BIW · Zurück zu Stärke und Wohlstand. Vorläufiges Grundsatzprogramm vom 18. Juli 2026
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Grundsatzprogramm · beschlossen 18.07.2026 · Original
Das Programm enthält 34 von 142 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 24 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Einwanderung soll sich ausschließlich an kultureller Kompatibilität und am tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarkts ausrichten.
Wortlaut im Programm
Eine gesunde Einwanderung muss sich ausschließliche auf eine kulturelle Kompatibilität und den tatsächlichen Bedarf am Arbeitsmarkt orientieren. Link zum Original
Das Aufenthaltsrecht wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und die Begrenzung der Migration auf nachweislich verlässliche Personen ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Link zum Original
Migration wird auf nachweislich verlässliche Personen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und die Begrenzung der Migration auf nachweislich verlässliche Personen ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Link zum Original
An den Binnengrenzen finden vorübergehend Kontrollen statt, bis die EU-Außengrenzen gesichert sind.
Wortlaut im Programm
Erforderlich sind deshalb temporäre Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen, bis eine Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet ist Link zum Original
Das Einwanderungsrecht wird grundlegend überarbeitet, um Clan-Kriminalität nicht länger zu tolerieren.
Wortlaut im Programm
Das Einwanderungsrecht ist grundlegend zu überarbeiten, um jede Toleranz gegenüber schwerer organisierter Clan-Kriminalität zu beenden. Link zum Original
Die Beteiligung an kriminellen Strukturen hat unmittelbare Folgen für das Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Beteiligung an kriminellen Strukturen muss klare und unmittelbare Konsequenzen für das Aufenthaltsrecht haben. Link zum Original
Nach § 53 Aufenthaltsgesetz erhält die Beteiligung an organisierter Kriminalität bei allen Ausweisungsentscheidungen entscheidendes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll § 53 des Aufenthaltsgesetzes mit klarer Durchsetzungskraft ausgestattet werden, sodass die Beteiligung an Organisierter Kriminalität in allen Ausweisungsentscheidungen entscheidendes Gewicht erhält. Link zum Original
Schwere organisierte Kriminalität begründet bei allen Aufenthaltstiteln ein besonders starkes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.
Wortlaut im Programm
Schwere organisierte Kriminalität wird daher als ein besonders starkes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung in allen Aufenthaltstiteln behandelt. Link zum Original
Minderjährige Kinder, auch von EU-Bürgern, stehen einer Abschiebung nicht automatisch entgegen.
Wortlaut im Programm
Das Vorhandensein minderjähriger Kinder, einschließlich von EU-Bürgern, darf einer Abschiebung nicht automatisch entgegenstehen. Link zum Original
Bei Eingebürgerten mit Verurteilungen wegen organisierter Kriminalität oder Betrug und Hinweisen auf Täuschung im Einbürgerungsverfahren wird die Einbürgerung systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wenn Verurteilungen wegen Beteiligung an Organisierter Kriminalität, Betrug oder ähnlichen Straftaten vorliegen, wird für diese Personen eine systematische Überprüfung durchgeführt, sofern konkrete Hinweise auf Täuschung oder falsche Angaben im Einbürgerungsverfahren bestehen. Link zum Original
Eine rechtswidrig erlangte deutsche Staatsangehörigkeit wird entzogen.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer rechtwidrigen Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, ist sie zu entziehen. Link zum Original
Gegenüber illegaler Migration gilt ein Null-Toleranz-Ansatz.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT stehen für einen Null -Toleranz-Ansatz gegenüber illegaler Migration und fordern die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, solange die Außengrenze der EU nicht wirksam geschützt wird. Link zum Original
Kontrollen an den Binnengrenzen werden wieder eingeführt, solange die EU-Außengrenze nicht wirksam geschützt ist.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT stehen für einen Null -Toleranz-Ansatz gegenüber illegaler Migration und fordern die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, solange die Außengrenze der EU nicht wirksam geschützt wird. Link zum Original
