Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original
Das Programm enthält 27 von 796 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (7).
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 27
Entwicklungszusammenarbeit 7
Entwicklungshilfe wird an die uneingeschränkte Beachtung internationaler Tierschutzabkommen durch die Empfängerländer geknüpft.
Wortlaut im Programm
Für die Vergabe von Mitteln zur Entwicklungshilfe ist die uneingeschränkte Beachtung und Durchsetzung internationaler Tierschutzabkommen seitens der unterstützten Länder zu einer notwendigen Voraussetzung zu machen. Link zum Original
Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die Trophäenjagd unterstützen oder etablieren, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Jegliche Förderung mit Hilfe von Geldern für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die die Unterstützung oder Etablierung der Trophäenjagd in einem bestimmten Land vorsehen, ist abzulehnen und zu streichen. Link zum Original
Ländern des globalen Südens soll im Sinne der Klimagerechtigkeit ein Schuldenerlass gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Schuldenerlass soll die Länder des globalen Südens, die besonders unter der Klimakrise und seinen katastrophalen Auswirkungen leiden, im Sinne der Klimagerechtigkeit dabei unterstützen, die Folgen der Klimakrise abzufedern und ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Link zum Original
Langfristig wird eine solidarische und nachhaltige Politik angestrebt, die Fluchtursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unsere langfristige Vision ist eine solidarische und nachhaltige Politik, die Fluchtursachen bekämpft und globale Herausforderungen angeht. Link zum Original
Länder, die durch die Aufnahme von Asylsuchenden aus Nachbarländern stark belastet sind, werden wirtschaftlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Länder, die durch die Aufnahme von Asylsuchenden aus ihren Nachbarländern finanziell stark belastet werden, sind wirtschaftlich zu unterstützen. Link zum Original
Der friedlichen und kooperativen Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsregionen wird größte Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Die Globalisierung beinhaltet auch eine größere Verantwortung für ärmere bzw. krisengefährdete Länder und solche, die in besonderer Weise den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind. Deshalb sollte einer friedlichen und möglichst kooperierenden Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte Bedeutung beigemessen werden. Link zum Original
Länder des globalen Südens werden gezielt unterstützt, Staatlichkeit, Wirtschaft und Bildung in eigener Verantwortung zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
• die Staaten der so genannten Dritten Welt (TRIKONT- Länder) durch gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre staatliche Selbstständigkeit, ihre Wirtschaft, Bildung und Ausbildung ihrer Bürger in eigener Verantwortung zu entwickeln, Link zum Original
Rüstungsexporte 6
Der Handel mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern wird nach ethischen statt ökonomischen Kriterien umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Nach ethischen anstatt nach ökonomischen Aspekten ist auch der Handel mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern umzugestalten, denn gerade Deutschland darf angesichts seiner historischen Verantwortung nicht länger von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren. Link zum Original
Für Kriegswaffen gilt ein grundsätzliches Exportverbot.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und einen verantwortungsvollen und zurückhaltenden Export von sonstigen Rüstungsgütern ein, der durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt wird. Link zum Original
Der Export sonstiger Rüstungsgüter erfolgt zurückhaltend und wird durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und einen verantwortungsvollen und zurückhaltenden Export von sonstigen Rüstungsgütern ein, der durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt wird. Link zum Original
Ausnahmen vom Kriegswaffenexportverbot sind an hohe Rechtfertigungshürden gebunden.
