sozialstaat voraus.
  4. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
  5. Das Arbeitsrecht muss modernisiert werden.
  6. Die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze werden praxisnäher gestaltet.
  7. Mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten fällt nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung.
  8. Homeoffice wird, sofern es freiwillig gewählt ist, unabhängig vom zeitlichen Umfang als Unterfall des mobilen Arbeitens definiert.
  9. Grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten innerhalb der EU soll für Beschäftigte und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden.
  10. Zwei Unternehmen sollen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen können.
  11. Menschen in Helfertätigkeiten werden auf dem Weg zur qualifizierten Fachkraft gefördert.
  12. Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
  13. Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.
  14. Neben Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld rücken Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt.
  15. Die Arbeitslosenversicherung wird zukunftsfest gemacht.
  16. Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
  17. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit soll verlässlich aufgebaut werden, um auf kommende Krisen reagieren zu können.
  18. Betriebsräte gelten als wichtiger Bestandteil der Sozialpartnerschaft.
  19. Ein politischer Mindestlohn wird abgelehnt.
  20. Im Tarifausschuss spielen weiterhin die Sozialpartner die zentrale Rolle.
  21. Mehr Tariföffnungsklauseln sollen Regelungen ermöglichen, die für Beschäftigte und Betriebe vor Ort passender sind als flächendeckende Pauschalregelungen.
  22. Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen.
  23. Weiterer Handlungsbedarf zum Schutz von Betriebsräten wird geprüft.
  24. Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden.
  25. Menschen sollen besser am Erfolg der Unternehmen und an deren Produktivkapital teilhaben.
  26. Ziel ist die Einführung einer integrierten Leistungsplanung.
  27. Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit planbaren Einsatzzeiten entgegengewirkt.
  28. Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Aufstiegsmöglichkeiten entgegengewirkt.
  29. Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit neuen Berufsbildern entgegengewirkt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen58
  1. Es kommt auf breite Entlastungen an.
  2. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
  3. Am Ehegattensplitting wird festgehalten.
  4. Kinder sollen im Ehegattensplitting künftig stärker berücksichtigt werden.
  5. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten wird erhöht.
  6. An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.
  7. Deutsche Sparer werden geschützt.
  8. Den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag erhöhen.
  9. Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  10. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wird deutlich erhöht.
  11. Steigende Preise dürfen nicht zu einer höheren Einkommensteuerlast führen.
  12. Der Einkommensteuertarif wird regelmäßig an die Inflation angepasst, einschließlich aller inflationssensiblen Abzugsbeträge, um die kalte Progression auszugleichen.
  13. In Europa soll durchgesetzt werden, dass in angespannter Lage die Energie- und die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung gesenkt werden dürfen.
  14. Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird verbessert.
  15. Es ist eine große Steuerreform nötig.
  16. Ziel ist eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die schrittweise umgesetzt wird.
  17. Den restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen.
  18. Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
  19. Der Verlustrücktrag wird ausgeweitet.
  20. Die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung wird abgeschafft.
  21. Die AfA-Tabellen werden neu gefasst.
  22. Die Abschreibungsdauern werden aktualisiert.
  23. Ziel sind digitalisierte Tabellen mit den betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern.
  24. Es soll Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls geben.
  25. Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
  26. Unternehmensnachfolgen werden vereinfacht.
  27. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht wird einheitlich von acht auf fünf Jahre verkürzt.
  28. Eine Doppelbesteuerung von Renten wird vermieden.
  29. Ziel ist eine vollautomatisierte Veranlagung.
  30. Eine Vermögensteuer ablehnen.
  31. Menschen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben, sollen dafür nicht bestraft werden.
  32. Alle Menschen sollen beim Aufbau eines eigenen Vermögens unterstützt werden.
  33. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
  34. Die Erbschaftsteuerfreibeträge deutlich erhöhen, damit Eigenheime in höherem Umfang steuerfrei vererbt werden können.
  35. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden deutlich erhöht.
  36. Das Eigenheim kann in höherem Maße steuerfrei vererbt werden.
  37. Eine Vermögensbildungsprämie führt Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie zusammen.
  38. Der Förderbetrag der Vermögensbildung wird deutlich erhöht.
  39. Die Einkommensgrenzen der Vermögensbildungsförderung werden vereinheitlicht.
  40. Ein Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen soll diese für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver machen.
