FDP · Metropole Hamburg – Liberale Stadt
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 11.01.2004 · Original
Das Programm enthält 33 von 337 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Unternehmertum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wollen wir Unternehmertum fördern, Ausbildung durch Qualitätssteigerung sichern und Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen sowohl im Bestand als auch in der Ansiedlung unterstützen. Link zum Original
Betriebe und ihre Arbeitsplätze werden im Bestand und bei der Ansiedlung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wollen wir Unternehmertum fördern, Ausbildung durch Qualitätssteigerung sichern und Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen sowohl im Bestand als auch in der Ansiedlung unterstützen. Link zum Original
Hamburg soll im Wettbewerb der europäischen Metropolen seine eigenen Stärken weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Im Wettbewerb mit anderen europäischen Metropolen gilt es, die eigenen Stärken weiter zu entwickeln. Link zum Original
Weniger im Rampenlicht stehende Geschäftsfelder sollen in der Wirtschaftspolitik nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang legt die FDP Wert darauf, dass weniger im Rampenlicht stehende Geschäftsfelder nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Die Chancen aus der EU-Erweiterung und dem Aktionsplan „Nördliche Dimension“ sollen für Hamburgs Rolle als internationale Drehscheibe genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die jetzt schon bedeutsame Rolle als internationale Drehscheibe zwischen Ost, Nord und West wird zunehmen, wenn die Chancen offensiv genutzt werden, die sich aus der EU-Erweiterung und einer aktiven Kooperation im Rahmen des Aktionsplans des Europäischen Rates „Nördliche Dimension“ für Hamburg ergeben. Die FDP Hamburg wird diese Chancen in ihrer gesamten Bandbreite zum Nutzen unserer Stadt initiativ, innovativ und positiv besetzen. Link zum Original
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan, zur Partnerstadt Osaka und zum übrigen südostasiatischen Raum werden gepflegt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir die traditionell ebenso guten Wirtschaftsbeziehungen zu Japan und unserer Partnerstadt Osaka pflegen und intensivieren, wie auch zum übrigen südostasiatischen Raum. Link zum Original
Der Wachstumskurs des Hamburger Hafens soll für die Zukunft abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Hafen ist und bleibt Motor der Hamburger Wirtschaftskraft. Er befindet sich auf einem beispiellosen Wachstumskurs, den es für die Zukunft abzusichern gilt. Link zum Original
Hafenflächen werden umstrukturiert, um qualitatives Wachstum etwa durch Ansiedlung hafennaher Industrie, Distribution und Veredelungsgewerbe zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
4. die Umstrukturierung der Hafenflächen, um Platz für qualitatives Wachstum zu schaffen, z.B. durch die Ansiedlung hafennaher Industrie, Distribution und Veredelungsgewerbe, Link zum Original
Die Hafenmodernisierung wird unter Einbindung privaten Kapitals finanziert.
Wortlaut im Programm
5. die Finanzierung der Hafenmoder nisierung durch Einbindung privaten Kapitals. Link zum Original
Die Erweiterungsoption Moorburg für den Hafen wird nicht aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Auch wenn der Hafen durch technische Modernisierung und Verdichtung nach innen noch über ein großes Wachstumspotential verfügt, darf die Erweiterungsoption Moorburg nicht aus der Hand gegeben werden. Link zum Original
Die Hafenverwaltung wird zur Absicherung des Hafenwachstums reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Absicherung des Hafenwachstu ms ist die Reorganisation der Hafenverwaltung unabdingbar. Link zum Original
Eine reine Organisationsprivatisierung der Hafenverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will nicht, dass es, wie bisher von der Wirtschaftsbehörde vorgesehen, bei einer reinen Organisationsprivatisierung bleibt. Vielmehr sollen die für den Hafen zuständigen Behördenabteilungen in eine wirklich private, rechtlich selbstständige Port Authority übertragen werden. Link zum Original
Die für den Hafen zuständigen Behördenabteilungen werden in eine private, rechtlich selbstständige Port Authority übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will nicht, dass es, wie bisher von der Wirtschaftsbehörde vorgesehen, bei einer reinen Organisationsprivatisierung bleibt. Vielmehr sollen die für den Hafen zuständigen Behördenabteilungen in eine wirklich private, rechtlich selbstständige Port Authority übertragen werden. Link zum Original
Die HHLA wird privatisiert oder teilprivatisiert, um privates Kapital für die Hafenentwicklung einzubinden.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit bietet sich über die Privatisierung oder Teilprivatisierung der HHLA. Dieses Projekt darf kein Selbstzweck sein. Sollte sich kein geeigneter strategischer Partner für die Muttergesellschaft finden, müssen die Töchter teil- oder voll privatisiert werden. Link zum Original
Findet sich kein geeigneter strategischer Partner für die HHLA-Muttergesellschaft, werden deren Töchter teil- oder vollprivatisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Möglichkeit bietet sich über die Privatisierung oder Teilprivatisierung der HHLA. Dieses Projekt darf kein Selbstzweck sein. Sollte sich kein geeigneter strategischer Partner für die Muttergesellschaft finden, müssen die Töchter teil- oder voll privatisiert werden. Link zum Original
Teile von Strom- und Hafenbau, etwa die Hafenbahn, sollen privatisiert werden können.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Modell wäre die Privatisierung von Teilen von Strom und Hafenbau, z.B. die Hafenbahn. Link zum Original
