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Vertrag und Programme

Linke, Grundsatzprogramm 2011: nicht im Vertrag

Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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512 von 969 Forderungen aus diesem Programm finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung32
  1. Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden.
  2. Politische Mandate und Wirtschaftsmandate sollen unvereinbar sein.
  3. Die direkte Demokratie soll unter anderem durch Volksabstimmungen ausgebaut werden.
  4. Alle Gesellschaftsbereiche sollen demokratisiert werden.
  5. Ein Sozialismus, der nicht von der Mehrheit demokratisch gestaltet, sondern autoritär gesteuert wird, wird abgelehnt; ohne Demokratie gibt es keinen Sozialismus.
  6. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gelten als unverzichtbar.
  7. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.
  8. Rechtsstaat und Sozialstaat sollen eine Einheit bilden.
  9. Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
  10. In Runden Tischen und Wirtschafts- und Sozialräten sind Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucher sowie soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten.
  11. Die Gesellschaft soll demokratisiert werden.
  12. Die Bundesrepublik soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.
  13. Alle Staatsgewalt soll vom Volk ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
  14. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wird erweitert und präzisiert.
  15. Die repräsentative parlamentarische Demokratie wird durch direkte Demokratie erweitert.
  16. Der Volksentscheid wird ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie.
  17. Wirtschaftsverbände und Unternehmen dürfen nicht an Parteien spenden.
  18. Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wird verboten, Abgeordnete auf ihren Gehaltslisten zu führen.
  19. Großspenden von Privatpersonen an Parteien werden begrenzt.
  20. Alle Vertretungskörperschaften von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament werden als Entscheidungsgremien gestärkt.
  21. Parlamente werden von Regierungen früher und umfassender informiert und in die Entscheidungsvorbereitung einbezogen.
  22. Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit wird verbessert.
  23. Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt.
  24. Die Möglichkeiten direkter Demokratie über Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erweitert.
  25. Die erreichten sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen sollen weiterentwickelt werden.
  26. Politische Streiks und Generalstreiks werden neben Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam als legitime Mittel des Widerstands befürwortet.
  27. Politische Prozesse sollen transparent gemacht und Missbrauch politischer Macht aufgedeckt und verhindert werden.
  28. Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierungspolitik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert.
  29. Die demokratischen Rechte sollen ausgebaut werden.
  30. Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten sollen Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte veröffentlichen.
  31. Parlamentsmitglieder dürfen während des Mandats nicht auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbands stehen.
  32. Spenden von Konzernen und Banken an die eigene Partei werden abgelehnt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte23
  1. Recht soll unabhängig vom eigenen Geldbeutel einklagbar sein.
  2. Die Bürgerrechte sollen ausgebaut werden.
  3. Die Notstandsgesetze, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen, sollen aufgehoben werden.
  4. Der Drogenkonsum wird entkriminalisiert.
  5. Langfristig werden alle Drogen legalisiert.
  6. Die Gewaltenteilung wird konsequent durchgesetzt und die Justiz auf Bundes- und Landesebene demokratisiert.
  7. Es werden parteipolitisch unabhängige Justizräte zur Selbstverwaltung der Justiz gebildet.
  8. Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse bestellt.
  9. Die ausgewählten Richter und Staatsanwälte repräsentieren alle gesellschaftlichen Schichten angemessen.
  10. Staatsanwälte erhalten die gleiche Unabhängigkeit wie Richter.
  11. Die staatlichen Sicherheitsorgane werden unabhängig und demokratisch kontrolliert.
  12. Der Ausbau des Überwachungsstaates wird abgelehnt.
  13. Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste werden strikt getrennt und demokratisch kontrolliert.
  14. Die Geheimdienste werden abgeschafft.
  15. Der Zugang zu Gerichtsverfahren wird unabhängig von den finanziellen Mitteln gesichert, damit alle vor Gericht gleichgestellt sind.
  16. Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gelten als unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
  17. Onlinedurchsuchungen werden abgelehnt.
  18. Der Ausbau der Videoüberwachung wird abgelehnt.
  19. Die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten wird abgelehnt.
  20. Die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie wird abgelehnt.
  21. Kriminalitätsbekämpfung in der EU darf nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte gehen.
  22. Die EU soll sich zur Gewaltenteilung und zur Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
  23. Ein Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte werden abgelehnt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit8
  1. Familiennachzug wird Kindern, gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnern und Angehörigen zweiten Grades ermöglicht.
  2. Schutzsuchende werden nicht abgewiesen.
  3. Es gelten offene Grenzen für alle Menschen.
  4. In Deutschland geborene Kinder hier lebender Eltern erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.
  5. Sammellager für Flüchtlinge werden abgelehnt.
  6. Die Abschottungspolitik der EU wird abgelehnt.
  7. Die Grenzschutzagentur FRONTEX wird abgeschafft.
  8. Die Grenzschutzagentur FRONTEX soll aufgelöst werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie67
  1. Als anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird der demokratische Sozialismus angestrebt.
  2. Der Verkauf öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
  3. Angestrebt wird ein Systemwechsel weg vom Kapitalismus.
  4. Die Vorherrschaft des Kapitals soll durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte in einem längeren Prozess überwunden werden.