  41. Die Haltefrist für vermögenswirksame Leistungen wird auf zehn Jahre verlängert.
  42. Der Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen steigt für jedes Jahr, in dem zusätzlich gespart wird.
  43. Das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder soll an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden können.
  44. Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, sollen nicht benachteiligt werden.
  45. Am Ehegattensplitting soll festgehalten werden.
  46. Kinder sollen im Ehegattensplitting künftig stärker berücksichtigt werden.
  47. Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.
  48. Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt.
  49. Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
  50. An der grundgesetzlichen Schuldenbremse wird festgehalten.
  51. Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden.
  52. Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.
  53. Neue Krisen sollen vermieden werden.
  54. Der Finanzstandort soll leistungsfähiger werden.
  55. Die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen werden ausgeweitet.
  56. Der Mindestnennwert von Aktien wird herabgesetzt.
  57. Produktinformationsblätter müssen kundenorientierter und transparenter werden.
  58. Die Entwicklung von Finanzprodukten und ihre Bewertung durch den Anleger dürfen durch regulatorische Vorgaben nicht unnötig erschwert werden.
Rente und Alterssicherung5
  1. Rentenkürzungen soll es nicht geben.
  2. Die Renten sollen weiterhin steigen.
  3. Die Beitragssätze sollen stabil gehalten werden, auch um kleine und mittlere Einkommen zu schützen.
  4. Rentenrechtliche Benachteiligungen von Übersiedlern aus der DDR und von Verfolgten des SED-Regimes sollen beseitigt werden.
  5. Rentenrechtliche Benachteiligungen und fremdverschuldete Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern sollen beseitigt werden.
Gesundheit und Pflege31
  1. Pflegerische Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
  2. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit werden grundsätzlich abgelehnt.
  3. Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.
  4. In der Gesundheitspolitik geht es um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention.
  5. An der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
  6. An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.
  7. Am Grundsatz der Freiberuflichkeit im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
  8. An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden.
  9. Gesundheitspolitik soll miteinander und nicht gegeneinander betrieben werden.
  10. Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser soll unberührt bleiben.
  11. Spezialisierte Leistungen sollen konzentriert werden.
  12. Die stationäre Versorgung soll mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung zusammengedacht werden.
  13. Andere Gesundheitsberufe sollen mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen.
  14. Der Wettbewerb der Krankenkassen wird gestärkt.
  15. Haus- und Kinderarztpraxen werden innovativ weiterentwickelt.
  16. Es soll mehr Zeit für die Behandlung geschaffen werden.
  17. Medizinische und berufliche Rehabilitation werden besser miteinander verzahnt.
  18. Die Entwicklung von Reserveantibiotika wird verbessert.
  19. Die Potenziale digitaler Gesundheitsanwendungen werden im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausgeschöpft.
  20. Mit umfassender Aufklärung wird die freiwillige Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten vorangebracht.
  21. Es wird ein umfassender gesellschaftlicher Dialog über das Zukunftsthema Pflege geführt.
  22. Die betriebliche Mitfinanzierung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
  23. Steuermittel gehören zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.
  24. Die bessere steuerliche Absetzbarkeit bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen wird als Teil einer nachhaltigen Vorsorge geprüft.
  25. Das Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung in einer alternden Gesellschaft wird schnellstmöglich umgesetzt.
  26. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird gestärkt.
  27. Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld soll eine hohe Zahl Pflegebedürftiger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können.
  28. Durch die Chancen der Digitalisierung soll eine hohe Zahl Pflegebedürftiger so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können.
  29. Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, werden starre Sektorengrenzen abgebaut.
  30. Ziel ist mehr Zeit für den Menschen.
  31. Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft35
  1. Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr jungen Menschen Chancen eröffnen und ein neues Gemeinschaftsgefühl schaffen.
