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Koalitionsvertrag

Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

3.162 der 9.407 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Bremen nicht wiedergefunden, davon 1.784 aus den Wahlprogrammen und 1.378 aus den Grundsatzprogrammen.

Am meisten nicht übernommen wurde bei Außenpolitik und Verteidigung, Bildung, innerer Sicherheit, Arbeit und Gesundheit. Typisch sind zwei Arten von Forderungen: In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken stehen viele konkrete Vorhaben für Bremen und Bremerhaven, etwa zu Stadtteilen, Kliniken, Schulen oder Verkehr, die der Vertrag nicht aufgreift. Aus den Grundsatzprogrammen kommen vor allem Ziele der Bundes- und Europapolitik, etwa zu Rüstungsexporten, Banken oder EU-Institutionen. Oft haben zwei oder alle drei Parteien Ähnliches gefordert.

Nach Programm

ParteiProgrammForderungennicht im VertragAnteil
Wahlprogramm 2023 2.120504 24 %
Grundsatzprogramm 2007 559259 46 %
Wahlprogramm 2023 2.420658 27 %
Grundsatzprogramm 2020 1.344641 48 %
Wahlprogramm 2023 2.050622 30 %
Grundsatzprogramm 2011 914478 52 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (326)

Hier gibt es die meisten Forderungen, fast alle aus den Grundsatzprogrammen und zur Politik des Bundes. SPD, Grüne und Linke fordern dort den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, strenge Grenzen oder Verbote für Rüstungsexporte, das Existenzrecht Israels und eine Zweistaatenlösung. Die SPD will eine Reform der Vereinten Nationen und langfristig eine europäische Armee, die Grünen den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine feministische Außenpolitik, die Linke die Auflösung der NATO. In den Wahlprogrammen wollten die Grünen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen; die Linke lehnte das 100-Milliarden-Paket ab und wollte den Umschlag von Rüstungsgütern im Hafenbetriebsgesetz verbieten. Die SPD wollte mit Danzig eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (281)

Die meisten Forderungen stammen aus den Wahlprogrammen. SPD und Linke wollten langfristig eine Schule für alle; die Linke wollte Gymnasien in inklusive Schulen umwandeln, die Grünen eine Modellschule von Klasse 1 bis 13. Grüne und Linke forderten beide, dass die Constructor University keine weiteren öffentlichen Mittel erhält, und eine Bezahlung von Lehraufträgen samt Vor- und Nachbereitung. SPD und Grüne wollten mehr Europaschulen, SPD und Linke einen Master in Klinischer Psychologie. Die SPD forderte ein Begrüßungsgeld von mindestens 300 Euro für Auszubildende, die Grünen höhere BAföG-Sätze und keine Kooperation mit dem Konfuzius-Institut. Die Linke lehnte Kooperationen von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr ab.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (274)

Grüne und Linke haben im Wahlprogramm vieles gegen Überwachung gefordert: keine Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen, eine Überprüfung der Videoüberwachung, keine Taser im Streifendienst. Die Linke wollte den Verfassungsschutz auflösen, die Grünen das V-Leute-System bei Rechtsextremismus abschaffen. Beide wollten Ersatzfreiheitsstrafen bei Mittellosen vermeiden oder abschaffen, den Blasphemie-Paragraphen streichen und härter gegen Autoposer vorgehen; die SPD wollte Geldstrafen über Hilfsangebote tilgen lassen. Die SPD forderte erweiterte Eingriffsbefugnisse im Polizeigesetz, Bodycams für den Ordnungsdienst, ein Innovationszentrum für Sicherheitsbehörden und mehr Vermögensabschöpfung. Die Grünen wollten Kontrollquittungen für alle Identitätsfeststellungen und eine neue Feuerwache im Bremer Süden. In den Grundsatzprogrammen stehen ein Ende privater Schusswaffen (Grüne) und die Abschaffung der Geheimdienste (Linke).

