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Vertrag und Programme

SPD, Grundsatzprogramm 2007: nicht im Vertrag

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2007 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 266 von 579 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung10
  1. Parteien gelten als unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
  2. Jeder politische Allmachtsanspruch über die Menschen wird abgelehnt.
  3. Demokratische Politik soll Vorrang vor der Ökonomie haben; eine Unterordnung des Politischen unter das Ökonomische wird abgelehnt.
  4. Veraltete Regeln werden dereguliert.
  5. Deregulierung als Prinzip wird abgelehnt.
  6. Privatisierungen werden abgelehnt, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
  7. Bei Privatisierungen werden neben dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen auch die Folgen für politische Gestaltungsmöglichkeiten und demokratische Verantwortung geprüft.
  8. Verfassungsrechtliche Grenzen der parlamentarischen Mehrheit gelten auch für Bürgerentscheide.
  9. Ein vormundschaftlicher Staat wird abgelehnt.
  10. Die Demokratie braucht starke, entscheidungsfähige Parteien und starke Parlamente.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte12
  1. Menschen dürfen weder vom Staat noch von der Wirtschaft zum Mittel für Zwecke erniedrigt werden.
  2. Der Kampf gegen den Terror ist Verbrechensbekämpfung und Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
  3. Der Rechtsstaat unterwirft jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht.
  4. Das staatliche Gewaltmonopol wird verteidigt.
  5. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  6. Im Kampf gegen Feinde des Rechtsstaates werden dessen Prinzipien nicht aufgegeben.
  7. Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte bedürfen einer Rechtfertigung.
  8. Das Verbot von Willkür und Folter gilt absolut.
  9. Jede Form von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, gilt als Angriff auf die Gesellschaft.
  10. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und sogenannte Ehrenmorde an Frauen werden verhindert oder geahndet.
  11. Religiös begründeter Extremismus wird nicht geduldet.
  12. Menschenrechte können nicht durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen außer Kraft gesetzt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit2
  1. Niemand muss seine Herkunft verleugnen, aber Tradition oder Religion rechtfertigen keine Überschreitung der Grenzen des Grundgesetzes.
  2. Es wird eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geschaffen, die auch Fluchtursachen bekämpft.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie28
  1. Kapital soll der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen.
  2. Die Globalisierung soll durch demokratische Politik gestaltet werden.
  3. Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und natürliche Umwelt sollen nicht zur bloßen Ware werden.
  4. Der Markt gilt als notwendiges und anderen Koordinierungsformen überlegenes Mittel.
  5. Der Markt soll durch Regeln, einen sanktionsfähigen Staat, wirkungsvolle Gesetze und faire Preisbildung eingerahmt werden.
  6. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird abgelehnt.
  7. Eine koordinierte Marktwirtschaft soll den Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleisten.
  8. Die Entwicklung der Marktwirtschaft zu einer Marktgesellschaft wird in Deutschland und Europa abgelehnt.
  9. Die Globalisierung gilt als Chance für neue Arbeitsplätze und weltweiten Wohlstand.
  10. Die Dynamik der Märkte wird in den Dienst des Menschen gestellt.
  11. Eine Wettbewerbsordnung soll langfristiges Wachstum fördern und die Fixierung auf kurzfristigen Profit überwinden.
  12. Märkte werden politisch gestaltet, auch über nationale Grenzen hinaus.
  13. Es gilt so viel Wettbewerb wie möglich und so viel regulierender Staat wie nötig.
  14. Für die soziale Marktwirtschaft wird ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union angestrebt.
  15. Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften gelten als wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft.
  16. Verantwortliches Unternehmertum wird durch fairen Wettbewerb gefördert.
  17. In Deutschland wird eine Kultur der Selbstständigkeit gefördert.
  18. Der Staat ersetzt die Märkte nicht, gibt aber Leitmärkten Impulse.
  19. Der Staat bündelt seine Mittel und Instrumente von der Forschung über gezielte Regulierung bis zur Beschaffung bestimmter Produkte.