Wortlaut im Programm
Für eine Ausnahme vom Kriegswaffenexportverbot sind hohe Rechtfertigungshürden zu benennen. Link zum Original
Das Grundgesetz wird ergänzt, sodass Kriegswaffen nur zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts eines angegriffenen Volkes exportiert werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Art. 26 Abs. 2 GG ist zu ergänzen durch den Satz „Der Export von Kriegswaffen in andere Staaten ist ausnahmslos nur dann möglich, wenn das legitime Recht eines Volkes auf Selbstverteidigung angesichts eines gewaltsamen Angriffs unterstützt werden soll. Für die Entscheidung über Art und Umfang eines Kriegswaffenexports bedarf es der Mehrheit des Deutschen Bundestags. Link zum Original
Über Art und Umfang von Kriegswaffenexporten entscheidet der Bundestag mit Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Art. 26 Abs. 2 GG ist zu ergänzen durch den Satz „Der Export von Kriegswaffen in andere Staaten ist ausnahmslos nur dann möglich, wenn das legitime Recht eines Volkes auf Selbstverteidigung angesichts eines gewaltsamen Angriffs unterstützt werden soll. Für die Entscheidung über Art und Umfang eines Kriegswaffenexports bedarf es der Mehrheit des Deutschen Bundestags. Link zum Original
Menschenrechte 4
Kinderarbeit soll weltweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Kinderarbeit muss zugunsten von Schulbildung, medizinischer Versorgung und umfassenden Kinderrechten weltweit abgeschafft werden. Link zum Original
Bestehende Verträge werden auf Verstöße gegen Menschen-, Tier- und Umweltrechte geprüft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern. Link zum Original
Verträge, die gegen Menschen-, Tier- oder Umweltrechte verstoßen, werden im Einvernehmen mit den Vertragspartnern geändert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern. Link zum Original
Zwischenstaatliche Verhandlungen und Vereinbarungen berücksichtigen die Rechte von Menschen, Tieren und Umwelt gleichgewichtig.
Wortlaut im Programm
• alle Verhandlungen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowohl die Rechte der Menschen als auch gleichgewichtig die Rechte der Tiere und der Umwelt berücksichtigen, Link zum Original
Diplomatie 2
Es werden Strategien entwickelt, um zwischenstaatliche Spannungen früh zu erkennen und friedlich beizulegen.
Wortlaut im Programm
Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – setzt sich dafür ein, dass Strategien entwickelt und angewandt werden, die es ermöglichen, entstehende Störungen zwischen den Staaten frühestmöglich zu erkennen und auf friedlichem Wege beizulegen, oder einen Zustand herbeizuführen, der eine friedliche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Link zum Original
Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften werden ausschließlich durch Verhandlungen gelöst.
Wortlaut im Programm
• alle entstehenden Konflikte zwischen Staaten und Staatengemeinschaften ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden, Link zum Original
Weltwirtschaft 2
Gefördert wird zwischenstaatlicher Handel mit Produkten, die in den jeweiligen Volkswirtschaften tatsächlich benötigt werden.
Wortlaut im Programm
• der zwischenstaatliche Handel mit den Produkten gefördert wird, die in den jeweiligen Volkswirtschaften auch wirklich für die dort lebenden Bürger/innen benötigt werden. Link zum Original
Handel, der vor allem vorhandene Produkte in anderen Volkswirtschaften verdrängt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Tierschutzpartei lehnt den Handel ab, der in erster Linie dafür stattfindet, dass in den Volkswirtschaften vorhandene Produkte verdrängt oder ersetzt werden. Link zum Original
Globale Partnerschaften 1
Deutschland und die EU sollen Fairtrade zum Schutz vor Kinderarbeit fördern.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU müssen sich für ein echtes und wirksames Lieferkettengesetz und die Förderung von Fairtrade zum Schutz vor Kinderarbeit einsetzen. Link zum Original
Bundeswehr 1
Die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung.
Wortlaut im Programm
• die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient, Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Angestrebt wird eine solidarische, friedliche Weltgemeinschaft, die die Natur bewahrt und allen Lebewesen ein möglichst unversehrtes Leben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir möchten an einer solidarischen Weltgemeinschaft mitwirken, die in Frieden lebt, die Natur bewahrt und allen Lebewesen ein Recht auf ein möglichst unversehrtes Leben ermöglicht. Link zum Original
In der Außen- und Europapolitik sollen Recht und Gerechtigkeit auf alle Lebewesen und die Natur ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Eines der vorrangigen Ziele unserer Außen- und Europapolitik ist es, dass Recht und Gerechtigkeit nicht beim Menschen enden, sondern sich auf alle Lebewesen und die Natur erstrecken. Link zum Original
Gewaltanwendung darf kein Mittel politischen Handelns sein.
Wortlaut im Programm
Sie sieht sich als konsequente Friedenspartei und bekennt sich dazu, dass Gewaltanwendung nicht Mittel politischen Handelns sein darf. Link zum Original
Bestehende völkerrechtliche Verträge werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Bestehende Verträge sind einzuhalten, sie müssen jedoch daraufhin geprüft werden, inwieweit sie gegen die Grundsätze der Achtung der Menschen-, Tier- und Umweltrechte verstoßen. Halten bestehende Verträge dieser Prüfung nicht stand, sind sie im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu ändern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.