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FDP MV · Durch Reformen Arbeit und Zukunft

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original

Das Programm enthält 17 von 184 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 17
  1. Der Staat ist schlank, aber stark und bezieht die Bürger in Entscheidungen ein, statt sie mit Bürokratie zu belasten.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will einen schlanken, aber starken Staat, der den Bürger in Entscheidungen einbezieht, statt ihn im Bürokratiedschungel versinken zu lassen. Link zum Original
  2. Der Staat schafft ein Umfeld, das der persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung mehr Freiräume eröffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Der staat hat ein gesellschaftliches Umfeld zu schaffen, das der persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung mehr und neue Freiräume eröffnet. Link zum Original
  3. Die Regelsysteme werden grundlegend umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein grundlegender Umbau der Regelsysteme ist notwendig. Link zum Original
  4. Unternehmen werden nicht als kostenlose Erfüllungsgehilfen staatlicher Bürokratie herangezogen.

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    Wortlaut im Programm
    unternehmen sind nicht kostenlose Erfüllungsgehilfen für staatliche Bürokratie. Link zum Original
  5. Unternehmensgründungen und -ansiedlungen werden nicht durch umständliche und langwierige Förder-, Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert.

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    Wortlaut im Programm
    - Unternehmensgründungen und -ansiedlungen dürfen nicht durch umständliche und langwierige Förder-, Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert werden. Link zum Original
  6. Statt neue Vorschriften zu schaffen, werden bestehende Vorschriften vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt neue Vorschriften zu schaffen, sind die bestehenden zu vereinfachen. Link zum Original
  7. Die Verwaltungsbereiche für Wirtschaftsförderung, Technologie und Wirtschaft stimmen sich zur Innovationsförderung besser ab.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitere Voraussetzung für die lnnovationsförderung ist eine bessere Abstimmung zwischen den verwaltungsbereichen, die mit Wirtschaftsförderung, Technologie und Wirtschaft befaßt sind. Link zum Original
  8. Eigenverantwortung des Einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt auf Eigenverantwortung des einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen. Link zum Original
  9. Der Staat erfüllt nur Aufgaben, die nicht anders geleistet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat nur solche Aufgaben zu erfüllen, die nicht anders geleistet werden können. Link zum Original
  10. Maßstab für Reformen ist die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung, nicht die Kosten.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht die Kosten sind der Maßstab für Reformen, sondern die Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung. Link zum Original
  11. Die Landesverwaltung ist effizient und leistungsfähig.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will eine effiziente und leistungsfähige Landesverwaltung. Link zum Original
  12. Das öffentliche Dienstrecht wird weitgehend vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will eine effiziente und leistungsfähige Landesverwaltung. Hierzu gehört die weitgehende Vereinfachung des öffentlichen Dienstrechts. Link zum Original
  13. Nur Landesbedienstete mit Eingriffs- und Hoheitsbefugnissen sind Beamte.

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    Wortlaut im Programm
    Nur solche Landesbedienstete müssen Beamte sein, die Eingriffs- und Hoheitsbefugnisse innehaben. Link zum Original
  14. Aufgaben, die nicht zwingend in staatlicher Hand bleiben müssen, werden privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgaben, die zur Erreichung oder Erhaltung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land nicht zwingend notwendig in staatlicher Hand verbleiben müssen, sind zu privatisieren. Link zum Original
  15. Genehmigungsverfahren nach Landesrecht werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren nach landesrechtlichen Bestimmungen sind zu vereinfachen. Link zum Original
  16. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut; die Verwaltung versteht sich als Dienstleister für den Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hemmnisse sind abzubauen, denn die öffentliche verwaltung hat im Dienst für den Bürger als Service-Leistung des Staates zu erfolgen. Link zum Original
  17. Behördenöffnungszeiten werden an die tatsächlichen Bedürfnisse angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung gehört auch die Anpassung der Behördenöffnungszeiten an die tatsächlichen Bedürfnisse. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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