BIW · Zurück zu Stärke und Wohlstand. Vorläufiges Grundsatzprogramm vom 18. Juli 2026
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 18.07.2026 · Original
Das Programm enthält 39 von 142 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 27 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2026Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Sondertatbestände wie die sogenannte Politikerbeleidigung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sofern die BÜRGER IN WUT in Regierungsverantwortung ge längen, würden Sondertatbestände wie die sogenannte „Politikerbeleidigung“ abgeschafft werden. Link zum Original
Einschränkungen der freien Meinungsäußerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die freie Meinungsäußerung gehört zu den höchsten Werten Deutschlands. Sie zu beschränken lehnen die BÜRGER IN WUT ab. Link zum Original
Anlasslose Überwachungen, auch der elektronischen Meinungsäußerung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geplanten anlasslosen Überwachungen – auch von elektronischer Meinungsäußerung – erteilen die BÜRGER IN WUT eine klare Absage. Link zum Original
Eine strikte Gewaltenteilung mit politisch unabhängigen, vor politischem Einfluss geschützten Gerichten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT setzen sich für eine strikte Gewaltenteilung und somit für politisch unabhängige Gerichte ein, die vor politischem Einfluss geschützt sind. Link zum Original
Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT wollen Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, Zivilschutz und Nachrichtendienste personell, materiell und rechtlich stärken und zugleich Bürokratie, Doppelstrukturen und ineffektive Zuständigkeitszersplitterung abbauen. Link zum Original
Bürokratie, Doppelstrukturen und zersplitterte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT wollen Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, Zivilschutz und Nachrichtendienste personell, materiell und rechtlich stärken und zugleich Bürokratie, Doppelstrukturen und ineffektive Zuständigkeitszersplitterung abbauen. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte sollen im Alltag sichtbar präsent sein.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit soll wieder als Kernaufgabe des Staates verstanden werden, mit sichtbarer Präsenz im Alltag, härteren Konsequenzen bei Angriffen auf Einsatzkräfte, transparenten Berichtswesen zu Kriminalitätslagebildern und klarer Haftung des Staates bei gravierendem Vollzugsversagen. Link zum Original
Angriffe auf Einsatzkräfte werden härter geahndet.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit soll wieder als Kernaufgabe des Staates verstanden werden, mit sichtbarer Präsenz im Alltag, härteren Konsequenzen bei Angriffen auf Einsatzkräfte, transparenten Berichtswesen zu Kriminalitätslagebildern und klarer Haftung des Staates bei gravierendem Vollzugsversagen. Link zum Original
Es wird ein transparentes Berichtswesen zu Kriminalitätslagebildern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit soll wieder als Kernaufgabe des Staates verstanden werden, mit sichtbarer Präsenz im Alltag, härteren Konsequenzen bei Angriffen auf Einsatzkräfte, transparenten Berichtswesen zu Kriminalitätslagebildern und klarer Haftung des Staates bei gravierendem Vollzugsversagen. Link zum Original
Der Staat haftet klar bei gravierendem Vollzugsversagen.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit soll wieder als Kernaufgabe des Staates verstanden werden, mit sichtbarer Präsenz im Alltag, härteren Konsequenzen bei Angriffen auf Einsatzkräfte, transparenten Berichtswesen zu Kriminalitätslagebildern und klarer Haftung des Staates bei gravierendem Vollzugsversagen. Link zum Original
Der Staat kontrolliert nicht Sprache und Meinungen, sondern sichert physische Sicherheit, Grundrechte und das Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Kontrolle von Sprache und Meinungen zu übernehmen, sondern die Wahrung der physischen Sicherheit, der Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und Einwohner und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden rechtlich befähigt, finanziell ausgestattet und politisch priorisiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Behörden müssen rechtlich befähigt, finanziell ausgestattet und politisch priorisiert werden müssen. Link zum Original
Die Wiederherstellung innerer und äußerer Sicherheit hat auf allen staatlichen Ebenen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung und Bewahrung innerer und äußerer Sicherheit müssen auf allen staatlichen Ebenen Vorrang haben. Link zum Original
Der Staat stellt objektive und subjektive Sicherheit im Alltag wieder her.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sowohl objektive als auch subjektive Sicherheit im Alltag wiederherstellen. Link zum Original
