CDU · Wie soll Sachsen im Jahr 2000 aussehen?
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 1994 · beschlossen 09.10.1993 · Original
Das Programm enthält 47 von 505 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Die geistige, wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands herzustellen gilt als wichtigste gemeinsame Aufgabe aller Deutschen.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Christdemokraten sehen es jetzt als die gemeinsame und wichtigste Aufgabe aller Deutschen an, die geistige, wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Link zum Original
Die Euro-Region Böhmen-Sachsen-Schlesien soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen kommt dabei als Grenzland eine besondere Bedeutung zu, dem die Sächsische Union durch die weitere Entwicklung der Euro-Region Böhmen-Sachsen-Schlesien Rechnung tragen will. Link zum Original
Der Bundesgesetzgeber soll dem Land den notwendigen eigenen Gestaltungsspielraum einräumen.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Christdemokraten werden auf eine Vereinfachung und Modernisierung des öffentlichen Rechts und des Verwaltungs aufbaus hinwirken, und sie fordern dazu vom Bundesgesetzgeber den notwendigen eigenen Gestaltungsspielraum. Link zum Original
Die Sachsen sollen ihr Land aus eigener Kraft aufbauen und in absehbarer Zeit zum Nutzen ganz Deutschlands beitragen.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Christdemokraten wollen darauf hinwirken, daß sich die Sachsen mit der ihnen aus ihrer Geschichte und Tradition erwachsenen Stärke und Leistungsfähigkeit dem Aufbau und der Entwicklung ihres Landes widmen und in absehbarer Zeit aus eigener Kraft wesentlich zum Nutzen für ganz Deutschland beitragen können. Link zum Original
Strukturell benachteiligte Regionen sollen bei der Wirtschaftsförderung in der Regel bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Mittel sollen vorrangig als Anreize für private Investitionen oder als Eigenkapitalhilfen eingesetzt werden, wobei strukturell benachteiligte Regionen in der Regel zu bevorzugen sind. Link zum Original
Die Angleichung an westdeutschen Standard soll sich daran orientieren, ob sächsische Lebensqualität und Lebensart erhalten werden können.
Wortlaut im Programm
Das Tempo und der Zeitraum der Angleichung an westdeutschen Standard muß sich nach Ansicht der sächsischen Christdemokraten daran orientieren, inwieweit andere Aspekte sächsischer Lebensqualität und Lebensart dabei in gleicher Weise entwickelt oder erhalten werden können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung gilt als wesentliche Säule von Demokratie und föderaler Ordnung.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist eine wesentliche Säule der Demokratie und der föderalen Ordnung im freiheitlichen Staatswesen. Link zum Original
Leistungsfähige Kommunen gelten als Basis der Leistungskraft des Landes.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Landkreise, Gemeinden und Städte sind die Basis für die Leistungskraft des Landes. Link zum Original
Kommunalverwaltungen entwickeln sich zu leistungsfähigen, bürgerfreundlichen Dienstleistungsstellen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wirkt darauf hin, daß sich die Kernbereiche der kommunalen Verwaltungen zu hochleistungsfähigen, effektiven und bürgerfreundlichen Dienstleistungs-, Beratungs- und Koordinierungsstellen entwickeln. Link zum Original
Der Sachverstand der Kommunalverwaltung wird an zentralen Stellen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es einerseits notwendig, den Sachverstand an zentralen Stellen zu konzentrieren und andererseits den Zugang zu den Verwaltungsleistungen zu erleichtern. Link zum Original
Der Zugang der Bürger zu kommunalen Verwaltungsleistungen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es einerseits notwendig, den Sachverstand an zentralen Stellen zu konzentrieren und andererseits den Zugang zu den Verwaltungsleistungen zu erleichtern. Link zum Original
Ämter und Außenstellen werden sinnvoll verteilt und Aufgaben übertragen, um den Zugang zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Letzteres wird durch eine sinnvolle Verteilung von Ämtern und Außenstellen und die Übertragung von Aufgaben angestrebt. Link zum Original
Kommunen übernehmen nicht dauerhaft Aufgaben, die freie Träger, Vereine und Selbsthilfegruppen leisten können.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll die Kommune nicht auf Dauer das übernehmen, was freie Träger, Vereine und Selbsthilfegruppen leisten können. Link zum Original
Die Gemeinde gilt als Ort, an dem die Leistung der Bürgergemeinschaft am besten sichtbar wird.
