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Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original

Das Programm enthält 40 von 796 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (10).

Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Lobbyismus 10
  1. Lobbyismus muss fair und transparent erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Lobbyismus ist als Informationsinstrument unverzichtbar für die Politik, aber er muss fair und transparent erfolgen. Link zum Original
  2. Die Lobbymacht der Automobil-, Agrar-, Pharma-, Energie- und Waffenindustrie soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss die starke Lobbymacht der Automobil -, der Agrar - und der Pharmaindustrie, der Energiewirtschaft und der Waffenindustrie reduziert werden. Link zum Original
  3. Parlamente und Ministerien sollen verpflichtet werden, umfassende Lobbyregister zu führen.

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    Wortlaut im Programm
    Parlamente und Ministerien sollen verpflichtet werden, Lobbyregister zu führen, die so angelegt sind, dass sie alle Lobbyist:innen umfassen, denen der Zugang zum Parlament bzw. zu den Ministerien gewährt wird. Link zum Original
  4. Leihbeamte in Ministerien werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Die sogenannten Leihbeamt:innen in Ministerien werden verboten; die Zusammenarbeit mit Kanzleien und Agenturen wird nur in gutbegründeten Ausnahmefällen und unter Wahrung der Transparenz gestattet. Link zum Original
  5. Die Zusammenarbeit von Ministerien mit Kanzleien und Agenturen ist nur in begründeten Ausnahmefällen und transparent erlaubt.

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    Wortlaut im Programm
    Die sogenannten Leihbeamt:innen in Ministerien werden verboten; die Zusammenarbeit mit Kanzleien und Agenturen wird nur in gutbegründeten Ausnahmefällen und unter Wahrung der Transparenz gestattet. Link zum Original
  6. Politiker sollen verpflichtet werden, Treffen mit Interessenvertretern samt Themen öffentlich zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Politiker:innen müssen verpflichtet werden, ihre Treffen mit Interessenvertreter:innen und Lobbyist:innen unter Nennung der besprochenen Themen öffentlich zu machen. Link zum Original
  7. Einladungen und Reisen von Interessenvertretern im Wert von über 100 Euro sind abzulehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Einladungen von Interessenvertreter:innen zu Restaurantbesuchen, Theater -, Konzert - oder Sportveranstaltungen sowie Reisen, die einen Wert von 100 Euro übersteigen, sind abzulehnen. Link zum Original
  8. Für ausscheidende Abgeordnete wird eine Karenzzeit von 18 Monaten für Führungspositionen in der Wirtschaft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für ausscheidende Abgeordnete ist eine Karenzzeit von 18 Monaten in Aufsichtsrats -, Vorstands - oder Top - Managementpositionen der Wirtschaft einzuführen. Link zum Original
  9. Die Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder soll auf 36 Monate angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder soll auf 36 Monate angehoben werden. Link zum Original
  10. Das Rechtswesen soll im Namen des Volkes entstehen und nicht durch Wirtschafts- und Wissenschaftslobbys verzerrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insofern vertreten wir im Einklang mit dem berechtigten politischen Willen der großen Mehrheit unserer Bevölkerung ein Rechtswesen, das tatsächlich „im Namen des Volkes“ entsteht und nicht durch die Ansichten sogenannter Experten einer starken Wirtschafts- und Wissenschaftslobby verzerrt ist. Link zum Original
Wahlrecht 9
  1. Eine hohe Sperrklausel gilt in einer gefestigten Demokratie als unnötig und undemokratisch.