Gesundheit und Pflege (256)

SPD, Linke und Grüne haben im Wahlprogramm viel zu Krankenhäusern gefordert, das nicht im Vertrag steht. Alle drei wollten eine neue Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene; die Linke wollte die Fallpauschalen abschaffen und die Krankenhäuser in öffentliche Hand überführen, die SPD Gewinnentnahmen privater Investoren verhindern. Die SPD forderte zudem Long-Covid-Ambulanzen, eine Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Grüne und Linke wollten beide die Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen verbessern; die Grünen außerdem die Wartepflicht abschaffen und eine Pflegebevollmächtigte einsetzen. Die Linke wollte eine 35-Stunden-Woche bei der GeNo, eine eigene KV Bremen-Nord. Im Grundsatzprogramm der Grünen stehen der strenge Embryonenschutz und ein Verbot von Konversionstherapien.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (241)

Die Linke hat hier die meisten Forderungen: im Wahlprogramm eine sanktionsfreie Grundsicherung, einen Preisdeckel auf Lebensmittel, keine Zwangsumzüge und Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Grüne und Linke wollten beide perspektivisch die 30-Stunden-Woche. SPD, Grüne und Linke forderten die Aufwertung typischer Frauenberufe. Die SPD wollte Auszubildende im öffentlichen Dienst grundsätzlich unbefristet übernehmen, ein Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ und die „Regionalen Netze“ wiederbeleben. Die Grünen wollten Verstöße gegen die Tariftreue bis zum Ausschluss von Aufträgen ahnden und die Tafeln entlasten. In den Grundsatzprogrammen stehen eine Arbeitsversicherung (SPD, Grüne), eine Garantiesicherung statt Hartz IV (Grüne) sowie die Abschaffung von Hartz IV und ein Verbot von Massenentlassungen (Linke).

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (235)

Der größte Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen und betrifft oft den Bund oder die EU. Die Grünen fordern dort ein Trennbankensystem, gesetzliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten und keine Anlagegelder mehr für fossile Energie; die Linke strebt einen demokratischen Sozialismus an, will private Banken verstaatlichen, Leerverkäufe verbieten und Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe begrenzen. Grüne und Linke lehnen beide weitere Privatisierungen der Daseinsvorsorge ab. In den Wahlprogrammen wollte die Linke die Rüstungsproduktion mit einem Konversionsfonds auf zivile Güter umstellen und Genossenschaftsgründungen fördern, die Grünen die Hansalinie zum grünen Gewerbegebiet machen und Offshore-Windanlagen in Bremerhaven recyceln. Die SPD wollte Gewerbegebiete verdichten und ein interkommunales Gewerbegebiet mit dem Geestland prüfen.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (204)

Die Linke wollte im Wahlprogramm den 8. März als Feiertag, mehr Frauenhausplätze mit zentraler Vergabe, eine Care-Karte und die Übernahme von Vereinsbeiträgen für Transferleistungsbeziehende. Die Grünen forderten eine Queerbeauftragtenstelle des Landes, Regenbogen- und Transfahnen am Rathaus, AGG-Beschwerdestellen und die Sanierung des Westbads. SPD und Linke lehnten beide ein Pflichtjahr ab; SPD und Grüne wollten queere Angebote stärken. Die SPD forderte eine bessere Sockelfinanzierung der Frauenhäuser, ein Selbstbestimmungsgesetz, Frauenbeiräte als Modellprojekte und mehr Geld für Jugendverbände. In den Grundsatzprogrammen geht es um ein weites Familienverständnis (SPD, Grüne, Linke), die Anerkennung des selbst bestimmten Geschlechts und Quoten (Grüne) sowie den Schutz von Minderheiten (Linke).

