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Vertrag und Programme

Grüne BW, Wahlprogramm 2026: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“ (Wahlprogramm 2026 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2026 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 570 von 1.950 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung19
  1. Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
  2. Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme werden abgebaut.
  3. Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verbindlich werden.
  4. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Verwaltungsdigitalisierung soll verbessert werden.
  5. Antragsteller sollen jederzeit den Bearbeitungsstand ihres Antrags und den Zeitpunkt der Rückmeldung einsehen können.
  6. Es sollen schlanke Strukturen und mehr Eigenverantwortung dort entstehen, wo das Fachwissen sitzt.
  7. Der Zugang zum öffentlichen Dienst wird für vielfältige Lebensläufe geöffnet.
  8. Planungsprozesse für Brücken sollen beschleunigt werden.
  9. Auf Bundesebene werden Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters angestrebt.
  10. Besonders betroffene Gruppen werden als Expertinnen und Experten an Entscheidungen beteiligt.
  11. Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.
  12. Automatisierte Lösungen werden in ersten Pilotprojekten etabliert.
  13. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz ausgebaut.
  14. Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie werden miteinander verzahnt.
  15. Politische Informationen sollen in alle Briefkästen eingeworfen werden dürfen.
  16. Wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen sollen auch mehrsprachig verfügbar sein.
  17. In jeder Gemeinde und Behörde des Landes sollen Menschen mit Europakompetenz aus einer Mitarbeit in europabezogenen Stellen arbeiten.
  18. Bei Gesetzen mit grenzüberschreitender Relevanz erfolgt eine frühzeitige Abstimmung mit den europäischen Nachbarn.
  19. Die Landesverwaltung soll bei fairer und nachhaltiger Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte48
  1. Straftäter erhalten keinerlei Strafnachlass, auch nicht mit Verweis auf ihre kulturelle Herkunft.
  2. Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
  3. Die Zusammenarbeit von Clubs, Fanprojekten, Behörden und Polizei bei Fußballspielen wird über Stadionallianzen intensiviert.
  4. Der Bund soll einen eigenständigen Straftatbestand für Femizide einführen.
  5. Ein landesweites Monitoring geschlechtsspezifischer Gewalt und von Femiziden wird eingeführt.
  6. Beratungsstellen und Projekte gegen Hasskriminalität werden verlässlich finanziert.
  7. Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen.
  8. Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
  9. Rechtsextreme Strukturen sollen zerschlagen werden.
  10. Rechtsextreme Propaganda soll analog und online benannt und unterbunden werden.
  11. Der politische Arm des Rechtsextremismus wird mit der Härte des Rechtsstaats bekämpft.
  12. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet.
  13. Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen führen.
  14. Islamismus soll im Land keinen Raum gewinnen.
  15. Nicht vertrauenswürdige Komponenten sollen konsequent aus kritischer Infrastruktur entfernt werden.
  16. Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz soll schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden.
  17. Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
  18. Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.
  19. Kommunen werden bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen unterstützt.
  20. Jugendkriminalität wird an der Wurzel mit guter Präventionsarbeit bekämpft.
  21. Im Jugendstrafrecht gilt der Maßstab, dass Erziehen wirksamer ist als Bestrafen.
  22. Die Plätze in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen und in der Jugendforensik werden ausgebaut.
  23. An Kriminalitätsschwerpunkten wird ein starkes Quartiersmanagement eingesetzt.
  24. Für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
  25. Ein Rotationssystem für Brennpunktreviere soll Polizeibeamte vor Überlastung schützen.
  26. Für die Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement geschaffen.
  27. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird abgeschlossen.
  28. Der Zugang zum Polizeiberuf bleibt mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich.
  29. Wer für die Sicherheit im Land sorgt, soll auch in der Besoldung Wertschätzung erfahren.
  30. An Personen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen, werden hohe Anforderungen gestellt, auch hinsichtlich ihrer Werte.
  31. Polizeiliches Fehlverhalten wird lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet.
  32. Das Amt der oder des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten wird bekannter gemacht.
  33. Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung wird auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt.
  34. Die Polizei soll die Vielfalt des Landes widerspiegeln, insbesondere auch in Führungspositionen.
  35. Angestrebt wird eine wertegeleitete Polizeikultur.
  36. Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg werden gestärkt.
  37. Das Begnadigungsrecht wird reformiert, um Missbrauch vorzubeugen.
  38. Für Begnadigungsentscheidungen werden gesetzliche Mindestkriterien eingeführt, die durch Dokumentation nachträglich überprüfbar sind.
  39. Es wird geprüft, wie Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden können.
  40. Die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch eine Kontrollstelle gestärkt.
  41. Für die Leitstellen werden neue Wege zur Gewinnung von Fachpersonal eröffnet.
  42. Das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter wird genutzt, um die Notfallrettung zu entlasten.
  43. Die Verkürzung der Hilfsfrist im Rettungsdienst soll nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
  44. First-Responder-Systeme werden finanziell gefördert.
  45. Die Beschaffung moderner Ausstattung für Ehrenamtliche wird gefördert.
  46. Gesetzliche Regelungen im Blaulichtbereich werden grenzüberschreitend harmonisiert.
  47. Grenzüberschreitende Weiterbildungen im Blaulichtbereich werden ausgebaut.
  48. Eine trinationale Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz wird aufgebaut.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit21
  1. Das Grundgesetz gilt als Leitkultur, alles Weitere regelt das Strafgesetzbuch.
  2. Es werden gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit Menschen in der Gesellschaft ankommen und teilhaben können.
  3. Sprachkursangebote werden unter Berücksichtigung der Bedarfe von Alleinerziehenden und des ländlichen Raums ausgebaut.
  4. Zugewanderte sollen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen aller Niveaustufen erhalten.
  5. Über das Sprachförderprogramm „VwV Deutsch“ wird weiterhin Menschen ohne Zugang zu BAMF-Kursen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht.
  6. Die finanzielle Unterstützung von Modellprojekten zum Spracherwerb im Beruf wird deutlich ausgebaut.
  7. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, soll geholfen werden.
  8. Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.
  9. Versuche, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren, werden abgelehnt.
  10. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird unbürokratisch umgesetzt.
  11. Die Kommunen erhalten bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte den nötigen Gestaltungsspielraum.
  12. Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten werden abgelehnt.
  13. Spielräume des Aufenthaltsgesetzes sollen landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts genutzt werden.
  14. Es soll zuverlässige Beratungsstellen zu Bleiberechtsoptionen für Betroffene und Arbeitgeber geben.
  15. Die Empfehlungen der Härtefallkommission werden weiterhin umgesetzt.
  16. Abweichungen von Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmen bleiben.
  17. Menschen in Abschiebehaft soll unabhängige Rechtsberatung möglich sein.
  18. Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.
  19. Das Projekt „Baden-Württemberg schützt“ zur frühen Erkennung psychischer Belastungen bei Geflüchteten wird in die Fläche gebracht.
