Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original
Das Programm enthält 51 von 796 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (12).
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Strafrecht 12
Menschen, die Hunde absichtlich zu Kampfmaschinen abrichten, werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Mit aller Entschlossenheit ist das kriminelle Fehlverhalten von Menschen zu ahnden, welche die Tiere absichtlich zu „Kampfmaschinen“ abrichten. Link zum Original
Die Möglichkeiten nach § 35 BtMG (Therapie statt Strafe) sollen für straffällige Drogenabhängige erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Für straffällig gewordene Rauschgiftabhängige müssen die Möglichkeiten nach BtMG §35 (Betäubungsmittelgesetz) – „Hilfe statt Strafe“ – erweitert werden, um den Betroffenen eine Therapie nach ihrer Wahl anbieten zu können. Link zum Original
Ein unterschiedliches Schutzalter für hetero- und homosexuelle Handlungen gilt als diskriminierend.
Wortlaut im Programm
Eine Unterscheidung im Schutzalter zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen ist diskriminierend und nicht zu rechtfertigen. Link zum Original
Trennungstötung wird rechtlich als Mord und nicht als Totschlag eingestuft.
Wortlaut im Programm
Juristische Korrektur: Trennungst ötung ist Mord und kein Totschlag, welcher im Affekt passiert. Link zum Original
Die Höhe von Geldbußen wird nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen gestaffelt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir sowohl hinsichtlich der Höhe von Geldbußen als auch der Höhe von Gebühren bei Verwaltungsakten eine Staffelung, die die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenbescheid- bzw. des Bußgeldbescheidempfängers berücksichtigt. Link zum Original
Angestrebt wird ein von Humanität geprägtes Rechtssystem.
Wortlaut im Programm
Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei – tritt für ein Rechtssystem ein, das von Humanität geprägt ist. Link zum Original
Im Strafrecht erhält die Hilfe für Opfer höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen. Link zum Original
Opferschutz wird als Staatsziel verankert.
Wortlaut im Programm
Opferschutz muss Staatsziel werden! Link zum Original
Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, gefährliche Straftäter nach Verbüßung der Strafe in Sicherungsverwahrung zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Es muss die rechtliche Grundlage geschaffen werden, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Link zum Original
Das Strafrecht wird so geändert, dass die Dokumentation von Tierleid und Tierschutzverstößen in Tierhaltungsbetrieben, Zoos und Versuchseinrichtungen straffrei ist.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Novellierung des Strafrechts, dass es Menschen ermöglicht straffrei Leiden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Tierhaltungsbetrieben wie z.B. landwirtschaftlichen Betrieben, Zoos oder Tierversuchseinrichtungen zu dokumentieren Link zum Original
Die Strafen für Umweltkriminalität werden erheblich verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen. Link zum Original
Die Strafen für Tierquälerei werden erheblich verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Strafbestimmungen für Umweltkriminalität und Tierquälerei sind erheblich zu verschärfen. Link zum Original
Polizei 9
Schulungen sollen einen respektvollen Umgang der Polizei mit trans* Personen fördern.
Wortlaut im Programm
Schulungen können dazu beitragen, dass die Polizei trans* Personen respektvoll begegnet und das Vertrauen trans* Personen in die Polizei gestärkt wird. Link zum Original
Bei der Polizei soll eine trans*-sensible Anlaufstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine eine trans* sensible Anlaufstelle bei der Polizei. Link zum Original
Ein möglicher Handabrieb beim Tatverdächtigen wird sofort polizeilich und medizinisch begutachtet.
Wortlaut im Programm
Sofort ein möglicher Handabrieb polizeilich und medizinisch beim Tatverdächtigen begutachtet werden plus erlaubtem Bodycam-Einsatz der Polizei bei häuslicher Gewalt. Link zum Original
Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt Bodycams einsetzen.
