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Vertrag und Programme

CDU BB, Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg. Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg“ (Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2018 des Landesverbands der CDU, nicht aus dem Vertrag. 125 von 295 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung6
  1. Die Bürgernähe der Politik wird gestärkt.
  2. Die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wird durch aktive und transparente Kommunikation verbessert.
  3. Das Prinzip der Subsidiarität wird gestärkt.
  4. Ältere und jüngere Menschen sollen auf allen politischen Ebenen Verantwortung übernehmen.
  5. Ein starker Staat soll verlässliche Rahmenbedingungen setzen und den Menschen möglichst viel Freiraum lassen.
  6. Das Land soll gemeinsam mit den Bürgern gestaltet und nicht über sie hinweg regiert werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte7
  1. Die Menschen- und Bürgerrechte werden gesichert.
  2. Der Rechtsstaat ist im öffentlichen Raum sichtbar präsent.
  3. Kurze Hilfsfristen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden in Stadt und Land gewährleistet.
  4. Verfassungsfeindliche Handlungen werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.
  5. Prävention gegen Kriminalität und Drogenmissbrauch erfolgt vor allem vor Ort in den Kommunen.
  6. Präventionsangebote und Aussteigerprogramme werden gefördert.
  7. Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit8
  1. Die Überhöhung oder Herabsetzung einzelner Kulturen wird strikt abgelehnt.
  2. Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen gesichert werden.
  3. Der Staat soll kontrollieren, wer einreist.
  4. Die Regeln für Migration sollen konsequent durchgesetzt werden.
  5. Die Aufnahme aller, die einwandern wollen, ist nicht möglich.
  6. Intensivstraftäter sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten.
  7. Wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilte Migranten sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten.
  8. Die weitere gesellschaftliche und kulturelle Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern soll unterstützt werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie3
  1. Die Soziale Marktwirtschaft wird unterstützt.
  2. Die Soziale Marktwirtschaft wird unterstützt.
  3. Wohlstand speist sich aus nachhaltigem Wirtschaftswachstum.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung7
  1. Barrieren für Familien in der Arbeitswelt werden konsequent abgebaut.
  2. Elternzeit, vorübergehende Teilzeit und Wiedereinstieg ins Berufsleben sind ohne Nachteile möglich.
  3. Familienbeauftragte in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen unterstützen Eltern.
  4. Wirtschaft und Arbeitnehmer werden politisch auf Augenhöhe wahrgenommen.
  5. Armut wird vermieden und beseitigt.
  6. Sozialpolitik zielt darauf, Menschen die Chance zu geben, ihren Unterhalt selbst zu verdienen.
  7. Ältere Arbeitnehmer sollen in ihren letzten Berufsjahren passende Arbeit finden, ohne überfordert zu werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen2
  1. Das Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wird grundlegend neu geordnet.
  2. Öffentliche Mittel sollen effizient verwendet und permanent kontrolliert werden.
Rente und Alterssicherung4
  1. Die Rente soll sicher und auskömmlich sein.
  2. Der Generationenvertrag soll auf eine solide Basis gestellt werden.
  3. Die Rente soll ein würdevolles, eigenverantwortliches Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Alter ermöglichen.
  4. Der Generationenvertrag soll für alle erfüllbar bleiben, ohne die Jüngeren zu überfordern.
Gesundheit und Pflege7
  1. Komplexe medizinische Leistungen sollen weiter konzentriert werden.
  2. Die Notfallversorgung soll für jeden Bürger rund um die Uhr erreichbar sein.
  3. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl soll gewährleistet sein.
  4. Die Therapiefreiheit soll gewährleistet sein.
  5. Die Unabhängigkeit der Gesundheitsberufe soll gewährleistet sein.
  6. Pflege- und Gesundheitsberufe sollen attraktiver werden.
  7. In der Gesundheitspolitik wird auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft21
  1. Eine Gemeinschaft mündiger, selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Bürger wird gefördert.
  2. Jedem Kind in Brandenburg wird eine behütete und glückliche Kindheit ermöglicht.
  3. Die Familienpolitik berücksichtigt verschiedene Lebensmodelle, darunter Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Paare und Patchwork-Familien.