  5. Angestrebt wird eine demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung demokratischer, sozialer und ökologischer Kontrolle unterordnet.
  6. Weitere strukturbestimmende Wirtschaftsbereiche sollen in staatliches, kommunales, genossenschaftliches oder Belegschaftseigentum überführt werden.
  7. Die Wirtschaft soll einer strikten Wettbewerbskontrolle unterworfen werden.
  8. Angestrebt wird ein demokratischer Sozialismus, der den Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
  9. Angestrebt werden grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.
  10. Angestrebt wird der demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung.
  11. Die Eigentumsfrage gilt als entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung.
  12. Die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, soll zurückgedrängt und überwunden werden.
  13. Angestrebt wird eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und alle Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.
  14. Wirtschaftsdemokratie gilt als tragende Säule des demokratischen Sozialismus.
  15. Strukturbestimmende Großbetriebe werden in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführt.
  16. Kapitalistisches Eigentum soll überwunden werden.
  17. Welche Bereiche vergesellschaftet werden und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen, wird im demokratischen Prozess entschieden.
  18. Es werden Rechtsformen geschaffen, die die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.
  19. Allumfassendes Staatseigentum wird abgelehnt.
  20. Die Grundversorgung mit Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport wird nicht dem kapitalistischen Profitstreben überlassen.
  21. Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlichem Eigentum oder werden in öffentliches Eigentum überführt.
  22. Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterliegen demokratischer Kontrolle.
  23. Große Naturreichtümer gehören grundsätzlich in öffentliche Hand.
  24. Das Bankensystem soll aus drei Säulen bestehen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken.
  25. Ein funktionierender Finanzsektor gilt als öffentliches Gut und seine Bereitstellung als öffentliche Aufgabe.
  26. Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen werden kontrolliert.
  27. Öffentliches Eigentum gilt als Voraussetzung, wenn auch nicht als Garantie, für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
  28. Ein Ausgleich der Interessen von Freiberuflern, Kleinunternehmen und Lohnabhängigen gilt als lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
  29. Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderen Dienstleistungen gelten als unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus.
  30. Das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus.
  31. Die wirtschaftliche Entwicklung wird in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert und nicht allein Markt und Unternehmen überlassen.
  32. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärkt die inländische Nachfrage.
  33. Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik nimmt auf Grundlage demokratischer Rahmenplanung und gestaltender Strukturpolitik steuernden Einfluss auf Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
  34. Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
  35. Der Finanzsektor wird demokratischer Kontrolle unterworfen.
  36. Statt Privatisierung wird der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert.
  37. Managergehälter werden auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt.
  38. Vergütung mit Aktienoptionen und übermäßige Abfindungen werden verboten.
  39. Ein Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zielt auf neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und gestärkte öffentliche Finanzen.
  40. Die inländische Nachfrage wird durch Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt.
  41. Ein öffentlicher Zukunftsfonds hilft bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen und fördert den sozial-ökologischen Umbau.
  42. Staatliche Hilfen für Unternehmen werden nur gegen Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben.
  43. Private Banken werden verstaatlicht.
  44. Private Banken werden demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet.
  45. Durch strikte Regulierung erfüllt der Bankensektor seinen öffentlichen Auftrag, etwa zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen und sichere Anlage privater Ersparnisse.
  46. Ein kostenloses Girokonto für jedermann wird bereitgestellt.
  47. Das Investmentbanking wird abgewickelt.
  48. Eigenhandel mit Wertpapieren und Spekulation mit Derivaten werden Banken verboten.
  49. Geschäfte von Banken außerhalb der eigenen Bilanz werden verboten.
  50. Geschäfte von Banken mit in Steueroasen registrierten Unternehmen oder Personen werden verboten.
  51. Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen werden eingeführt.
  52. Der internationale Kapitalverkehr wird effektiv kontrolliert und reguliert.
  53. Hochspekulative Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden, werden verboten.
  54. Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und Agrarrohstoffen einschließlich Wasser wird verboten.
  55. Leerverkäufe werden verboten.
  56. Auf europäischer Ebene werden Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen für den Finanzsektor aufgebaut und gestärkt.
  57. Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung wird rückgängig gemacht.
  58. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme wird abgelehnt.
  59. Öffentliches Eigentum wird gestärkt.
  60. Die Wirtschaft soll nicht Wachstum um des Wachstums willen anstreben.
  61. Der Wachstumsdruck soll aus Gesellschaft und Wirtschaft herausgenommen werden.
  62. In der EU sollen öffentliche Investitionen erhöht werden.
  63. Die Binnenwirtschaft in der EU soll gestärkt werden.
  64. Die EU soll sich weltweit für eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen.
  65. Neoliberalismus, Kapitalherrschaft, imperialistische Politik und Krieg werden grundsätzlich abgelehnt.
  66. Durch gesellschaftlichen Widerstand und grundlegende Umgestaltung wird eine sozialistische Gesellschaft angestrebt.
  67. Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Privatisierungen der Daseinsvorsorge betreibt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung51
  1. Lohndumping und Sozialabbau werden abgelehnt.
  2. Arbeit soll durch Arbeitszeitverkürzung umverteilt werden.
  3. Es soll einen umfassenden Kündigungsschutz geben.
  4. Es soll einen umfassenden Kündigungsschutz geben.
  5. Hartz IV soll abgeschafft werden.
  6. Jeder Mensch soll ein Recht auf Arbeit haben.
  7. Konkrete Arbeitsangebote sollen ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen abgelehnt werden dürfen.
  8. Politische Streiks und Generalstreik sollen als Kampfmittel der Beschäftigten zulässig sein.
  9. Europaweit sollen hohe Mindeststandards beim sozialen und beim Umweltschutz gelten.
  10. Angestrebt wird eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten.
  11. Die Wirtschaft soll so organisiert sein, dass alle darin tätigen Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbilden können.