  20. Ein neues Sonderprogramm für Jesidinnen und Jesiden wird aufgelegt.
  21. Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie35
  1. Es wird ein Zukunftspakt mit Autoherstellern, Zulieferern und Beschäftigten geschlossen.
  2. Wirtschaftlicher Erfolg wird künftig stärker an Gründungen, Start-ups und Scale-ups gemessen.
  3. Erfindergeist und Unternehmertum sollen weiter gefördert werden.
  4. Bewegungen wie die Gemeinwohl-Ökonomie werden auf Landesebene unterstützt.
  5. Für Deep-Tech wird ein Fonds eingerichtet.
  6. Das Land setzt weiterhin voll auf Technologieführerschaft beim Elektroauto.
  7. Baden-Württemberg soll Spitzenreiter der Elektromobilität werden.
  8. Für den Umstieg vom Verbrenner gibt es verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk.
  9. Debatten über Ausstiegsjahreszahlen beim Verbrenner werden abgelehnt.
  10. Wo gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht erreichbar sind, werden Maßnahmen zum Ausgleich unfairer Wettbewerbsvorteile unterstützt.
  11. Die Markteinführung von Bioraffinerien wird gefördert.
  12. Ein Seedbudget für Gründerinnen und befristete Betreuungszuschüsse werden erprobt.
  13. Talente, Gründerteams und Start-ups mit visionären Ideen werden gezielt und frühzeitig gesucht.
  14. Die Start-up-Programme des Landes werden mit Bundesprogrammen wie SPRIND verbunden.
  15. Ein Corporate-Start-up-Partnerschaftsprogramm fördert die Zusammenarbeit von Start-ups und Mittelstand.
  16. Das Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge wird fortgeführt und weiterentwickelt.
  17. Regionale Kooperationen zwischen Tourismusbetrieben, lokalen Produzenten und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.
  18. Nachhaltige Verkehrskonzepte im Tourismus werden gestärkt.
  19. Gaststätten und Restaurants werden weiterhin, etwa über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und die Qualitätsinitiative „Schmeck den Süden“, auf dem Weg zu nachhaltigen, klimafreundlichen Konzepten mit regionalen Produkten und fairen Arbeitsbedingungen unterstützt.
  20. Unternehmen soll die Lithiumgewinnung im Land ermöglicht werden, um die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
  21. Unternehmen sollen bei der Umstellung der Energieträger weiterhin aktiv begleitet werden.
  22. Bei der Förderung technologieorientierter Gründungen werden gezielt Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen aus hochschulfernen Familien unterstützt.
  23. Verbraucher sollen sich auf faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte verlassen können.
  24. Das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz in Kehl wird finanziell stärker unterstützt.
  25. Die Möglichkeit von Sammelklagen durch die Verbraucherzentrale wird von Seiten des Landes gestärkt.
  26. Die Verbraucherbildung soll von Wirtschaftsinteressen unabhängig sein.
  27. Die vom digitalen Fairnesscheck der EU-Kommission aufgezeigten rechtlichen Lücken sollen geschlossen werden.
  28. Eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der zentralen Ergebnisse des digitalen Fairnesschecks wird gestartet.
  29. Mit einer Bundesratsinitiative werden transparente Spritpreise nach österreichischem Vorbild angestrebt.
  30. Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen.
  31. Verbraucher sollen nicht mehr durch falsche Lockangebote getäuscht werden.
  32. Mit einer Bundesratsinitiative soll an allen E-Ladesäulen das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte ermöglicht werden.
  33. Die führende Stellung des Landes in der Fahrradwirtschaft soll gehalten und ausgebaut werden.
  34. Fahrradwirtschaft und E-Bike werden in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung integriert.
  35. Das Ladenöffnungsgesetz soll geändert werden, damit automatisierte Mini-Supermärkte ohne Personal auch sonntags öffnen dürfen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung38
  1. Die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sollen verringert werden.
  2. Auszubildende sollen ein Startgeld für den Führerschein erhalten, das Land und Ausbildungsbetrieb je zur Hälfte finanzieren.
  3. Menschen mit Behinderungen sollen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
  4. Für Menschen mit Behinderungen soll es wirksame Nachteilsausgleiche in Ausbildung, Studium und Beruf geben.
  5. Arbeit soll fair entlohnt, sicher und zukunftsfest sein.
  6. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird abgelehnt.
  7. Sachgrundlose Befristungen in den Ministerien sollen zurückgedrängt werden.
  8. Entsandte Beschäftigte sollen durch gute Beratung besser vor schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden.
  9. Arbeit soll gerecht entlohnt werden, sozialen Halt geben und Raum für persönliche Entwicklung lassen.
  10. Die Rolle der Jugend- und Auszubildendenvertretung soll gestärkt werden.
  11. Der Mutterschutz für Selbständige soll über eine Bundesratsinitiative vorangebracht werden.
  12. Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit in Unternehmen sollen gestärkt werden.
  13. Die Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit (Union Busting) wird abgelehnt.
  14. Initiativen zur Gründung und Unterstützung von Betriebsräten, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, werden gezielt gefördert.
  15. Begleitende Beratungsangebote zur Betriebsratsgründung werden gesichert.
  16. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll um regionale Tarifverträge erweitert werden.
  17. Der Schwellenwert des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes soll abgesenkt werden.
  18. Der vergabespezifische Mindestlohn soll künftig der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes entsprechen.
  19. Die Tariftreue im ÖPNV soll auch bei gemeinsamen Aufträgen mit Auftraggebern anderer Bundesländer oder Nachbarländer gewährleistet werden.
  20. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Inklusionsbetriebe und barrierefreie Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker berücksichtigt werden.
  21. Menschen mit Behinderungen sollen über zertifizierte Teilleistungen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
  22. Angebote und Zuständigkeiten zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden landesweit sichtbar gemacht.
  23. Informationen über Arbeits- und Integrationsämter werden direkt in die Betriebe gebracht.
  24. Arbeitgeber, die Barrierefreiheit und Inklusion über gesetzliche Pflichten hinaus umsetzen, werden gefördert und gewürdigt.
  25. Investitionen in Inklusion werden gezielt unterstützt.
  26. Die Mittel für Beratung und Unterstützung zur Armutsprävention und -bekämpfung sollen ausgeweitet werden, besonders bei Verschuldung und drohendem Wohnungsverlust.
  27. Die Finanzierung von Beratungsangeboten für Arbeitslose und besonders für Familien soll gesichert werden.
  28. Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll dauerhaft finanziert werden.
  29. Die Arbeitslosenberatungszentren und das Programm BeJuga sollen finanziell besser ausgestattet werden.
  30. Arbeitslosenberatungszentren und BeJuga sollen an mehr Standorten angeboten werden.
  31. Die Fachkräftestrategie legt besonderes Gewicht auf Ausbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau.
  32. Die Fachkräftegewinnung für den Infrastrukturausbau wird in die Arbeit der „Task Force Infrastruktur“ einbezogen.
  33. Routinemäßige Neubewertungen von Ansprüchen werden durch ein klar definiertes, anlassbezogenes Verfahren ersetzt.
  34. Nach Feststellung des Unterstützungsbedarfs können vor- und nachrangige Leistungen mit Einverständnis der Betroffenen zwischen den Kostenträgern geklärt werden.