Wortlaut im Programm
In der eigenen Gemeinde und im unmittelbaren Lebensumfeld wird am besten sichtbar, was die Gemeinschaft freier Bürger zu leisten vermag. Link zum Original
Städte und Gemeinden sind auf die demokratische Mitwirkung ihrer Bürger angewiesen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden brauchen die demokratische Mitwirkung ihrer Bürger. Link zum Original
Bürger werden ermuntert, für Stadt- und Gemeinderäte zu kandidieren oder sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird dafür werben und dazu ermuntern, daß sich viele Bürger bereitfinden, für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten zu kandidieren oder auf andere Weise zum Gemeinwohl beizutragen. Link zum Original
Plauen wird als wirtschaftliches, kulturelles und Verwaltungszentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Plauen wird als wirtschaftliches, kulturelles und Verwaltungszentrum ausgebaut, wobei der besondere Reiz der Stadt als eine der landschaftlich schönsten größeren Städte bewahrt und befördert werden soll. Link zum Original
Das Vogtland nutzt seine Brückenfunktion in der Euregio Egrensis mit Tschechien und Bayern.
Wortlaut im Programm
Das Vogtland erhält weitere Perspektiven durch seine Brückenfunktion innerhalb der regio egrensis - Tschechische Republik Freistaat Bayern - Freistaat Sachsen. Link zum Original
Die beiden Vogtlandkreise garantieren eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die beiden Vogtlandkreise sollen sowohl eine bürgernahe Verwaltung garantieren als auch durch eine enge Zusammenarbeit eine gemeinsame sinnvolle Entwicklung der gesamten Region gewährleisten. Link zum Original
Die beiden Vogtlandkreise arbeiten für eine gemeinsame Entwicklung der Region eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Die beiden Vogtlandkreise sollen sowohl eine bürgernahe Verwaltung garantieren als auch durch eine enge Zusammenarbeit eine gemeinsame sinnvolle Entwicklung der gesamten Region gewährleisten. Link zum Original
Die Erzgebirgskreise werden durch eine besondere Infrastrukturförderung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Kreise Annaberg und Freiberg, der Mittlere Erzgebirgskreis und der Westerzgebirgskreis sind durch eine besondere Förderung der Infrastruktur zu entwickeln. Link zum Original
Leipzig entwickelt sich zu einem Wissenschafts-, Messe-, Medien-, Banken- und Handelszentrum.
Wortlaut im Programm
Leipzig wird sich zu einem Wissenschafts- und Bildungszentrum, einer Messe- und Medienstadt, einem Bankenzentrum, einer Stadt des Verlagswesens, zur Handelsmetropole und einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Sachsens entwickeln. Link zum Original
Die Infrastruktur im Leipziger Umland wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Infrastruktur muß verbessert werden. Link zum Original
Chemnitz entwickelt sich zum Industrie- und Technologiezentrum Sachsens und Oberzentrum der Region.
Wortlaut im Programm
Chemnitz wird sich zum Industrie- und Technologiezentrum Sachsens entwickeln und dabei als Oberzentrum wesentliche Entwicklungs- und Förderungsfunktionen für das gesamte Gebiet übernehmen. Link zum Original
Chemnitz soll seine Industriekultur als international bedeutsamen Anziehungspunkt nutzen.
