SPD · Was bleibt – und was sich ändert
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · Original
Das Programm enthält 8 von 442 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Für Personengruppen mit besonderen Integrationsproblemen sollen gezielte Integrationshilfen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dies schließt bei Personengruppen, bei denen besondere Integrationsprobleme auftauchen können, einen Ausbau gezielter Integrationshilfen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Dazu zählt auch die verstärkte Einstellung von Bürgerinnen und Bürgern nichtdeutscher Herkunft in die niedersächsische Landespolizei. Link zum Original
Auf Straftaten von Ausländern, die gezielt zur Begehung schwerer Straftaten einreisen, soll schnell reagiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns darüber im Klaren, daß auch Menschen zu uns kommen, die von vornherein darauf abzielen, mit kriminellen Handlungen Geld zu machen und dabei vor schwersten Straftaten wie Rauschgifthandel, Menschenhandel, Prostitution, Tötungsdelikten oder Raub nicht zurückschrecken. Für diese Ausländerinnen und Ausländer muß klar gelten: Sie haben bei uns nichts zu suchen, und begehen sie Straftaten, muß schnell darauf reagiert werden. Strafhaft, Ausweisung und Abschiebung müssen die klaren Antworten des Rechtsstaates darauf sein. Link zum Original
Strafhaft, Ausweisung und Abschiebung sollen die Antwort auf schwere Straftaten solcher Ausländer sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns darüber im Klaren, daß auch Menschen zu uns kommen, die von vornherein darauf abzielen, mit kriminellen Handlungen Geld zu machen und dabei vor schwersten Straftaten wie Rauschgifthandel, Menschenhandel, Prostitution, Tötungsdelikten oder Raub nicht zurückschrecken. Für diese Ausländerinnen und Ausländer muß klar gelten: Sie haben bei uns nichts zu suchen, und begehen sie Straftaten, muß schnell darauf reagiert werden. Strafhaft, Ausweisung und Abschiebung müssen die klaren Antworten des Rechtsstaates darauf sein. Link zum Original
In Länder, die Strafgefangene sofort freilassen, darf erst nach Verbüßung der Haftstrafe in Deutschland abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Klar ist aber auch, daß in Länder, die Strafgefangene dann sofort freilassen, erst nach der Verbüßung der Haftstrafe in Deutschland abgeschoben werden darf. Link zum Original
Illegal nach Deutschland gebrachte ausländische Prostituierte sollen nicht mit Ausweisung oder Strafe bedroht werden, sondern besonderen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Niedersachsens SPD hat erkannt, daß ausländische Prostituierte, die durch Zuhälterbanden illegal nach Deutschland gebracht worden sind, nicht durch Ausweisung oder Strafe bedroht werden dürfen, sondern des besonderen Schutzes bedürfen. Wir haben daher dazu beigetragen. daß durch die Veränderung des &42, Il Ausländergesetz die rechtlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland geschaffen wurden; wir wollen zusätzlich einen wirksamen Opferschutz im Opferschutzgesetz verankern und diesen den Frauen gewähren. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Änderungen des Asylverfahrens werden so umgesetzt, dass politisch Verfolgte weiterhin sicher im Land leben können.
Wortlaut im Programm
Die bundesrechtlich vorgegebenen Asylverfahrensänderungen werden wir so umsetzen. daß politisch Verfolgte auch weiterhin in Sicherheit bei uns leben können. Link zum Original
Asylsuchende werden human untergebracht, ohne die Kommunen zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine humane Unterbringung, ohne die Kommunen zu überfordern. Link zum Original
Der Grundsatz, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, bleibt verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ bleibt für die niedersächsische SPD Verpflichtung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.