Öffentliche Räume, Parks, Unterführungen, Gehwege und Volksfeste sollen beleuchtet und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit beginnt beim kleinsten Nenner: Beim Licht, also bei beleuchteten öffentlichen Räumen, sicheren Parks, Unterführungen, Gehwegen und Volksfesten. Link zum Original
Aufwendige und doppelte Verwaltungsstrukturen der Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT setzen sich für eine effektive Sicherheitsstrategie sowie den Abbau aufwendiger und gedoppelter Verwaltungsstrukturen ein, weshalb sie den Vorschlag der Werthebach-Kommission, die Polizeien des Bundes (Bundespolizei und Bundeskriminalamt) nach österreichischem Vorbild zu einer einzigen Polizeibehörde zusammenzulegen. Link zum Original
Bundespolizei und Bundeskriminalamt werden nach österreichischem Vorbild zu einer Polizeibehörde zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT setzen sich für eine effektive Sicherheitsstrategie sowie den Abbau aufwendiger und gedoppelter Verwaltungsstrukturen ein, weshalb sie den Vorschlag der Werthebach-Kommission, die Polizeien des Bundes (Bundespolizei und Bundeskriminalamt) nach österreichischem Vorbild zu einer einzigen Polizeibehörde zusammenzulegen. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte sollen auf der Straße statt mit Büroaufgaben eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Polizeivollzugsbeamte gehören auf die Straße und nicht in Büros mit Aufgaben, die von zivilem Personal oder Ordnungsbehörden übernommen werden können. Link zum Original
Nicht originäre Polizeiaufgaben wie Überwachung des ruhenden Verkehrs, Abschleppen, Unfallaufnahmen ohne Personenschaden und Begleitung von Schwertransporten werden verlagert.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT stehen für eine effektive Entlastung der Polizeivollzugsbeamten und würden deren nicht originäre Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, Fahrzeugumsetzungen, Verkehrsunfallaufnahmen ohne Personenschaden oder die Begleitung von Schwertransporten verlagern, um polizeiliche Kapazitäten für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung freizusetzen. Link zum Original
Die Terrorismusbekämpfung soll ergebnisorientierter und weniger verwaltungsförmig werden.
Wortlaut im Programm
Die Terrorismusbekämpfung muss ergebnisorientierter und weniger verwaltungsförmig werden. Link zum Original
Rechtliche und praktische Barrieren in der Terrorismusbekämpfung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Terrorismusbekämpfung muss ergebnisorientierter und weniger verwaltungsförmig werden. Hierzu müssen rechtliche und praktische Barrieren abgebaut und das Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitsorgane gestärkt werden. Link zum Original
Das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Terrorismusbekämpfung muss ergebnisorientierter und weniger verwaltungsförmig werden. Hierzu müssen rechtliche und praktische Barrieren abgebaut und das Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitsorgane gestärkt werden. Link zum Original
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz werden personell, finanziell, materiell und im Ansehen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes müssen nach Jahren der Vernachlässigung personell, finanziell, materiell und im Ansehen deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes müssen nach Jahren der Vernachlässigung personell, finanziell, materiell und im Ansehen deutlich gestärkt werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung, die Gewährung von Ballungsraumzulagen, eine klare Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine bessere Ausrüstung und eine stärkere Anerkennung all jener, die staatliche Autorität tragen, insbesondere in ehrenamtlicher Funktion im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten Ballungsraumzulagen.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes müssen nach Jahren der Vernachlässigung personell, finanziell, materiell und im Ansehen deutlich gestärkt werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung, die Gewährung von Ballungsraumzulagen, eine klare Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine bessere Ausrüstung und eine stärkere Anerkennung all jener, die staatliche Autorität tragen, insbesondere in ehrenamtlicher Funktion im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Einsatzkräfte werden bei der Wohnungssuche unterstützt.