  2. Familien sollen genug Spielraum erhalten, um ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
  3. Es soll eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen geben.
  4. Das Selbstbestimmungsgesetz wird wieder abgeschafft.
  5. Das Erziehungsrecht der Eltern darf nicht untergraben werden.
  6. Eine vielfältige Gesellschaft kann ohne Verbindlichkeiten nicht funktionieren.
  7. Es braucht eine Leitkultur.
  8. Perspektivisch wird ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr angestrebt, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
  9. Genehmigungen und Auflagen für öffentliche Veranstaltungen sollen vereinfacht werden.
  10. Geschlechtergerechte Sprache wird bejaht.
  11. Gender-Zwang aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.
  12. Breitensport und Spitzensport gelten als gleichermaßen wichtig.
  13. Grundschulkinder sollen täglich eine halbe Stunde Sport haben.
  14. Bundesjugendspiele mit Wettbewerbscharakter sollen über die Kultusministerkonferenz in ganz Deutschland gestärkt werden.
  15. Die Mechanismen zur Talenterkennung im Sport sollen geschärft werden.
  16. Sportvereine müssen sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein.
  17. Familien sollen genug Spielraum erhalten, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
  18. Am Leitbild von Ehe und Familie wird festgehalten.
  19. Am besonderen Schutz der Ehe als rechtlich verbindlicher und auf Dauer angelegter Verbindung zweier Menschen soll festgehalten werden.
  20. Verantwortung und Vielfalt gelten als zusammengehörig.
  21. Auch in Patchwork- und Trennungsfamilien, bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte als grundlegend für die Gesellschaft anerkannt.
  22. An der Elternzeit wird festgehalten.
  23. Bestehende Strukturen der Frühen Hilfen sollen besser vernetzt werden.
  24. Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind, soll der Zugang zu Familienhebammen oder ehrenamtlichen Familienpatenschaften erleichtert werden.
  25. Die Qualität der Betreuung soll gesteigert werden.
  26. Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf Strukturen setzen, die Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren.
  27. Ziel ist ein Zusammenleben aller Generationen, das gleichberechtigt und respektvoll ist.
  28. Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung soll auf den Weg gebracht werden.
  29. Der Staat soll Verantwortung übernehmen, wenn es darauf ankommt.
  30. An der geltenden Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch soll festgehalten werden.
  31. Rechte des biologischen Vaters dürfen nicht durch eine Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden.
  32. Es wird abgelehnt, dass Kinder und Jugendliche Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten, Beratung oder gerichtliche Entscheidung ändern können.
  33. In der Pubertät soll ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.
  34. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.
  35. Der Wechsel des Geschlechtseintrags bei Erwachsenen darf nicht der Beliebigkeit überlassen werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung39
  1. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder eine Vorschule besuchen.
  2. Anstrengung und Leistung werden wieder in den Mittelpunkt gestellt, von Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis zu den Bundesjugendspielen.
  3. Es soll ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau geben.
  4. Bei den Anforderungen an das Abitur darf es keine Abstriche geben.
  5. Forschungskooperationen werden auch über die Energieunion hinaus ausgebaut.
  6. Es wird in Forschung für geschlossene Kreisläufe investiert.
  7. Die Forschungslandschaft soll sich wieder stärker auszahlen.
  8. Der erkenntnisgetriebenen Grundlagenforschung wird mehr Gewicht im Haushalt eingeräumt.
  9. Die Diskriminierung des Forschungsmittelstands außerhalb der großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird beendet.
  10. Forschungseinrichtungen werden am Erfolg ihrer Ausgründungen gemessen, insbesondere am investierten Wagniskapital.
  11. Forschungseinrichtungen sollen von ihren Ausgründungen profitieren.
  12. Für Erfinder an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird ein gesetzliches Privileg zur Verwertung ihrer Erfindungen verankert.
  13. Mit den relevanten Akteuren werden Musterverträge für Ausgründungen erarbeitet.
  14. Es werden Musterverträge für Kooperationen mit Startups und etablierten kleinen und mittleren Unternehmen erarbeitet.
  15. Die Grundlagenforschung an Hochschulen zu gewaltbereitem und nicht gewaltsam agierendem Islamismus soll ausgebaut werden.
  16. Die Islamismusforschung an Hochschulen soll mit dem Handeln der Sicherheitsbehörden verzahnt werden.
  17. Der Religionsunterricht gilt als unverzichtbar.
  18. Religion soll als ordentliches Schulfach aufgewertet werden.
  19. Neben Inklusionsangeboten sollen auch Förderschulen Bestandteil der Bildungswelt bleiben.
  20. Die klar geregelten Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Bildung sollen nicht infrage gestellt werden.