  35. Typische Grundbedarfe, etwa bei Sinnesbehinderungen, sollen pauschaliert werden können.
  36. Die Jugendberufsagenturen werden in Baden-Württemberg dauerhaft und flächendeckend verankert.
  37. Die Schuldnerberatung wird gestärkt.
  38. Angebote zur Armutsbekämpfung und -prävention werden verfügbar gemacht.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen8
  1. Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds sollen für nachhaltige Projekte im Land genutzt werden.
  2. Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität sollen Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der Förderbanken des Landes werden.
  3. Einen Verschiebebahnhof mit Wahlgeschenken bei der Verwendung der Mittel lehnt das Programm ab.
  4. Eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ist möglich.
  5. Die Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung bleibt ein zentrales Anliegen.
  6. Auf Bundesebene soll die Gerechtigkeitslücke der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
  7. Die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen soll auf Bundesebene beseitigt werden.
  8. Die Gerechtigkeitslücke durch Share Deals bei der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene geschlossen werden.
Gesundheit und Pflege26
  1. Prävention und Aufklärung werden gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitssektors vorangebracht.
  2. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werden verbessert.
  3. Leitmotiv der Gesundheitspolitik ist: digital und präventiv vor ambulant, ambulant vor stationär.
  4. Überall im Land soll eine Versorgung nach bestem Forschungsstand und bester medizinischer Praxis gewährleistet sein.
  5. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird zu einem aktiven Motor für Gesundheitsplanung, Prävention und Gesundheitsförderung weiterentwickelt.
  6. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden eine Vernetzungs- und Kompetenzstelle sowie eine ressortübergreifende Gesundheitsstrategie geschaffen.
  7. Pflegekräfte werden entlastet.
  8. In der Pflege werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
  9. Die gerontologische Qualifikation in der Pflegeausbildung wird gestärkt.
  10. Der Landespflegerat wird zu einer starken und professionellen Vertretung der Pflege ausgebaut.
  11. Der Landespflegerat soll institutionell gefördert werden.
  12. In der Pflege werden interkulturelle Kompetenz und Kompetenzen entlang aller Vielfaltsdimensionen gefördert.
  13. Ein „Pakt der Pflege für Baden-Württemberg“ soll die Pflege vor Ort stärken und Pflegebedürftige sowie Angehörige entlasten.
  14. Jeder Mensch soll die Pflege erhalten, die er braucht.
  15. Pflegekräfte sollen die ihnen gebührende Anerkennung erhalten.
  16. Überall in Baden-Württemberg soll Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung bestehen.
  17. Zusätzliche Lehrpraxen auf dem Land werden gefördert.
  18. Für Studierende, die ihr praktisches Jahr in einer ländlichen Region absolvieren, werden Stipendien geschaffen.
  19. Stipendien und Programme sollen Ärzten aus anderen Bereichen den Wechsel in die hausärztliche Versorgung erleichtern.
  20. Medizinisches Personal, insbesondere in Gynäkologie und Hausarztpraxen, soll für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Menschen sensibilisiert und fortgebildet werden.
  21. Auf Bundesebene wird eine Verbesserung des Hebammenhilfevertrags in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt.
  22. Angebote zur Schadensminderung sollen gesundheitliche Risiken beim Drogenkonsum verringern.
  23. Aufklärung über psychische Erkrankungen wird verbessert und Vorurteile gegenüber Betroffenen werden abgebaut.
  24. Auf Bundesebene wird die rechtliche Absicherung der Weiterbildungsfinanzierung für Psychotherapeuten angestrebt.
  25. Grenzüberschreitende Synergien in der Gesundheitsversorgung werden gestärkt.
  26. Die langfristige Finanzierung des trinationalen Kompetenzzentrums für Gesundheit TRISAN wird gesichert.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft44
  1. Mehrgenerationen-Programme sollen den Austausch zwischen Alt und Jung fördern.
  2. Der Erhalt von Freiluft-Treffpunkten wie Bolzplätzen, Skateanlagen, Gemeinschaftsgärten und offenen Spielflächen wird gesichert.
  3. Sogenannte Caring Communities, in denen Menschen sich umeinander kümmern, werden unterstützt.
  4. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Verbindung zwischen den Generationen sollen gefestigt werden.
  5. Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden werden unterstützt.
  6. Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
  7. Ein Landesbetroffenenrat für Betroffene sexualisierter Gewalt wird eingerichtet.
  8. Erfahrungen und Perspektiven Betroffener sollen dauerhaft in politische Entscheidungen und in die Weiterentwicklung von Schutz- und Hilfestrukturen einfließen.
  9. Die regionalen Kinderschutznetzwerke werden fortgesetzt.
  10. Die Erkenntnisse der regionalen Kinderschutznetzwerke werden landesweit umgesetzt.
  11. Familien sollen sich auf ein starkes Netz verständlicher und erreichbarer Beratungs- und Hilfsangebote verlassen können.
  12. Menschen in besonderen Wohnformen haben dasselbe Recht auf personenzentrierte Leistungen, auch bei hohem Assistenzbedarf.
  13. Vereine, Jugendhäuser, mobile Angebote und regionale Netzwerke für junge Menschen im ländlichen Raum werden gestärkt.
  14. Die Pro-Kopf-Förderung für Träger von FSJ und FÖJ wird evaluiert.
  15. Mittel für eine landesweite Werbekampagne für Freiwilligendienste werden geprüft.
  16. Mit einer Kampagne in Clubs wird für die Gefahren für Frauen im Nachtleben sensibilisiert.
  17. Jugendverbandsarbeit sowie mobile und offene Kinder- und Jugendarbeit werden gestärkt.
  18. Eine Enquete-Kommission „Ziviles Engagement und Ehrenamt“ wird eingesetzt.
  19. Der Breitensport wird weiterhin verlässlich unterstützt.
  20. Mit einem landesweiten Programm „Sportstätten fit 2032“ werden Hallen, Bäder und Sportplätze energieeffizient, barrierefrei und klimaresilient modernisiert.
  21. Sport soll als unverzichtbarer gesellschaftlicher Bereich besonders geschützt werden.
  22. Im Wald wird ein gutes Miteinander der Nutzergruppen angestrebt.
  23. Bewerbungen um große Sportereignisse werden positiv gesehen.
  24. Investitionen in große Sportereignisse werden an klare soziale, wirtschaftliche und ökologische Standards geknüpft.
  25. Baden-Württemberg soll Vorreiter für nachhaltige Sportveranstaltungen werden.
  26. Fanbeauftragte und präventive Projekte im Fan- und Amateursport werden unterstützt.
  27. Der Spitzensport wird transparent gefördert und stellt die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt.
  28. In der Aus- und Fortbildung von Trainern und Übungsleitern werden Inklusion, Prävention und Nachhaltigkeit stärker verankert.