  4. Familien mit mehreren Kindern erhalten besondere Aufmerksamkeit.
  5. In Brandenburg werden Strukturen geschaffen, die zur Entscheidung für Familie und Kinder ermutigen.
  6. Familien erhalten Freiräume für eigenverantwortliches Handeln.
  7. Der Staat ergänzt die Erziehungsleistung der Eltern, ersetzt sie aber nicht.
  8. Eltern werden nicht vor die Wahl zwischen Kindern und Beruf gestellt.
  9. Kein Kind in Brandenburg lebt in materieller oder emotionaler Armut.
  10. Eine Kultur wird etabliert, die Kinder und Familien stärker in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rückt.
  11. Kindern werden die Werte des Grundgesetzes und des christlichen Menschenbildes vermittelt und vorgelebt.
  12. Eine ausgewogene Geschlechterrepräsentanz in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Verbänden und Medien wird angestrebt.
  13. Mehr Frauen haben politische Ämter inne.
  14. Die Bedürfnisse der älteren Generation sollen mit den Lebenschancen der jüngeren in Einklang gebracht werden.
  15. Keine Generation soll überfordert oder überlastet werden.
  16. Senioren sollen im Alter nicht allein gelassen werden und Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren.
  17. Die Brandenburger sollen dabei unterstützt werden, selbst aktiv zu werden.
  18. Den Menschen sollen mehr Freiräume gegeben werden.
  19. Die Menschen sollen motiviert werden, mehr Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.
  20. Eine Bürgergesellschaft, in der Menschen das gesellschaftliche Leben aktiv gestalten, soll gefördert werden.
  21. Familien stehen als Keimzellen des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt der Politik.
Bildung, Wissenschaft und Forschung24
  1. Ein gutes Betreuungsangebot für Kinder wird sichergestellt.
  2. Die Kindertagespflege wird als gleichwertig mit Kindertagesstätten anerkannt.
  3. In den Schulen werden mehr Freiräume beim Erlernen theoretischer und praktischer Inhalte geschaffen.
  4. Die Aus- und Weiterbildung und die Wertschätzung der Lehrkräfte werden ein Kernelement der Bildungspolitik.
  5. Gute Arbeitsbedingungen an den Schulen werden zu einem Kernelement der Bildungspolitik.
  6. Unterrichtsausfall in größerem Umfang wird nicht hingenommen.
  7. Die Qualitätsstandards in Brandenburg orientieren sich an den bildungspolitisch erfolgreicheren Ländern.
  8. In der Schule wird Leistung gefordert, um Begabungen zu fördern.
  9. Eine ideologisch motivierte Gleichmacherei im Bildungswesen wird abgelehnt.
  10. Inklusion um jeden Preis wird abgelehnt.
  11. Menschen mit Brüchen im Lebenslauf werden bei der Rückkehr auf den Bildungsweg unterstützt.
  12. Der Bildungsauftrag umfasst die Vermittlung gesellschaftlicher Werte, Begeisterung für Demokratie und Respekt gegenüber anderen.
  13. Ein Unterrichtsfach Religion wird als wertvoller Beitrag zur Werteerziehung befürwortet.
  14. Gemeinsam mit den Schulen wird einer Entfremdung von der Natur entgegengewirkt.
  15. Im Heimatkundeunterricht wird das Bewusstsein der Schüler für ihre Heimat gestärkt.
  16. Eltern werden in der Schul- und Bildungspolitik stets einbezogen.
  17. Betriebe werden enger mit Schulen und Hochschulen verbunden, um Nachwuchs für den Mittelstand zu gewinnen.
  18. Nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens werden Aufstiegsmöglichkeiten aufbauend auf einer dualen Ausbildung geschaffen.