  21. Für die Schulreife wird auf Mindeststandards gesetzt.
  22. Jedes Kind, das eingeschult wird, muss Deutsch können.
  23. Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
  24. Eine Nivellierung der Anforderungen wird abgelehnt.
  25. Die Schule muss kritisches Denken, Kreativität, Kommunikation und Kollaboration fördern.
  26. Der DigitalPakt Schule 2.0 soll den Fokus auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen legen.
  27. Die Forschung soll regelhaften Zugang zu den Daten eines Bildungsverlaufsregisters erhalten.
  28. Die Auswirkungen früher Social-Media-Nutzung auf Gesundheit sowie Lern- und Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sollen schnellstmöglich wissenschaftlich bewertet werden.
  29. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und Studienzweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, sollen bekannter werden.
  30. Das Wissenschaftssystem braucht eine stabile Finanzierung.
  31. Exzellenz entsteht durch Wettbewerb.
  32. Israel soll als Forschungsstandort noch stärker in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden werden.
  33. Durch intensivere Formen der Kooperation soll mehr von Israel gelernt werden.
  34. Das Programm „Forschen an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW)“ soll weiterentwickelt werden.
  35. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen ihre Geräte gegen Gebühr vermieten können.
  36. Talente sollen ihre Zukunft im Land sehen.
  37. Leistungsträger in der beruflichen und akademischen Bildung sollen auf dem Weg in die Selbständigkeit unterstützt werden.
  38. Das BAföG und der KfW-Studienkredit sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
  39. BAföG-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen können.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung17
  1. Dauerhaftes Bauen wird auch dort erlaubt, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen zulässig war.
  2. Das Wohngeld muss regelmäßig angepasst werden.
  3. Vor allem Familien werden dabei unterstützt, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.
  4. Zur Entspannung des Marktes hilft nur mehr Angebot.
  5. Es werden schneller und günstiger mehr neue Häuser und Wohnungen benötigt.
  6. Dauerhaftes Bauen wird auch dort erlaubt, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war.
  7. Für mehr Neubau braucht es mehr Bauland, gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen.
  8. Zum notwendigen Mix gehört die Innenverdichtung.
  9. Zum notwendigen Mix gehören Neubaugebiete.
  10. Zum notwendigen Mix gehört die Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden.
  11. Brach- und Konversionsflächen sollen in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen stärker genutzt werden.
  12. Für bezahlbaren Wohnraum wird eine deutlich höhere, zeitlich befristete Sonderabschreibung gewährt, um dem Neubau einen Anschub zu geben.
  13. Die Sonderabschreibung wird durch eine wirkungsvolle degressive Abschreibung ergänzt.
  14. Die Einkommensgrenzen der bestehenden Förderprogramme, etwa der Zinsverbilligungsprogramme der KfW, werden angehoben.
  15. Der Kauf von Bestandsimmobilien wird in die bestehenden Förderprogramme, etwa die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, einbezogen.
  16. Der Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten wird beibehalten.
  17. Das Wohngeld wird regelmäßig angepasst.
Verkehr und Infrastruktur20
  1. Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
  2. Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden.
  3. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird bundesweit einheitlich und unkompliziert zum Standard, auch bei der Einbindung der Versicherer.
  4. Es wird eine digitale Fahrzeugakte eingeführt.
  5. Alltagsbarrieren wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller sollen ebenfalls schneller beseitigt werden.
  6. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ablehnen.
  7. Eine Anti-Auto-Haltung wird abgelehnt.
  8. Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.
  9. Das Umwidmen von Parkplätzen wird abgelehnt.
  10. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird abgelehnt.
  11. Das Verbrenner-Verbot wird rückgängig gemacht.
  12. Die Flottengrenzwerte werden überprüft.
  13. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird neue Transparenz geschaffen.
  14. Zur Lösung des Investitionsstaus werden starke Anreize für private Investoren gesetzt.
  15. Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.
  16. Innovative Mobilität, gerade in der Luftfahrt, hat einen hohen Stellenwert.
  17. Shared Mobility wird als Zukunftsmarkt gestärkt.
  18. Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.