  20. Strategische Industriepolitik ist als ökologische Industriepolitik auszurichten.
  21. Langfristig orientierte Anleger werden auch über Steuer- und Aktienrecht gestärkt.
  22. Klare Regeln und wirksame Aufsicht verhindern Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen.
  23. Die besondere Rolle kleinerer Banken und Sparkassen für kleine und mittlere Unternehmen wird erhalten.
  24. Die Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich.
  25. Geistiges Eigentum wird geschützt.
  26. In Deutschland soll eine Atmosphäre der Offenheit für neue Ideen und Querdenker entstehen.
  27. Der Markt der Finanzdienstleistungen wird transparenter.
  28. Es gibt verlässliche Qualitätskriterien für Produkte.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung37
  1. Menschen sollen mehr selbstbestimmte und freie Zeit erhalten.
  2. Die europäische Sozialunion schafft verbindliche europäische Sozialstandards, die nicht unterschritten werden dürfen.
  3. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten werden nicht vereinheitlicht.
  4. Die Mitgliedstaaten verständigen sich auf einen sozialen Stabilitätspakt.
  5. Für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben werden Ziele und Standards festgelegt, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
  6. Es wird eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge geschaffen.
  7. Frauen und Männer erhalten mehr Zeitsouveränität.
  8. Starke Gewerkschaften gelten als unverzichtbar.
  9. Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt.
  10. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital wird als zusätzliche Einkommensquelle unterstützt.
  11. Überbetriebliche Fonds sollen verhindern, dass bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer übergeht.
  12. Die sozialen Sicherungssysteme werden stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanziert.
  13. Mindestlöhne werden eingeführt, um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern.
  14. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit.
  15. Arbeit muss menschenwürdig sein.
  16. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird beibehalten.
  17. Vollbeschäftigung soll durch hohes qualitatives Wachstum, innovative Produkte und Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich erreicht werden.
  18. Gewerkschaften sollen stark, repräsentativ und streikfähig sein.
  19. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird ausgebaut.
  20. Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
  21. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung umgestaltet.
  22. Überstunden werden abgebaut.
  23. Arbeitszeitkonten werden abgesichert.
  24. Flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung werden ermöglicht.
  25. Die Sozialsysteme werden den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst.
  26. Die Arbeitsversicherung sichert berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen ab.
  27. Zuwanderung und Freizügigkeit von Arbeitnehmern dürfen nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
  28. Illegale Beschäftigung wird bekämpft.
  29. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen; soziale Bürgerrechte ergänzen die Freiheitsrechte.
  30. Der Sozialstaat wird zum vorsorgenden Sozialstaat weiterentwickelt.
  31. Bildung ist zentrales Element der Sozialpolitik.
  32. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat selbst erbracht werden.
  33. Freie Wohlfahrtsverbände sind wichtige Partner bei sozialen Diensten.
  34. Paritätische Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben Grundlage der Sicherungssysteme.
  35. Die Sicherungssysteme werden durch eine höhere, gesicherte Steuerfinanzierung nach Leistungsfähigkeit ergänzt.
  36. Die Finanzierung des Sozialstaats wird auf eine breitere Grundlage gestellt, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
  37. Der Sozialstaat setzt stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus an.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen8
  1. Wer überdurchschnittlich verdient oder mehr Vermögen besitzt, soll mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
  2. Für Unternehmensteuern gilt europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
  3. Der Staat braucht für politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen.
  4. Solide Finanzpolitik bedeutet, nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.
  5. Unternehmen und Privathaushalte beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
  6. Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa soll die Konjunktur festigen und stetiges, kräftiges Wachstum fördern.
  7. Der Staat trägt durch nationale und internationale Stabilisierungspolitik zur Überwindung konjunktureller Krisen bei.
  8. Die öffentliche Hand gibt Geld aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.
Rente und Alterssicherung7
  1. Der Übergang in den Ruhestand wird flexibler gestaltet.
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung.
  3. Die gesetzliche Rente wird durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt.
  4. Erwerbseinkommen und Erwerbsdauer bleiben Maßstab für die Rentenhöhe.
  5. Die Rente bleibt beitragsbezogen.
  6. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
  7. Frauen erhalten eine eigenständige Alterssicherung.
Gesundheit und Pflege6
  1. Die Würde des menschlichen Lebens ist in allen Phasen unantastbar.
  2. Das Verbot gezielter genetischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn bleibt bestehen.
  3. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen werden auch in Kindertagesstätten und Schulen eingeführt.