Die Umsetzung internationaler Abkommen zur Hafensicherheit darf nicht auf Kosten der Betriebe der Hafenwirtschaft erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Realisierung der internationalen Abkommen zur Hafensicherheit dürfen nicht auf Kosten der Betriebe der Hafenwirtschaft erfolgen, wie von der rotgrünen Bundesregierung geplant. Link zum Original
Der Luftfahrtstandort Hamburg soll angemessen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Airbusansiedlung und -erweiterung wuchs Hamburg zum weltweit drittgrößten Standort der Luftfahrtindustrie. Zusammen mit der Lufthansawerft und dem Flughafen beschäftigt dieser Sektor jetzt 30.000 Menschen und generiert die Ansiedlung zahlreicher mittelständischer Zulieferer und Dienstleister. Die FD P wird sich auch weiterhin für die angemessene Weiterentwicklung des Standortes einsetzen. Link zum Original
Die Metropolregion Hamburg soll sich als Cluster für „Innovative Medizin“ profilieren, in dem neue Technologien entwickelt und in der Patientenversorgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In der Kombination beider Ausprägungen soll sich die Metropolregion Hamburg als Cluster für „Innovative Medizin“ profilieren, wo neue Technologien entwickelt und zur effektiven medizinischen Versorgung der Patienten eingesetzt werden. Link zum Original
Die Messeerweiterung wird zügig vorangebracht, sodass die ersten Hallen im Frühjahr 2005 nutzbar sind.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die begonnene Messeerweit erung zügig voranbringen, so dass im Frühjahr 2005 die ersten Hallen genutzt werden können. Link zum Original
Das Kongresszentrum erhält eine Ausstellungshalle, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Kongresszentrum soll eine Ausstellungshalle erhalten, damit es wie bisher auf hohem Niveau international wettbewerbsfähig bleibt und durch die Kaufkraft der Kongressteilnehmer Arbeitsplätze im Einzelhandel, Taxigewerbe, Hotellerie und Gastronomie sichert. Link zum Original
Die Öffnungszeiten in der Außengastronomie werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Öffnungszeiten in der Außengastronomie sollen verlängert werden. Link zum Original
Es werden mehr Gewerbeflächen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will mehr Gewerbeflächen schaffen. Unter dem Motto „Wohnen und Arbeiten“ sollen vermehrt kleinflächige Gewerbeflächen ausgewiesen und erschlossen werden. Link zum Original
Existenzgründer und Unternehmen neuer Technologien erhalten über Erbbaurecht oder preisreduzierte Flächen Anreize zur Ansiedlung in Hamburg.
Wortlaut im Programm
Für Existenzgründer und für die neuen Technologien sind im Wege des Erbbaurechts bzw. preisreduzierter Flächenangebote Anreize zu schaffen, sich in Hamburg anzusiedeln. Link zum Original
Die Wirtschaft wird von zu hohen Abgaben und Gebühren und von der Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf die Betriebe nachhaltig entlastet.
Wortlaut im Programm
Neue Investitionen erfordern die nachhaltige Entlastung der Wirtschaft von zu hohen Abgaben und Gebühren und von der überbordenden Verlagerung von Verwaltungsaufgaben auf die betriebliche Ebene. Link zum Original
Weitere öffentliche Unternehmen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Nicht allein aus finanzpolitischen, sondern vor allem aus ordnungspolitischen Gründen strebt die FDP weitere Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Unternehmen an. Link zum Original
Mittelbare Beteiligungen der Stadt können unter Nutzung der Gesellschafter- und Aktionärsrechte ganz oder teilweise privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die den oben genannten Kriterien nicht genügen, können privatisiert werden. Dasselbe gilt für die mittelbaren Beteiligungen, die gegebenenfalls unter Nutzung der Gesellschafter- bzw. Aktionärsrechte einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung zugeführt werden können. Als Beispiele seien genannt 1. HSH Nordbank 2. Flughafen Hamburg GmbH 3. Landesbetrieb Krankenhäuser Link zum Original
Die HSH Nordbank kommt für eine Privatisierung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die den oben genannten Kriterien nicht genügen, können privatisiert werden. Dasselbe gilt für die mittelbaren Beteiligungen, die gegebenenfalls unter Nutzung der Gesellschafter- bzw. Aktionärsrechte einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung zugeführt werden können. Als Beispiele seien genannt 1. HSH Nordbank 2. Flughafen Hamburg GmbH 3. Landesbetrieb Krankenhäuser Link zum Original
Die Flughafen Hamburg GmbH kommt für eine Privatisierung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die den oben genannten Kriterien nicht genügen, können privatisiert werden. Dasselbe gilt für die mittelbaren Beteiligungen, die gegebenenfalls unter Nutzung der Gesellschafter- bzw. Aktionärsrechte einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung zugeführt werden können. Als Beispiele seien genannt 1. HSH Nordbank 2. Flughafen Hamburg GmbH 3. Landesbetrieb Krankenhäuser Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist ebenso unerlässlich, wie die Erleichterung der Außenbewirtschaftung für Gaststätten zur Erhöhung des Erlebniswertes der Stadt. Link zum Original
Die Außenbewirtschaftung für Gaststätten wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist ebenso unerlässlich, wie die Erleichterung der Außenbewirtschaftung für Gaststätten zur Erhöhung des Erlebniswertes der Stadt. Link zum Original
Wachstum zum Wohl der Stadt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
o alle Anstrengungen für ein Wachstum zum Wohle der Stadt fördern, Link zum Original
Zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden Gewerbeflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
o ein günstiges Umfeld für mehr Arbeitsplätze durch Senkung der Gewerbesteuer, durch Bereitstellung von Gewerbeflächen und durch eine an der Metropolfunktion der Stadt orientierte Verkehrspolitik schaffen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.