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Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original

Das Programm enthält 51 von 796 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (12).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Strafrecht 12
  1. Menschen, die Hunde absichtlich zu Kampfmaschinen abrichten, werden strafrechtlich verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit aller Entschlossenheit ist das kriminelle Fehlverhalten von Menschen zu ahnden, welche die Tiere absichtlich zu „Kampfmaschinen“ abrichten. Link zum Original
  2. Die Möglichkeiten nach § 35 BtMG (Therapie statt Strafe) sollen für straffällige Drogenabhängige erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für straffällig gewordene Rauschgiftabhängige müssen die Möglichkeiten nach BtMG §35 (Betäubungsmittelgesetz) – „Hilfe statt Strafe“ – erweitert werden, um den Betroffenen eine Therapie nach ihrer Wahl anbieten zu können. Link zum Original
  3. Ein unterschiedliches Schutzalter für hetero- und homosexuelle Handlungen gilt als diskriminierend.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Unterscheidung im Schutzalter zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen ist diskriminierend und nicht zu rechtfertigen. Link zum Original
  4. Trennungstötung wird rechtlich als Mord und nicht als Totschlag eingestuft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Juristische Korrektur: Trennungst ötung ist Mord und kein Totschlag, welcher im Affekt passiert. Link zum Original
  5. Die Höhe von Geldbußen wird nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen gestaffelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir sowohl hinsichtlich der Höhe von Geldbußen als auch der Höhe von Gebühren bei Verwaltungsakten eine Staffelung, die die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenbescheid- bzw. des Bußgeldbescheidempfängers berücksichtigt. Link zum Original
  6. Angestrebt wird ein von Humanität geprägtes Rechtssystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – tritt für ein Rechtssystem ein, das von Humanität geprägt ist. Link zum Original
  7. Im Strafrecht erhält die Hilfe für Opfer höchste Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen. Link zum Original
  8. Opferschutz wird als Staatsziel verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Opferschutz muss Staatsziel werden! Link zum Original
  9. Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, gefährliche Straftäter nach Verbüßung der Strafe in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Link zum Original
  10. Das Strafrecht wird so geändert, dass die Dokumentation von Tierleid und Tierschutzverstößen in Tierhaltungsbetrieben, Zoos und Versuchseinrichtungen straffrei ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Novellierung des Strafrechts, dass es Menschen ermöglicht straffrei Leiden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Tierhaltungsbetrieben wie z.B. landwirtschaftlichen Betrieben, Zoos oder Tierversuchseinrichtungen zu dokumentieren Link zum Original
  11. Die Strafen für Umweltkriminalität werden erheblich verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen. Link zum Original
  12. Die Strafen für Tierquälerei werden erheblich verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen. Link zum Original
Polizei 9
  1. Schulungen sollen einen respektvollen Umgang der Polizei mit trans* Personen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulungen können dazu beitragen, dass die Polizei trans* Personen respektvoll begegnet und das Vertrauen trans* Personen in die Polizei gestärkt wird. Link zum Original
  2. Bei der Polizei soll eine trans*-sensible Anlaufstelle eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir eine eine trans* sensible Anlaufstelle bei der Polizei. Link zum Original
  3. Ein möglicher Handabrieb beim Tatverdächtigen wird sofort polizeilich und medizinisch begutachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofort ein möglicher Handabrieb polizeilich und medizinisch beim Tatverdächtigen begutachtet werden plus erlaubtem Bodycam-Einsatz der Polizei bei häuslicher Gewalt. Link zum Original
  4. Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt Bodycams einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofort ein möglicher Handabrieb polizeilich und medizinisch beim Tatverdächtigen begutachtet werden plus erlaubtem Bodycam-Einsatz der Polizei bei häuslicher Gewalt. Link zum Original
  5. Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei (z.B. genügend Schutzwesten für Beamte und Polizeihunde u. dergl. mehr) zu verbessern. Link zum Original
  6. Grenzpolizeien auf Landesebene werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Grenzpolizeien auf Landesebene sowie die (auf rassistischen Merkmalen beruhende) Schleierfahndungen in Grenzgebieten lehnen wir ab. Link zum Original
  7. Schleierfahndungen in Grenzgebieten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Grenzpolizeien auf Landesebene sowie die (auf rassistischen Merkmalen beruhende) Schleierfahndungen in Grenzgebieten lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden wegen der Gefahr des Racial Profilings sehr kritisch gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    „Verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ betrachten wir generell als sehr kritisch, insbesondere aufgrund des Problems des Racial Profilings. Link zum Original
  9. Mehr speziell qualifizierte Kräfte verfolgen illegalen Tierhandel und kontrollieren Tiertransporte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem brauchen wir z. B. mehr speziell qualifizierte Kräfte, die insbesondere illegalen Tierhandel verfolgen und Tiertransporte kontrollieren Link zum Original
Kriminalprävention 9
  1. Es wird auch mit potenziellen Tätern präventiv gearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit auch für und mit potenziellen Tätern. Link zum Original
  2. Fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte in Familie und Gesellschaft gelten als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte in Familie und Gesellschaft, Link zum Original
  3. Gewaltverherrlichende Mediendarstellungen gelten als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • Gewalt verherrlichende Darstellungen in den Medien, Link zum Original
  4. Brutaler Umgang mit Tieren gilt als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • brutaler Umgang mit Tieren, Link zum Original
  5. Frustration Jugendlicher durch fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und weggefallene Freizeitangebote gilt als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • wachsende Frustration vieler Jugendlicher durch fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und den Wegfall vormals staatlich geförderter Freizeitangebote, Link zum Original
  6. Finanzielle Not durch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten gilt als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • die durch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten bedingte finanzielle Not vieler Bürger. Link zum Original