  19. Die Hochschulen ziehen Studenten und Wissenschaftler aus aller Welt an und entwickeln ihre Internationalisierung fort.
  20. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre wird gewahrt.
  21. Forschung wird technologieoffen gestaltet.
  22. Die Hochschulen erhalten Planungssicherheit.
  23. Die Wirtschaft engagiert sich deutlich stärker an den Hochschulen.
  24. Die brandenburgisch-preußische Geschichte soll ein Schwerpunkt im Geschichtsunterricht sein.
Verkehr und Infrastruktur2
  1. Pendler werden gefördert.
  2. Zentrumsferne Wohnorte werden besser mit zentrumsnahen Arbeitsstandorten verbunden.
Energie3
  1. Die Braunkohleverstromung behält vorerst eine wichtige Rolle in der Energieversorgung.
  2. Die Lasten der Energiewende werden nicht auf einzelne Regionen abgewälzt.
  3. Brandenburg übernimmt eine führende Rolle bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Energiesektor.
Klima, Umwelt und Naturschutz3
  1. Mobilität wird umweltverträglich gestaltet.
  2. Statt Verboten werden Umweltbelastungen durch technologieoffene Förderung umweltfreundlicher Alternativen verringert.
  3. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit werden in Einklang gebracht.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum2
  1. Gesunde Ernährung und nachhaltiger Konsum werden stärker thematisiert, auch im Schulunterricht.
  2. Eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft wird angestrebt.
Europa, Euro und europäische Institutionen8
  1. Das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union soll zurückgewonnen werden.
  2. Das Vertrauen der EU-Mitgliedstaaten untereinander soll gestärkt werden.
  3. Bestehende europäische Verträge sollen eingehalten werden.
  4. Die Durchsetzung gemeinsam vereinbarter EU-Regeln soll sichergestellt werden.
  5. Der europäische Binnenmarkt wird bejaht.
  6. Der Euro als Zahlungsmittel wird bejaht.
  7. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU soll unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterentwickelt werden.
  8. Junge Menschen sollen stärker an europäischen Austauschprojekten beteiligt werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit1
  1. Deutschland bleibt fest in der westlichen Wertegemeinschaft verankert.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung10
  1. Die Lebenserfahrung der Menschen in Brandenburg vor 1990 wird stärker berücksichtigt.
  2. Eine enge Verbindung zu den christlichen Kirchen und ein stetiger Dialog mit Religionsgemeinschaften, Verbänden und Vereinen werden gepflegt.
  3. Die Kirchen können ihren seelsorgerischen und sozialen Aufgaben auch künftig nachkommen.
  4. Andere Religionen haben in Brandenburg Platz, sofern sie die religiöse Neutralität des Staates und die Religionsfreiheit respektieren.
  5. Die Freiheit der Kunst wird bejaht.
  6. Künstlerische Vielfalt soll gefördert werden.
  7. Die Geschichte historischer Bauten soll inhaltlich vermittelt werden.
  8. An das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen soll erinnert und ihre Traditionen und Kulturen sollen gepflegt werden.
  9. Das brandenburgische Sorben/Wenden-Gesetz wird bejaht.
  10. Kulturförderung gilt als Investition in die Zukunft der Dörfer und Städte.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung7
  1. Ein Rückzug des Staates aus einzelnen geografischen oder gesellschaftlichen Räumen wird abgelehnt.
  2. Die kommunale Selbstverwaltung wird gefestigt.
  3. Das Entscheidungsrecht der Bürger vor Ort wird verteidigt.
  4. Von oben verordnete Strukturänderungen werden abgelehnt; stattdessen werden Lösungen im Dialog mit den Bürgern gesucht.
  5. Veränderungen werden gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Regionen gestaltet und sozial abgefedert.
  6. Das Subsidiaritätsprinzip soll in der Finanzpolitik gestärkt werden.
  7. Die bloße Angleichung an die westdeutschen Bundesländer gilt nicht als abschließendes Ziel für Brandenburg.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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