  12. Alle müssen von ihren Einkünften würdig leben können.
  13. Die Erwerbsarbeitszeit wird drastisch verkürzt.
  14. Es wird ein Recht auf Arbeit eingeführt.
  15. Belegschaften werden ohne Lohnverzicht kollektiv am von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt.
  16. Die Arbeitszeiten werden bei steigender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt.
  17. Reichtum darf sich nicht länger bei Kapital- und Großgrundbesitzern konzentrieren.
  18. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote ohne Sperrzeiten oder Sanktionen abzulehnen.
  19. Ein Zwang zur Erwerbsarbeit wird abgelehnt.
  20. Armutslöhne und Lohndumping werden beendet.
  21. Das Entsendegesetz schreibt für sämtliche Branchen vor, dass für alle Anbieter die Standards des Arbeitsortes gelten.
  22. Der Kündigungsschutz wird verbessert.
  23. Werkstattbeschäftigte erhalten Löhne und Gehälter, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
  24. Die Arbeitszeiten werden bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt.
  25. Durch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes wird die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt.
  26. Perspektivisch wird eine Obergrenze der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden angestrebt.
  27. Starke und kämpferische Gewerkschaften gelten als notwendig.
  28. Das ungehinderte Streikrecht einschließlich politischem Streik und Generalstreik wird gewährleistet.
  29. Die Aussperrung wird verboten.
  30. Der Antistreikparagraph wird abgeschafft.
  31. Tarifflucht wird gesetzlich unterbunden.
  32. Praktika werden als Lernverhältnisse geregelt.
  33. Für Praktika werden Mindestentgelte festgesetzt.
  34. Alle Selbstständigen werden in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen.
  35. Auftraggeber Selbstständiger werden entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt.
  36. Gemeinsame Vergütungsregeln für Leistungen Selbstständiger gegenüber Unternehmen werden durchgesetzt, wo dies möglich ist.
  37. Massenentlassungen werden verboten.
  38. Sozialstaatliche Leistungen beruhen auf individuellen Rechtsansprüchen.
  39. Soziale Leistungen bei Erwerbslosigkeit sichern den vorher erreichten Lebensstandard annähernd.
  40. Hartz IV wird abgeschafft.
  41. Ein am vorherigen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld wird eingeführt.
  42. Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.
  43. Sanktionen in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  44. Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre in der Grundsicherung werden abgeschafft.
  45. Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften werden abgeschafft.
  46. Das Individualprinzip auf Basis gesetzlicher Unterhaltspflichten wird eingeführt.
  47. Politischer Streik und Generalstreik werden als Formen einer Politik von unten entwickelt.
  48. Verstöße gegen soziale Vorschriften sollen EU-weit geahndet werden.
  49. Starke, aktive und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften werden befürwortet.
  50. Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Sozialabbau betreibt.
  51. Das Hartz-IV-System soll überwunden werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen12
  1. Europaweit sollen Mindeststandards für Unternehmens- und Vermögenssteuern gelten.
  2. Die Umverteilung von unten nach oben wird gestoppt und umgekehrt.
  3. Die nationalen Steuerpolitiken in der EU werden koordiniert, um Steuerdumping zu beenden.
  4. Steueroasen werden ausgetrocknet, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
  5. Ökologische Steuern mit wirksamer Lenkungswirkung zur Senkung des Ressourcenverbrauchs werden eingeführt.
  6. Ökologische Steuern setzen bei der Produktion statt beim Endverbraucher an.
  7. Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen zahlen wieder mehr Steuern.
  8. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden steuerlich entlastet.
  9. Eine verkehrsmittelunabhängige Kilometerpauschale für den Arbeitsweg wird eingeführt, auch für Geringverdiener ohne Steuerpflicht.
  10. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen ausgeweitet.
  11. Die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern soll in der EU vereinheitlicht werden.
  12. Ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne soll festgelegt werden.
Rente und Alterssicherung9
  1. Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und nicht von den Finanzmärkten abhängig sein.
  2. Alle Frauen und Männer werden in eine paritätisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
  3. Der Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente wird gestärkt.
  4. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung werden deutlich angehoben und letztlich aufgehoben.
  5. Die Rentenansprüche für hohe Einkommen werden abgeflacht.
  6. Die Rentenwerte Ost werden auf Westniveau angeglichen.
  7. Die Rente mit 67 wird abgelehnt.
  8. Nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten gibt es einen ungekürzten Rentenzugang.
  9. Ein abschlagsfreier Ausstieg aus dem Erwerbsleben wird ab 60 bis 65 Jahren möglich.
Gesundheit und Pflege6
  1. Die paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird wiederhergestellt.
  2. Zuzahlungen im Gesundheitswesen werden abgeschafft.
  3. Arzneimittelpreise werden gesetzlich kontrolliert.
  4. Überschüsse im Gesundheitswesen werden zum Wohl der Versicherten und Beschäftigten eingesetzt.