Verkehr und Infrastruktur (171)

Grüne und Linke haben im Wahlprogramm deutlich weniger Autoverkehr gefordert: die Grünen ein Drittel weniger zugelassene Kfz bis 2030 und eine autofreie Innenstadt bis 2030, die Linke mindestens 30 Prozent weniger Pkw-Verkehr im ganzen Land; die SPD wollte den Individualverkehr in der Innenstadt minimieren. Grüne und Linke lehnten neue Autobahnen ab und wollten die Parkgebühren für große Fahrzeuge erhöhen oder staffeln. Die Grünen forderten Parken im öffentlichen Raum für zunächst etwa 30 Euro im Monat und eine Verkehrsumlage; die Vertiefung der Außenweser lehnten sie ab. Die Linke wollte einen kostenfreien Nahverkehr. Die SPD setzte sich für die Hinterlandanbindung der Häfen und kostenloses Parken beim Laden von E-Autos ein.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (167)

Die SPD hat hier die meisten Forderungen, oft für einzelne Stadtteile: eine Flaniermeile in der Innenstadt mit der Obernstraße, das Quartier Q45 im Bundeswehrhochhaus und eine befristet ausgesetzte Sozialquote in Blumenthal. Sie wollte zudem die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent senken und GEWOBA, BREBAU und STÄWOG nicht verkaufen. Die Linke forderte Mietendeckel, ein Verbot von Zwangsräumungen ohne Anschlussunterbringung und eine Senkung der GEWOBA-Ausschüttung von 18 auf 4 Prozent. Grüne und Linke wollten beide Passivhäuser als Neubaustandard und öffentlichen Grund nur noch in Erbbaurecht oder Pacht vergeben; SPD und Linke forderten eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Grundsatzprogramme von Grünen und Linken fordern ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz.

Staat, Demokratie und Verwaltung (156)

Die meisten Forderungen stammen aus dem Wahlprogramm der Grünen: Wahlalter 14 bis zur nächsten Bürgerschaftswahl, eine Parlamentsreform mit Umwandlung der Deputationen in Ausschüsse, einer dauerhaft kleineren Bürgerschaft und online verfolgbaren Sitzungen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale, eine zentrale AGG-Beschwerdestelle im öffentlichen Dienst und erlaubte Tattoos. Grüne und Linke wollten beide, dass Bürger ihre Grundrechte vor dem Staatsgerichtshof einklagen können; SPD und Grüne forderten vergütete Praktika im öffentlichen Dienst. Die SPD wollte die Kammern in die Landesverfassung aufnehmen, die Linke das Faxgerät abschaffen und Stellen nicht schlechter bezahlen als in Hamburg. In den Grundsatzprogrammen stehen Bürgerräte, Obergrenzen für Parteispenden (Grüne), ein Verbot von Unternehmensspenden und mehr Volksentscheide (Linke).

Klima, Umwelt und Naturschutz (141)

Die meisten Forderungen stammen aus dem Wahlprogramm der Grünen: 100.000 Straßenbäume bis 2040, keine Nettoneuversiegelung bis 2030, eine vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen, Null-Emissionszonen und ein Verbot von Treib-, Drück- und Fallenjagd. SPD, Grüne und Linke wollten die Empfehlungen der Klima-Enquete umsetzen oder weiterentwickeln. Grüne und Linke forderten beide, Bremer Bioabfall in der Stadt selbst zu verwerten, und lehnten eine weitere Vertiefung der Außenweser ab. Die Linke wollte kommunal finanzierte Repair Cafés in allen Stadtteilen, ein Importverbot für lebende Wildtiere. Die SPD wollte Bremen und Bremerhaven zu „Circular Cities“ machen. In den Grundsatzprogrammen stehen der globale Budget-Ansatz (Grüne) und ein Verbot von CCS (Linke).