Die operativen Fähigkeiten von Frontex werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der operativen Fähigkeiten von Frontex, eine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Konzentration der EU -Ressourcen auf physischen und digitalen Grenzschutz als zentrale Aufgabe der Europäischen Union ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Sicherheitsüberprüfungen im gesamten Asyl- und Migrationssystem werden vertieft.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss die Sicherheitsüberprüfungen im gesamten Asyl - und Migrationssystem vertiefen und die Befugnis des Staates, Einreise, Aufenthalt oder Schutz aus Sicherheitsgründen zu verweigern, ausdrücklich stärken. Link zum Original
Die Befugnis des Staates, Einreise, Aufenthalt oder Schutz aus Sicherheitsgründen zu verweigern, wird ausdrücklich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss die Sicherheitsüberprüfungen im gesamten Asyl - und Migrationssystem vertiefen und die Befugnis des Staates, Einreise, Aufenthalt oder Schutz aus Sicherheitsgründen zu verweigern, ausdrücklich stärken. Link zum Original
Wer ein Risiko für öffentliche Sicherheit, Verfassungsordnung oder nationale Interessen darstellt, wird auch bei offenen Migrationswegen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wer ein Risiko für die öffentliche Sicherheit, die verfassungsmäßige Ordnung oder die nationalen Interessen Deutschlands darstellt, muss ausgeschlossen werden, auch dann, wenn formale Migrationswege andernfalls offenstehen würden. Link zum Original
Das Asylrecht bleibt klar von der allgemeinen Einwanderungspolitik getrennt.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muss klar von allgemeiner Einwanderungspolitik getrennt bleiben und wieder konsequent nach dem Prinzip des sicheren Drittstaats, dem Dublin - Rahmen und der Regel durchgesetzt werden, dass Schutz grundsätzlich im ersten sicheren Einreiseland zu suchen ist. Link zum Original
Das Prinzip des sicheren Drittstaats, der Dublin-Rahmen und die Schutzsuche im ersten sicheren Einreiseland werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muss klar von allgemeiner Einwanderungspolitik getrennt bleiben und wieder konsequent nach dem Prinzip des sicheren Drittstaats, dem Dublin - Rahmen und der Regel durchgesetzt werden, dass Schutz grundsätzlich im ersten sicheren Einreiseland zu suchen ist. Link zum Original
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder schon in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt hat, wird zurückgewiesen oder in den zuständigen Staat rückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bereits in einem anderen EU -Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, soll zurückgewiesen oder in den zuständigen Staat rückgeführt werden; die Unterbringung in sicheren Drittstaaten ist zu prüfen, und wenn der Asyl - oder Fluchtgrund entfällt, soll grundsätzlich eine Rückkehrpflicht bestehen. Link zum Original
Die Unterbringung von Asylsuchenden in sicheren Drittstaaten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bereits in einem anderen EU -Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, soll zurückgewiesen oder in den zuständigen Staat rückgeführt werden; die Unterbringung in sicheren Drittstaaten ist zu prüfen, und wenn der Asyl - oder Fluchtgrund entfällt, soll grundsätzlich eine Rückkehrpflicht bestehen. Link zum Original
Entfällt der Asyl- oder Fluchtgrund, besteht grundsätzlich eine Rückkehrpflicht.
Wortlaut im Programm
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist oder bereits in einem anderen EU -Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, soll zurückgewiesen oder in den zuständigen Staat rückgeführt werden; die Unterbringung in sicheren Drittstaaten ist zu prüfen, und wenn der Asyl - oder Fluchtgrund entfällt, soll grundsätzlich eine Rückkehrpflicht bestehen. Link zum Original
Die Visapolitik wird als Instrument nationaler Sicherheit und staatlicher Interessen verstanden.
Wortlaut im Programm
Die Visapolitik muss als Instrument nationaler Sicherheit und staatlicher Interessen verstanden werden. Link zum Original
Staatsangehörige von Ländern, die nötige Informationen verweigern, eigene Staatsangehörige nicht zurücknehmen oder sonst nicht kooperieren, erhalten grundsätzlich keine Visa.
