SPD MV · Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Besonders im Osten.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original
Das Programm enthält 40 von 712 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb halten wir an dem Ziel der Angleichung der Lebensverbältnisse zwischen Ost und West fest. Link zum Original
Eine neue Bundesregierung soll den Aufbau in den neuen Ländern finanziell stärker fördern.
Wortlaut im Programm
Eine neue Bundesregierung muß für die Förderung des Aufbaus in den neuen Ländern eine neue finanzielle Anstrengung unternehmen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für die Fortsetzung der europäischen Förderung der neuen Länder über 1999 hinaus einsetzen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch der Bonner Einsatz in Brüssel für die Fortsetzung der europäischen Unterstützung für die neuen Länder über 1999 hinaus. Link zum Original
Die Entwicklung von Städtepartnerschaften im Ostseeraum („Neue Hanse“) wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kooperation unserer Universitüten und Forschungseinrichtungen im Ostseeraum und die Entwicklung von Städtepartnerschaften („Neue Hanse“) unterstützen. Link zum Original
Die Internationale Gartenausstellung 2003 in Rostock gilt als wichtiges Zukunftsprojekt für das Land.
Wortlaut im Programm
Die SPD hält die im Jahre 2003 geplante Internationale Gartenausstellung (IGA) als internationale Wektausstellung in Rostock als ein für das ganze Land wichtiges Zukunftsprojekt. Link zum Original
Firmen im ländlichen Raum, die etwa in der Telematik moderne Arbeitsplätze schaffen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum wollen wir Firmen unterstützen, die, wie z.B. in der Telematik, moderne Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Ökonomische, soziale und ökologische Ziele werden auch durch gezielte Raumordnung und Landesplanung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden unsere ökonomischen, sozialen und ökologischen Ziele auch durch eine gezielte Politik der Raumordnung und Landesplanung umsetzen. Link zum Original
Die Landesplanung trägt den Besonderheiten der einzelnen Regionen verstärkt Rechnung.
Wortlaut im Programm
Den Besonderheiten der unterschiedlichen Regionen im Land werden wir verstärkt Rechnung tragen. Link zum Original
Gleichstellungsbelange werden in Landesentwicklung und Regionalplanung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD Mecklenburg-Vorpommern ist es, durch die Übernahme von Gleichstellungsbelangen in die Landesentwicklung und Regionalplanung die Voraussetzungen für räumliche und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die eine partnerschaftliche Ausgestaltung der.Lebens- und Arbeitssituation ermöglichen. Link zum Original
Die geografische Lage Vorpommerns soll als Drehscheibe zu Polen, Skandinavien und dem Baltikum positiv genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Vorpommern ist Drehscheibe und Entwicklungskreuz für das Zusammenwachsen mit Polen, Skandinavien und dem Baltikum im europäischen Prozeß. Die vielfach als Nachteil empfundene geographische Lage muß in dieser Hinsicht positiv gewendet werden. Link zum Original
Die Infrastruktur wird behutsam und unter Erhalt der intakten Landschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die erforderliche Entwicklung der Infrastruktur muß behutsam erfolgen und darauf. gerichtet sein, daß die einzigartig schöne und noch weitgehend intakte Landschaft erhalten bleibt. Link zum Original
Die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Polen, besonders mit dem Stettiner Raum, hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenarbeit mit Polen, besonders mit dem Stettiner Raum, messen wir in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eine hohe Bedeutung bei. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Euroregion Pommerania wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Ausweitung der Zusammenarbeit in der Euroregion Pommerania. Link zum Original
Möglichst viele junge Menschen sollen im Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß möglichst viele junge Menschen in unserem Land bleiben und am Aufbau einer lebendigen und modernen Gesellschaft aktiv mitarbeiten. Link zum Original
Weitere Einsparungen des Bundes auf Kosten der neuen Länder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Sparen des Bundes auf Kosten der neuen Länder nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Ein zweiter Start des Aufbaus Ost nach dem Prinzip einer solidarischen Gesellschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten werden für einen zweiten Start zum „Aufbau Ost“ sorgen, für den das Prinzip einer solidarischen Gesellschaft Maßstab ist. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung werden umweltverträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine umweltverträgliche Raumordnung und Landesplanung ein, für eine tragfähige Partnerschaft zwischen Landschaftsschutz und Landnutzung. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich behält einen hohen Rang.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir Sozialdemokraten dafür gesorgt, daß dem kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Jahren ein hoher Rang eingeräumt wurde. Diese Bemübungen werden wir, auch unter schwierigen Bedingungen, fortsetzen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird geändert, damit Kommunen bürgernäher, moderner und wirtschaftlicher arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Dieses wollen wir auch durch Änderungen der Kommunalverfassung erreichen, indem wir die Kommunen in die Lage versetzen, bürgernäher, moderner und wirtschaftlicher arbeiten zu können. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen sich zu den modernsten Kommunalverwaltungen Deutschlands entwickeln können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel istes, den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Möglichkeiten zu geben, sich zu den modernsten Kommunalverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln zu können. Link zum Original