  19. Die digitale Fahrzeugakte wird eingeführt.
  20. Häfen müssen als Tore zur Welt mitgedacht und ambitioniert vorangebracht werden, wenn Handelsbeziehungen ausgebaut werden sollen.
Energie15
  1. An der Option Kernenergie wird festgehalten.
  2. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.
  3. Für die Prüfung der Kostentreiber und für Energieeffizienz wird im Schulterschluss mit der EU und internationalen Partnern eingetreten.
  4. Die Terminmärkte werden für mehr Preisstabilität weiterentwickelt.
  5. Versorgungsunternehmen sollen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
  6. Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur wird auf Standardisierung gesetzt.
  7. Der Kernenergie wird mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle zugemessen.
  8. Schnell fachlich prüfen, ob zuletzt abgeschaltete Kernkraftwerke mit vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand wieder betrieben werden können.
  9. Es wird schnellstmöglich fachlich geprüft, ob ein Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke je nach Rückbaustadium mit vertretbarem Aufwand noch möglich ist.
  10. Nicht der Staat soll durch Förderung entscheiden, wer am Markt teilnehmen darf.
  11. Es wird auf Zukunftstechnologien aus Deutschland gesetzt.
  12. Ein Wasserstoffhochlauf gilt nur im europäischen Kontext als erfolgreich.
  13. Der Prozess der Endlagersuche wird durch Anpassungen beschleunigt.
  14. Geologisch ungeeignete Regionen werden bei der Endlagersuche schneller ausgeschlossen.
  15. Eine sinnvolle energetische Nutzung aus regionaler Forstwirtschaft wird eingeschlossen.
Klima, Umwelt und Naturschutz27
  1. Aus Recycling entstandene Wertstoffe werden als Rohstoffe verstanden.
  2. Unterschiedliche Gegebenheiten im Gebäudebestand werden berücksichtigt.
  3. Die Schöpfung zu bewahren gilt als eigene Verantwortung.
  4. Andere Länder werden beim Klimaschutz unterstützt.
  5. Klimaschutz und Klimaanpassung gelten als zwei Seiten einer Medaille.
  6. In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens soll eine Anpassung an die sich ändernden Bedingungen erfolgen.
  7. Der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel soll im Einklang mit Emissionsreduktion und Kohlenstoffkreislaufführung stehen.
  8. Naturbasierte Lösungen der Klimaanpassung werden auch beim Hochwasserschutz umgesetzt.
  9. Die CO2-Bepreisung im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen.
  10. Die CO2-Bepreisung wird im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausgebaut.
  11. Der Markt soll entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden.
  12. CO2 soll dort eingespart werden, wo es am effizientesten ist.
  13. Der Ressourcenverbrauch wird reduziert.
  14. Beim Recyceln wird auf Modularität und innovatives Produktdesign gesetzt.
  15. Schutzgebiete werden qualitativ aufgewertet.
  16. Die Vernetzung der Lebensräume wird gestärkt.
  17. Die geltenden Schutzvorschriften werden regelmäßig überprüft, damit das Gleichgewicht der Arten gewahrt bleibt.
  18. Der Schutz der Moore wird gemeinsam mit den Grundstückseigentümern intensiviert.
  19. Meere werden als widerstandsfähige Ökosysteme erhalten.
  20. Eine integrierte, naturverträgliche Nutzung der Meere für Transport, Energie und Militär wird ermöglicht.
  21. Naturschutz auf Zeit wird im Einklang mit allen Nutzergruppen aufgesetzt.
  22. Das Bewusstsein für Wasser als höchstes Gut wird erhöht.
  23. Besonderes Augenmerk gilt Regionen, die zunehmend von Trockenheit betroffen sind.
  24. Für eine sichere Ver- und Entsorgung werden auch digitale Lösungen genutzt.
  25. Das Bundesnaturschutzgesetz wird so geändert, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind.
  26. Ein aktives Bestandsmanagement des Wolfsbestands ist das Ziel.
  27. Vergleichbare Regelungen werden für andere nicht mehr gefährdete Arten wie Saatkrähen und Kormorane angestrebt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum17
  1. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.
