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Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original

Das Programm enthält 35 von 796 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäisches Asylsystem“ (7).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
Europäisches Asylsystem 7
  1. Bis zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem wird die Verteilung der Asylsuchenden solidarisch und unter Berücksichtigung ihrer Präferenzen mit den EU-Ländern vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Aufteilung der Asylsuchenden ist – bis zur Schaffungeines gemeinsamen Europäischen Asylsystems – in Absprache mit den anderen EU-Ländern unter Berücksichtigung einer solidarischen Verteilung und der Präferenzen der Asylsuchenden zu vereinbaren. Link zum Original
  2. Internationale Vereinbarungen sichern Geflüchteten auch in Nachbarstaaten des Herkunftslandes ein sicheres, rechtsstaatlich faires Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Anzustreben sind zudem internationale Vereinbarungen dahingehend, dass sichere und legale Fluchtrouten geschaffen werden und Geflüchteten auch in einem Nachbarstaat des Ursprungslandes sicheres und garantiert rechtstaatlich faires Asyl gewährt werden kann. Link zum Original
  3. Auf EU-Ebene wird ein gemeinsames Europäisches Asylsystem mit besserem Schutz und solidarischer Kostenverteilung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Ebene der EU ist ein gemeinsames Europäisches Asylsystem zu erwirken, das dem besseren Schutz der Asylsuchenden und einer solidarischen Verteilung der finanziellen Aufwendungen dient. Link zum Original
  4. Das Dublin-Abkommen wird grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das sogenannte Dublin-Abkommen ist grundlegend zu reformieren, da es wesentlich mitursächlich ist für eine aggressive Abschiebepraxis und eine menschenunwürdige und oftmals langwierige Unterbringung in Lagern. Link zum Original
  5. Ein einheitlicher europäischer Asylstatus wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Anzustreben sind ein einheitlicher europäischer Asylstatus, ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU und eine vollständige europäische Finanzierung der Asylverfahren. Link zum Original
  6. Für Asylberechtigte wird ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Anzustreben sind ein einheitlicher europäischer Asylstatus, ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU und eine vollständige europäische Finanzierung der Asylverfahren. Link zum Original
  7. Asylverfahren werden vollständig europäisch finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Anzustreben sind ein einheitlicher europäischer Asylstatus, ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU und eine vollständige europäische Finanzierung der Asylverfahren. Link zum Original
Abschiebungen 4
  1. Abschiebungen und planvolle Massenausweisungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen oder gar planvolle Massenausweisungen, wie sie rechtsextreme Kreise vorhaben, lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Pauschale Abschiebungen, auch von Ausreisepflichtigen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen pauschale Abschiebungen, auch von ausreisepflichtigen Ausländer:innen, ab und setzen uns für eine sehr strenge individuelle Prüfung durch fachlich kompetente Menschen ein, da oft zu schnell bzw. leichtfertig abgeschoben wird. Link zum Original
  3. Vor Abschiebungen erfolgt eine sehr strenge individuelle Prüfung durch fachlich kompetente Personen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen pauschale Abschiebungen, auch von ausreisepflichtigen Ausländer:innen, ab und setzen uns für eine sehr strenge individuelle Prüfung durch fachlich kompetente Menschen ein, da oft zu schnell bzw. leichtfertig abgeschoben wird. Link zum Original
  4. Abschiebungen in Verfolgung, Hunger, Krieg und Tod sind ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen in Verfolgung, Hunger, Krieg und Tod (zurück)geschickt werden. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 3
  1. Kinder und Familien aus Flüchtlingslagern und aus der Seenotrettung sollen aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder und Familien aus Geflüchtetenlagern und aus Seenotrettung müssen aufgenommen werden, da die Zustände sonst unzumutbar sind. Link zum Original
  2. Aufgenommene geflüchtete Kinder und Familien sollen sofort Zugang zu Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder und Familien aus Geflüchtetenlagern und aus Seenotrettung müssen aufgenommen werden, da die Zustände sonst unzumutbar sind. Und sie brauchen sofortigen Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu Kinderbetreuungs - und Bildungseinrichtungen. Link zum Original
  3. Internationale Vereinbarungen schaffen sichere und legale Fluchtrouten.