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes müssen nach Jahren der Vernachlässigung personell, finanziell, materiell und im Ansehen deutlich gestärkt werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung, die Gewährung von Ballungsraumzulagen, eine klare Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine bessere Ausrüstung und eine stärkere Anerkennung all jener, die staatliche Autorität tragen, insbesondere in ehrenamtlicher Funktion im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten eine bessere Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes müssen nach Jahren der Vernachlässigung personell, finanziell, materiell und im Ansehen deutlich gestärkt werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung, die Gewährung von Ballungsraumzulagen, eine klare Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine bessere Ausrüstung und eine stärkere Anerkennung all jener, die staatliche Autorität tragen, insbesondere in ehrenamtlicher Funktion im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Einsatzkräfte, besonders Ehrenamtliche in Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Freiwilligen Feuerwehren, erhalten stärkere Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes müssen nach Jahren der Vernachlässigung personell, finanziell, materiell und im Ansehen deutlich gestärkt werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung, die Gewährung von Ballungsraumzulagen, eine klare Unterstützung bei der Wohnungssuche, eine bessere Ausrüstung und eine stärkere Anerkennung all jener, die staatliche Autorität tragen, insbesondere in ehrenamtlicher Funktion im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei den Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Angriffe auf Rettungskräfte werden in einer eigenen Strafnorm als Verbrechen eingestuft.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT setzen sich dafür ein, dass der Angriff auf Rettungskräfte in einer eigenen strafrechtlichen Norm als Verbrechenstatbestand eingestuft wird. Link zum Original
Das Waffenrecht wird modern und liberal gestaltet, ohne unnötige Bedürfnisprüfungen.
Wortlaut im Programm
Gesetzestreuen Bürgern steht das Recht auf Selbstverteidigung als Teil der inneren Sicherheit zu, weshalb sich die BÜRGER IN WUT für ein modernes, liberales Waffenrecht ohne unnötige Bedürfnisprüfungen und ohne übermäßige Verwaltungshürden einsetzen. Link zum Original
Jeder gesetzestreue deutsche Staatsbürger darf grundsätzlich Waffen besitzen, ohne ein besonderes Bedürfnis nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll jeder gesetzestreue deutsche Staatsbürger das Recht haben, Waffen zu besitzen, ohne hierfür ein staatlich anerkanntes besonderes Bedürfnis nachweisen zu müssen. Link zum Original
Übermäßige und belastende Verwaltungshürden im Waffenrecht werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Übermäßige, willkürlichen und belastenden Verwaltungshürden lehnen die BÜRGE R IN WUT ab. Link zum Original
Verschärfungen des Waffenrechts zulasten von Sportschützen, Jägern, Sammlern und Traditionsschützen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verschärfungen, die insbesondere Sportschützen, Jäger, Sammler und Traditionsschützen belasten, werden negiert. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf die Bekämpfung von illegalem Waffenhandel und illegalem Waffenbesitz.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich auf die Bekämpfung den illegalen Waffenhandel sowie den illegalen Waffenbesitz zu konzentrieren, während Eingriffe in den legalen Waffenbesitz nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein dürfen. Link zum Original
Eingriffe in den legalen Waffenbesitz sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich auf die Bekämpfung den illegalen Waffenhandel sowie den illegalen Waffenbesitz zu konzentrieren, während Eingriffe in den legalen Waffenbesitz nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sein dürfen. Link zum Original
§ 129 StGB wird verschärft, um organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die BÜRGER IN WUT wollen den rechtlichen Rahmen stärken, in dem § 129 des Strafgesetzbuches geschärft wird, um der Organisierten Kriminalität deutlicher zu begegnen. Link zum Original
Für organisierte Kriminalität werden höhere Strafen verhängt.
Wortlaut im Programm
Höhere Strafen sind unerlässlich – nicht nur, um die Schwere dieser Straftaten widerzuspiegeln, sondern auch, weil längere Freiheitsstrafen nach geltendem Recht die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung erheblich erhöhen. Link zum Original
Parallele kriminelle Strukturen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf keine parallelen kriminellen Strukturen tolerieren. Link zum Original
Gesetzesbrecher tragen durch härtere Strafen, konsequente Abschiebung und entschlossene Durchsetzung echte Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Die Autorität des Staates ist wiederherstellen und sicherzustellen, dass diejenigen, die unsere Gesetze brechen, echte Konsequenzen tragen – durch härtere Strafen, konsequente Abschiebung und entschlossene Durchsetzung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.