BIW · Zurück zu Stärke und Wohlstand. Vorläufiges Grundsatzprogramm vom 18. Juli 2026
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 18.07.2026 · Original
Das Programm enthält 21 von 142 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Eine politische Brandmauer wird abgelehnt; ausgeschlossen wird allein eine engere Zusammenarbeit oder Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Wortlaut im Programm
BÜRGER IN WUT kennt keine politische Brandmauer und grenzt ausschließlich eine engere Zusammenarbeit oder Koalition mit den nichtdemokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der umbenannten Mauermörderpartei Die Linke aus. Link zum Original
Mit den im Parlament vertretenen Parteien soll wieder eine sachorientierte Debattenkultur und ein fairer Wettbewerb gepflegt werden.
Wortlaut im Programm
Politisches Ziel muss es sein, mit den in unseren Parlamenten vertretenen Parteien wieder eine sachorientierte Debattenkultur zu führen und sich mit Mitbewerbern in eine faire Auseinandersetzung zu begeben. Link zum Original
Das Grundgesetz soll neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
wollen das Grundgesetz neu ordnen und langfristig durch eine vom Volk bestimmte neue Verfassung ersetzen lassen. Link zum Original
Das Grundgesetz soll langfristig durch eine vom Volk bestimmte neue Verfassung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
wollen das Grundgesetz neu ordnen und langfristig durch eine vom Volk bestimmte neue Verfassung ersetzen lassen. Link zum Original
Die Beteiligung der in Deutschland lebenden Menschen wird deutlich gestärkt und politische Entscheidungen sollen leichter vom Volk kontrolliert werden können.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung des in Deutschland lebenden Menschen muss deutlich gestärkt und sämtliche politischen Entscheidungen leichter vom Souverän kontrolliert werden können. Link zum Original
Eine neue Verfassung soll politische Amtszeitbegrenzungen enthalten.
Wortlaut im Programm
Eine neue Verfassung muss geprägt sein durch politische Amtszeitbegrenzungen, eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung und wirksame Beschränkungen staatlicher Eingriffe. Link zum Original
Eine neue Verfassung soll staatliche Eingriffe wirksam beschränken.
Wortlaut im Programm
Eine neue Verfassung muss geprägt sein durch politische Amtszeitbegrenzungen, eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung und wirksame Beschränkungen staatlicher Eingriffe. Link zum Original
Deutschland soll ein effizienter, bürgernaher und dauerhaft freiheitlich organisierter Staat werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss ein effizienter, bürgernaher und dauerhaft freiheitlich organisierter Staat werden. Link zum Original
Automatische Diätenerhöhungen werden durch eine einmalige Festlegung der Diäten zu Beginn jeder Legislaturperiode ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem sind die automatischen Diätenerhöhungen für Abgeordnete auf eine zentrale und rational getroffene Festlegung bei Beginn einer Legislatur zu reduzieren. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird auf allen staatlichen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unabdingbar, die direkte Demokratie auf allen Ebenen auszubauen, weshalb verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild unabdingbar sind. Link zum Original
Verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unabdingbar, die direkte Demokratie auf allen Ebenen auszubauen, weshalb verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild unabdingbar sind. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen, die politisch wirken wollen oder überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden, erhalten keine staatlichen Zuwendungen mehr.
Wortlaut im Programm
Nichtregierungsorganisationen sind alle staatlichen Zuwendungen zu entziehen, wenn sie politisch wirken wollen oder überwiegend durch Steuermittel finanziert werden. Link zum Original
Direkte Verwandte von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern dürfen nicht bei staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen angestellt sein.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen direkte Verwandte von Vertretern der Executive sowie der Legislative in keinem Anstellungsverhältnis zu staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen stehen, um politische Willkür und Einfluss zu vermeiden. Link zum Original
Steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen verlieren das Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus verlieren steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen das Verbandsklagerecht. Link zum Original
Über EU-Vorgaben hinausgehende Belastungen bei bereits umgesetzten EU-Richtlinien werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen sich die BÜRGER IN WUT für die Rücknahme dieser Gängelungen für bereits umgesetzte EU-Richtlinien ein und fordern die Umsetzung der EU-Mindestvorgaben in Zukunft. Link zum Original
EU-Recht wird künftig nur im Umfang der EU-Mindestvorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen sich die BÜRGER IN WUT für die Rücknahme dieser Gängelungen für bereits umgesetzte EU-Richtlinien ein und fordern die Umsetzung der EU-Mindestvorgaben in Zukunft. Link zum Original
Überregulierung, übermäßige Bürokratie und hinderliche Genehmigungsverfahren werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zeit der Überregulierung, einer aufgebauschten Bürokratie und hinderlicher Genehmigungsverfahren muss der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehende Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen in nationales Recht wird beendet.
Wortlaut im Programm
Deutschland weist innerhalb der Europäischen Union ein politisches Streberverhalten auf und schwächt uns national, in dem es EU-Richtlinien und EU-Verordnungen strenger, detaillierter oder umfangreicher in nationales Recht umsetzt, als es die EU-Mindestvorgaben verlangen. Die BÜRGER IN WUT treten dafür ein, diese Art der Überregulierung durch vorauseilenden Gehorsam zu stoppen, um die eigene Volkswirtschaft zu stärken. Link zum Original
Bundesaufgaben werden vom Genehmigungs- auf das Veto-Prinzip umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT wollen Bundesaufgaben vom Genehmigungs- auf das Veto- Prinzip umstellen und für verbindliche Laufzeiten bei allen weiteren Anträgen sorgen. Link zum Original
Für alle übrigen Anträge werden verbindliche Bearbeitungsfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT wollen Bundesaufgaben vom Genehmigungs- auf das Veto- Prinzip umstellen und für verbindliche Laufzeiten bei allen weiteren Anträgen sorgen. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Unternehmensgründungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Risikokapital muss unkompliziert eingeworben werden können, Investitionen müssen in kurzer Zeit in voller Höhe abgeschrieben werden können, Gewinne in hochtechnologischen Unternehmungen sollten in den ersten Jahren nicht versteuert werden und bürokratische Komplikationen für die Gründung müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.