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Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original

Das Programm enthält 27 von 796 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Internationale Besteuerung“ (3).

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Internationale Besteuerung 3
  1. Staatliche Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen verhindern die Flucht von Großkonzernen in Steueroasen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine enge staatliche Zusammenarbeit und internationale Vereinbarungen müssen verhindern, dass sich Großkonzerne durch die Globalisierung nationalen Regelungen entziehen können, z.B. Verhinderung der Auslagerung von Arbeitsplätzen in Nicht-EU-Länder oder der Flucht in so genannte Steueroasen. Link zum Original
  2. Die Schließung von Steueroasen wird ein vorrangiges internationales Ziel der Finanzpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schließung von Steueroasen muss ein internationales und vorrangiges Ziel der Finanzpolitik werden. Link zum Original
  3. Eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen wird eingeführt, mit Besteuerung in den Ländern der Gewinnerzielung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt werden, die Konzerne wirksam erfasst und eine entsprechende Besteuerung in den Ländern vorsieht, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden, insbesondere im Digitalbereich. Link zum Original
Steuerhinterziehung 3
  1. Das Personal der Steuerfahndung wird deutlich aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Personal der Steuerfahndung muss deutlich aufgestockt werden, so dass Steuerbetrug endlich effektiv aufgedeckt und verfolgt werden kann. Link zum Original
  2. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität werden konsequenter bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität müssen konsequenter bekämpft und entsprechend geschultes Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden. Link zum Original
  3. Für die Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität wird ausreichend geschultes Personal eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität müssen konsequenter bekämpft und entsprechend geschultes Personal in ausreichender Anzahl eingestellt werden. Link zum Original
Verbrauchsteuern 2
  1. Die Einnahmen der Ökosteuer sollen für umweltfreundliche Technologien und den Ausbau des Schienennah- und Fernverkehrs verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Öko-Steuer soll nicht Finanzlöcher im Bundeshaushalt stopfen, sondern für die Subventionierung umweltfreundlicher Technologien bzw. den Ausbau des Schienennahverkehrs und des Fernbahnnetzes eingesetzt werden. Link zum Original
  2. Gebühren und Steuern für Autos sowie für Benzin und Diesel sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir an, die Gebühren und Steuern für Autos sowie Benzin und Diesel so zu erhöhen, dass die hieraus generierten Einnahmen die Nutzung des ÖPNV deutlich kostengünstiger oder bestenfalls komplett kostenlos ermöglichen können. Link zum Original
Umsatzsteuer 2
  1. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch, Molkereiprodukte und Eier soll zunächst auf 19 % und danach weiter bis zur Deckung der Folgekosten erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Besteuerung von Fleisch - und Molkereiprodukten sowie von Eiern zunächst auf den üblichen MwSt-Satz von 19 % und dann weiter steigend, sodass die tatsächlich der Volkswirtschaft entstehenden Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden sowie im Gesundheitsbereich abgedeckt werden. Link zum Original
  2. Die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel soll gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll die MwSt. für pflanzliche Lebensmittel gesenkt werden. Link zum Original
Vermögensteuer 2
  1. Das stark angewachsene Geldvermögen wird drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das exorbitant angewachsene Geldvermögen muss drastisch reduziert werden. Link zum Original
  2. Ein gerechteres Steuersystem bezieht Vermögende solidarischer ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten vielmehr ein gerechteres Steuersystem, das Vermögende solidarischer einbezieht, und mutige Zukunftsinvestitionen, um die großen Herausforderungen einer konsequenten Klimapolitik und ethisch-nachhaltigen Landwirtschaft zu bewältigen. Link zum Original
Schuldenbremse 2
  1. Die Schulden der öffentlichen Hand werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben den Abbau der Schuldenbelastung der öffentlichen Hand an, die ei ne schwere Hypothek für nachkommende Generationen darstellt. Link zum Original
