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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original

Das Programm enthält 18 von 712 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
  1. Das Steuerrecht soll sich an der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unter Einbeziehung frauenspezifischer Lebensmuster orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD orientiert sich auch im Steuerrecht an der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unter Einbeziehung frauenspezifischer Lebensmuster. Link zum Original
  2. Das Ehegattensplitting soll durch steuerrechtliche Veränderungen ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ehegattensplitting muß durch steuerrechtliche Veränderungen ersetzt werden. Link zum Original
  3. Anstelle der Subventionierung der Hausfrauenehe sollen steuerliche Unterhaltsaufwendungen für Ehegatten und Kinder eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will anstelle der Subventionierung der Hausfrauenehe Unterhaltsaufwendungen für Ehegatten und Kinder einführen. Link zum Original
  4. Der Steuervorteil soll an das Zusammenleben mit Kindern gebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Steuervorteil soll an das Zusammenleben mit Kindern gebunden werden. Link zum Original
  5. Das steuerfreie Existenzminimum bzw. das Kindergeld für Unterhaltsberechtigte soll stufenweise auf ein tatsächliches Existenzminimum erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Unterhaltsberechtigte ist gleichzeitig das sogenannte steuerfreie Existenzminimum bzw. Kindergeld stufenweise auf ein tatsächliches Existenzminimum zu erhöhen. Link zum Original
  6. Kinderbetreuungskosten sollen bei Berufstätigkeit beider Eltern oder Alleinerziehender voll als Werbungskosten absetzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. eines alleinerziehenden Elternteils sollen die Kinderbetreuungskosten in vollem Umfang als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Link zum Original
  7. Eine einheitlich erhöhte Alkoholsteuer mit Zweckbindung der Mehreinnahmen für Prävention wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört eine Verstärkung der Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes, ein Verbot des Verkaufs von Schnaps an Tankstellen, die Vereinheitlichung einer erhöhten Alkoholsteuer mit Zweckbindung der Mehreinnahmen für Prävention im Gesundheitswesen und die Einführung der 0,0 Promille Grenze im Straßenverkehr. Link zum Original
  8. Auf Bundesebene wird eine sozialverträgliche ökologische Steuerreform angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine sozialverträgliche ökologische Steuerreform ein. Link zum Original
  9. Steuergerechtigkeit wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokraten werden an unseren Zielen Steuergerechtigkeit und Stärkung der Beschäftigung in der Wirtschaft festhalten. Link zum Original
  10. Der Landeshaushalt wird weiter konsolidiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokraten werden im Land an der 1996 eingeleiteten finanzpolitischen Wende hin zu einem konsolidierten und ehrlichen Haushalt festhalten. Link zum Original
  11. Investitionen sichern die Zukunft der nächsten Generation ohne unmäßige Verschuldung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Herausforderung bewältigen, durch Investitionen von heute die Zukunft der nächsten Generation zu sichern, ohne über eine unmäßige Verschuldung die Zukunft „zu verfrühstücken“. Link zum Original
  12. Reformvorhaben werden an den finanziellen Möglichkeiten des Landes ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unsere Reformabsichten immer an den finanziellen Möglichkeiten des Landes ausrichten. Link zum Original
  13. Die eigene Finanzkraft des Landes wird gesteigert und sparsam gewirtschaftet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die eigene Finanzkraft so steigern müssen und so sparsam mit Geld umgehen, daß die Bürger keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Link zum Original
  14. Der Aufbau des Landes wird fortgesetzt, ohne in die Schuldenfalle zu geraten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Aufbau des Landes fortsetzen, ohne in die Schuldenfalle zu geraten. Link zum Original
  15. Investitionen in gewerbliche Wirtschaft und Infrastruktur bleiben auf hohem Niveau.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft und in die Infrastruktur auf hohem Niveau halten. Link zum Original
  16. Die jährliche Neuverschuldung wird schrittweise zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir die jährliche Neuverschuldung schrittweise weiter zurückführen, damit wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten und nicht durch eine stetig wachsende Zinslast erstickt werden. Link zum Original
  17. Bundes- und EU-Zuweisungen an das Land werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns massiv für die Fortsetzung der Bundes- und europäischen Zuweisungen einsetzen. Link zum Original
  18. Das föderale Konsolidierungsprogramm für den Landesaufbau wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern werden gemeinsam mit einer SPD-geführten Bundesregierung die Fortsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms für unseren Landesaufbau sicherstellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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