  29. Qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsangebote für Trainer und Übungsleiter werden gefördert.
  30. Gezielte Sportangebote für Mädchen und Frauen werden gefördert.
  31. Neue Formen des Sports werden offen aufgenommen.
  32. Für E-Sport werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
  33. Im E-Sport wird sichergestellt, dass pädagogische Leitlinien greifen.
  34. Gemeinnützige Strukturen im E-Sport werden gestärkt.
  35. Die Teilhabe älterer Menschen an der digitalen Gesellschaft wird gefördert.
  36. Die Beauftragten für Chancengleichheit in Kommunen und Landeseinrichtungen werden gestärkt.
  37. Der Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention wird durch ein landesweites Monitoring transparent gemacht.
  38. Die sexuelle Identität soll in Artikel 3 des Grundgesetzes als Diskriminierungsverbot aufgenommen werden.
  39. Das Familien- und Abstammungsrecht wird modernisiert, damit Regenbogenfamilien und vielfältige Familienformen rechtlich abgesichert sind.
  40. Bildungsangebote zu gewaltfreien Rollenbildern werden ausgebaut.
  41. Die Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit wird ausgebaut.
  42. Frauen sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen können.
  43. Antidiskriminierungsprojekte im ganzen Land werden gestärkt.
  44. Die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Mobile Jugendarbeit werden gestärkt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung124
  1. Ausgaben für Bildung gelten als notwendig, weil fehlende Bildung teurer ist.
  2. Ein Deep-Tech-Forschungsprogramm wird aufgelegt.
  3. Die Hochschulen erhalten die Möglichkeit, sich schnell an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
  4. In einem Innovationscampus „Energie & Klimaschutz“ sollen Wissenschaft, Innovation und Politik für ein Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren verknüpft werden.
  5. Weitere Forschungseinrichtungen, etwa zu Krebs- und Herz-Kreislauf-Therapien und KI-Anwendungen, werden aufgebaut.
  6. Der neue Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ soll sich auf Luft- und Raumfahrt konzentrieren.
  7. Der Innovationscampus „Nachhaltigkeit“ soll zum Zentrum klimarelevanter Forschung werden.
  8. Die „Health and Life Science Alliance“ Heidelberg/Mannheim soll um ein Cluster Biotechnologie erweitert werden.
  9. Die gerontologische Forschung wird vorangetrieben.
  10. Strukturelle Hürden für tierfreie Methoden sollen abgebaut werden.
  11. Die Landesförderung für Alternativen zu Tierversuchen soll erhöht werden.
  12. Forschungseinrichtungen werden unterstützt, Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen mehr Sicherheit und Freiheit zu geben.
  13. Der „Preis für mutige Wissenschaft“ wird weiterentwickelt.
  14. Hochschulen sollen als Räume des offenen Diskurses gesichert werden.
  15. Hochschulräume sollen als Teil der Stadtentwicklung stärker für eine Mehrfachnutzung erschlossen werden.
  16. Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und Hochschulen bei der Mehrfachnutzung von Hochschulräumen wird vorangetrieben.
  17. Eine sichere und strategische europäische Forschungsdateninfrastruktur soll geschaffen werden, um Forschungsdaten vor Löschung und Spionage zu schützen.
  18. Das Land braucht hervorragende Hochschulen.
  19. Kein Talent darf verloren gehen, weil das Geld für ein Studium fehlt.
  20. Baden-Württemberg soll wieder ein leistungsstarkes, gerechtes und zukunftsfähiges Bildungsland werden.
  21. Erzieherinnen und Erzieher werden durch multiprofessionelle Teams entlastet.
  22. Die inklusive Öffnung sonderpädagogischer Schulkindergärten wird unterstützt.
  23. Die Kommunen werden bei den Kita-Kosten entlastet.
  24. Wege zu mehr Beitragsgerechtigkeit wie sozial gestaffelte Kita-Gebühren werden aufgezeigt.
  25. Die Finanzierungssystematik der Ganztagsbetreuung wird im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs überprüft.
  26. Die Lesestrategie des Landes wird intensiviert.
  27. Die Einbeziehung und Wertschätzung der Herkunftssprachen soll den Erwerb der Bildungssprache stärken.
  28. Multiprofessionelle Teams in Kitas werden gestärkt.
  29. Kitas brauchen Strukturen, die echte Teamarbeit ermöglichen.
  30. Ein kindbezogener Fachkraft-Kind-Schlüssel wird angestrebt.
  31. Die Kommunen werden unterstützt, den Weg zum Kitaplatz weniger bürokratisch und niedrigschwellig zu gestalten.
  32. Bibliotheken und Medienzentren werden stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzt.
  33. Das Medienzentrengesetz wird reformiert.
  34. Finanzbildung zu Geld, Steuern, Versicherungen und Vorsorge wird in den Schulen verankert.
  35. Neue Studienplätze im Lehramtsstudium werden geschaffen.
  36. Wege für Quer- und Direkteinstiege in den Lehrerberuf werden vereinfacht.
  37. Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sollen im Referendariat gut vorbereitet und zum Berufseinstieg motiviert werden.
  38. Ein zweiter Einstiegstermin in das Referendariat zur Jahresmitte wird geprüft.
  39. Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, deren Vorbereitungsdienst zum Schuljahresende endet, werden über die Sommerferien weiterbezahlt.
  40. Das Land investiert weiter in den Ausbau der Ganztagsangebote.
  41. Die Organisation der Mittagszeit an Ganztagsgrundschulen wird verbessert.
  42. Der Ganztag soll gemeinsam mit den Kommunen allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von der Schulform offenstehen.
  43. Die bestehenden Schülerakten werden zu einer Bildungsakte vereinheitlicht.
  44. Die Kommunen werden bei der Bildungs-ID einbezogen.
  45. Die Bildungs-ID wird deutschlandweit kompatibel ausgestaltet.
  46. Das Kompass-4-Verfahren zur Wahl der weiterführenden Schulart wird evaluiert.
  47. Für Kinder ohne die nötigen vorschulischen Fertigkeiten wird nach der Kita eine „Juniorklasse“ eingerichtet.
  48. In den ersten beiden Grundschulklassen gibt es für Kinder mit fortbestehendem Bedarf jeweils zwei ergänzende Sprachförderstunden.
  49. In Krippen, Kitas und Schulen werden die Voraussetzungen für eine sichere Verpflegung von Kindern mit Lebensmittelunverträglichkeiten, Zöliakie, Allergien und Autoimmunerkrankungen geschaffen.
  50. Kinder und junge Menschen erhalten das Recht, selbst mitgebrachte sichere Lebensmittel in der Mensa zu verzehren.
  51. Die Unterstützung im Schulalltag soll von der Unterstützung durch das Elternhaus entkoppelt werden.
  52. Der bisher von Konsulaten organisierte muttersprachliche Unterricht wird in ein staatlich verantwortetes Angebot überführt.
  53. Der Bildungserfolg soll von den Voraussetzungen des Elternhauses entkoppelt werden.
  54. Unterrichtskonzepte, die Hausaufgaben stärker in den Unterricht verlagern, werden unterstützt.
  55. Übungen und Vertiefungsaufgaben werden verstärkt in den Unterricht integriert.