  5. Zweckentfremdungen wie Spekulationsgeschäfte mit Versichertenbeiträgen werden verboten.
  6. Die Drogenpolitik wird liberal und aufgeklärt ausgerichtet.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft21
  1. Die Partei versteht sich als sozialistisch und feministisch und will patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden.
  2. Die Mehrfachbelastung durch Beruf und Familie darf nicht individualisiert werden.
  3. Als Familie gilt jede Form, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, ob Lebensgemeinschaft, Ehepaar, Mehrgenerationenhaushalt oder andere Gemeinschaft.
  4. Als Familie gilt jede Gemeinschaft, in der Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung füreinander da sind.
  5. Die Klassengesellschaft soll überwunden werden.
  6. Jede Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, soll Wertschätzung erfahren.
  7. Geförderte zivilgesellschaftliche Akteure unterliegen Transparenz und öffentlicher Kontrolle zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards.
  8. Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat werden wirksam bekämpft.
  9. Die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen wird zurückgewiesen.
  10. Das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird unterstützt.
  11. Das Personenstandsrecht wird an den Menschenrechten von Intersexuellen und Transsexuellen ausgerichtet.
  12. Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter werden unterbunden.
  13. Unverheiratete Eltern, Patchwork-Familien sowie Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und anderen sollen neben verheirateten Eltern als Erziehende anerkannt werden.
  14. Die Politik soll Rahmenbedingungen schaffen, die Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.
  15. Bundespolitische Grundsätze zum Schutz der Minderheiten sollen erarbeitet werden und mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden.
  16. Die Rechte der Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, sollen geschützt werden.
  17. Repräsentanz und Mitwirkung der Minderheiten in der gesellschaftlichen Willensbildung sollen gefördert werden.
  18. Jugendparlamente und -foren sollen über echte Kompetenzen verfügen.
  19. Die Kommerzialisierung des Sports zur Profitmaximierung soll zurückgedrängt werden.
  20. Der Schul- und Berufsschulsport soll durch Qualitätsstandards verbessert werden.
  21. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität soll in der EU ausgeschlossen sein.
Bildung, Wissenschaft und Forschung17
  1. Mit öffentlichen Geldern subventionierte Forschungsergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.
  2. Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln.
  3. Der Unterricht über Religionen soll von staatlich anerkannten Lehrkräften ohne kirchliche Einflussnahme erteilt werden.
  4. Bildung darf nicht auf ökonomisch verwertbaren Wissenserwerb verengt werden.
  5. Inklusive Bildung soll als Grundrecht durchgesetzt werden.
  6. Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware.
  7. Privatisierungen im Bildungsbereich werden abgelehnt.
  8. Alle Bildungsbereiche sollen demokratisiert werden.
  9. Studierende sollen eigenständig inhaltliche Schwerpunkte setzen können.
  10. Bildung und Forschung sollen eine Einheit bilden.
  11. Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird abgelehnt.
  12. Ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen an Hochschulen sollen zurückgedrängt werden.
  13. Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, wird abgelehnt.
  14. Neue Freiräume für kritische Wissenschaft sollen geschaffen werden.
  15. Die Ausbildungsförderung soll ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährt werden.
  16. Private Monopole über gesellschaftliches Wissen widersprechen dem Prinzip des freien Zugangs zu den Wissensbeständen der Menschheit.
  17. Die Privatisierung von Wissenschaftseinrichtungen wird abgelehnt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung6
  1. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen wird gesetzlich verankert.
  2. Mieten richten sich nach dem Wohnwert.
  3. Das Wohngeld wird regelmäßig angepasst.
  4. Alle Wohneigentumsformen werden gleichberechtigt gefördert.
  5. Ein Grundrecht auf Wohnen wird ins Grundgesetz aufgenommen.
  6. Die Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsstätten sollen verringert werden.
Verkehr und Infrastruktur19
  1. Die Bahn und die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs orientieren sich nicht an der Rendite.
  2. Der Energieverbrauch im Verkehrs- und Transportwesen wird entscheidend gesenkt.
  3. Der Gütertransport wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
  4. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll unter Einbeziehung von Fahrgästen, Beschäftigten und Umweltverbänden demokratisch reguliert und betrieben werden.
  5. Die Deutsche Bahn soll einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
  6. Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen werden abgelehnt.
  7. Langfristig soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss stehen.
  8. Der Bund soll den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen.
  9. Der Aufbau eines konkurrierenden Fernbusnetzes wird abgelehnt.
  10. Die Bundesverkehrswegeplanung soll grundlegend zu einer umweltgerechten Mobilitätsplanung reformiert werden.
  11. Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes wird abgelehnt.