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    Wortlaut im Programm
    Anzustreben sind zudem internationale Vereinbarungen dahingehend, dass sichere und legale Fluchtrouten geschaffen werden und Geflüchteten auch in einem Nachbarstaat des Ursprungslandes sicheres und garantiert rechtstaatlich faires Asyl gewährt werden kann. Link zum Original
Integrationskurse 3
  1. Allen Asylsuchenden wird unabhängig von der Bleibeperspektive ein Sprachkurs angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Asylsuchenden ist – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive – die Möglichkeit zu einem Sprachkurs und – unabhängig von letzterem und möglichst in der Sprache des Herkunftslandes – ein Orientierungskurs anzubieten. Link zum Original
  2. Allen Asylsuchenden wird ein Orientierungskurs möglichst in der Sprache des Herkunftslandes angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Allen Asylsuchenden ist – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive – die Möglichkeit zu einem Sprachkurs und – unabhängig von letzterem und möglichst in der Sprache des Herkunftslandes – ein Orientierungskurs anzubieten. Link zum Original
  3. Der Orientierungskurs vermittelt ein Willkommensgefühl, klärt über Rechte auf und eröffnet Perspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    Der Orientierungskurs soll so strukturiert sein, dass er den Menschen ein Willkommensgefühl vermittelt, sie umfassend über ihre Rechte aufklärt und ihnen Perspektiven eröffnet. Link zum Original
Unterbringung 3
  1. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Heimen und Zentren wird so kurz wie möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zeit der Unterbringung in Heimen und Zentren ist so kurz wie möglich zu gestalten. Link zum Original
  2. Innerhalb der ersten drei Monate wird eine individuelle, dezentrale Unterbringung ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Innerhalb der ersten drei Monate muss eine individuelle, dezentrale Unterbringung ermöglicht werden. Link zum Original
  3. In der gesamten EU werden menschenwürdige, möglichst dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende und Geflüchtete bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass in der gesamten Europäischen Union menschenwürdige, möglichst dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten bereitgestellt werden. Link zum Original
Sozialleistungen 2
  1. Personen im Asylverfahren sollen Zugang zu trans*-spezifischen nichtmedizinischen Leistungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Zugang zu trans*spezifischen nichtmedizinische Leistungen für Personen im Asylverfahren Link zum Original
  2. Asylsuchende und Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben Anspruch auf psychologische Begleitung, ärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie Präventionsleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende und Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben ein Recht auf psychologische Begleitung, auf ärztliche und zahnärztliche Versorgung und gesundheitliche Präventionsleistungen. Link zum Original
Schutzstatus 2
  1. Schutzbedürftige Menschen werden nicht zurückgedrängt, sondern erhalten Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die Schutz benötigen, dürfen nicht zurückgedrängt werden, sondern benötigen unsere Hilfe. Link zum Original
  2. Menschen, die verfolgt werden, Hunger leiden oder vor Krieg, Gewalt oder Klimafolgen fliehen, erhalten nach Prüfung Asyl.

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    Wortlaut im Programm
    Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg, Gewalt oder den Folgen des Klimawandels aus seinem Land flüchtet, muss nach entsprechender Prüfung Asyl finden. Link zum Original
Asylverfahren 2
  1. Asylverfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren müssen die Asylverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
  2. In jedem Asylverfahren haben Sicherheit, Schutz, Humanität und Menschenrechte höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Bei jedem Verfahren sollten Sicherheit, Schutz, Humanität und Achtung der Menschenrechte die höchste Priorität haben. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 2
  1. Asylsuchende erhalten die Möglichkeit, an Bildung teilzuhaben und Qualifikationen zu erwerben.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchenden ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer auskömmlich bezahlten Beschäftigung nachzugehen sowie an Bildung teilzuhaben und Qualifikationen zu erwerben. Link zum Original
  2. Es werden ausreichend Integrations- und Resozialisierungsmaßnahmen angeboten und durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind vielmehr ausreichend Integrations - und Resozialisierungsmaßnahmen anzubieten und durchzuführen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Deutschland soll für ausländische Auszubildende, besonders aus Südeuropa, attraktiver werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist, dass Deutschland über die Landesgrenzen hinaus noch attraktiver für Auszubildende wird, insbesondere für solche aus den südeuropäischen Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Asylsuchende erhalten die Möglichkeit, einer auskömmlich bezahlten Beschäftigung nachzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchenden ist zudem die Möglichkeit zu geben, einer auskömmlich bezahlten Beschäftigung nachzugehen sowie an Bildung teilzuhaben und Qualifikationen zu erwerben. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
  1. Frontex wird abgeschafft und durch eine (See-)Notrettungsagentur ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grenzsicherungsagentur Frontex ist abzuschaffen und durch eine (See -)Notrettungsagentur zu ersetzen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 1
  1. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“, das letztlich der schnellen Abschiebung ohne individuelle Anspruchsprüfung dient, wird gestrichen. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 1
  1. Niemand soll befürchten müssen, Deutschland gegen den eigenen Willen verlassen zu müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf Angst davor haben müssen, den Lebensmittelpunkt in Deutschland gegen den Willen verlassen zu müssen. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Durch gelockerte Visabestimmungen werden legale Einreisemöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Lockerung der Visa - Bestimmungen sollen legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Link zum Original
  2. Das deutsche Sozial- und Rechtssystem behandelt alle hier lebenden Menschen gleich.

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    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Sozial - und Rechtssystem hat alle hier lebenden Menschen gleich zu behandeln. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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