FDP MV · Durch Reformen Arbeit und Zukunft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original
Das Programm enthält 18 von 184 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 9Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Strukturwandel und Neuorientierung der Wirtschaft werden noch lange nachhaltig von Bund und Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Strukturwandel und Neuorientierung der Wirtschaft erfOrdern noch lange Zeit nachhaltige Förderung durch Bund und Land. Link zum Original
Scheinprivatisierungen kommunaler Unternehmen als hundertprozentige Töchter der Kommunen ohne unternehmerisches Risiko der Geschäftsführung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns ganz entschieden gegen Scheinprivatisierungen von kommunalen Unternehmen, indem sie z.B. 100%ige Töchter der Kommunen werden - oft auch zu Lasten der Kommunalhaushalte - und deren Geschäftsführungen keinerlei unternehmerisches Risiko tragen. Link zum Original
Eigenständigkeit und Eigenarten des Landes werden bewahrt und zukunftsträchtig genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit und die Eigenarten des Landes müssen zukunftsträchtig bewahrt und genutzt werden. Link zum Original
In der Kommunalverwaltung wird das Vor-Ort-Prinzip durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Liberale politik ist Bürgernähe. Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das für die Kommunalverwaltung die Durchsetzung des "vor-art-prinzips". Link zum Original
Im ländlichen Raum wird die Kompetenz der Amtsverwaltungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade in dem stark ländlich geprägten Raum ist die Kompetenz der Amtsverwaltungen zu stärken Link zum Original
Die Kommunalverwaltung zeichnet sich durch besondere Bürgernähe aus.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalverwaltung muß sich durch besondere Bürgernähe auszeichnen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und der Einfluss übergeordneter staatlicher Ebenen eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung muß gestärkt und der Einfluß übergeordneter staatlicher Ebenen eingeschränkt werden. Link zum Original
Eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch das Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, daß das Land die Selbstverwaltung der Kommunen immer mehr aushöhlt. Link zum Original
Listen- und Einzelbewerber werden bei Kommunalwahlen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
- die Gleichstellung von Listen- und Einzelbewerbern bei Kommunalwahlen; Link zum Original
Berufliche Abhängigkeiten, wirtschaftliche Bindungen und Ehrenämter gewählter kommunaler Vertreter werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
- die Offenlegung von beruflichen Abhängigkeiten, wirtschaftlichen Bindungen und Ehrenämtern der gewählten kommunalen vertreter; Link zum Original
In den Gemeinden werden Jugendparlamente und Seniorenbeiräte verankert.
Wortlaut im Programm
die Verankerung von Jugendparlamenten und Seniorenbeiräten in den Gemeinden. Link zum Original
Das Land erlässt keine Leistungsgesetze mehr, die den Kommunen weitere finanzielle Lasten aufbürden.
Wortlaut im Programm
- den Stopp von Leistungsgesetzen durch das Land, durch die den Kommunen weitere finanzielle Lasten aufgebürdet werden; Link zum Original
Ein unbürokratischer kommunaler Finanzausgleich berücksichtigt zeitnah unterschiedliche Voraussetzungen wie das Verhältnis von Einwohnern zur Fläche.
Wortlaut im Programm
- einen unbürokratischen Finanzausgleich, der unterschiedliche Voraussetzungen für kommunale Umlagen, wie z.B. das Verhältnis von Einwohnern zur Fläche, zeitnah berücksichtigt; Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Erhöhung des kommunalen Anteils an Landes- und Bundessteuern; Link zum Original
Der kommunale Anteil an Landes- und Bundessteuern wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Erhöhung des kommunalen Anteils an Landes- und Bundessteuern; Link zum Original
Eine Norm mit Verfassungsrang bestimmt, dass Kommunen Aufgaben nur mit den dafür erforderlichen Mitteln einschließlich Verwaltungskosten übertragen werden.
Wortlaut im Programm
eine Rechtsnorm mit Verfassungsrang, nach der den Gemeinden, Städten und Landkreisen nur dann Aufgaben zugewiesen werden können, wenn sie mit den hierfür erforderlichen Mitteln (einschließlich Verwaltungskosten) ausgestattet werden; Link zum Original
Versorgungsunternehmen zahlen den Kommunen ein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme kommunaler Grundstücke wie Straßen und Wege.
Wortlaut im Programm
ein Nutzungsentgelt der versor· gungsunternehmen für die Kommunen bei der Inanspruchnahme gemeindlicher, städtischer und kreiseigener Grundstücke (wie Straßen und Wege); Link zum Original
Die Funktionalreform wird ständig fortgeschrieben und überträgt Zuständigkeiten auf Landkreise, Städte und Gemeinden für kurze Verwaltungswege.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für die ständige Fortschreibung der Funktionalreform mit der Übertragung von Zuständigkeiten auf Landkreise, Städte und Gemeinden ein und damit für kurze Verwaltungswege. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.