  12. Elektroautos und Biosprit gelten nicht als Lösung der Verkehrsprobleme.
  13. Eine EU-weit einheitliche Kerosinsteuer soll eingeführt werden.
  14. Eine internationale Flugticketabgabe soll eingeführt werden.
  15. Die Subventionierung von Flughäfen soll beendet werden.
  16. Der Güterverkehr soll deutlich reduziert werden.
  17. Die externen Kosten des Güterverkehrs sollen den Transportpreisen angelastet werden.
  18. Ein weiterer Flussausbau für die Binnenschifffahrt wird abgelehnt.
  19. Transportpreise sollen steigen.
Energie17
  1. Energie für industrielle Großverbraucher wird verteuert, um energiesparende Technologien zu fördern.
  2. Der Umbau der Energiewirtschaft soll auf dezentralen Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen beruhen.
  3. Die Energiewirtschaft soll demokratisiert und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden.
  4. Energie aus Biomasse soll nur genutzt werden, wenn die Eigenversorgung mit Nahrungs-, Futtermitteln und Industrierohstoffen gesichert ist.
  5. Der Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen wird abgelehnt.
  6. Die energetische Nutzung von Biomasse darf Nahrungsmittel nicht verteuern.
  7. Die energetische Nutzung von Biomasse soll nachhaltig erfolgen.
  8. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien soll gesichert werden.
  9. Die EEG-Umlage soll vornehmlich von Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten getragen werden.
  10. Alle Atomkraftwerke sollen unverzüglich stillgelegt werden.
  11. Der Export von Atomtechnik soll verboten werden.
  12. Ein Verbot jeglicher friedlicher und militärischer Nutzung der Atomenergie soll im Grundgesetz verankert werden.
  13. Die Endlagersuche soll ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen.
  14. Atommüll soll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.
  15. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll verhindert werden.
  16. Kohle soll so verteuert werden, dass der Betrieb und die Planung von Kohlekraftwerken unwirtschaftlich werden.
  17. Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollen auf einen gemeinsamen Einstieg in die Energiewende ausgerichtet werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz16
  1. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) wird verboten.
  2. Die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel gelten als enttäuschend.
  3. Der Erwerb von Emissionsrechten aus Entwicklungsländern durch Verursacher von Treibhausgasen in Industrieländern wird als Tausch von Umweltverschmutzung gegen Armut abgelehnt.
  4. Jeder Mensch hat ein gleiches Recht auf einen Anteil an den Gütern der Erde und die gleiche Pflicht, die Lebensgrundlagen zu schützen.
  5. Gleiche Nutzungsrechte und gleiche Schutzpflichten sollen Leitbild des globalen Handelns werden.
  6. Bestimmte Lebensweisen sollen nicht vorgeschrieben werden.
  7. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.
  8. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid soll verhindert werden.
  9. Die Standards der sparsamsten Elektrogeräte über den gesamten Lebenszyklus sollen gesetzlich rasch zur Vorschrift werden.
  10. Die Reparaturfreundlichkeit soll als Kriterium in die Bewertung von Geräten einfließen.
  11. Die Effizienzregelung für Elektrogeräte soll auf andere Produkte übertragen werden.
  12. Die Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen wird abgelehnt.
  13. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz soll strengere Anforderungen stellen.
  14. Der Export von Abfällen soll verboten werden.
  15. Rohstoffe und chemische Erzeugnisse sollen nur so weit genutzt werden, wie natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet werden.
  16. Deutschland und die EU sollen ihren Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Begrenzung in Entwicklungsländern ohne Vorbedingungen in notwendiger Höhe leisten.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum24
  1. Land- und Bodenreformen sollen die Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sichern.
  2. Bäuerliches Eigentum an Grund und Boden gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus.
  3. Einer Konzentration privaten Grundeigentums in der Landwirtschaft wird entgegengewirkt.
  4. Die Errungenschaften der Bodenreform werden verteidigt.
  5. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird angestrebt.
  6. Agrogentechnik wird unverzüglich in Deutschland, in der EU und weltweit verboten.
  7. Die Nulltoleranz gegenüber gentechnischen Verunreinigungen bei Saatgut wird beibehalten.
  8. Terminator-Saatgut wird verboten.
  9. Gentechnikfreie Zonen werden eingerichtet.
  10. Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion werden geschaffen.
  11. Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller und im Tank wird abgelehnt.
  12. Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie deren Organe, Gene und Zuchtverfahren sollen weltweit verboten werden.
  13. Internationale Abkommen wie TRIPS und das Europäische Patentübereinkommen sollen zum Verbot von Patenten auf Leben geändert werden.
  14. Der Widerstand gegen die Monopolisierung von Saatgut und Nutztieren durch Patente wird unterstützt.
  15. Die Biopatentierung wird grundsätzlich abgelehnt, weil sie Biopiraterie fördert.
  16. Biopiraterie soll verboten werden.
  17. Patente auf Leben soll es nicht geben.
  18. Die Förderung des ökologischen Landbaus soll durch Umlagen auf nichtökologische Erzeugung finanziert werden.
  19. Ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln soll eingeführt werden.