  4. Jedes Kind hat ein Recht, gesund aufzuwachsen.
  5. Eine Zweiklassenmedizin wird abgelehnt.
  6. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft15
  1. Die Gesellschaft ist bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum besonderen Schutz der Menschenwürde verpflichtet.
  2. Die Bürgergesellschaft kontrolliert und ergänzt staatliches Handeln, ersetzt es aber nicht.
  3. Ehrenamtlich Tätige erhalten eine bessere Absicherung.
  4. Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens wird unterstützt.
  5. Eine Kultur der Anerkennung wirkt der Ausgrenzung von Minderheiten und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen.
  6. Erziehungsphasen werden abgesichert.
  7. Arbeit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.
  8. Familien werden gestärkt.
  9. Eltern, Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte werden auf ihre Aufgabe in den ersten Lebensjahren von Kindern gut vorbereitet.
  10. Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.
  11. Familie ist dort, wo Kinder sind oder Lebenspartner und Generationen füreinander einstehen.
  12. Ein Klima der Offenheit und des Verständnisses für Kinder wird geschaffen.
  13. Paare mit Wunsch nach drei oder mehr Kindern sollen nicht aus finanziellen Gründen verzichten müssen.
  14. Junge Familien erhalten finanzielle Hilfen.
  15. Die Trennung der Eltern darf für Kinder kein Armutsrisiko werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung9
  1. Erforschung und Anwendung von Bio- und Gentechnologie und neuer medizinischer Möglichkeiten erfordern ethische Reflexion und breite Diskussion.
  2. Analphabetismus wird bekämpft.
  3. Für die Hochschulfinanzierung gibt es einen finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern.
  4. Hochschulen sind so weit wie möglich autonom.
  5. Einheit und Freiheit von Forschung und Lehre bleiben Kern der Universität.
  6. Der Anteil Studierender aus bildungsfernen Familien wird erhöht.
  7. Beruflich Qualifizierten wird ein Studium finanziell ermöglicht.
  8. Studiengebühren für das Erststudium werden abgelehnt.
  9. Tarifpartner und Betriebe werden in die Sicherung der Fortbildung einbezogen.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung1
  1. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Verkehr und Infrastruktur2
  1. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt eine öffentliche Aufgabe.
  2. Bus und Bahn werden wirtschaftlicher.
Energie2
  1. Der Ausstieg aus der Atomkraft wird umgesetzt.
  2. Als Brücke ins solare Zeitalter dienen moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung.
Klima, Umwelt und Naturschutz2
  1. Weitere, ehrgeizigere internationale Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen werden angestrebt.
  2. In der Industrie werden erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum3
  1. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.
  2. Neue Kooperationsformen für Landwirte stärken ihre Position gegenüber dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel.
  3. Die Stärken ländlicher Räume werden weiterentwickelt.
Europa, Euro und europäische Institutionen20
  1. In der Europäischen Union wird mehr Demokratie verwirklicht.
  2. Leitbild ist eine politische Union mit demokratischen Mitwirkungsrechten für alle europäischen Bürger.
  3. Die Europäische Union erhält eine parlamentarisch verantwortliche Regierung.
  4. Die Europäische Union erhält eine europäische Verfassung.
  5. Europa wird föderal gestaltet, mit Beteiligung von Europäischem Parlament und Nationalstaaten an der Gesetzgebung.
  6. Was nur Menschen vor Ort, in der Region oder einem Land betrifft, bleibt in deren Zuständigkeit und wird nicht durch europäische Regeln ausgehebelt.
  7. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
  8. Das Europäische Parlament erhält umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.
  9. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  10. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
  11. Die Demokratisierung der EU kann über eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten erfolgen, wenn einzelne Staaten sie blockieren.
  12. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bleibt für alle Mitgliedstaaten offen.
  13. Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik werden in der EU wachstums- und beschäftigungsorientiert koordiniert.
  14. Für diese Koordination werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben eingeführt.
  15. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion tritt gleichrangig eine europäische Sozialunion.
  16. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wird als Prinzip für die Europäische Union verbindlich festgelegt.
