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Das Programm enthält 22 von 490 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 22
  1. E-Government gilt als wichtiger Baustein einer offenen und modernen Demokratie.

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    Wortlaut im Programm
    „E -Government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie. Link zum Original
  2. Die Potenziale des Internets werden für die Gesellschaft nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Netzpolitik stellt die Vorteile des Internets in den Vordergrund. Es ist unser erklärtes Ziel, seine Potenziale für unsere Gesellschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
  3. Freier Informationsaustausch, uneingeschränkte Interaktion der Nutzer und Transparenz im Internet werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Den freien Informationsaustausch, die uneingeschränkten Interaktionsmöglichkeiten der Nutzer weltweit sowie die Schaffung von Transparenz wollen wir weiter fördern. Link zum Original
  4. Jedem Bürger wird ein breitbandiger Internetzugang gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Jedem Bürger muss der Zugang zum Internet durch breit bandige Verbindungen gewährleistet werden. Link zum Original
  5. Der Zugang zum schnellen Internet wird als Daseinsvorsorge verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE N WÄHLER treten daher dafür ein, dass der Zugang zum schnellen Internet als Daseinsvorsorge verankert wird, und werden entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen. Link zum Original
  6. Förderprogramme für den Zugang zum schnellen Internet werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE N WÄHLER treten daher dafür ein, dass der Zugang zum schnellen Internet als Daseinsvorsorge verankert wird, und werden entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen. Link zum Original
  7. Politik und Verwaltung werden schrittweise digitalisiert, wo dies einen Mehrwert verspricht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIEN WÄHLER sehen in „E-Government“ als einer Kombination aus „E -Demokratie“ und „E -Administration“ eine große Chance für die Fortentwicklung unserer Demokratie und setzen uns für eine sukzessive Digitalisierung der Politik ein, wo immer sie einen Mehrwert verspricht. Link zum Original
  8. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft wird verhindert, um allen Bürgern gleiche Teilhabechancen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Entlang des Alters, des Geschlechts, der sozialen Schicht, des Bi ldungsstands und des Wohnorts zeichnet sich gegenwärtig ein unte rschiedliches Nutzerverhalten in Bezug auf das Internet ab. Wir wollen eine derartige digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern, um jedem Bürger die gleichen Teilhabechancen zu ermöglichen. Link zum Original
  9. Die Freiheit des Internets wird erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Freiheit des Internets erhalten. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, lehnen wir ab. Link zum Original
  10. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Freiheit des Internets erhalten. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, lehnen wir ab. Link zum Original
  11. Dem Profiling von Nutzerdaten wird Einhalt geboten.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Profiling von Nutzerdaten müssen wir Einhalt gebieten. Link zum Original
  12. Unternehmen, die in Deutschland wirtschaften, müssen die deutschen Datenschutzstandards einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Von Unterneh men, die in Deutschland wirtschaften, verlangen wir deshalb, auch diesbezüglich die deutschen Datenschutzstandards einzuhalten. Link zum Original
  13. Für Geodatendienste werden gesetzlich bindende Datenschutzvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz geschaffen und gegenüber den Anbietern durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Geodatendienste, wie z.B. Google Maps, sind personenbezogene Daten betroffen und der Schutz gegen mögliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist nicht ausreichend gewährleistet. Daher fordern wir gesetzlich bindende Vorschriften im Bundesdatenschutzgesetz, die mit Nachdruck gegenüber den Dienstanbietern durchgesetzt werden. Link zum Original
  14. Das Engagement für Cybersicherheit wird verstärkt, etwa durch einen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

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    Wortlaut im Programm
    Phishing, Malware und Hacker -Angriffe gefährden unsere Cybersicherheit. Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung sind hiervon in gleicher Weise betroffen. Aufgrund der Bedeutungszunahme des Internets fordern wir daher noch mehr Engagement in diesem Bereich, z.B. durch einen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Link zum Original
  15. Das Urheberrecht wird im Internet geschützt und besser durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das illegale Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte über Tauschbörsen, Torrents und F ilehoster verursacht großen wirtschaftlichen Schaden. Daher treten wir für den Schutz und die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet ein, um eine bessere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Link zum Original
  16. Maßnahmen zur Entwicklung maßgeschneiderter Geschäftsmodelle zwischen Rechteverwertern und Internetdienstanbietern werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei unterstützen wir Maßnahmen, die zu einer Entwicklung maßgeschneiderter Geschäftsmodelle zwischen Recht everwertern und Internetdienstanbietern führen, um die Konsum entenwohlfahrt im Netz zu optimieren. Link zum Original
  17. Eine Bevormundung der Nutzer von Internet und Computerspielen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Bevormundung von Nutzern des Internets und Computerspielen ab und setzen auf das Selbstbestimmungsrecht und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger im Umgang mit dem Internet. Link zum Original
  18. Die qualifizierte elektronische Signatur des Personalausweises wird für die Alterskontrolle im Jugendschutz nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir zum Beispiel die qualifizierte elektronische Signatur des neuen Personalausweises für eine bessere Durchsetzung des Jugendschutzes durch die Alterskontrolle nutzbar machen. Link zum Original
  19. Einheitliche Datenschutzstandards werden über Deutschlands Grenzen hinaus geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einheitliche datenschutzrechtliche Standards über Deutschlands Grenzen hinaus. Link zum Original
  20. Verbrauchern werden stärkere Datenschutzrechte garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verbrauchern müssen endlich stärkere Rechte garantiert werden und international tätige Wirtschaftsunternehmen einheitlichen Datenschutzanforderungen unterliegen. Link zum Original
  21. International tätige Unternehmen unterliegen einheitlichen Datenschutzanforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Verbrauchern müssen endlich stärkere Rechte garantiert werden und international tätige Wirtschaftsunternehmen einheitlichen Datenschutzanforderungen unterliegen. Link zum Original
  22. Der hohe nationale Datenschutzstandard wird nicht abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der hohe nationale Standard in Deutschland darf dabei aber keinesfalls abgesenkt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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