  2. Eine strikte, unflexible Schuldenbremse wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine strikte, unflexibel ausgelegte Schuldenbremse kann die notwendige Umstellung unserer Wirtschaft und Verwaltung auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit behindern und ist daher abzulehnen. Link zum Original
Staatsausgaben 2
  1. Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand wird strafrechtlich der Steuerhinterziehung gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Tatbestand der Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand ist dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung gleichzustellen. Link zum Original
  2. Staatliche Stellen beteiligen sich nicht an hochriskanten Finanzmarktgeschäften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Stellen sollten sich nicht an hochriskanten Finanzmarktgeschäften beteiligen. Link zum Original
Kapitalmarkt 2
  1. Die Finanzmärkte werden wirkungsvoll besteuert, etwa durch eine Börsenumsatzsteuer oder Devisentransfersteuer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Besteuerung der Finanzmärkte ein, beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer oder eine Devisentransfersteuer. Link zum Original
  2. Steuern auf Finanztransaktionen werden als Option zur Stabilisierung der Finanzmärkte genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuern auf Transaktionen auf den Finanzmärkten müssen ebenfalls eine Option sein, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und globale Herausforderungen finanzierbarer zu machen. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
  1. Die Entfernungspauschale soll so geändert werden, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel für Berufstätige attraktiver sind als das Auto.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Des weiteren sollte die Entfernungspauschale so weit verändert werden, dass für den Berufstätigen die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver wird als das Auto. Link zum Original
Familienbesteuerung 1
  1. Das Ehegattensplitting soll zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Voraussetzung ist nicht zuletzt die genügende finanzielle Absicherung, z.B. durch Streichung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings ab dem ersten Kind. Link zum Original
Subventionen 1
  1. Staatliche Subventionen für Massentierhaltung, Schlachttiertransporte, Projekte mit Tierversuchen und ökologisch schädliche Produkte werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Gegenfinanzierung ist der Ab bau verfehlter staatlicher Subventionen ein geeignetes Mittel; insbesondere für fabrikmäßige Massentierhaltung und -zucht, Schlachttiertransporte, Projekte mit Tierversuchen sowie für die Erzeugung ökologisch schädlicher Produkte und deren Zulieferungen. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
  1. Es werden mutige Zukunftsinvestitionen für Klimapolitik und ethisch-nachhaltige Landwirtschaft getätigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten vielmehr ein gerechteres Steuersystem, das Vermögende solidarischer einbezieht, und mutige Zukunftsinvestitionen, um die großen Herausforderungen einer konsequenten Klimapolitik und ethisch-nachhaltigen Landwirtschaft zu bewältigen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
  1. Ein wissenschaftlich begleitetes Konzept für eine Maschinensteuer oder Produktivitätsabgabe wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist ein wissenschaftlich begleitetes Konzept zur Einführung einer Maschinensteuer bzw. Produktivitätsabgabe zu erarbeiten, um die Finanzierbarkeit öffentlicher Aufgaben bei zunehmender Automatisierung zu gewährleisten. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Für Hunde aus dem Tierheim oder zertifiziertem Tierschutz entfällt die Hundesteuer lebenslang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wegfall der Hundesteuer (lebenslang) für Hunde aus dem Tierheim oder zertifizierten Tierschutz. Link zum Original
  2. Das bestehende Steuersystem mit Sonderregelungen wird durch ein gerechtes und einfaches Steuersystem ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    An die Stelle des heutigen Steuerchaos mit seinen undurchsichtigen Sonderregelungen und Vergünstigungen soll ein gerechtes und einfaches Steuersystem treten. Link zum Original
  3. Die Besteuerung berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler stärker.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ist besser zu berücksichtigen. Link zum Original
  4. Einkommen, Vermögen und ökonomische Macht werden gerecht verteilt und angemessen besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ziele unserer Politik sind gerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und ökonomischer Macht sowie angemessene Besteuerung. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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