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (135)

Grüne und Linke forderten im Wahlprogramm beide den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag und wollten die Regelung für Freiluftpartys erhalten. Die Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten fordern die Linke im Wahlprogramm und die Grünen im Grundsatzprogramm; die Grünen wollten zudem ein Dokumentationszentrum Kolonialismus. SPD und Linke wollten die Erinnerungsarbeit zum Mahnmal für die Beraubung der jüdischen Bevölkerung stärken. Die Linke forderte eine Stiftung bremische Gedenkstätten mit dem Denkort Bunker Valentin und keine Werbung im öffentlich-rechtlichen Programm. Die Grünen wollten die Gebühr für Kirchenaustritte abschaffen und strebten einen vollständig säkularen Staat an. Die SPD wollte die Glocke modernisieren. In den Grundsatzprogrammen geht es um Urheberrecht (SPD, Linke) und Religionsverfassungsrecht (Grüne).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (111)

Die Grünen wollten im Wahlprogramm die Abschiebehaft beenden, Abschiebungen aus Schulen und Betrieben ausschließen, Menschenhandel als Asylgrund anerkennen; auf EU-Ebene forderten sie ein Ende der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und sichere Fluchtwege. Grüne und Linke lehnten beide sichere Herkunftsstaaten ab und wollten den Familiennachzug erleichtern. SPD und Linke wollten Verfahren wie für ukrainische Geflüchtete auf andere Gruppen übertragen; die SPD forderte zudem einen dauerhaften Aufenthaltstitel nach bestandener Zwischenprüfung und ein gestärktes Migrationsamt. Die Linke wollte die Erstaufnahme in der Lindenstraße verkleinern und dezentralisieren. Die Grundsatzprogramme betreffen meist Bundes- und EU-Recht: Staatsangehörigkeit durch Geburt (Grüne, Linke), ein EU-Seenotrettungssystem (Grüne), offene Grenzen und die Abschaffung von Frontex (Linke).

Europa, Euro und europäische Institutionen (108)

Fast alle Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Europapolitik, für die das Land kaum zuständig ist. Nur die SPD forderte im Wahlprogramm etwas: regelmäßige Berichte bremischer Mitglieder europäischer Gremien im Senat und mehr Senatssitzungen in Brüssel. SPD, Grüne und Linke fordern in den Grundsatzprogrammen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament; SPD und Grüne wollen, dass das Parlament die Kommission wählt, und eine Sozialunion neben der Währungsunion. Grüne und Linke wollen die Europäische Zentralbank auch auf Beschäftigung verpflichten. Die Grünen fordern eine Föderale Europäische Republik, europäische Listen und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, die Linke Volksentscheide über EU-Verträge und eine Revision der militaristischen und neoliberalen Grundelemente des EU-Rechts.

Energie (86)

SPD und Grüne wollten im Wahlprogramm beide eine Pflicht zu Photovoltaik auf Neubauten; die SPD wollte sie mit Krediten fördern, die Grünen bis 2030 rund 500 Megawatt auf Bremer Dächern. Grüne und Linke forderten Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Häusern. Die SPD wollte eine Pilotanlage für grünen Wasserstoff in Mittelsbüren fördern. Die Grünen forderten 300 Megawatt Windkraft bis 2030, das Abschalten des Kohlekraftwerks Hastedt und keine Gas- und Ölheizungen mehr in neuen Anlagen. Die Linke wollte einen Sozialtarif für Strom, Energiepreisdeckel und ein kommunales Energieunternehmen. Die Grundsatzprogramme betreffen vor allem Bundespolitik: den Atomausstieg (SPD, Grüne, Linke) und die Endlagersuche (Grüne, Linke).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (79)

Die SPD wollte über den Bundesrat die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen streichen, Internetkonzerne höher besteuern und einen Lastenausgleich nach dem Vorbild der Nachkriegszeit; eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung lehnte sie ab. Die Linke forderte im Wahlprogramm höhere Grund- und Gewerbesteuern zur Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs, null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Digitalsteuer. SPD und Linke wollten beide Konzerne stärker besteuern, Grüne und Linke mehr Betriebsprüfungen. Die Grünen lehnten den Verkauf staatlichen Eigentums für schnelle Einnahmen ab. In den Grundsatzprogrammen stehen eine einheitliche europäische Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern (SPD, Grüne, Linke), der Rückzug öffentlicher Anlagen aus fossilen Unternehmen (Grüne) und ein EU-Mindeststeuersatz (Linke).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (60)