  56. Für inklusive Bildung werden Regionalbudgets eingeführt.
  57. Die Personalausstattung für inklusive Bildung soll gerecht sein.
  58. Bildung in Baden-Württemberg soll Anschluss an die nationale und internationale Leistungsspitze halten.
  59. Professionelle Standards in Beratung und Fortbildung werden weiterentwickelt.
  60. Die Schulaufsicht wird im Sinne einer dialogorientierten Entwicklungsberatung gestärkt.
  61. Handlungsleitend soll die gemeinsame Verantwortung aller Akteure im Schulsystem für das Erreichen von Zielen sein.
  62. Selbstbestimmtes, projektorientiertes, fächerübergreifendes und forschendes Lernen soll die Verantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihren Lernerfolg stärken.
  63. Durch unterschiedliche Prüfungsformen sollen neurodivergente Menschen besser ins Schulsystem integriert werden.
  64. Der Sportunterricht soll modern und differenziert auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen.
  65. Der Sportunterricht soll eine positive Lernumgebung bieten, die den Wettkampfgedanken als motivierendes Element einschließt.
  66. Im Sportunterricht sollen soziale Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt vermittelt werden.
  67. Die Wirksamkeit der Leitperspektiven der Bildungspläne wird zehn Jahre nach ihrer Einführung evaluiert.
  68. Die Anwendung der Leitperspektiven in der Unterrichtspraxis wird weiterentwickelt.
  69. Die Leitperspektiven werden verbindlicher gestaltet.
  70. Schülervertretungen und Eltern werden etwa beim Umbau von Schulen eingebunden.
  71. In Projekten mit Vereinen, Zivilgesellschaft und Unternehmen sollen Schülerinnen und Schüler Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen können.
  72. Für das Fach „Informatik und Medienbildung“ werden Bildungspläne aufgebaut.
  73. Die laufende Nachqualifizierung der vorhandenen Fachkräfte wird beobachtet und kontinuierlich verbessert.
  74. Für Medienpädagoginnen und -pädagogen wird ein neuer Weg ins Lehramt geschaffen.
  75. Neue Fachstandards für das Berufsbild Lehrkraft für Medienpädagogik werden entwickelt.
  76. In der Lehrkräfteausbildung soll mehr Bewusstsein für die Lebensrealitäten queerer Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.
  77. Kompetenzen im diskriminierungsfreien Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen in Unterricht und Schulleben werden gestärkt.
  78. Gemeinsam mit Bildungsträgern aus der Community soll eine Schulkultur gefördert werden, in der sich queere Schülerinnen und Schüler sicher und akzeptiert fühlen.
  79. Jede Schülerin und jeder Schüler soll im Laufe der Schullaufbahn mindestens eine Gedenkstätte zu NS-Gewaltverbrechen besuchen.
  80. Die Fördermöglichkeiten für Gedenkstättenfahrten werden ausgebaut.
  81. Das Thema „Zusammenleben der Generationen“ wird stärker in die Lehr- und Bildungspläne der Schulen eingebracht.
  82. Die Kommunen werden bei investiven Maßnahmen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern weiter unterstützt.
  83. Die Umsetzung eines Qualitätsrahmens für ein rhythmisiertes, verbindliches und für Eltern kostenfreies Ganztagsschulmodell wird gefördert.
  84. Ganztagsschulen erhalten feste Ruheräume für Kinder.
  85. Bewegungsfördernde Schulhöfe sollen außerhalb des Schulbetriebs von der Öffentlichkeit genutzt werden können.
  86. Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin bei Sanierung und Modernisierung von Schulen mit Fokus auf Raumkonzepte für kooperatives und inklusives Lernen.
  87. Im Schulbauförderprogramm des Landes wird eine „Innovationskomponente“ eingeführt.
  88. Schulen sollen durch Sanierung schrittweise barrierefreier werden.
  89. Schulen sollen sich räumlich in das umliegende Quartier öffnen.
  90. Gesundheitsförderliche Lernbedingungen werden angestrebt.
  91. Zusätzliche, langfristig gesicherte Stellen in der Schulpsychologie werden geschaffen.
  92. Gemeinsam mit den Schulträgern sollen dauerhaft mehr IT-Fachkräfte an die Schulen gebracht werden.
  93. Die Fächerkoordination in Lehramtsstudiengängen wird evaluiert.
  94. Begleitprogramme für das Referendariat werden etabliert.
  95. Räume für die Zusammenarbeit von Lehrkräften werden langfristig ausgebaut.
  96. Grundschullehrkräfte werden künftig nach A13/E13 bezahlt.
  97. Flexible Arbeitsmodelle wie Teilzeit bleiben für Lehrkräfte offen.
  98. Der duale Master im Lehramtsstudium wird zeitnah evaluiert.
  99. Mehr Studierende sollen für die Schularten der Sekundarstufe I und die Sonderpädagogik gewonnen werden.
  100. Gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sollen möglichst flächendeckend angeboten werden.
  101. Schulversuche zur digital-hybriden Oberstufe und zu Oberstufen-Verbünden mit allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien werden unterstützt.
  102. Wo keine eigene Oberstufe oder kein Verbund möglich ist, wird die Kooperation mit beruflichen Gymnasien gestärkt.
  103. Für junge Menschen werden auffangende und begleitende Angebote geschaffen, die eine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
  104. Junge Menschen sollen an allen Schulen mit dem Handwerk in Kontakt kommen.
  105. Das Angebot der assistierten Ausbildung soll bekannter gemacht werden.
  106. Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis werden bis zur Vollendung des zwölften Schulbesuchsjahrs berufsschulpflichtig.
  107. Jugendliche in einem Ausbildungsverhältnis bleiben bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem sie 21 Jahre alt werden.
  108. Bei im Jugendalter zugewanderten Jugendlichen werden Sprachstand, Fachkenntnisse und Potenziale getestet, um passende Bildungsentscheidungen und Förderangebote zu ermöglichen.
  109. VABO- und VKL-Klassen werden mit qualifizierten Ressourcen ausgebaut, um Kindern und Jugendlichen mit geringen Deutschkenntnissen den Übergang in den Regelunterricht zu erleichtern.
  110. Projekte wie „Walz 4.0“, in denen Auszubildende im Handwerk und Studierende zusammenarbeiten, werden landesweit unterstützt.
  111. Die Mitbestimmung der Studierenden über die Verfasste Studierendenschaft wird beibehalten.
  112. In den Mensen soll eine möglichst regionale, gesunde und bezahlbare Ernährung angeboten werden.
  113. Für Studierende, die als Erste in ihrer Familie studieren, werden zugeschnittene Beratungsangebote geschaffen.
  114. Das Land bleibt verlässlicher Partner der Volkshochschulen und der kirchlichen Weiterbildungsträger.
  115. Die Programme zur Zweitausbildung werden verstetigt.
  116. Gegenüber EU und Bund wird auf eine Vereinfachung der Rechtslage hingewirkt.
  117. Die Ausbildungsangebote für Fahrradberufe werden verbessert.
  118. Für die Ausbildung in Fahrradberufen wird ein zweiter Standort eingerichtet.
  119. Ein Lehrstuhl für Ingenieurswissenschaften im Bereich Fahrradtechnik wird gegründet.
  120. Medizinstudierende im praktischen Jahr sollen eine existenzsichernde Mindestvergütung erhalten.
  121. Beratungs- und Fortbildungsangebote zu Schutzkonzepten für Lehrkräfte werden ausgebaut.
  122. Es werden mehr Schulpsychologen eingesetzt.
  123. Im Ganztag wird die Kooperation mit Sportvereinen vertieft.
  124. Europapolitische Inhalte werden an den Schulen vertieft vermittelt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung26
  1. Die Zahl der Wohnheimplätze für junge Menschen wird deutlich erhöht.
  2. Für Stadtentwicklung und Bauen werden neue Standards zur Klimaanpassung gesetzt, von Verschattung bis Regenwasserrückhalt.