  17. Der EU-Haushalt wird weniger aus Zuweisungen der nationalen Haushalte finanziert.
  18. Zusagen gegenüber Ländern mit Beitrittsperspektive, die die Kriterien erfüllen, werden eingehalten.
  19. Die Beitrittszusagen gelten auch gegenüber der Türkei.
  20. Die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Staaten, die mittelfristig nicht beitreten können, wird fortentwickelt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit83
  1. Angestrebt wird eine friedliche und gerechte Weltordnung.
  2. Internationale Beziehungen sollen auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruhen.
  3. Nationalstaaten sollen sich zusammenschließen, um ihren Einfluss gegenüber dem globalen Kapital gemeinsam zu stärken.
  4. Internationale Politik soll Konflikte verhindern und Frieden schaffen.
  5. Macht soll dem Recht untergeordnet werden.
  6. Eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen soll entwickelt werden.
  7. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.
  8. Zusammenarbeit soll zum Leitprinzip des neuen Jahrhunderts werden.
  9. Angriffs- und Präventivkriege werden in jeder Form abgelehnt.
  10. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
  11. Internationale Politik soll multilateral in organisierter Zusammenarbeit der Staaten erfolgen.
  12. Eine neue Entspannungspolitik soll Verständigung ermöglichen, Aufrüstung vermeiden und Konflikte friedlich lösen.
  13. Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen wird abgelehnt.
  14. Auswärtige Kulturpolitik soll als Teil der Außenpolitik Verständnis für Deutschland wecken und den Dialog der Kulturen fördern.
  15. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
  16. Angestrebt wird ein umfassender Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
  17. Das palästinensische Volk soll Selbstbestimmung und einen lebensfähigen eigenen Staat erhalten.
  18. Die transatlantische Partnerschaft soll erneuert werden.
  19. Das transatlantische Bündnis soll eine neue, am globalen Zeitalter ausgerichtete Zielbestimmung erhalten.
  20. Den Beziehungen zu den USA wird besonderes Gewicht beigemessen.
  21. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit soll als Motor der europäischen Einigung und um ihrer selbst willen fortbestehen.
  22. Die Beziehungen zu Polen sollen weiterentwickelt werden.
  23. Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt für Deutschland und die EU als unverzichtbar.
  24. Die Vereinten Nationen sollen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausgebaut werden.
  25. Globales Recht soll geschaffen und durchgesetzt werden.
  26. Die internationale Gerichtsbarkeit soll gestärkt werden.
  27. Internationales Recht soll durch durchsetzbare Sanktionen verbindlich werden.
  28. Die Institutionen der Vereinten Nationen sollen reformiert und demokratisiert werden.
  29. Die Rechte der UN-Vollversammlung sollen gestärkt werden.
  30. Die Stellung des UN-Generalsekretärs soll gestärkt werden.
  31. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats sollen alle Kontinente angemessen beteiligt werden.
  32. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
  33. Deutschland soll mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  34. Die Europäische Union soll langfristig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
  35. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.
  36. Der Globale Rat soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange abstimmen und unkontrollierte Kapitalbewegungen sowie soziales und ökologisches Dumping begrenzen.
  37. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen im Globalen Rat hochrangig vertreten sein.
  38. Finanzielle Stabilität, Klimaschutz, Sicherung der Ökosysteme und Seuchenschutz gelten als globale politische Aufgaben.
  39. Die Staatengemeinschaft soll den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel bereitstellen.
  40. IWF, Weltbank und WTO sollen sich an Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten messen lassen.
  41. Die Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO sollen transparent sein.
  42. Die Stimmrechte in IWF, Weltbank und WTO sollen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
  43. Die Internationale Arbeitsorganisation soll gestärkt werden.
  44. Deutschland unterstützt den Aufbau regionaler Organisationen nach dem Vorbild von Europarat und OSZE in anderen Weltregionen.