  20. Die Agro-Gentechnik wird wegen unkalkulierbarer Risiken abgelehnt.
  21. Die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik soll bis zur technischen Nachweisgrenze gesenkt werden.
  22. Patente auf Tiere und Pflanzen werden abgelehnt.
  23. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll die Belange der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
  24. Importe von Agrarrohstoffen zur Biospriterzeugung sollen ausgeschlossen werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie11
  1. Der öffentliche Zugang zu Wissen und Information ist unumgänglich und darf nicht Einzelnen vorbehalten bleiben.
  2. Die Netzinfrastruktur kommt unter gesellschaftliche Kontrolle und wird demokratisiert.
  3. Schutzmechanismen gegen die Verwertung persönlicher Daten im digitalen Zeitalter werden geschaffen.
  4. Die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt wird verteidigt und ausgebaut.
  5. Die Vielfalt der Netze wird unterstützt.
  6. Netzsperren werden abgelehnt.
  7. Das Durchleuchten und Filtern von Inhalten im Internet wird abgelehnt.
  8. Der Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet wird abgelehnt.
  9. Die freie Nutzung des Internets soll gewährleistet werden.
  10. Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.
  11. Digitale Eigentumsrechte sollen beschränkt werden.
Europa, Euro und europäische Institutionen38
  1. Soziale Rechte sollen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben.
  2. Die Europäische Zentralbank soll demokratisch kontrolliert werden.
  3. Die Wirtschaftspolitik in der EU soll koordiniert und demokratisch kontrolliert werden, um Lohn-, Sozial- und Umweltdumping entgegenzuwirken.
  4. Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der Liberalisierungsdruck der EU auf die öffentliche Daseinsvorsorge werden gestoppt.
  5. Die EU räumt dem Schutz öffentlicher Güter und dem Zugang aller zur öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität ein.
  6. Das europäische Banken- und Finanzsystem wird dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt.
  7. Die Zentralbanken orientieren sich neben Geldwert- und Währungsstabilität gleichberechtigt am Beschäftigungsziel und am Ziel nachhaltiger Entwicklung.
  8. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union wird angestrebt.
  9. Die EU-Strukturförderung wird an Klimaschutz und Energiewende ausgerichtet und fördert ökologischen Umbau und öffentliche Daseinsvorsorge.
  10. Das Europäische Parlament erhält ein eigenständiges Initiativrecht.
  11. Bundestag und Landesparlamente erhalten erweiterte Kontroll- und Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung.
  12. Obligatorische Volksentscheide über EU-Verträge werden eingeführt.
  13. Bürger erhalten EU-weit das Recht auf Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide zu europäischen Entscheidungen.
  14. Die im Vertrag von Lissabon angelegte Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird abgelehnt.
  15. Die neoliberale Grundausrichtung der EU wird abgelehnt.
  16. Das Fehlen einer Sozialstaatsklausel in den EU-Verträgen wird kritisiert.
  17. Die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste in der EU wird abgelehnt.
  18. Das Demokratiedefizit der EU und ihrer Institutionen wird kritisiert.
  19. Die militaristischen, undemokratischen und neoliberalen Grundelemente des EU-Primärrechts sollen vollständig revidiert werden.
  20. Die EU soll eine von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltete Verfassung erhalten.
  21. Über eine EU-Verfassung soll zeitgleich in allen Mitgliedstaaten per Referendum abgestimmt werden.
  22. Die EU soll Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfern.
  23. Durchgriffsrechte der EU auf nationalstaatliche Haushalte werden abgelehnt.
  24. Eine soziale Fortschrittsklausel soll im EU-Primärrecht verankert werden.
  25. Die Rechtsgrundlagen der EU sollen wirtschaftspolitisch neutral und offen für eine gemischtwirtschaftliche Ordnung mit bedeutendem öffentlichem Sektor sein.
  26. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.
  27. Die EU soll eine koordinierte, demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik gegen Unterbietungskonkurrenz bei Löhnen, Sozialleistungen und Umweltstandards betreiben.
  28. Die Europäische Zentralbank soll demokratisch kontrolliert werden.
  29. Die Europäische Zentralbank soll neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung verpflichtet werden.
  30. Kapitalverkehrskontrollen sollen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
  31. Eine öffentliche EU-Institution soll Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewähren.
  32. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden.
  33. Die Entscheidungsprozesse in allen EU-Institutionen sollen transparent sein.
  34. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in der EU mehr unmittelbare Mitwirkungsrechte erhalten.
  35. Menschen- und Grundrechte sollen in der EU Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes erhalten.
  36. Die EU-Erweiterung soll solidarisch gestaltet werden, mit partnerschaftlicher Kooperation der Regionen und Vorrang für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse.
  37. Im EU-Haushalt sollen Mittel umverteilt werden.
  38. Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sollen erhöht werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit99
  1. Angestrebt wird eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen.
  2. Rüstungsexporte sollen verboten werden.
  3. Rüstungsindustrie soll durch Förderung der Rüstungskonversion auf zivile Produktion umgestellt werden.
  4. Einer deutschen Beteiligung an einem Krieg wird niemals zugestimmt.
  5. Die zivile Entwicklungsunterstützung soll gestärkt werden.
  6. Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösung sollen Vorrang haben.