  3. Maßnahmen sollen schnell neuen Wohnraum schaffen.
  4. Gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen sowie der Wohnungstausch werden gestärkt.
  5. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll gezielt Großbestände privater Wohnungsunternehmen zurückkaufen.
  6. Ein landesweites Förderprogramm soll Kommunen den Erwerb von Wohnraum ermöglichen.
  7. Bei Mieten wird mehr Transparenz geschaffen.
  8. Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.
  9. Landesweit wird ein Mietenmonitor für Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel eingeführt.
  10. Städte und Gemeinden werden in einem Erfahrungsnetzwerk beim Aufbau eigener Mietenmonitore unterstützt.
  11. Öffentliche Mietangebote sollen automatisiert ausgewertet und auf Einhaltung der Mietpreisbremse geprüft werden.
  12. Vermieter und Mieter erhalten Informationen über Mietspiegel, Regeln und Vorschriften, um ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
  13. Das Zweckentfremdungsverbot soll gezielter wirken.
  14. Kommunen erhalten zielgerichtete Sanktionsmöglichkeiten und weitreichende Überprüfungsmöglichkeiten zu Wohnraumleerstand.
  15. Kommunen dürfen ohne Vorbedingungen räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen erlassen.
  16. Musterverträge werden auch angewendet, wenn das Land selbst baut oder Wohnungsbau fördert.
  17. Der Abriss von Gebäuden muss nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden.
  18. Neubauten sollen flexibel nutzbar, leicht umbaubar, recyclingfähig und möglichst rückbaufähig sein.
  19. Gestaltungsbeiräte werden weiterhin gefördert.
  20. Diskriminierende Maßnahmen wie „anti homeless architecture“ werden abgelehnt.
  21. Orte für generationenübergreifende und inklusive Gemeinschaft werden gefördert.
  22. Eine Umzugsprämie soll Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen.
  23. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum soll für alle Generationen erhöht werden.
  24. Es braucht frei zugängliche Orte ohne Konsumzwang, in denen Konflikte moderiert statt Gruppen verdrängt werden.
  25. Die Quartiersentwicklung wird gestärkt.
  26. Altersfreundliche Städte nach dem Vorbild der „Age Friendly Cities“ der WHO werden gefördert.
Verkehr und Infrastruktur38
  1. Mit einem Infrastruktur-Booster werden Straßen, Brücken und Schienen weiter saniert.
  2. Ländliche Räume werden an Bus und Bahn angebunden.
  3. Es soll Leihangebote für Fahrräder und Roller geben.
  4. Marode Brücken sollen zügig modernisiert werden.
  5. Mit dem Portal „Mitfahren-BW“ werden bestehende Pendlerportale gestärkt.
  6. Fahrgemeinschaften werden weiterhin gestärkt.
  7. Regionen mit schwacher eigener Aufstellung werden bei der Integration in Verkehrsverbünde unterstützt.
  8. Auf wichtigen Regiobus-Linien werden Kapazitäten für die Fahrradmitnahme ausgebaut.
  9. Stuttgart 21 gilt als teure Fehlentscheidung.
  10. Im Bahnknoten Stuttgart werden Ergänzungen wie das Nahverkehrsdreieck angestrebt, die Kapazität und Störfallrobustheit von Regionalverkehr und S-Bahn erhöhen.
  11. Von der Deutschen Bahn wird ein belastbares Inbetriebnahme-Konzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und die Zulaufstrecken gefordert.
  12. Eine gleichzeitige Sperrung der Panoramabahn zum Hauptbahnhof und der S-Bahn-Stammstrecke soll vermieden werden.
  13. Der Verkehrsvertrag 2.0 wird konsequent umgesetzt.
  14. Landesweite Anschlusssicherung, Echtzeit-Fahrgastinformationen und besseres Störungsmanagement werden angestrebt.
  15. Die Umnutzung der ersten Klasse im Regionalverkehr auf nachfrageschwachen Strecken wird geprüft.
  16. In Regionalzügen sollen baulich getrennte, allen offenstehende Ruheabteile geschaffen werden.
  17. Das Regiobus-Angebot soll perspektivisch wie der Schienenpersonennahverkehr in die Aufgabenträgerschaft des Landes übergehen.
  18. Das Angebot für Senioren, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, wird fortgesetzt.
  19. Der Mobilitätspass als Finanzierungsinstrument der Kommunen für Bus, Bahn und Sozialtickets wird ausgebaut.
  20. Die Einführung des Mobilitätspasses wird unterstützt.
  21. Der Mobilitätspass wird gemeinsam mit Städten und Landkreisen weiterentwickelt, damit sie eine passende Variante wählen können.
  22. Der Linien- und Pendelverkehr auf dem Bodensee soll Teil des öffentlichen Nahverkehrs werden.
  23. Die Taktung des Schiffsverkehrs auf dem Bodensee soll erhöht werden.
  24. Die Fahrplanauskunft EFA-BW und die bwegt-App werden zu multimodalen Informationsplattformen ausgebaut.
  25. Der Autoverkehr in Ortsmitten wird entschleunigt.
  26. Eine kostendeckende Parkraumbewirtschaftung gilt als zentrales Instrument für mehr Lebensqualität in den Städten.
  27. Kommunen werden dabei unterstützt, das Parken in Parkhäusern und Quartiersgaragen zu bündeln.
  28. Die kommunalen Klimamobilitätspläne sollen im Land verankert werden.
  29. Die kommunale Verantwortung beim Ausbau des landesweiten Radnetzes wird gestärkt.
  30. Radschnellverbindungen sowie straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts werden grundsätzlich für S-Pedelecs freigegeben.
  31. Die Fußverkehrschecks werden fortgeführt.
  32. Die Maßnahmen aus den Empfehlungen der Fußverkehrschecks sollen evaluiert und umgesetzt werden.
  33. Zum Radfahren im Wald wird ein Runder Tisch mit allen relevanten Akteuren eingerichtet.
  34. Durch Schulstraßen und Schulzonen sollen Kinder mehr Bewegungsraum bekommen.
  35. Die digitale automatische Kupplung im Schienengüterverkehr soll eingeführt werden.
  36. Für sportliche Großveranstaltungen werden Mobilitätskonzepte mit Bahn, Nahverkehr, Verkehrsplanung und Veranstaltern entwickelt.
  37. Das Projekt BODANRAIL 2045 wird vorangetrieben.
  38. BW- und Deutschlandticket werden zeitnah auf weitere Strecken in der Schweiz und erstmals nach Frankreich ausgeweitet.
