Tierschutz · Grundsatzprogramm der PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Partei Mensch Klima Tierschutz · Grundsatzprogramm · beschlossen 07.02.2026 · Original
Das Programm enthält 13 von 796 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Demokratie“ (7).
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 103Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
EU-Demokratie 7
Die Rechte des Europäischen Parlaments sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments, das – zumindest in Teilen – über transeuropäische Listen gewählt werden soll, sind zu stärken. Perspektivisch soll es das Recht zur Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht erhalten und die Kommission wählen dürfen, die dann zu einer echten europäischen Regierung würde. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll zumindest teilweise über transeuropäische Listen gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments, das – zumindest in Teilen – über transeuropäische Listen gewählt werden soll, sind zu stärken. Perspektivisch soll es das Recht zur Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht erhalten und die Kommission wählen dürfen, die dann zu einer echten europäischen Regierung würde. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll perspektivisch das Recht zur Gesetzesinitiative erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments, das – zumindest in Teilen – über transeuropäische Listen gewählt werden soll, sind zu stärken. Perspektivisch soll es das Recht zur Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht erhalten und die Kommission wählen dürfen, die dann zu einer echten europäischen Regierung würde. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll perspektivisch das volle Haushaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments, das – zumindest in Teilen – über transeuropäische Listen gewählt werden soll, sind zu stärken. Perspektivisch soll es das Recht zur Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht erhalten und die Kommission wählen dürfen, die dann zu einer echten europäischen Regierung würde. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll perspektivisch die Kommission als europäische Regierung wählen.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Europäischen Parlaments, das – zumindest in Teilen – über transeuropäische Listen gewählt werden soll, sind zu stärken. Perspektivisch soll es das Recht zur Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht erhalten und die Kommission wählen dürfen, die dann zu einer echten europäischen Regierung würde. Link zum Original
Die Transparenz aller EU-Institutionen soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz aller EU -Institutionen ist deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Vertraulichkeit darf in der EU nicht missbraucht werden, um das Recht auf Information zu untergraben.
Wortlaut im Programm
Das Signum der Vertraulichkeit darf nicht missbraucht werden, um das demokratische Recht auf Informationsfluss zu untergraben. Link zum Original
EU-Institutionen 2
Der Einfluss nationaler Regierungen in der EU soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss nationaler Regierungen ist zu reduzieren, das Vetorecht abzuschaffen. Link zum Original
Das Vetorecht in der EU soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss nationaler Regierungen ist zu reduzieren, das Vetorecht abzuschaffen. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Zunehmender Lobbyismus und die Bevorzugung von Konzern- und Bankeninteressen gegenüber Ökologie und Ethik in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings sind der zunehmende Lobbyismus und die Tendenz, die Interessen der Industriekonzerne, Wirtschaftsverbände und Großbanken höher zu gewichten als ökologische Zusammenhänge und ethische Grundsätze, abzulehnen. Link zum Original
Subsidiarität 1
Bei europaweiten ökologischen, sozialen und Tierschutz-Mindeststandards bleiben strengere nationale Regeln möglich.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns, dass bei der Festschreibung von europaweiten Mindeststandards in ökologischer, sozialer oder tierschützerischer Hinsicht die Möglichkeit offen bleibt, auf nationaler Ebene strengere Maßstäbe anzulegen (z.B. eine auffallende Kennzeichnungspflicht für Produkte aus tierquälerischer Haltung). Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der EU soll verstärkt werden, denn nur wenn Europa geschlossen auftritt, hat seine Stimme Gewicht und die EU die Möglichkeit, für ihre Ideale wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Tierschutz auch außerhalb Europas glaubwürdig einzutreten. Link zum Original
Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein und setzt überfällige Maßnahmen zügig durch, statt auf EU-weite Vereinbarungen zu warten.
Wortlaut im Programm
Anstatt unter Hinweis auf EU-weit „notwendige“ Vereinbarungen untätig zu bleiben, sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und zügig überfällige Maßnahmen durchsetzen: Mit seinem politischen Gewicht als größter EU -Beitragszahler sollte unser Land seinen Einfluss geltend machen und die Einstellung der skandalösen EU -Subventionen für die europäische Fleischwirtschaft (Massentierhaltung, Export lebender Tiere) fordern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.