  2. Eine zwangsweise Stilllegung von Flächen soll es nicht geben.
  3. Auch das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten soll naturverträglich möglich sein.
  4. Bagatellgrenzen in der Agrarpolitik müssen ausgeweitet werden.
  5. Das zwangsweise Stilllegen von Flächen wird abgelehnt.
  6. Stattdessen wird auf Marktwirtschaft und Vertrauen gesetzt.
  7. Die EU-Taxonomie soll auch für die Land- und Forstwirtschaft entschärft werden.
  8. Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion wird auf innovative Technologien, den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und nachhaltige Bewirtschaftung gesetzt.
  9. Moderne Züchtungsinstrumente wie Smart Breeding werden unterstützt.
  10. Zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel wird sich bekannt.
  11. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wird abgeschafft.
  12. Eine Reduktion der Tierhaltung oder Quoten werden abgelehnt.
  13. Ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Kapitalinvestoren wird abgelehnt.
  14. Die Einsatzmöglichkeiten von Holz sollen genutzt und weiterentwickelt werden.
  15. Wölfe sollen regional unterschiedlich bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.
  16. Landwirtschaftliche Anliegen sollen in Gesetzgebung und vor Gerichten angemessen berücksichtigt werden.
  17. Für Lebensmittel wird eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung angestrebt.
Digitalisierung, Daten und Technologie10
  1. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume.
  2. Es wird ein Bundesdigitalministerium eingerichtet.
  3. Das Europäische Chipgesetz wird zügig mit Leben gefüllt.
  4. Die Europäische Halbleiterallianz ESRA wird stärker genutzt.
  5. Für KI werden Freiräume ermöglicht.
  6. Bei eindeutigen Sachverhalten soll KI zu deutlich schnelleren Bescheiden führen.
  7. Für zukunftsfeste Netze wird auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und verlässliche Förderung gesetzt.
  8. Die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen, digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln wird gebündelt.
  9. Die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich werden gebündelt.
  10. Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben.
Europa, Euro und europäische Institutionen23
  1. Der EU-Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
  2. Es soll zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückgekehrt werden.
  3. Es wird ein EU-Forechecking eingeführt, um früher, strategischer und erfolgreicher an europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
  4. Für Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird eine Harmonisierung der Regeln in der EU angestrebt.
  5. In den Räten der Europäischen Union soll es bei zentralen Politikfeldern keine Enthaltungen mehr geben.
  6. Beitrittsbemühungen sollen weiterhin positiv begleitet werden.
  7. Die EU soll sich auf Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser erfüllt werden können als auf nationaler Ebene.
  8. Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist.
  9. Mehr Europa soll es nur dort geben, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft.
  10. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion wird angestrebt.
  11. Entbehrliche Aufgaben sollen entfallen.
  12. Das Instrument der Subsidiaritätsrüge soll weiterentwickelt und zugleich vereinfacht werden.
  13. Die Nachbarschaftspolitik soll neu gestartet werden.
  14. Doppelstrukturen mit der EU werden abgelehnt.
  15. Die Türkei kann der EU derzeit nicht beitreten, weil sie sich von der Werteordnung der EU entfernt.
  16. Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.
  17. Eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten wird angestrebt, um für den Ernstfall besser vorbereitet zu sein.
  18. Das Euro-Währungssystem stabil halten; Deutschland soll Stabilitätsanker der Euro-Zone bleiben.
  19. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deren Stabilitätsanker bleiben.
  20. Staatsfinanzierung durch die EZB wird abgelehnt.
  21. Die EU-Taxonomie wird entschärft.
  22. Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
  23. Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit38
  1. Die geopolitische Handlungsfähigkeit soll steigen und berechtigte nationale Interessen sollen strategisch vertreten werden.
  2. Eine aufwachsende Wehrpflicht wird eingeführt.
  3. Die Zeitenwende soll politisch umgesetzt werden.
  4. Im ersten Regierungsjahr soll die Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden.
  5. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die eigenen Interessen gezielt definieren.