Wortlaut im Programm
Die lange Industrietradition, hervorragende Beispiele der Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts und viele technische Kostbarkeiten eröffnen für Chemnitz und Umgebung die Möglichkeit, ein Anziehungspunkt von internationaler Bedeutung zu werden, der die eigene wirtschaftliche Entwicklung und die Gewinnung von Investoren weiter befördern kann. Link zum Original
Die Entwicklungsdynamik aus Kultur und Landschaft der Region Dresden wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Reiz der Stadt mit ihrer Kultur und Kunst und die natürlichen Schönheiten der näheren Umgebung, wie das Elbtal und der Nationalpark Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge, eröffnen der gesamten Region eine eigene Entwicklungsdynamik, die es zu nutzen gilt. Link zum Original
Die Infrastruktur in den Kreisen um Dresden wird entscheidend verbessert.
Wortlaut im Programm
Ebenso muß die Infrastruktur entscheidend verbessert werden. Dazu gehören auch die kulturellen Strukturen. Link zum Original
Die Grenzlage des Kreises Pirna/Sebnitz wird besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist dem Territorium mit seiner Grenzlage Rechnung zu tragen. Link zum Original
Grenzübergreifende Aktivitäten in der Euroregion werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Grenzübergreifende Aktivitäten im Rahmen der Euro-Region sind verstärkt zu fördern. Link zum Original
Hoyerswerda wird als kreisfreie Stadt besonders entwickelt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hoyerswerda soll als kreisfreie Stadt besonders entwickelt und unterstützt werden. Link zum Original
Den Menschen in Hoyerswerda und Weißwasser werden Perspektiven in einem lebenswerten Umfeld eröffnet.
Wortlaut im Programm
Den Menschen in Hoyerswerda, Weißwasser und Umgebung, in den zu Sachen neu hinzugekommenen Gebieten, sollen Perspektiven in einem lebenswerten Umfeld eröffnet werden. Link zum Original
Die Oberlausitzer Mittelzentren werden mit mittelständischer Industrie und Fremdenverkehr entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kamenz, Bischofswerda, Bautzen, Löbau und Zittau sind als traditionelle Mittelzentren in enger Beziehung zu ihrem Umland zu entwickeln, wobei eine gesunde, · mittelständische Industrie eine besondere Rolle spielen wird, ebenso wie der Fremdenverkehr in der Oberlausitz. Link zum Original
Görlitz gilt als Bindeglied zu Polen und als Bildungs- und Handelszentrum an der EG-Außengrenze.
Wortlaut im Programm
Görlitz hat besondere Bedeutung als Bindeglied zwischen der Republik Polen und dem Freistaat Sachsen und somit als Begegnungsstätte von europäischer Dimension; weiterhin als Bildungs- und Handelszentrum an der EG-Außengrenze V I I. Familie 45. und als Bestandteil der Euro-Region Böhmen-Sachsen-Schlesien. Link zum Original
Görlitz sorgt für eine ausgewogene Entwicklung der Region und baut die nötige Verwaltungskraft auf.
Wortlaut im Programm
Daraus ergibt sich auch die Aufgabe und die Verpflichtung, für eine ausgewogene Entwicklung der gesamten Region Sorge zu tragen, Dienstleistungen für das Kreisgebiet zu erbringen und die dazu notwendige Verwaltungskraft in sinnvoller Weise und in angemessener Verteilung aufzubauen. Link zum Original
Politik für Sachsen bedeutet, in Sachsen auch für Deutschland und Europa zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Politik für Sachsen zu machen heißt: In Sachsen arbeiten, aber nicht nur für Sachsen, sondern auch für Deutschland und für Europa. Link zum Original
Zum gemeinsamen Aufbau des vereinten Deutschlands gibt es trotz Lasten und Verzichten keine Alternative.
Wortlaut im Programm
Und alle, die jetzt schon wieder darüber nachdenken, ob die Last vielleicht zu groß sei, ob man sie vielleicht nicht tragen könne, ob vielleicht die Einschränkungen unzumutbar seien, ob vielleicht die Opfer und die Verzichte zu groß seien, sollten sich daran erinnern, daß es für dieses vereinte Deutschland keine Alternative dazu gibt, es gemeinsam aufzubauen. Link zum Original
Die Vielfalt in der Einheit gilt als einer der größten Vorteile des geeinten Deutschlands.