  7. Gegen Gewalt wird eher auf Erziehung und die Vorbildfunktion der Erwachsenen gesetzt als auf massive Polizeipräsenz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Lösung für diese Probleme ist weniger in massiver Polizeipräsenz zu suchen als vielmehr in der Erziehung der Heranwachsenden und in der Vorbildfunktion der Erwachsenen und der Gesellschaft. Link zum Original
  8. Präventivmaßnahmen verbessern die innere Sicherheit und bekämpfen Kriminalität effektiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver bekämpft werden. Link zum Original
  9. Im Strafrecht erhält die vorbeugende Verbrechensbekämpfung höchste Bedeutung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen. Link zum Original
Häusliche Gewalt 5
  1. Beziehungsgewalt soll als gesellschaftliches Problem behandelt und nicht als Familiendrama verharmlost werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Beziehungsgewalt ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem, welches nicht länger als „Familiendrama“ bagatellisiert werden darf. Link zum Original
  2. Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Konsequente Umsetzung der Istanbuler Konvention, welche das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung & Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ beinhaltet. Link zum Original
  3. Die Gefährdungsskala für Gewalt in sozialen Beziehungen wird sofort in allen 16 Bundesländern angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofortige Anwendung der Gef ährdungs-Skala GSB (Gewalt in sozialen Beziehungen) in allen 16 Bundesländern, statt nur in 4. Link zum Original
  4. Frauen wird keine Mitschuld an einer Gewalttat aufgrund ihres Verhaltens zugeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen darf keine Mitschuld an der Tat, aufgrund ihres Verhaltens, vorgeworfen werden. Link zum Original
  5. Zwanghafte Kontrolle durch den Partner wie Handy-, Post- und soziale Kontrolle sowie Stalking wird unter Strafe gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    b) Krankhafte Zwangskontrolle vom Partner (Handy -, Post -, soziale Kontrolle, Stalking etc.) unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Überwachung 3
  1. Wiederholte Gewalttäter werden durch eine elektronische Fußfessel überwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Überwachung wiederholter Gewalttäter durch elektronische Fußfessel Link zum Original
  2. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab Link zum Original
  3. Optische oder akustische Überwachung ist nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung zulässig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine optische oder akustische Überwachung darf jedoch nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
  1. Gewalttaten werden innerhalb von sechs Wochen gerichtlich verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    a) Aufgrund der Beweiserleichterung muss eine Gewalttat innerhalb 6 Wochen gerichtlich verhandelt werden (Vorbild Spanien). Link zum Original
  2. Verbände und Einzelpersonen erhalten eine treuhänderische Klagebefugnis im Interesse von Tier und Natur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Verbände („Verbandsklage“) und Einzelpersonen im Interesse von Tier und Natur. Link zum Original
Cybersicherheit 2
  1. Gesetzesverstöße im Internet werden wirksam verhindert und geahndet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheit ist auch im digitalen Leben wichtig. Dazu gehört, dass Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindert und geahndet werden und hierfür die internationalen Befugnisse ausgeweitet werden. Link zum Original
  2. Zur Verfolgung von Gesetzesverstößen im Internet werden die internationalen Befugnisse ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheit ist auch im digitalen Leben wichtig. Dazu gehört, dass Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindert und geahndet werden und hierfür die internationalen Befugnisse ausgeweitet werden. Link zum Original
Meinungsfreiheit 2
  1. Meinungs- und Pressefreiheit werden auch im digitalen Raum gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in der digitalen Sphäre zu gewährleisten. Link zum Original
  2. Paragraf 166 StGB, der sogenannte Blasphemieparagraf, wird gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Programm
    • Streichung des Paragraf 166 StGB (bekannt unter dem Blasphemiegesetz), da es dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) widerspricht Link zum Original
Justiz 2
  1. Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden wirkungsvoller gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist wirkungsvoller zu gestalten. Link zum Original
  2. Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die aktuell in Deutschland auf Bundes - und Landesebene gültige Weisungsbefugnis der Justizminister den Staatsanwaltschaften gegenüber, die u. a. bereits dazu geführt hat, dass nach einem Beschluss des EuGH deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, abschaffen, sodass letztere künftig von politischen Entscheidungen unabhängig und lediglich den Gesetzen unterworfen sind sowie Missbrauch durch Justizminister verhindert wird. Link zum Original
Hasskriminalität 1
  1. Das Strafrecht wird zum besonderen Schutz von Homosexuellen und Trans-Personen verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Sensibilisierungs-Kampagnen zur Enttabuisierung von Gewalt an Frauen, Kindern und LGBTQIA+ Minderheiten sowie die Verschärfung des Strafrechts zum besonderen Schutz auch für Homosexuelle und Trans-Personen. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
  1. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden wirksame Möglichkeiten zur Überwachung internationaler Finanzströme geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität (vor allem Terrorismus und Drogenkriminalität) müssen wirksame Möglichkeiten geschaffen werden, internationale Finanzströme zu überwachen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
  1. Sexuellem Missbrauch und Misshandlung von Kindern wird entschiedener entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als bisher entgegenzutreten. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Die Einstufung von Hunden als Kampfhunde aufgrund ihrer Rasse wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    • Mit Nachdruck fordern wir, dass Schluss gemacht wird mit der Einstufung von Hunden als so genannte Kampfhunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit. Link zum Original
  2. Bestehende Rechtsgrundsätze wie das Tierschutzgesetz und die Ächtung von Angriffskriegen werden konsequenter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Zumindest sollten bestehende Rechtsgrundsätze – wie z.B. die Anwendung des Tierschutzgesetzes und die Ächtung von Angriffskriegen – konsequenter umgesetzt werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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