  7. Die ökonomische Ausbeutung der Länder des globalen Südens soll beendet werden.
  8. Aus der besonderen deutschen Verantwortung folgt das Eintreten für das Existenzrecht Israels.
  9. Der Nahostkonflikt soll im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung friedlich beigelegt werden.
  10. Ein eigenständiger und lebensfähiger palästinensischer Staat soll auf Basis der UN-Resolutionen völkerrechtlich anerkannt werden.
  11. Die Begründung militärischer Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten wird abgelehnt.
  12. Das Modell der ALBA-Staaten mit ihrer solidarischen ökonomischen Zusammenarbeit wird mit großem Interesse beobachtet.
  13. Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges werden unter Strafe gestellt.
  14. Die EU und Deutschland sollen international eine Vorreiterrolle einnehmen.
  15. Die UN-Entwicklungsziele zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit und Umweltzerstörung sollen eingehalten und übertroffen werden.
  16. Die EU soll strukturell nicht angriffsfähig sein.
  17. Die EU soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.
  18. Die EU soll auf den Ausbau militärischer Stärke verzichten.
  19. Die EU soll auf weltweite militärische Einsatzfähigkeit und militärische Einsätze verzichten.
  20. Abrüstung wird angestrebt.
  21. Die EU soll gleichberechtigte internationale Beziehungen fördern.
  22. Die EU soll eine solidarische Weltwirtschaft anstreben.
  23. Gewaltfreiheit wird innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten angestrebt.
  24. Strukturelle Gewaltprävention und ziviler Konfliktaustrag werden angestrebt.
  25. Frieden soll durch kollektive und gegenseitige Sicherheit gesichert werden.
  26. Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit werden angestrebt.
  27. Die UNO soll reformiert und gestärkt werden.
  28. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
  29. Die NATO soll aufgelöst werden.
  30. Die NATO soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung zum zentralen Ziel hat.
  31. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.
  32. Die Bundeswehr soll dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
  33. Alle Kampfeinsätze der Bundeswehr sollen sofort beendet werden.
  34. Deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta sollen beendet werden.
  35. Die Verknüpfung militärischer und ziviler Maßnahmen wird abgelehnt.
  36. Zivile Hilfe darf nicht für militärische Zwecke instrumentalisiert werden.
  37. Ein Rüstungsexportverbot soll im Grundgesetz verankert werden.
  38. Globalen Herausforderungen soll friedlich, im Dialog und multilateral begegnet werden.
  39. Die Vereinten Nationen sollen auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgeführt werden.
  40. Zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen soll die Sicherung des Weltfriedens durch Prävention, Streitbeilegung und zivile Konfliktlösung bleiben.
  41. Die UN sollen größere Rechte, auch ökonomische, erhalten.
  42. Die UNO-Organisationen sollen effektiver werden.
  43. Der UN-Sicherheitsrat soll besser legitimiert werden.
  44. Die UN-Generalversammlung soll größere Rechte erhalten.
  45. Regionalorganisationen wie die OSZE sollen zur Verwirklichung der UN-Charta-Ziele beitragen.
  46. Statt Aufrüstung, Auslandseinsätzen und EU-NATO-Partnerschaft soll die Außen- und Sicherheitspolitik strikt am Gewaltverbot der UN-Charta ausgerichtet werden.
  47. Abrüstung und Rüstungskontrolle werden angestrebt.
  48. Rüstungsexporte sollen strikt verboten werden.
  49. Die Streitkräfte sollen auf strikt defensive Fähigkeiten umgebaut werden.
  50. Die EU und Deutschland sollen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten.
  51. Alle in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen und vollständig vernichtet werden.
  52. Alle Massenvernichtungswaffen sollen verboten werden.
  53. Die EU soll eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen.
  54. Die EU soll die notwendigen Kapazitäten für zivile Konfliktprävention schaffen.
  55. Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst wird abgelehnt.
  56. Die Beteiligung an Militäreinsätzen im Rahmen von GASP und ESVP wird abgelehnt.
  57. Die Beteiligung an EU-Battle-Groups und EU-Interventionsstreitkräften wird abgelehnt.
  58. Die Militarisierung der EU wird abgelehnt.
  59. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Kriegsführungsarmee wird abgelehnt.
  60. Die Bundeswehr soll schrittweise abgerüstet werden.
  61. Die kriegsführungsfähigsten Teile der Bundeswehr sollen zuerst abgerüstet werden.
  62. Für Beschäftigte der Rüstungsproduktion sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
  63. Für Soldatinnen und Soldaten sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
  64. Für die Liegenschaften der Bundeswehr sollen Konversionsprogramme aufgelegt werden.
  65. Langfristig werden ein Deutschland und ein Europa ohne Armeen und eine Welt ohne Kriege angestrebt.
  66. Dem Gebot, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, soll wieder Geltung verschafft werden.
  67. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.
  68. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits der Katastrophenhilfe soll strikt untersagt werden.
  69. Die Notstandsgesetze, die einen Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglichen, sollen aufgehoben werden.
  70. Statt Militäreinsätzen soll humanitäre Hilfe geleistet werden.
  71. Die bisher für Kriege ausgegebenen Milliarden sollen für die Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen eingesetzt werden.