Wortlaut im Programm
zu den größten und wichtigsten Vorteilen und Schätzen des geeinten Deutschlands gehört die Vielfalt in der Einheit. Link zum Original
Eine gemeinsame gesamtdeutsche Politik soll die pessimistische Grundhaltung vieler Deutscher überwinden.
Wortlaut im Programm
Ich meine, daß wir alle in ganz Deutschland daran arbeiten müssen, daß sich diese eher pessimistische Haltung bei 80 % der Deutschen ändert. Das geht nur dadurch, daß wir eine gemeinsame deutsche Politik machen, die eben gerade nioht durch die Teilung, sondern die Gemeinsamkeit der Aufgabe definiert ist, und deren Überschrift lautet "Es geht immer ganz Deutschland besser, wenn es irgendwo in Deutschland besser wird. " Link zum Original
Gegenseitige Vorwürfe über die richtige oder falsche Einschätzung der Einheitsaufgabe im Jahr 1990 sollen enden.
Wortlaut im Programm
Ich finde - vor allen auch bezogen auf das nächste Jahr - wir sollten damit aufhören, uns gegenseitig vorzuhalten, ob man die Dimension dieser Aufgabe im Jahr 1990 nun richtig oder falsch erkannt hat. Link zum Original
Statt einer rückwärtsgewandten Schulddebatte soll zur Kenntnis genommen werden, wie die Menschen die Lage selbst sehen.
Wortlaut im Programm
Was wir jetzt brauchen ist keine rückwärts gewandte Debatte über die Frage "Wer hat recht, wer hat unrecht?", sondern was wir jetzt brauchen, ist, daß wir zur Kenntnis nehmen, wie die Menschen selbst inzwischen die Dinge sehen. Link zum Original
Knappe Mittel werden auf Räume konzentriert, deren Entwicklung durch die bisherigen Strukturen besonders schwierig ist.
Wortlaut im Programm
wir werden einen großen Teil unserer Energie gerade im Blick auf knappe Ressourcen jetzt auf die Räume konzentrieren, in denen die Entwicklung durch die bisherigen Strukturen besonders schwierig ist. Link zum Original
Ein starker Staat und die Solidarität des Westens werden noch längere Zeit für Aufbau, Arbeitsmarkt und öffentliche Investitionen gebraucht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den einen starken Staat, und wir brauchen auch die Solidarität des Westens noch eine ganze Zeit für den Aufbau, für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, für die Neuordnung des Arbeitsmarktes und für die Investitionen im öffentlichen Bereich. Link zum Original
Der investive Charakter der Transferleistungen soll deutlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Erstens: Den investiven Charakter dieser Leistungen deutlich zu machen. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Probleme sind als ungelöste gesamtdeutsche Probleme und nicht als Folge der Einheit zu diskutieren.
Wortlaut im Programm
Wenn aber diese großen Verunsicherungen um sich greifen und wir die Probleme so diskutieren, als hinge das mit der deutschen Einheit zusammen und nicht mit ungelösten Problemen in ganz Deutschland, dann werden wir in der Tat die Trennung wieder herstellen. Link zum Original
Die innere Einheit Deutschlands in Freiheit gemeinsam zu gestalten, ist die wichtigste Aufgabe aller Deutschen.
Wortlaut im Programm
- Wir sehen es als die wichtigste die innere Einheit in Freiheit Herausforderungen des Umbruchs Deutschland. Aufgabe aller Deutschen an, gemeinsam zu gestalten. Link zum Original
Ein starkes Sachsen im vereinten Deutschland wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für ein starkes Sachsen im vereinten Deutschland Link zum Original
Starke Kommunen im Freistaat Sachsen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
- starke Kommunen im Freistaat Sachsen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.