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Das Programm enthält 34 von 490 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 34
  1. Der Finanzmarkt soll reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIEN WÄHLER setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Link zum Original
  2. Die Finanzaufsicht soll gestärkt werden, um Risiken zu minimieren und stabile Banken zu garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIEN WÄHLER setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Link zum Original
  3. Banken sollen auf ihre Systemrelevanz überprüft und die Bankenregulierung optimiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    (1) Banken müssen auf ihre „Systemrelevanz“ überprüft und eine optimierte Bankenregulierung sichergestellt werden. Link zum Original
  4. Die Vorschriften sollen so gestaltet werden, dass keine Bank ein Systemrisiko darstellen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die rechtlichen Vorschriften dahingehend ausgestalten, dass keine Bank ein Systemr isiko darstellen kann. Link zum Original
  5. Die Haftung von realwirtschaftlich orientierten Banken und Investmentbanken soll getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    (2) Wir FREIEN WÄHLER wollen eine Haftungstrennung in eine realwir tschaftlich orientierte Bankwirtschaft und Investmentbanken. Link zum Original
  6. Die Verlustrisiken spekulativer Investmentbanken sollen besonders kontrolliert werden, damit sie die Geldversorgung der Realwirtschaft nicht beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ve rlustrisiken bei den spekulativen Investmentbanken dürfen die Geldve rsorgung der Realwirtschaft nicht beeinträchtigen und bedürfen deshalb einer besonderen Kontrolle. Link zum Original
  7. Steuerzahler sollen nicht für Verluste privater Banken haften.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerzahler dürfen nicht für Verluste privater Banken herangezogen werden. Link zum Original
  8. Bankvorstände sollen persönlich und mit ihrem Privatvermögen für die Geschäfte ihrer Bank haften.

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    Wortlaut im Programm
    (3) Vorstände einer Bank sollen für die Geschäfte ihrer Banken persönlich Verantwortung tragen und prinzipiell wie Gesellschafter von Unternehmen mit ihrem Privatvermögen haften. Link zum Original
  9. Verdienste und Boni von Bankmanagern sollen angemessen sein und an den langfristigen Erfolg der Bank gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verdienste und Boni sollen ethisch angemessen sein und an den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Bank gekoppelt werden. Link zum Original
  10. Bankgeschäfte sollen mit einer dem tatsächlichen Risiko entsprechenden Eigenkapitalquote unterlegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    (4) Die Geschäfte von Banken und Finanzinstitutionen müssen mit einer Eigenkapitalquote unterlegt werden, die dem tatsächlichen Risiko entspricht. Link zum Original
  11. Für hochriskante Geschäfte sollen deutlich höhere Eigenkapitalquoten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Bei hochriskanten Geschäften halten wir deutlich höhere E igenkapitalquoten für notwendig. Link zum Original
  12. Unnötige Kreditklemmen für Mittelstand und Kommunen sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    (5) Wir FREIE N WÄHLER wollen unnötige Kreditklemmen für den Mittelstand und die Kommunen vermeiden. Link zum Original
  13. Die Spielräume für regional tätige Kreditinstitute sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben. Link zum Original
  14. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen als Säulen der Bankenstruktur auch gegenüber EU-Vorgaben erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Sparkassen und Genossenschaftsbanken als tragende Stützen des deutschen Dreisäulenmodells der Bankenstruktur müssen erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf EU -Vorgaben und stärkerer Bankenregulierung. Link zum Original
  15. Insolvente Banken sollen im Regelfall abgewickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    (6) Insolvente Banken sollen im Regelfall abgewickelt werden. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
  16. Die Wirtschaftspolitik setzt auf Wettbewerb und Leistungsprinzip in der sozialen Marktwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen wir FREIEN WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Link zum Original
  17. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit haben hohen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
  18. Die Wirtschaft wird von übermäßigen Belastungen befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen, muss die Wirtschaft von übermäßigen Belastungen befreit werden. Link zum Original
  19. Die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik beschränkt sich grundsätzlich auf die Festsetzung von Rahmenbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deswegen soll sich die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die Festsetzung von Rahmenbedingungen beschränken. Link zum Original
  20. Soziale Bedürfnisse der Menschen sollen im unternehmerischen Handeln eine tragende Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Gewinn und Erfolg sollen auch die Menschen mit ihren sozialen Bedürfnissen eine tragende Rolle im unternehmerischen Denken und bei wirtschaftlichen Entscheidungen einnehmen. Link zum Original
  21. Übermäßige Belastungen für Unternehmen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Um unternehmerischer Kreativität auch künftig Freiheiten zu ermöglichen, müssen übermäßige Belastungen abgeschafft werden. Link zum Original
  22. Die Wirtschaftspolitik strebt eine ausgewogene Unternehmensstruktur an, in der Unternehmen jeder Größe soziale und regionale Verantwortung übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Wirtschaftspolitik sieht eine ausgewogene Struktur vor, in der sich die Unternehmen - unabhängig von ihrer Größe - gegenseitig respektieren und soziale wie regionale Verantwortung übernehmen. Link zum Original
  23. Das Handwerk wird durch Neuregelungen nicht zusätzlich belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Neuregelungen ist darauf zu achten, dass das Handwerk nicht zusätzlich belastet wird. Die bestehenden Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Link zum Original
  24. Die Rahmenbedingungen für das Handwerk werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Neuregelungen ist darauf zu achten, dass das Handwerk nicht zusätzlich belastet wird. Die bestehenden Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Link zum Original
  25. Der Automobilstandort Deutschland wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIEN WÄHLER wollen den Automobilstandort Deutschland auch für die Zukunft sichern. Link zum Original
  26. Verbraucherschutzpolitik zielt auf gut informierte und mündige Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist der gut informierte und mündige Bürger. Link zum Original
  27. Ein Rechtsrahmen für die effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten mit klaren Regeln und Transparenz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIEN WÄHLER fordern einen geeigneten Rechtsrahmen für die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte. Dazu bedarf es klarer Regeln und Transparenz. Link zum Original
  28. Verbraucherrechte sollen für Bürger ohne großen Aufwand überschaubar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger müssen ohne großen Aufwand ihre Verbraucherrechte überblicken können. Link zum Original
  29. Verwaltung und Unternehmen werden durch Verbraucherschutzregeln nicht bürokratisch überlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gilt es zu verhindern, Verwaltung und Unternehmen durch bürokratische Regelungen zu überlasten. Link zum Original
  30. Gesetzliche Verbraucherschutzvorgaben kommen zum Einsatz, wenn Selbstregulierung nicht funktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetzliche Vorgaben sind allerdings dann notwendig, wenn eine Selbstregulierung nicht funktioniert. Link zum Original
  31. Im Finanzmarkt und in der digitalen Welt werden verbraucherfreundliche Regelungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem im Bereich des Finanzmarktes und in der digitalen Welt sind verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. Link zum Original
  32. Die Verbraucherinformationen werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine klare Lebensmittelkennzeichnung und bessere Verbraucherinformationen. Link zum Original
  33. Eine europäische Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft fördert mittelständische, dezentrale und regionale Strukturen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine europäische Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ein, die mittelstandsorientierte, dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen fördert. Link zum Original
  34. Im EU-Binnenmarkt herrscht freier Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen freien Wettbewerb im EU -Binnenmarkt, wobei gleichzeitig die Reduzierung unnötiger Bürokratie und Vereinfachung der Rechtsanwendung sichergestellt werden muss. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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