Wortlaut im Programm
Visa sollen grundsätzlich nicht an Staatsangehörige von Ländern erteilt werden, die die für die Verlässlichkeit eines Antrags erforderlichen Informationen nicht bereitstellen, die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigern oder auf andere Weise nicht mit den vitalen Interessen Deutschlands kooperieren. Link zum Original
Straffällige Migranten, insbesondere Wiederholungs- und Schwerststraftäter, verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Migranten, die Straftaten begehen, insbesondere Wiederholungs- oder Schwerststraftäter, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden; dies muss auch für Personen gelten, die auf andere Weise eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen. Link zum Original
Auch Personen, die sonst eine Gefahr für öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Migranten, die Straftaten begehen, insbesondere Wiederholungs- oder Schwerststraftäter, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden; dies muss auch für Personen gelten, die auf andere Weise eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen. Link zum Original
Fortgesetzte Rechtsbrüche, Integrationsverweigerung, Täuschung von Behörden oder Sicherheitsbedenken haben aufenthaltsrechtliche Folgen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Sicherheit hat Vorrang, und Deutschland muss klarstellen, dass fortgesetzte Rechtsbrüche, Integrationsverweigerung, Täuschung gegenüber den Behörden oder konkrete Sicherheitsbedenken aufenthaltsrechtliche Folgen haben. Link zum Original
Ein dauerhafter Aufenthaltsstatus wird an strengere Kontrollen und klare Integrationsindikatoren gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus muss an strengere Kontrollen und klare Integrationsindikatoren gebunden werden. Link zum Original
Eine Einbürgerung setzt einen positiven Akt der Integration und Loyalität voraus.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt Pflichten der Loyalität, der Mitwirkung und der Identifikation mit der deutschen Gemeinschaft, ihren Werten und ihrer Kultur mit sich, weshalb eine Einbürgerung auf einem positiven Akt der Integration und Loyalität beruhen muss. Link zum Original
Die Einbürgerung setzt langen Aufenthalt, nachhaltige Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit voraus.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt Pflichten der Loyalität, der Mitwirkung und der Identifikation mit der deutschen Gemeinschaft, ihren Werten und ihrer Kultur mit sich, weshalb eine Einbürgerung auf einem positiven Akt der Integration und Loyalität beruhen muss. Sie darf sich nicht auf das bloße Fehlen von Ausschlussgründen beschränken. Sie soll langen Aufenthalt, nachhaltige Erwerbstätigkeit, gute Deutschkenntnisse, ohne bisherige strafrechtliche Verurteilungen, wirtschaftliche Eigenständigkeit, und ein glaubhaftes, nachweisbares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der deutschen Rechts - und Verfassungsordnung sowie die deutsche Kultur voraussetzen, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des säkularen Staates, der individuellen Freiheitsrechte und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel. Link zum Original
Die Einbürgerung setzt gute Deutschkenntnisse voraus.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt Pflichten der Loyalität, der Mitwirkung und der Identifikation mit der deutschen Gemeinschaft, ihren Werten und ihrer Kultur mit sich, weshalb eine Einbürgerung auf einem positiven Akt der Integration und Loyalität beruhen muss. Sie darf sich nicht auf das bloße Fehlen von Ausschlussgründen beschränken. Sie soll langen Aufenthalt, nachhaltige Erwerbstätigkeit, gute Deutschkenntnisse, ohne bisherige strafrechtliche Verurteilungen, wirtschaftliche Eigenständigkeit, und ein glaubhaftes, nachweisbares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der deutschen Rechts - und Verfassungsordnung sowie die deutsche Kultur voraussetzen, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des säkularen Staates, der individuellen Freiheitsrechte und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel. Link zum Original
Die Einbürgerung setzt voraus, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt Pflichten der Loyalität, der Mitwirkung und der Identifikation mit der deutschen Gemeinschaft, ihren Werten und ihrer Kultur mit sich, weshalb eine Einbürgerung auf einem positiven Akt der Integration und Loyalität beruhen muss. Sie darf sich nicht auf das bloße Fehlen von Ausschlussgründen beschränken. Sie soll langen Aufenthalt, nachhaltige Erwerbstätigkeit, gute Deutschkenntnisse, ohne bisherige strafrechtliche Verurteilungen, wirtschaftliche Eigenständigkeit, und ein glaubhaftes, nachweisbares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der deutschen Rechts - und Verfassungsordnung sowie die deutsche Kultur voraussetzen, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des säkularen Staates, der individuellen Freiheitsrechte und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel. Link zum Original
Die Einbürgerung setzt ein nachweisbares Bekenntnis zur Rechts- und Verfassungsordnung und zur deutschen Kultur voraus, einschließlich Gleichberechtigung, säkularem Staat, Freiheitsrechten und Verantwortung für Israel.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt Pflichten der Loyalität, der Mitwirkung und der Identifikation mit der deutschen Gemeinschaft, ihren Werten und ihrer Kultur mit sich, weshalb eine Einbürgerung auf einem positiven Akt der Integration und Loyalität beruhen muss. Sie darf sich nicht auf das bloße Fehlen von Ausschlussgründen beschränken. Sie soll langen Aufenthalt, nachhaltige Erwerbstätigkeit, gute Deutschkenntnisse, ohne bisherige strafrechtliche Verurteilungen, wirtschaftliche Eigenständigkeit, und ein glaubhaftes, nachweisbares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der deutschen Rechts - und Verfassungsordnung sowie die deutsche Kultur voraussetzen, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des säkularen Staates, der individuellen Freiheitsrechte und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel. Link zum Original
Eingebürgerte geben ihre bisherige Staatsangehörigkeit auf.
Wortlaut im Programm
Eingebürgerte sollten ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, um geteilte politische Loyalitäten zu vermeiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.