Energie48
  1. Das Land investiert in Stromleitungen, Speichertechnologien und intelligente Netzsteuerung.
  2. Der Bau starrer, nicht wasserstofffähiger Gaskraftwerke durch den Bund wird abgelehnt.
  3. Im Stromversorgungssystem sollen Flexibilitäten optimal eingesetzt werden.
  4. Bürger und Unternehmen sollen möglichst einfach einen digitalen Stromzähler erhalten.
  5. Mit den Netzbetreibern im Land sollen Lösungen gesucht werden, damit flexible Strompreise genutzt werden können.
  6. Die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen wird auf allen Ebenen abgelehnt.
  7. Der Strompreis soll gesenkt werden.
  8. Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
  9. Die Bundesregierung soll weiterhin neue Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Stromnetze auf den Weg bringen.
  10. Ansätze wie das Amortisationskonto beim Wasserstoff-Kernnetz sollen in weiteren Bereichen ermöglicht werden.
  11. Die Bundesregierung soll die Windenergie im Land nicht erneut ausbremsen.
  12. Am Ausstieg aus der Atomkraft wird festgehalten.
  13. Eine Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke wird abgelehnt.
  14. Das Land soll darauf hinwirken, dass Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau zum Standard werden.
  15. Das Potenzial von Solaranlagen auf Baggerseen soll durch eine deutlich höhere Überdeckung ausgeschöpft werden.
  16. Die Verteilnetze sollen ausgebaut werden.
  17. Finanzielle Anreize sollen die flächendeckende Verbreitung von Smart Metern fördern.
  18. Ein flexibles Stromsystem soll das Rückgrat der künftigen Stromversorgung bilden.
  19. Alle Knotenpunkte des Stromnetzes sollen flächendeckend in Echtzeit erfasst werden.
  20. Das Stromnetz der Zukunft soll in Baden-Württemberg entstehen.
  21. Der mit dem Netzausbaugipfel begonnene Prozess für Investitionen in Verteilnetze soll fortgeführt werden.
  22. Das Land soll seiner Verantwortung als Aktionär des größten Energieversorgers in Südwestdeutschland gerecht werden.
  23. Stromnetze und Netzbetreiber wie Transnet BW gelten als kritische Infrastruktur.
  24. In den kommenden Jahren werden über 65 Millionen Euro in die kommunale Wärmeplanung investiert.
  25. Gemeinnützige Wärmegemeinschaften sollen unterstützt werden.
  26. Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.
  27. Umweltwärme, Großwärmepumpen, Solarthermie und Quartiersspeicher sollen in die Wärmeplanung aufgenommen werden.
  28. Umweltwärme, Großwärmepumpen, Solarthermie und Quartiersspeicher sollen gezielt unterstützt werden.
  29. Kommunen sollen öffentliche Flächen für Erdwärmesonden oder Wärmepumpen zur Verfügung stellen können.
  30. Bis 2030 sollen weitere Geothermie-Projekte vorangetrieben werden.
  31. Für Tiefen-Geothermie soll ein Verfahren zur Schadensabwicklung umgesetzt werden.
  32. Für Anwohner von Tiefen-Geothermie-Projekten sollen erweiterte Sicherheiten verhandelt werden.
  33. Die Abwärme von Rechenzentren soll bestmöglich genutzt werden.
  34. Netzbetreiber sollen den geordneten Ausstieg aus fossilem Erdgas im Rahmen des Klimaneutralitätsziels planen.
  35. Netzbetreiber sollen Pläne zum Erdgasausstieg rechtzeitig vorlegen.
  36. Netzbetreiber sollen ihre Kunden frühzeitig über den Erdgasausstieg informieren müssen.
  37. Gasverteilnetze für die Industrie sollen auf grünen Wasserstoff umgestellt werden, wenn es keine effizientere Alternative gibt, oder auslaufen.
  38. Gasübertragungsnetze sollen auf den Transport von grünem Wasserstoff umgestellt werden oder auslaufen.
  39. Baden-Württemberg soll aktiv in europäischen Bündnissen für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff mitarbeiten.
  40. Stecker-Solaranlagen werden unterstützt, damit auch Mieterinnen und Mieter günstige Sonnenenergie nutzen können.
  41. Sozialwohnungen werden, wo technisch sinnvoll, mit Stecker-Solaranlagen ausgestattet.
  42. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft werden Wege zur Ausstattung ganzer Häuser mit Stecker-Solargeräten aufgezeigt.
  43. Die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren.
  44. Die PV-Pflicht für neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen und die PV-Förderung für kleinere Parkplätze werden evaluiert.
  45. Der Schwellenwert der PV-Pflicht für Parkplätze wird gegebenenfalls gesenkt.
  46. Die deutsche Seite soll in sicherheitstechnische Diskussionen um grenznahe Reaktoren einbezogen werden.
  47. Die grenznahen Atomkraftwerke sollen perspektivisch abgeschaltet werden.
  48. In europäische Wasserstoffnetze wird investiert.
Klima, Umwelt und Naturschutz27
  1. Ein Reparaturbonus wird eingeführt.
  2. Reparaturcafés, Makerspaces und Hackerspaces werden unterstützt.
  3. Landesbehörden erhalten Beschaffungsquoten im Sinne der Kreislaufwirtschaft.
  4. Energieverbrauch und CO2-Ausstoß der eigenen Kommune sollen für Bürger transparent werden.
  5. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich am Schutz der Natur zu beteiligen und davon zu profitieren.
  6. Baden-Württemberg soll klimaneutral werden.
  7. Die Kommunen erhalten Mittel, um ihre Verantwortung beim Klimaschutz wirkungsvoll wahrzunehmen.
  8. Die Dekarbonisierung der Industrie wird vorangetrieben.
  9. Klimaschutz wird als Querschnittsthema im Landesentwicklungsplan verankert.
  10. Die europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz wird gestärkt, etwa durch Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Netze.
  11. Klimaschutz soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
  12. Der CO2-Schattenpreis wird auch für Kommunen festgeschrieben.
  13. Besonders gefährdete Gruppen sollen vor Ort Beratung und Unterstützung zur Klimaanpassung finden.
  14. Die Bundesregierung soll das Klimageld startklar machen und 2027 erstmals auszahlen.
  15. Natur soll für alle Menschen in Baden-Württemberg zugänglich sein.
  16. Die Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Arten werden gestärkt.
  17. Die EU-Wiederherstellungsverordnung wird im Land umgesetzt.
  18. Schutzgebiete nach Naturschutzrecht werden der Zuständigkeit des Naturschutzes zugeordnet.
  19. Umweltbildung und Artenkenntnis werden in Kitas, Schulen, Hochschulen, außerschulischer Bildung und kommunalen Angeboten gestärkt.
  20. Die Wildnisbildung im Nationalpark Schwarzwald, in den Biosphärengebieten und anderen streng geschützten Gebieten wird vernetzt.