Wortlaut im Programm
Sofort ein möglicher Handabrieb polizeilich und medizinisch beim Tatverdächtigen begutachtet werden plus erlaubtem Bodycam-Einsatz der Polizei bei häuslicher Gewalt. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, ist die personelle und materielle Ausstattung der Polizei (z.B. genügend Schutzwesten für Beamte und Polizeihunde u. dergl. mehr) zu verbessern. Link zum Original
Grenzpolizeien auf Landesebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grenzpolizeien auf Landesebene sowie die (auf rassistischen Merkmalen beruhende) Schleierfahndungen in Grenzgebieten lehnen wir ab. Link zum Original
Schleierfahndungen in Grenzgebieten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grenzpolizeien auf Landesebene sowie die (auf rassistischen Merkmalen beruhende) Schleierfahndungen in Grenzgebieten lehnen wir ab. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden wegen der Gefahr des Racial Profilings sehr kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
„Verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ betrachten wir generell als sehr kritisch, insbesondere aufgrund des Problems des Racial Profilings. Link zum Original
Mehr speziell qualifizierte Kräfte verfolgen illegalen Tierhandel und kontrollieren Tiertransporte.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir z. B. mehr speziell qualifizierte Kräfte, die insbesondere illegalen Tierhandel verfolgen und Tiertransporte kontrollieren Link zum Original
Kriminalprävention 9
Es wird auch mit potenziellen Tätern präventiv gearbeitet.
Wortlaut im Programm
Arbeit auch für und mit potenziellen Tätern. Link zum Original
Fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte in Familie und Gesellschaft gelten als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.
Wortlaut im Programm
• fehlende Erziehung und Vermittlung ethischer Werte in Familie und Gesellschaft, Link zum Original
Gewaltverherrlichende Mediendarstellungen gelten als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.
Wortlaut im Programm
• Gewalt verherrlichende Darstellungen in den Medien, Link zum Original
Brutaler Umgang mit Tieren gilt als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.
Wortlaut im Programm
• brutaler Umgang mit Tieren, Link zum Original
Frustration Jugendlicher durch fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und weggefallene Freizeitangebote gilt als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.
Wortlaut im Programm
• wachsende Frustration vieler Jugendlicher durch fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und den Wegfall vormals staatlich geförderter Freizeitangebote, Link zum Original
Finanzielle Not durch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten gilt als Ursache gesunkener Gewaltschwellen.
Wortlaut im Programm
• die durch mangelnde Arbeitsmöglichkeiten bedingte finanzielle Not vieler Bürger. Link zum Original
Gegen Gewalt wird eher auf Erziehung und die Vorbildfunktion der Erwachsenen gesetzt als auf massive Polizeipräsenz.
Wortlaut im Programm
Eine Lösung für diese Probleme ist weniger in massiver Polizeipräsenz zu suchen als vielmehr in der Erziehung der Heranwachsenden und in der Vorbildfunktion der Erwachsenen und der Gesellschaft. Link zum Original
Präventivmaßnahmen verbessern die innere Sicherheit und bekämpfen Kriminalität effektiver.
Wortlaut im Programm
Durch Präventivmaßnahmen muss die innere Sicherheit verbessert und die Kriminalität effektiver bekämpft werden. Link zum Original
Im Strafrecht erhält die vorbeugende Verbrechensbekämpfung höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Im Strafrecht treten wir dafür ein, der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und der Hilfe der Opfer höchste Bedeutung zukommen zu lassen. Link zum Original
Häusliche Gewalt 5
Beziehungsgewalt soll als gesellschaftliches Problem behandelt und nicht als Familiendrama verharmlost werden.
Wortlaut im Programm
Beziehungsgewalt ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem, welches nicht länger als „Familiendrama“ bagatellisiert werden darf. Link zum Original
Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Umsetzung der Istanbuler Konvention, welche das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung & Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ beinhaltet. Link zum Original
Die Gefährdungsskala für Gewalt in sozialen Beziehungen wird sofort in allen 16 Bundesländern angewendet.
Wortlaut im Programm
Sofortige Anwendung der Gef ährdungs-Skala GSB (Gewalt in sozialen Beziehungen) in allen 16 Bundesländern, statt nur in 4. Link zum Original
Frauen wird keine Mitschuld an einer Gewalttat aufgrund ihres Verhaltens zugeschrieben.
