FDP · Metropole Hamburg – Liberale Stadt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 11.01.2004 · Original
Das Programm enthält 18 von 337 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Die Gewerbesteuer wird bis zu einer umfassenden Neuordnung des Steuersystems nachhaltig gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Hamburger Wirtschaft treten die Liberalen bis zu einer umfassenden Neuordnung des Steuersystems für die nachhaltige Senkung der Gewerbesteuer ein. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden ab 2006 zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse sollen ab 2006 zur Schuldentilgung und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden ab 2006 zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse sollen ab 2006 zur Schuldentilgung und zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Link zum Original
Der Hamburger Haushalt wird saniert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dieser Herausforderung stellen und den Hamburger Haushalt sanieren. Link zum Original
Sparsame Haushaltsführung soll wachsende Überschüsse im Betriebshaushalt erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Oberstes Gebot ist dabei eine sparsame Haushaltsführung mit dem Ziel, wachsende Überschüsse im Betriebshaushalt zu erwirtschaften. Link zum Original
Ein konsequentes Neuverschuldungsverbot wird in die Hamburger Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzt sich die FDP für die Aufnahme eines konsequenten Neuverschuldungsverbotes in die Hamburger Verfassung ein. Link zum Original
Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler in Hamburg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wird es mit der FDP keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler in Hamburg geben; vielmehr wollen wir auf eine nachhaltige Senkung der Gewerbesteuer hinwirken, solange sie nicht im Rahmen einer Neuordnung des Steuersystems abgeschafft werden kann. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird nachhaltig gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wird es mit der FDP keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler in Hamburg geben; vielmehr wollen wir auf eine nachhaltige Senkung der Gewerbesteuer hinwirken, solange sie nicht im Rahmen einer Neuordnung des Steuersystems abgeschafft werden kann. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll im Rahmen einer Neuordnung des Steuersystems abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wird es mit der FDP keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Steuerzahler in Hamburg geben; vielmehr wollen wir auf eine nachhaltige Senkung der Gewerbesteuer hinwirken, solange sie nicht im Rahmen einer Neuordnung des Steuersystems abgeschafft werden kann. Link zum Original
Die Generationenbilanz, die die Verteilung von Leistungen und Lasten zwischen Generationen offenlegt, wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erste Ansätze einer Generationenbilanz, welche die Verteilung staatlicher Leistungen und finanzieller Belastungen jetziger und künftiger Generationen offen legt, konnte die FDP im Haushaltsjahr 2003 durchsetzen und wird dies weiter betreiben. Link zum Original
Das Rechnungswesen wird auf kaufmännische Buchführung (Doppik) mit Konzernbilanz aller Nebenhaushalte umgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu dient die von der FDP angestoßen Umstellung des kameralistischen Rechnungswesens auf eine nach kaufmännischen Grundsätzen ausgerichtete Buchführung - die Doppik - mit Bilanz, Ertragsrechnung, Finanzrechnung und in der letzten Stufe einer Konzernb ilanz, in der alle Nebenhaushalte, seien es Landesbetriebe, öffentliche Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts erfasst werden. Link zum Original
Die Zuwendungen des Landes werden um 10 Prozent des jetzigen Volumens gekürzt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn viele Zuwendungen aus unterschiedlichsten politischen Zielsetzungen und Begründungen notwendig erscheinen, bleibt doch ein erhebliches Einsparpotential, das die FD P nutzen und in einer Höhe von 10 % des jetzigen Volumens realisieren will durch Link zum Original
Für Begründung und Weitergewährung von Zuwendungen gilt eine Beweislastumkehr.
Wortlaut im Programm
1. Beweislastumkehr für die Begründung und Weitergewährung von Zuwendungen, Link zum Original
Für Gewährung, Höhe und Verwendungskontrolle von Zuschüssen werden einheitliche, transparente Maßstäbe entwickelt und angewandt.
Wortlaut im Programm
2. Entwicklung und Anwendung einheitlicher transparenter Maßstäbe für Gewährung, Höhe und Verwendungskontrolle der Zuschüsse Link zum Original
Verwendungsnachweise für Zuwendungen werden zeitnah geprüft.
Wortlaut im Programm
3. Zeitnahe Prüfung der Verwendungsnachweise. Link zum Original
Zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Gewerbesteuer gesenkt.
Wortlaut im Programm
o ein günstiges Umfeld für mehr Arbeitsplätze durch Senkung der Gewerbesteuer, durch Bereitstellung von Gewerbeflächen und durch eine an der Metropolfunktion der Stadt orientierte Verkehrspolitik schaffen, Link zum Original
Die Haushaltspolitik ist sparsam.
Wortlaut im Programm
o zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen und auf weitere Privatisierungen drängen, um so Mittel für Neuinvestitionen und zum Schuldenabbau zu gewinnen, Link zum Original
Weitere Privatisierungen sollen Mittel für Neuinvestitionen und Schuldenabbau bringen.
Wortlaut im Programm
o zu einer sparsamen Haushaltspolitik beitragen und auf weitere Privatisierungen drängen, um so Mittel für Neuinvestitionen und zum Schuldenabbau zu gewinnen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.