  6. Zur besseren Abstimmung soll ein hochrangiger strategischer Dialog gestartet werden.
  7. Die Freundschaft zu Israel gilt als unerschütterlich.
  8. Es soll fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gestanden werden.
  9. Noch bestehende Exportblockaden gegenüber Israel sollen beendet werden.
  10. Die Präsenz im Indo-Pazifik ausbauen und die Systemkonkurrenz zu China annehmen.
  11. Den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt soll geholfen werden.
  12. Für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen soll mit Nachdruck eingetreten werden.
  13. Entwicklungspolitik soll mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden.
  14. Entwicklungspolitik soll mit der Bekämpfung von Terrorismus verknüpft werden.
  15. Bei der Entwicklungspolitik soll auch europäisch vorgegangen werden.
  16. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden.
  17. Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
  18. Für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes soll eingetreten werden.
  19. Mit den europäischen Partnern soll eine neue Sahel-Strategie aufgelegt werden.
  20. Soldatinnen und Soldaten sollen besonders wertgeschätzt werden.
  21. Der nationale und supranationale Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz soll fortentwickelt werden.
  22. Eine Drohnenarmee soll aufgebaut werden, einschließlich der notwendigen Produktionskapazitäten.
  23. In die Drohnenforschung soll investiert werden.
  24. Es soll mehr Verantwortung übernommen werden.
  25. Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen.
  26. Die Bundeswehr soll gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integriert werden, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist.
  27. Das Vereinigte Königreich soll eng einbezogen werden.
  28. Die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland wird begrüßt.
  29. Die Truppenstärke soll von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
  30. Die Bundeswehr gilt als Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform.
  31. Soldatinnen und Soldaten sollen höchste Anerkennung und volle Unterstützung erhalten.
  32. Der Platz der Soldatinnen und Soldaten soll in der Mitte der Gesellschaft sein.
  33. Herausragende militärische Leistungen sollen stärker gewürdigt werden.
  34. Perspektivisch soll auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr gesetzt werden, das mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammengedacht wird.
  35. Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert.
  36. Es soll wieder möglich sein, den Dienst beispielsweise in einer Blaulichtorganisation abzuleisten.
  37. Ausschlussbegründungen bei ESG-Kriterien für die Verteidigungsindustrien sollen beseitigt werden.
  38. Es wird ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel und seinem Existenzrecht verlangt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung23
  1. An der Leitkultur wird festgehalten.
  2. Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf Muslime in Deutschland wird unterbunden.
  3. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet und nicht tendenziös oder einseitig ist.
  4. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu Sparsamkeit verpflichtet werden.
  5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zu Neutralität verpflichtet werden.
  6. Im öffentlichen Raum, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung soll auf die Gendersprache verzichtet werden.
  7. Kulturelle Traditionen sind Teil der Leitkultur.
  8. Der Bund soll seine Verantwortung für die auswärtige Kulturpolitik engagiert wahrnehmen.
  9. Die Bereitschaft von Kultureinrichtungen zur Eigenverantwortung soll unterstützt werden.
  10. Kultur-Sponsoring, Mäzenatentum und Wirtschaftskooperationen sollen selbstverständlicher Bestandteil im Management moderner Kultureinrichtungen sein.
  11. Den Kirchen wird ein unverzichtbarer Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugeschrieben.
  12. Christliche Feiertage sollen geschützt werden.
  13. Die Sonntagsruhe soll gewahrt werden.
  14. Es wird eine geregelte Kooperation zwischen Staat und Kirche bejaht.
  15. Moscheegemeinden, die sich Deutschland zugehörig fühlen und auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen, sollen im Rahmen einer Stiftung unterstützt werden.
  16. Die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes soll gestärkt werden.
  17. Die Umbenennung des Bundesinstituts für die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa soll rückgängig gemacht werden.
  18. Die Bundesanstalt soll für den Kernauftrag der Beratung und Unterstützung der Bundesregierung nach § 96 BVFG nach Berlin überführt werden.
  19. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll selbständig werden.
  20. Die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll neugestaltet werden.
  21. Aufbauleistung und Brückenfunktion der Heimatvertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gelten als konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation.
  22. Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen soll weiter gefördert werden.
  23. Spätaussiedler sollen in ihrer Selbstidentifikation als Deutsche gestärkt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung4
  1. Vitale kommunale Unternehmen sind wichtig.
  2. Mischfinanzierungen werden abgebaut.
  3. Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben.
  4. Die Länder sollen transparent machen, welche Kommune in welcher Höhe profitiert.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de