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    Wortlaut im Programm
    In einer gefestigten Demokratie ist eine so hohe Sperrklausel unnötig und undemokratisch. Link zum Original
  2. Die Prozenthürden bei Bundestags- und Landtagswahlen sollen abgeschafft oder zumindest auf 1 % gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für eine Abschaffung der Prozenthürden oder zumindest für eine Absenkung auf 1 %, um den Deutschen Bundestag und die Landesparlamente repräsentativer zu gestalten. Link zum Original
  3. Die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf EU -Ebene wenden wir uns gegen die Einführung einer Sperrklausel. Link zum Original
  4. Parteien mit mindestens 0,5 % bei zurückliegenden Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen sollen von der Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften befreit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von der Verpflichtung zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen sind zusätzlich zu den bereits in den Parlamenten vertretenen Parteien auch solche zu befreien, die in den zurückliegenden fünf Jahren bei Europa - oder Bundestagswahlen (bei Teilnahme in mindestens fünf Bundesländern) 0,5 % der Stimmen erzielten oder ein ebensolches Ergebnis bei mindestens fünf Landtagswahlen. Bei Landtagswahlen reicht alternativ auch ein Ergebnis von 0,5 % bei den zuletzt stattgefundenen Landtagswahlen im selben Bundesland. Link zum Original
  5. Die Online-Sammlung von Unterstützungsunterschriften soll ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Online-Sammlung von Unterschriften soll ermöglicht werden. Link zum Original
  6. Konzepte für eine grundlegende Wahlrechtsreform mit besserer Repräsentation, etwa ein Präferenzwahlsystem, sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten Konzepte für eine grundlegende Wahlrechtsreform vorangetrieben werden, die eine bessere Repräsentation der Wähler:innen und ihrer Anliegen gewährleistet (beispielsweise das Präferenzwahlsystem). Link zum Original
  7. Das Wahlalter soll allgemein auf 16 Jahre gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für eine allgemeine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Link zum Original
  8. EU-Bürger sollen bei allen Wahlen im Land ihres ständigen Wohnsitzes wahlberechtigt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren für das Wahlrecht von EU-Bürgern zu allen Wahlen im Land ihres ständigen Wohnsitzes. Link zum Original
  9. Das Wahlalter soll deutlich gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Wahlalter muss deutlich gesenkt und Probewahlen an möglichst allen Schulen ermöglicht werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 9
  1. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf allen politischen Ebenen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volksbegehren und Volksentscheide sind auf allen politischen Ebenen einzuführen. Diese sind an die Grundrechte -Charta der EU gebunden, um Abstimmungen zu menschen - und minderheitenfeindlichen Themen zu unterbinden. Link zum Original
  2. Volksbegehren und Volksentscheide sollen an die Grundrechtecharta der EU gebunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Volksbegehren und Volksentscheide sind auf allen politischen Ebenen einzuführen. Diese sind an die Grundrechte -Charta der EU gebunden, um Abstimmungen zu menschen - und minderheitenfeindlichen Themen zu unterbinden. Link zum Original
  3. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen mit vertretbarem Aufwand erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen so gesetzt sein, dass sie mit vertretbarer Anstrengung erreicht werden können. Link zum Original
  4. Die Online-Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren soll erlaubt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Online-Samm- lung von Unterschriften muss erlaubt sein. Link zum Original
  5. Bürger- und Zukunftsräte sollen über ein repräsentatives Losverfahren bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger:innenräte oder auch Zukunftsräte (wenn es – insbesondere auf nationaler und EU -Ebene – um die großen Zukunftsfragen geht) sollen über ein repräsentatives Losverfahren bestimmt werden. Link zum Original
  6. Parlamente sollen verpflichtet sein, sich eingehend mit den Stellungnahmen der Bürgerräte zu befassen.