Die rechtlichen Bestimmungen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die rechtlichen Bestimmungen über die Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung ausbauen. Link zum Original
Kommunen können sich mit einem konkreten Konzept von bestimmten Landesgesetzen befreien lassen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Kommunen im Rahmen eines konkreten Konzeptes die Befreiung von bestimmten Landesgesetzen zum Ausbau ihrer Selbstverwaltung brauchen, soll dieses zukünftig möglich sein. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen werden wir ausbauen. Link zum Original
Die Modernisierung auf kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten uns, die Modernisierung aufkommunaler Ebene mit Ratund Tat zu unterstützen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche erhalten einen Anspruch auf Mitwirkung in sie betreffenden kommunalen Angelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden allen Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf Mitwirkung in denjenigen kommunalen Angelegenheiten eröffnen, die sie direkt betreffen. Link zum Original
Die Funktionalreform wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Funktionalreform fortführen. Link zum Original
Entscheidungen werden so weit wie möglich nach unten delegiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Entscheidungen soweit wie möglich nach unten zu delegieren. Link zum Original
Der Status der „großen kreisangehörigen Stadt“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir den Status der „großen kreisangehörigen Stadt“ einführen. Diesen Städten werden wir einige Zuständigkeiten übertragen, z.B. im Baurecht, die bisher auf der Ebene der Landkreise erledigt wurden. Link zum Original
Großen kreisangehörigen Städten werden Zuständigkeiten der Landkreise, etwa im Baurecht, übertragen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir den Status der „großen kreisangehörigen Stadt“ einführen. Diesen Städten werden wir einige Zuständigkeiten übertragen, z.B. im Baurecht, die bisher auf der Ebene der Landkreise erledigt wurden. Link zum Original
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zur Senkung von Verwaltungskosten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen und unterstützen die Überlegungen von Gemeinden, durch freiwillige Zusammenschlüsse geringere Verwaltungskosten und einen effektiveren Mitteleinsatz zu schaffen. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Entscheidungskompetenz über die Standards ihrer Aufgabenerledigung.
Wortlaut im Programm
Zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung gehört es auch, daß die Entscheidungskompetenz für den Standard, der für die Erledigung einer kommunalen Aufgabe herangezogen wird, zugunsten der Kommunen erweitert wird. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Rechtsaufsicht über Kommunen werden auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Zuständigkeiten der Rechtsaufsicht auf das unbedingt notwendige Maß einschränken. Link zum Original
Die kommunale Leistungskraft wird im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunale Leistungskraft im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes “ fördern. Link zum Original
Kommunen werden beim Ausschöpfen von Leistungsreserven unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo kommunale Körperschaften Leistungsreserven ausschöpfen können, werden wir sie unterstützen. Link zum Original
Aktivitäten der Kommunen zur Umsetzung der lokalen Agenda 21 werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokraten erkennen die Umsetzung der lokalen AGENDA 21 als wichtigen Handlungsrah- Kommunen men zukünftiger kommunaler Entwicklung an und werden entsprechende Aktivitäten der Kommunen unterstützen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konnexitätsprinzip gesetzlich verankern. Link zum Original
Das Land übernimmt Mehrkosten, die Kommunen durch gesetzliche Auflagen entstehen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn durch ein Gesetz eine Auflage für eine kommunale Aufgabe gemacht wird, deren Erledigung zu höheren Kosten führt, muß das Land diese Kosten übernehmen. Link zum Original
Der Aufbau Ost erhält einen zweiten Start.
Wortlaut im Programm
Außer- 58 dem werden wir mit großem Nachdruck für einen zweiten Start zum Aufbau Ost sorgen. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern wird für 2000 bis 2006 als Ziel-1-Fördergebiet der EU eingestuft und gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wird sich die SPD dafür einsetzen, daß Mecklenburg-Vorpommern auch für die Förderperiode 2000 bis 2006 als vorrangig zu förderndes Ziel-1-Gebiet eingestuft und mit den anderen Ziel-1- Gebieten der EU (Regionen mit Entwicklungsrückstand) gleichbehandelt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.