Wortlaut im Programm
Frauen darf keine Mitschuld an der Tat, aufgrund ihres Verhaltens, vorgeworfen werden. Link zum Original
Zwanghafte Kontrolle durch den Partner wie Handy-, Post- und soziale Kontrolle sowie Stalking wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
b) Krankhafte Zwangskontrolle vom Partner (Handy -, Post -, soziale Kontrolle, Stalking etc.) unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Überwachung 3
Wiederholte Gewalttäter werden durch eine elektronische Fußfessel überwacht.
Wortlaut im Programm
Überwachung wiederholter Gewalttäter durch elektronische Fußfessel Link zum Original
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab Link zum Original
Optische oder akustische Überwachung ist nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung zulässig.
Wortlaut im Programm
Eine optische oder akustische Überwachung darf jedoch nur bei begründetem Verdacht und mit richterlicher Anordnung erfolgen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
Gewalttaten werden innerhalb von sechs Wochen gerichtlich verhandelt.
Wortlaut im Programm
a) Aufgrund der Beweiserleichterung muss eine Gewalttat innerhalb 6 Wochen gerichtlich verhandelt werden (Vorbild Spanien). Link zum Original
Verbände und Einzelpersonen erhalten eine treuhänderische Klagebefugnis im Interesse von Tier und Natur.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung der treuhänderischen Klagebefugnis für Verbände („Verbandsklage“) und Einzelpersonen im Interesse von Tier und Natur. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Gesetzesverstöße im Internet werden wirksam verhindert und geahndet.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist auch im digitalen Leben wichtig. Dazu gehört, dass Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindert und geahndet werden und hierfür die internationalen Befugnisse ausgeweitet werden. Link zum Original
Zur Verfolgung von Gesetzesverstößen im Internet werden die internationalen Befugnisse ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist auch im digitalen Leben wichtig. Dazu gehört, dass Gesetzesverstöße im Netz wirksam verhindert und geahndet werden und hierfür die internationalen Befugnisse ausgeweitet werden. Link zum Original
Meinungsfreiheit 2
Meinungs- und Pressefreiheit werden auch im digitalen Raum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in der digitalen Sphäre zu gewährleisten. Link zum Original
Paragraf 166 StGB, der sogenannte Blasphemieparagraf, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
• Streichung des Paragraf 166 StGB (bekannt unter dem Blasphemiegesetz), da es dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) widerspricht Link zum Original
Justiz 2
Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden wirkungsvoller gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auch die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist wirkungsvoller zu gestalten. Link zum Original
Die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aktuell in Deutschland auf Bundes - und Landesebene gültige Weisungsbefugnis der Justizminister den Staatsanwaltschaften gegenüber, die u. a. bereits dazu geführt hat, dass nach einem Beschluss des EuGH deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, abschaffen, sodass letztere künftig von politischen Entscheidungen unabhängig und lediglich den Gesetzen unterworfen sind sowie Missbrauch durch Justizminister verhindert wird. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Das Strafrecht wird zum besonderen Schutz von Homosexuellen und Trans-Personen verschärft.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierungs-Kampagnen zur Enttabuisierung von Gewalt an Frauen, Kindern und LGBTQIA+ Minderheiten sowie die Verschärfung des Strafrechts zum besonderen Schutz auch für Homosexuelle und Trans-Personen. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden wirksame Möglichkeiten zur Überwachung internationaler Finanzströme geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung jeder Art von organisierter Kriminalität (vor allem Terrorismus und Drogenkriminalität) müssen wirksame Möglichkeiten geschaffen werden, internationale Finanzströme zu überwachen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Sexuellem Missbrauch und Misshandlung von Kindern wird entschiedener entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dem sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern ist entschiedener als bisher entgegenzutreten. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Einstufung von Hunden als Kampfhunde aufgrund ihrer Rasse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Mit Nachdruck fordern wir, dass Schluss gemacht wird mit der Einstufung von Hunden als so genannte Kampfhunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit. Link zum Original
Bestehende Rechtsgrundsätze wie das Tierschutzgesetz und die Ächtung von Angriffskriegen werden konsequenter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zumindest sollten bestehende Rechtsgrundsätze – wie z.B. die Anwendung des Tierschutzgesetzes und die Ächtung von Angriffskriegen – konsequenter umgesetzt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.