Die Linke hat im Wahlprogramm die meisten Forderungen erhoben: Die Stadtgemeinden sollen wieder Kredite aufnehmen dürfen, privatisierte Aufgaben der Daseinsvorsorge nach 2028 wieder selbst übernommen werden, jeder Stadtteil ein Ortsamt erhalten, die Magistratsstrukturen in Bremerhaven geändert und der Oberbürgermeister direkt gewählt werden. Sie wollte zudem prüfen, die Beiräte in Bezirksverordnetenversammlungen umzuwandeln. Die SPD wollte höhere Prämien für die erste Anmeldung des Wohnsitzes und eine Mustervereinbarung zur Flächennutzung mit dem Umland nach dem Vorbild Achim-West. Die Grünen forderten ein Entwicklungskonzept für Bremen-Nord und die Umwandlung der stadtbremischen Häfen in Bremerhaven in Landeshäfen. In den Grundsatzprogrammen fordern SPD, Grüne und Linke gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Stärkung der Kommunen.

Digitalisierung, Daten und Technologie (59)

SPD und Grüne wollten im Wahlprogramm beide mehr Open Source: Die SPD forderte, dass die Nichtbeschaffung von Open Source begründet werden muss, die Grünen Mindestkriterien zu Open Source und Datensparsamkeit bei Softwareaufträgen. Die SPD wollte zudem die Koordinierungsstelle KoSIT stärken, die Grünen eine Open-Data-Strategie und Informationssicherheitsleitlinien in allen Behörden. Die Linke forderte einen schnelleren 5G-Ausbau, Mobilfunk auf der ganzen Bahnstrecke nach Bremerhaven und eine gestärkte Datenschutzbehörde; Uploadfilter lehnte sie ab. Der größere Teil stammt aus den Grundsatzprogrammen: Die Grünen fordern anonyme Nutzung digitaler Angebote und dass nur Menschen über Leben und Tod entscheiden, die Linke lehnt Netzsperren ab und will die Netzinfrastruktur unter gesellschaftliche Kontrolle stellen.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (43)

Die meisten Forderungen stammen aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Bundes- und EU-Recht. SPD, Grüne und Linke wollen dort eine Landwirtschaft ohne Gentechnik oder strenge Regeln dafür; Grüne und Linke lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Die Linke fordert ein Verbot von Agrogentechnik, ein Tierschutzsiegel und die Finanzierung des Ökolandbaus über Umlagen. Die Grünen wollen Bäuerinnen und Bauern für Gemeinwohlleistungen entlohnen und Bodenspekulation unterbinden. In den Wahlprogrammen forderten die Grünen eine Öko-Prämie für aufgewertete Flächen und eine Gewässerschutzberatung, die Linke strengere Grenzen für Dünger und eine Pflicht für Supermärkte, genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.

Rente und Alterssicherung (29)

Fast alle Forderungen betreffen die Rentenpolitik des Bundes. Die Linke wollte im Wahlprogramm die Rente mit 65, ein Rentenniveau von 53 Prozent und bessere Altersteilzeit; eine Aktienrente lehnte sie ab. In ihrem Grundsatzprogramm stehen eine Rentenversicherung für alle, höhere und letztlich aufgehobene Beitragsbemessungsgrenzen und ein ungekürzter Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren. Die SPD wollte im Wahlprogramm Frühverrentungen gegen den Willen der Betroffenen vermeiden; ihr Grundsatzprogramm hält an der beitragsbezogenen gesetzlichen Rente fest und lehnt eine Einheitsrente ab. Die Grünen fordern im Grundsatzprogramm eine öffentlich organisierte kapitalgedeckte Vorsorge, an der alle teilnehmen, die nicht widersprechen. SPD, Grüne und Linke betonen die gesetzliche Rente als tragende Säule.

Reihenfolge

  • a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
  • b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.

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