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    Wortlaut im Programm
    Parlamente sind verpflichtet, sich mit den Stellungsnahmen der Bürger:innenräte eingehend zu beschäftigen. Link zum Original
  7. Flächendeckend sollen Jugendparlamente mit Anhörungs- und Mitspracherecht und eigenem Budget eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendparlamente mit echtem Anhörungs- und Mitspracherecht in den politischen Gremien müssen flächendeckend eingerichtet werden und ein eigenes Budget erhalten. Link zum Original
  8. Auf allen politischen Ebenen werden transparente, direktdemokratische Bürgerhaushalte eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten die Einrichtung von transparenten und direktdemokratischen Bürgerhaushalten auf allen politischen Ebenen. Link zum Original
  9. Volksinitiativen, Volksbegehren und bindende Volksentscheide werden in Deutschland erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und bindenden Volksentscheiden muss als Mittel demokratischer Staatsführung auch in Deutschland erleichtert werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
  1. Behördengänge können komplett und unkompliziert online erledigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Digitalisierung voranzutreiben, soll es für die Bürger:innen noch einfacher werden, mit öffentlichen Verwaltungen in Kontakt zu treten und Behördengänge komplett und unkompliziert online zu erledigen. Link zum Original
  2. Die persönliche Vorsprache in Behörden bleibt möglich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache in Behörden muss für die Bürger:innen jedoch erhalten bleiben. Link zum Original
  3. Verwaltungen arbeiten möglichst papierlos und mit höchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltungen untereinander müssen möglichst papierlos, aber unter höchsten Sicherheits - und Datenschutzvorkehrungen, zusammenarbeiten. Link zum Original
Parlament 2
  1. Ein Parlamentsmandat soll nicht gleichzeitig mit einer Tätigkeit in Vorständen oder Aufsichtsräten der Privatwirtschaft ausgeübt werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein gleichzeitiges Mandat in Parlamenten und eine Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaft darf es nicht geben. Link zum Original
  2. Abgeordnete mit Nebentätigkeiten als Anwalt, Berater oder Vortragende sollen die Branchen ihrer Auftraggeber offenlegen müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Abgeordnete, die als Anwalt:Anwältin oder Unternehmensberater:in tätig sind, oder die Vorträge halten und Seminare geben, gilt eine Pflicht zur Offenlegung, aus welcher Branche ihre Klient:innen beziehungsweise ihre Auftraggeber:innen stammen, um mögliche Interessenkonflikte erkennbar zu machen. Link zum Original
Bürokratie 2
  1. Die Höhe von Verwaltungsgebühren wird nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir sowohl hinsichtlich der Höhe von Geldbußen als auch der Höhe von Gebühren bei Verwaltungsakten eine Staffelung, die die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenbescheid- bzw. des Bußgeldbescheidempfängers berücksichtigt. Link zum Original
  2. Für die Staffelung werden die Einkommensnachweise der letzten drei Monate oder der letzte Steuerbescheid zugrunde gelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Behörden nicht übermäßig mit der Feststellung der Einkommensverhältnisse zu belasten, sollten die Einkommensnachweise der letzten drei Monate oder alternativ der letzte Steuerbescheid zugrunde gelegt werden. Link zum Original
Behördenaufbau 1
  1. Auf Bundes- und Landesebene werden Ministerien für Tierschutz eingerichtet, die weitere Aufgaben aus anderen Ressorts übernehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind Ministerien für Tierschutz einzurichten, die mit weiteren Aufgaben aus anderen Ressorts betraut werden können. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
  1. Jedem Straßenbau soll ein Genehmigungsverfahren durch ein Gremium vorausgehen, das mindestens zur Hälfte aus organisierten Umwelt- und Naturschützern besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Um der Naturzerstörung und Habitatzerschneidung Einhalt zu gebieten, ist jedem Straßenbau ein Genehmigungsverfahren durch ein Gremium vorzuschalten, das sich mindestens zur Hälfte aus organisierten Umwelt - und Naturschützern zusammensetzt. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die Partei tritt für Rechtsstaat, Demokratie, faire Gerichtsurteile und direkte demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ein.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin steht die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ ein für Pressefreiheit, Rechtsstaat und Demokratie, für aufrichtige und der Neutralität verpflichtete Medien, faire Gerichtsurteile und direkte demokratische Beteiligung aller Bürger:innen. Link zum Original
  2. Die Verwaltung wird dem Gemeinwohl und der Umwelt verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine dem Gemeinwohl und der Umwelt verpflichtete Verwaltung. Link zum Original
  3. Der Tierschutz wird mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz (s. Punkt 1.1). Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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