  45. Die Sozialistische Internationale soll als Bündnis sozialdemokratischer Parteien eine stärkere Rolle erhalten.
  46. Krisenprävention gilt als effizienteste Sicherheitspolitik.
  47. Dauerhafter Frieden erfordert die Überwindung struktureller Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel.
  48. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
  49. Die Bekämpfung von Korruption bleibt ein Ziel der Armutsbekämpfung.
  50. Gute Regierungsarbeit in Entwicklungsländern wird gefördert.
  51. Entwicklungsländer werden systematisch entschuldet.
  52. Aids, Seuchen und Epidemien werden als Teil der Armutsbekämpfung bekämpft.
  53. Die Industrieländer öffnen im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte für Entwicklungsländer.
  54. Eine neue Politik effektiver Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wird verfolgt.
  55. Sämtliche auf deutschem Boden lagernden Atomsprengköpfe werden abgezogen.
  56. Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
  57. Die Urananreicherung wird unter internationale Kontrolle gestellt.
  58. Der Einsatz von Atomwaffen wird international rechtsverbindlich geächtet.
  59. Konventionelle Rüstungsgüter werden verstärkt begrenzt und kontrolliert.
  60. Bestehende multilaterale Abrüstungsverträge werden gestärkt und ausgebaut.
  61. Produktion und Export von Landminen und Streubomben werden verboten.
  62. Deutschland strebt weder Herstellung noch Besitz noch Anwendung von Massenvernichtungswaffen an.
  63. Es gilt eine strenge Rüstungsexportpolitik.
  64. Bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sind Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen maßgeblich.
  65. Deutschland übernimmt Verantwortung bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in zerfallenden Staaten.
  66. Das Militär kommt beim internationalen Kampf gegen den Terror nur als letzte Option zum Einsatz.
  67. Jede Aufweichung des Völkerrechts wird auch angesichts des Terrorismus abgelehnt.
  68. Die Friedenspolitik setzt vorrangig auf die Vorbeugung gegen Konflikte.
  69. Bundeswehreinsätze werden stets in ein Konzept politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Maßnahmen eingebettet.
  70. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion werden erhöht.
  71. Die Instrumente ziviler Krisenprävention und Krisenreaktion werden ausgebaut.
  72. Militärische Mittel bleiben das letzte Mittel.
  73. Soldatinnen und Soldaten werden auch zur Friedensstabilisierung nur eingesetzt, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
  74. Gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz der Bundeswehr bleiben erhalten.
  75. Die Wehrpflicht wird fortentwickelt.
  76. Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wird gestärkt.
  77. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird auch international durchgesetzt.
  78. Europäische Friedenspolitik konzentriert sich auf Diplomatie, Dialog, Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Konfliktregionen.
  79. Die EU erhält eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  80. Die Armeen der Mitgliedstaaten wachsen enger zusammen.
  81. Langfristig wird eine europäische Armee aufgebaut.
  82. Der Einsatz einer europäischen Armee muss parlamentarisch legitimiert werden.
  83. Angestrebt wird eine friedlichere und gerechtere Welt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung8
  1. Kultur gilt als Ausdruck einer humanen Gesellschaft und nicht als bloße Ware.
  2. Die Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards werden beibehalten.
  3. Der Dialog zwischen den Kulturen wird unterstützt.
  4. Der Beitrag der in Deutschland lebenden Muslime zum Dialog der Religionen und zum friedlichen Zusammenleben gilt als unverzichtbar.
  5. Der Staat wirbt im Ausland für die deutsche Kultur.
  6. Kulturförderung gilt als Investition in die Zukunft und nicht als Subvention.
  7. Das Urheberrecht wird gesichert.
  8. Urheber behalten die Freiheit, ihr geistiges Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung11
  1. Menschen in Abwanderungsregionen sollen Hilfe erhalten, um Zukunftsperspektiven für ihre Heimat zu schaffen.
  2. Den Kommunen werden keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel übertragen.
  3. Deutschland bleibt ein sozialer Bundesstaat.
  4. Im föderalen Staat gilt das Subsidiaritätsprinzip.
  5. Der föderale Staat wird bejaht.
  6. Länder und Bund sollen handlungsfähig sein.
  7. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern orientiert sich an der besten Aufgabenerfüllung statt an der Wahrung von Zuständigkeiten.
  8. Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
  9. Zwischen allen Teilen Deutschlands gilt eine solidarische Beistandspflicht.
  10. Ostdeutschland hat Anspruch auf gesamtdeutsche Solidarität.
  11. Die Entwicklung der Wachstumskerne in den neuen Bundesländern wird in Zusammenarbeit mit der EU gestärkt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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