  72. Ein ziviles Hilfskorps für internationale Katastrophenhilfe, das Willy-Brandt-Korps, soll eingerichtet werden.
  73. Die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen soll beendet werden.
  74. Militärberatungsmissionen sollen beendet werden.
  75. Ein ziviler Katastrophenschutz mit eigenen zivilen Kapazitäten soll unter dem Dach der UNO etabliert werden.
  76. Deutschland soll sich international für eine UN-geführte Katastrophenhilfe einsetzen.
  77. Das Willy-Brandt-Korps soll langfristig in eine UN-geführte Katastrophenhilfe integriert werden.
  78. Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland sollen geschlossen werden.
  79. Die Infrastruktur in Deutschland darf nicht für völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen genutzt werden.
  80. Angestrebt wird eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die ärmeren Ländern nachhaltige Entwicklungsperspektiven schafft und soziale, ökologische und demokratische Rechte global durchsetzt statt Exportkonkurrenz zu fördern.
  81. Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards soll gewährleistet werden.
  82. Internationale Institutionen sollen demokratisiert werden.
  83. Von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffene Länder sollen gestärkt werden.
  84. Ein Schuldenerlass wird als Maßnahme zur Stärkung besonders betroffener Länder genannt.
  85. Der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, soll in diesen Ländern unterstützt werden.
  86. Der Aufbau rechtsstaatlicher demokratischer Strukturen soll in diesen Ländern unterstützt werden.
  87. Ein geeigneter Technologietransfer soll zur Stärkung dieser Länder beitragen.
  88. Deutschland und die EU sollen ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern ohne Vorbedingungen in notwendiger Höhe leisten.
  89. Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Sonderbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
  90. Die Verlagerung energie- und ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden wird strikt abgelehnt.
  91. Entwicklungspolitik soll die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte stärken.
  92. Entwicklungspolitik soll die kleinbäuerliche Produktion stärken.
  93. Entwicklungspolitik soll die Verarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern fördern.
  94. Entwicklungspolitik soll für faire Preise auf den Weltmärkten sorgen.
  95. Geschlechtergerechtigkeit soll ein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein.
  96. Entwicklungspolitik soll die Bildung von Mädchen und Frauen fördern.
  97. Die Spekulation mit Nahrungsgütern soll durch Finanzmarktregulierung und den Aufbau regionaler Reserven unterbunden werden.
  98. Entwicklungsländer sollen bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität unterstützt werden.
  99. Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Kriege führt, Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr zulässt oder Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung21
  1. Der Bruch mit dem Stalinismus als System gilt unwiderruflich.
  2. Medien erhalten demokratische Redaktionsstatuten.
  3. Eine breite Gegenöffentlichkeit wird gestärkt.
  4. Das Kartellrecht wird auf den Mediensektor angewendet.
  5. Eine repressive Verbots- und Bewahrpädagogik im Jugendmedienschutz wird abgelehnt.
  6. Öffentlich-rechtliche Medien werden gestärkt.
  7. Statt Nutzer zu kriminalisieren, werden neue Vergütungsmodelle für Kreative und Kulturschaffende entwickelt.
  8. Das politische, wissenschaftliche und kulturelle Erbe der antifaschistischen Bewegung soll gepflegt werden.
  9. Das Staatsziel Kultur soll ins Grundgesetz aufgenommen werden.
  10. Kulturelle Bildung soll von Anfang an gewährleistet werden.
  11. Eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen wird abgelehnt.
  12. Die Kulturgeschichte des früher geteilten Landes soll im europäischen Kontext aufgearbeitet werden.
  13. Das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion wird verteidigt.
  14. Weltanschauliche und religiöse Minderheiten sollen geschützt werden.
  15. Staat und Kirche sollen institutionell getrennt sein.
  16. Jeglicher politischer Missbrauch von Religion wird abgelehnt.
  17. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden.
  18. Total-Buy-Out-Verträge, mit denen sämtliche Nutzungsrechte unbegrenzt gegen ein fixes Honorar abgetreten werden, sollen verboten werden.
  19. Für möglichst alle Gruppen von Urhebern sollen verbindliche Vergütungsregeln oder Urhebertarifverträge vereinbart werden.
  20. Nichtkommerzielle Nutzung und kreative Weiterverarbeitung von Werken sollen möglichst wenig eingeschränkt werden.
  21. Das Urheberrecht soll für das Internetzeitalter weiterentwickelt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung15
  1. Gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands werden angestrebt.
  2. Strukturschwache Länder und Regionen werden in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt.
  3. Ein Wettbewerbsföderalismus mit Länderkonkurrenz bei Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
  4. Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten werden verbessert.
  5. Ein neuer Politikansatz für Ostdeutschland soll hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne und die Abwanderung junger Menschen beenden.
  6. Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik gleichen Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands aus.
  7. Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
  8. Kommunen erhalten hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
  9. Kommunen erhalten eine stärkere Stellung im föderalen System.
  10. Das kommunale Wirtschaftsrecht wird so gestaltet, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen.
  11. Öffentliche Unternehmen werden gestärkt, damit sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickeln.
  12. Solidarische Bürgerkommunen, in denen Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden, werden angestrebt.
  13. Selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds sollen eingerichtet werden.
  14. Der kommunale Finanzausgleich soll verändert werden.
  15. Eine Struktur- und Anschubförderung für regionale Wirtschaftskreisläufe wird gefordert.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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