SPD · Damit unser Land gewinnt.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 20.01.1996 · Original
Das Programm enthält 16 von 377 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Die Finanzpolitik soll die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Finanzpolitik, welche die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger entlasten will. Dazu gehört für uns auch ein sparsamer und effektiv arbeitender Staat. Link zum Original
Die Neuordnung der Landesbeteiligungen wird vorangetrieben, um arbeitsschaffende Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Um arbeitsschaffende Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, werden wir die Neuordnung der Landesbeteiligungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Das Zukunftsinvestitionsprogramm wird durch den Verkauf von Landesanteilen am Badenwerk und an der EVS finanziert.
Wortlaut im Programm
Zum Zwecke des Aufbaus und der Förderung einer alternativen Energiestruktur mit regenerativen Energien, werden wir ein Sondervermögen „Regenerative Energien” bilden. Zur Finanzierung dieses Zukunftsinvestitionsprogramms werden Finanzmittel durch Veräußerung von Anteilen des Landes Baden- Württemberg am Badenwerk und der EVS gewonnen. Link zum Original
Die steuerfreie Investitionsrücklage für den Mittelstand wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Land der Tüftler wollen wir den Mittelstand unterstützen, der eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bereitstellt. Im Mittelstand werden Ideen geboren, die Baden-Württemberg auf dem Welt markt stark machen. Durch eine Erhöhung der steuerfreien Investitionsrücklage, ein investitionsfreundliches Besteverungssystem und die Senkung der Lohnnebenkosten stärken wir dieses Herzstück unserer Unternehmenskultur. Link zum Original
Das Besteuerungssystem soll investitionsfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Im Land der Tüftler wollen wir den Mittelstand unterstützen, der eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bereitstellt. Im Mittelstand werden Ideen geboren, die Baden-Württemberg auf dem Welt markt stark machen. Durch eine Erhöhung der steuerfreien Investitionsrücklage, ein investitionsfreundliches Besteverungssystem und die Senkung der Lohnnebenkosten stärken wir dieses Herzstück unserer Unternehmenskultur. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird eine konsequente Ausgaben- und Einnahmenpolitik durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird eine konsequente Ausgaben- und Einnahmenpolitik im Landeshaushalt durchsetzen. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung des Landes soll bis zum Jahr 2000 auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2000 wollen wir die Nettoneuverschuldung auf Null zurückführen und damit Last von den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern nehmen. Link zum Original
Im Bundesrat setzt sich das Land für den stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ein.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein aktives Engagement einer SPD-Regierung im Bundesrat für den stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags. Link zum Original
Mit einer aufkommensneutralen und sozialverträglichen Ökosteuerreform soll der Umbau des Steuersystems eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer aufkommensneutralen und sozialverträglichen Ökosteuerreform wollen wir den Umbau des Steuersystems einleiten und dringen dabei auf geringere Lohnnebenkosten und eine investitionsfreundliche Unternehmensbesteverung. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung soll investitionsfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer aufkommensneutralen und sozialverträglichen Ökosteuerreform wollen wir den Umbau des Steuersystems einleiten und dringen dabei auf geringere Lohnnebenkosten und eine investitionsfreundliche Unternehmensbesteverung. Link zum Original
Alle Möglichkeiten des Landessteuerrechts sollen genutzt werden, um ökologische Kriterien in die Besteuerung einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten des Landessteuerrechts genutzt werden, um ökologische Kriterien in die Besteuerung in Baden-Württemberg einzubeziehen. Link zum Original
Die gesetzlichen Möglichkeiten des Landes werden ausgeschöpft, um Steuergerechtigkeit herzustellen und unzulässige Begünstigungen zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere gesetzlichen Möglichkeiten auf Landesebene voll ausschöpfen, um Steuergerechtigkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen, und jede unzulässige Begünstigung hart ahnden. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Finanzämter in der Betriebsprüfung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muß die personelle Situation der Finanzämter im Bereich der Betriebsprüfung verbessert werden. Link zum Original
Die Steuervorteile für Flugbenzin im Inlandsverkehr sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat sind wir für eine Wärmenutzungsverordnung, die Novellierung des Stromeinspeisegesetzes, die Abschaffung der Steuervorteile für Flugbenzin im Inlandsverkehr initiativ. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenbelastung soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Regierung wird dabei Vorbild sein: in der Senkung der Steuer- und Abgaberbelastung, in der Ausgabendisziplin, in der Abwehr jeglicher Pfründe- und Vetternwirtschaft, in der Durchlässigkeit politischer Amter. Link zum Original
Die Landesregierung übt Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Unsere Regierung wird dabei Vorbild sein: in der Senkung der Steuer- und Abgaberbelastung, in der Ausgabendisziplin, in der Abwehr jeglicher Pfründe- und Vetternwirtschaft, in der Durchlässigkeit politischer Amter. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.