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Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original

Das Programm enthält 27 von 796 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (7).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
Entwicklungszusammenarbeit 7
  1. Entwicklungshilfe wird an die uneingeschränkte Beachtung internationaler Tierschutzabkommen durch die Empfängerländer geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Vergabe von Mitteln zur Entwicklungshilfe ist die uneingeschränkte Beachtung und Durchsetzung internationaler Tierschutzabkommen seitens der unterstützten Länder zu einer notwendigen Voraussetzung zu machen. Link zum Original
  2. Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die Trophäenjagd unterstützen oder etablieren, werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche Förderung mit Hilfe von Geldern für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die Unterstützung oder Etablierung der Trophäenjagd in einem bestimmten Land vorsehen, ist abzulehnen und zu streichen. Link zum Original
  3. Ländern des globalen Südens soll im Sinne der Klimagerechtigkeit ein Schuldenerlass gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schuldenerlass soll die Länder des globalen Südens, die besonders unter der Klimakrise und seinen katastrophalen Auswirkungen leiden, im Sinne der Klimagerechtigkeit dabei unterstützen, die Folgen der Klimakrise abzufedern und ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Link zum Original
  4. Langfristig wird eine solidarische und nachhaltige Politik angestrebt, die Fluchtursachen bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere langfristige Vision ist eine solidarische und nachhaltige Politik, die Fluchtursachen bekämpft und globale Herausforderungen angeht. Link zum Original
  5. Länder, die durch die Aufnahme von Asylsuchenden aus Nachbarländern stark belastet sind, werden wirtschaftlich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Länder, die durch die Aufnahme von Asylsuchenden aus ihren Nachbarländern finanziell stark belastet werden, sind wirtschaftlich zu unterstützen. Link zum Original
  6. Der friedlichen und kooperativen Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsregionen wird größte Bedeutung beigemessen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Globalisierung beinhaltet auch eine größere Verantwortung für ärmere bzw. krisengefährdete Länder und solche, die in besonderer Weise den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind. Deshalb sollte einer friedlichen und möglichst kooperierenden Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte Bedeutung beigemessen werden. Link zum Original
  7. Länder des globalen Südens werden gezielt unterstützt, Staatlichkeit, Wirtschaft und Bildung in eigener Verantwortung zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    • die Staaten der so genannten Dritten Welt (TRIKONT- Länder) durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre staatliche Selbstständigkeit, ihre Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener Verantwortung zu entwickeln, Link zum Original
Rüstungsexporte 6
  1. Der Handel mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern wird nach ethischen statt ökonomischen Kriterien umgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach ethischen anstatt nach ökonomischen Aspekten ist auch der Handel mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern umzugestalten, denn gerade Deutschland darf angesichts seiner historischen Verantwortung nicht länger von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren. Link zum Original
  2. Für Kriegswaffen gilt ein grundsätzliches Exportverbot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und einen verantwortungsvollen und zurückhaltenden Export von sonstigen Rüstungsgütern ein, der durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt wird. Link zum Original
  3. Der Export sonstiger Rüstungsgüter erfolgt zurückhaltend und wird durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und einen verantwortungsvollen und zurückhaltenden Export von sonstigen Rüstungsgütern ein, der durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt wird. Link zum Original
  4. Ausnahmen vom Kriegswaffenexportverbot sind an hohe Rechtfertigungshürden gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine Ausnahme vom Kriegswaffenexportverbot sind hohe Rechtfertigungshürden zu benennen. Link zum Original
  5. Das Grundgesetz wird ergänzt, sodass Kriegswaffen nur zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts eines angegriffenen Volkes exportiert werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Art. 26 Abs. 2 GG ist zu ergänzen durch den Satz „Der Export von Kriegswaffen in andere Staaten ist ausnahmslos nur dann möglich, wenn das legitime Recht eines Volkes auf Selbstverteidigung angesichts eines gewaltsamen Angriffs unterstützt werden soll. Für die Entscheidung über Art und Umfang eines Kriegswaffenexports bedarf es der Mehrheit des Deutschen Bundestags. Link zum Original
  6. Über Art und Umfang von Kriegswaffenexporten entscheidet der Bundestag mit Mehrheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Art. 26 Abs. 2 GG ist zu ergänzen durch den Satz „Der Export von Kriegswaffen in andere Staaten ist ausnahmslos nur dann möglich, wenn das legitime Recht eines Volkes auf Selbstverteidigung angesichts eines gewaltsamen Angriffs unterstützt werden soll. Für die Entscheidung über Art und Umfang eines Kriegswaffenexports bedarf es der Mehrheit des Deutschen Bundestags. Link zum Original
Menschenrechte 4
  1. Kinderarbeit soll weltweit abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinderarbeit muss zugunsten von Schulbildung, medizinischer Versorgung und umfassenden Kinderrechten weltweit abgeschafft werden. Link zum Original
  2. Bestehende Verträge werden auf Verstöße gegen Menschen-, Tier- und Umweltrechte geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern. Link zum Original
  3. Verträge, die gegen Menschen-, Tier- oder Umweltrechte verstoßen, werden im Einvernehmen mit den Vertragspartnern geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern. Link zum Original
  4. Zwischenstaatliche Verhandlungen und Vereinbarungen berücksichtigen die Rechte von Menschen, Tieren und Umwelt gleichgewichtig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    • alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen als auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen, Link zum Original
Diplomatie 2
  1. Es werden Strategien entwickelt, um zwischenstaatliche Spannungen früh zu erkennen und friedlich beizulegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – setzt sich dafür ein, dass Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Störungen zwischen den Staaten frühestmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen, oder einen Zustand herbeizuführen, der eine friedliche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Link zum Original
  2. Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften werden ausschließlich durch Verhandlungen gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    • alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden, Link zum Original
Weltwirtschaft 2
  1. Gefördert wird zwischenstaatlicher Handel mit Produkten, die in den jeweiligen Volkswirtschaften tatsächlich benötigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • der zwischenstaatliche Handel mit den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/innen benötigt werden. Link zum Original
  2. Handel, der vor allem vorhandene Produkte in anderen Volkswirtschaften verdrängt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Tierschutzpartei lehnt den Handel ab, der in erster Linie dafür stattfindet, dass in den Volkswirtschaften vorhandene Produkte verdrängt oder ersetzt werden. Link zum Original
Globale Partnerschaften 1
  1. Deutschland und die EU sollen Fairtrade zum Schutz vor Kinderarbeit fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland und die EU müssen sich für ein echtes und wirksames Lieferkettengesetz und die Förderung von Fairtrade zum Schutz vor Kinderarbeit einsetzen. Link zum Original
Bundeswehr 1
  1. Die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient, Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Angestrebt wird eine solidarische, friedliche Weltgemeinschaft, die die Natur bewahrt und allen Lebewesen ein möglichst unversehrtes Leben ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten an einer solidarischen Weltgemeinschaft mitwirken, die in Frieden lebt, die Natur bewahrt und allen Lebewesen ein Recht auf ein möglichst unversehrtes Leben ermöglicht. Link zum Original
  2. In der Außen- und Europapolitik sollen Recht und Gerechtigkeit auf alle Lebewesen und die Natur ausgedehnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Eines der vorrangigen Ziele unserer Außen- und Europapolitik ist es, dass Recht und Gerechtigkeit nicht beim Menschen enden, sondern sich auf alle Lebewesen und die Natur erstrecken. Link zum Original
  3. Gewaltanwendung darf kein Mittel politischen Handelns sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie sieht sich als konsequente Friedenspartei und bekennt sich dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf. Link zum Original
  4. Bestehende völkerrechtliche Verträge werden eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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