  21. In den Schutzgebieten des Landes werden internationale Kriterien eingehalten.
  22. Die hauptamtliche Schutzgebietsbetreuung wird weiterentwickelt.
  23. Schutzgebiete werden zugänglich und erlebbar gemacht.
  24. Das Landeswaldgesetz wird im öffentlichen Wald konsequent ökologisch umgesetzt.
  25. Der Prozessschutz wird auch im Kommunal- und Privatwald gefördert.
  26. Die Zusammenarbeit mit Regionen weltweit, die den Klimaschutz voranbringen wollen, gilt als besonders wichtig.
  27. Grenzüberschreitende Synergien bei Umweltschutz, Klimaschutz und Energieversorgung werden stärker genutzt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum17
  1. Das pflanzliche Angebot in Landeskantinen wird ausgebaut.
  2. Das Landesprojekt Lernort Bauernhof wird weiter unterstützt.
  3. Die Einrichtung von Schulbauernhöfen wird unterstützt.
  4. In landeseigenen Betrieben wird für hohe Tierschutzstandards gesorgt.
  5. Geltendes Tierschutzrecht wird wirksam durchgesetzt.
  6. Die rechtliche Vertretung von Tieren wird gestärkt.
  7. Die Veterinärämter werden personell gestärkt.
  8. Die Ausbildung in den grünen Berufen wird modernisiert.
  9. Für die ersten Hektare sollen höhere Agrarzahlungen gewährt werden.
  10. Landwirtschaft und Verarbeitung sollen im Land vom Acker bis zur Bäckerei und Schulmensa Hand in Hand gehen.
  11. Die baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben im Anbau und beim Tierfutter gentechnikfrei.
  12. Am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip wird festgehalten.
  13. Die Menschen im Land sollen sich künftig gesund und nachhaltig ernähren können.
  14. Das Angebot pflanzlicher Proteine wird verbessert und leichter zugänglich gemacht.
  15. Der Bio-Aktionsplan des Landes wird regelmäßig evaluiert.
  16. Tiertransporte müssen tierschutz- und rechtskonform erfolgen.
  17. Rindern soll ein maximal möglicher Auslauf oder Weidegang gewährt werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie11
  1. Belegschaften und IT-Abteilungen werden in betriebliche Digitalisierungsprozesse einbezogen.
  2. Die Entwicklung energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz wird unterstützt.
  3. 2026 soll mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory folgen.
  4. Der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen im Land direkt unterstützen können.
  5. Die digitale Lieferkette des Staates soll stärker in den Blick genommen werden.
  6. Der GovTech-Sektor wird gezielt gestärkt.
  7. Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden.
  8. Der Schutz der digitalen Verwaltung soll kontinuierlich ausgebaut werden.
  9. Der Schutz der digitalen Verwaltung wird kontinuierlich weiter ausgebaut.
  10. Unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse werden unterstützt.
  11. Technische Standards sollen Bilder, Videos und Beiträge über manipulationssichere Metadaten nachvollziehbar kennzeichnen.
Europa, Euro und europäische Institutionen8
  1. Der Weg der Ukraine in die Europäische Union wird unterstützt.
  2. Die europäische Integration wird nicht als Elitenprojekt verstanden.
  3. Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg wird abgelehnt.
  4. Angestrebt wird eine lebendige europäische Demokratie, in der Regionen, Zivilgesellschaft und Bürger mitgestalten.
  5. Die Rechtsstaatsinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt werden.
  6. Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt werden.
  7. Die Empfehlungen einer deutsch-französischen Expertengruppe zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zu Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden begrüßt.
  8. EU-Fördermittel sollen nur Staaten erhalten, die die Rechtsstaatlichkeit achten.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit5
  1. Zivilgesellschaftliche Akteure der Entwicklungspolitik werden strukturell und finanziell besser abgesichert.
  2. Die Mitsprache zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Ausgestaltung der Landespolitik wird ausgebaut.
  3. Die Bundes-Kofinanzierung des Eine-Welt-Promotorenprogramms soll erhalten bleiben.
  4. Das interkulturelle Promotorenprogramm wird weiterentwickelt.
  5. Der Zugang zu bestehenden Fördermitteln der Entwicklungszusammenarbeit wird erleichtert.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung22
  1. Für den Fachkräftenachwuchs in der Denkmalpflege soll ein neuer fächerübergreifender und praxisorientierter Studiengang Denkmalpflege entstehen.
  2. Die aktuellen Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Kommunen werden wo nötig verändert.
  3. Unrechtmäßig erworbenes Kulturgut wird restituiert.
  4. Die Erinnerung soll wach bleiben, die Geschichte nicht umgedeutet werden und junge Menschen sollen sich nicht abwenden.
  5. Bestehende digitale Kulturwerkzeuge werden als Open Source bereitgestellt.
  6. Bestehende digitale Werkzeuge im Kulturbereich werden als Open Source zur Verfügung gestellt.
  7. Eine Investitionsförderung soll etwa die Anschaffung moderner Beleuchtungs- und Bühnentechnik für Vereine, Festivals und Institutionen ermöglichen.
  8. Initiativen wie der „Live Music Fund“ werden unterstützt, und beim Bund wird für einen Fonds geworben, der sich aus einem Euro pro Ticket von Großveranstaltungen speist.
  9. Weitere Maßnahmen zur Stärkung kleinerer Spielstätten sollen mit Pilotprojekten geprüft werden.
  10. Museen und Einrichtungen werden dabei unterstützt, die Herkunft ihrer Objekte transparent aufzuarbeiten und unrechtmäßig erworbene Kulturgüter zurückzugeben.
  11. Die Gesamtstrategie „Koloniale Verantwortung“ mit Museen, Hochschulen und Archiven wird gestärkt.
  12. Lokale Initiativen, Museen und Bildungsstätten werden bei regionalen Projekten gestärkt.
  13. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen wird fortgesetzt.
  14. Bibliotheken werden beim Aufbau einer landesweiten digitalen Plattform zur besseren Vernetzung unterstützt.
  15. Das Bibliotheksförderprogramm zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im ländlichen Raum bleibt erhalten.
  16. Förderlinien für innovative Bibliothekskonzepte wie Lernlabore, Makerspaces oder Sprachcafés werden geprüft.
  17. Religionsfreiheit umfasst auch die Freiheit, sich zu keiner Religion oder Weltanschauung zu bekennen.
  18. Die Islamberatung Baden-Württemberg wird zu einer zentralen Ansprechstelle für die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Verbänden ausgebaut.
  19. Museen und Einrichtungen werden bei der Herkunftsaufarbeitung ihrer Objekte und Sammlungen unterstützt.
  20. Unrechtmäßig erworbene koloniale Kulturgüter sollen identifiziert und zurückgegeben werden.
  21. Die Namibia-Initiative zur kolonialen Aufarbeitung wird gestärkt.
  22. Die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Burundis wird gefördert.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
  1. Die kommunale Investitionsförderung soll sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren.
  2. Zwei Drittel der über 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gehen direkt an die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.
  3. Kommunen erhalten mehr Spielräume für Sanierung, Aufwertung und Neubau solcher Treffpunkte für Kinder und Jugendliche.
  4. Kommunen sollen aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einstellen können.
  5. Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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