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SPD · Wir in Sachsen: Mit eigener Kraft

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Sachsen 1994 · Original

Das Programm enthält 14 von 186 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
  1. Die besonders von der Entindustrialisierung betroffenen Landesteile erhalten massive materielle Unterstützung beim Wiederaufbau produzierender Betriebe und Dienstleistungsunternehmen im Rahmen realisierbarer Regionalkonzepte.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne massive materielle Unterstützung beim Wiederaufbau hochwertiger, produzierender Betriebe und Dienstleistungsunternehmen im Rahmen von realisierbaren Regionalkonzepten droht diesen Landesteilen der weitere Abstieg. Link zum Original
  2. Die Gemeinden sollen handlungsfähig sein und Initiativen der Landesregierung im Rahmen einer gestärkten Selbstverwaltung offensiv umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung unseres Regierungsprogrammes braucht aber auch handlungsfähige Gemeinden, die die Initiativen und Angebote der Landesregierung aktiv auf- und annehmen, sie im Rahmen ihrer gestärkten Selbstverwaltung offensiv verwirklichen. Link zum Original
  3. Regionalkonzepte zur Schaffung industrieller Arbeitsplätze vor Ort werden entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokraten werinitiative in den den endlich ernst machen mit der Ent- Regionen starten wicklung und Umset- 14 zung von Regionalkonzepten zur Initiierung industrieller Arbeitsplätze vor Ort. Link zum Original
  4. Es wird eine Gemeinschaftsinitiative für Wirtschaft und Arbeit ins Leben gerufen, die in den Regionen tätig wird.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu werden wir eine 1a SET Na N Eur Nah: FUR WIRTSCHAFT UND ARBEIT - IN-GWA - ins Leben rufen, die in den Regionen aktiv werden soll. Link zum Original
  5. Die regionalen Strategien beziehen die vorhandenen Forschungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktressourcen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strategien sollen dabei u.a. auch die regional vorhandenen Forschungs-, Ausbildungs-- und Arbeitsmarktressourcen integrieren. Link zum Original
  6. Die regionalen Standort- und Strukturentwicklungsgesellschaften werden mit Handlungskompetenzen ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr werden die regionalen Standort- und Strukturentwicklungsgesellschaften mit Handlungskompetenzen ausgestattet. Link zum Original
  7. Ab 1995 werden fünf regionale Standort- und Strukturentwicklungsgesellschaften als Modellversuche eingerichtet und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits 1995 werden fünf solcher regionalen Standort- und. Strukturentwicklungsgesellschaften als Modellversuche installiert und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Link zum Original
  8. Träger der Gemeinschaftsinitiative für Wirtschaft und Arbeit ist das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Träger der Gemeinschaftsinitiative für Wirtschaft und Arbeit ist das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Link zum Original
  9. Die Regionalkonzepte werden aufeinander abgestimmt und auf ihre Sozial- und Umweltverträglichkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Zur besseren Ausrichtung seiner Abteilungen und Referate bildet der Minister einen Koordinierungsstab, der ihm unmittelbar zuarbeitet. Er hat zudem Sorge dafür zu tragen, daß die Regionalkonzepte angemessen aufeinander abgestimmt werden, die Sozial- und Umweliverträglichkeit der Regionalkonzepte geprüft werden, so daß die Maßnahmen konstruktiv und ohne störende Konflikte und widersprüchliche Parallelarbeiten realisiert werden. Link zum Original
  10. Wohnen, Einkaufen, Erholen und Arbeiten werden sinnvoll und ökologisch verträglich aufeinander abgestimmt, um Zersiedlung und Verkehrszuwachs entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Grundsatz wird sein, Wohnen, Einkaufen, Erholen und Arbeiten sinnvoll aufeinander und ökologisch verträglich abzustimmen, um den negativen Zersiedlungs- und Verkehrstrends entgegenzuwirken. Link zum Original
  11. Die Raumordnungspolitik wird verbindlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Sinne werden Sozialdemokraten auch eine verbindlichere Raumordnungspolitik praktizieren. Link zum Original
  12. Die EU-Strukturfondsmittel für Sachsen als Ziel-1-Gebiet von 1994 bis 1999 werden für den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Mitgliedsland in der Europäischen Union und mit der Anerkennung als sogenanntes Ziel-1-Gebiet ‚der Europäischen Union erhalten wir in der Zeit von 1994 bis 1999 etwa sieben Milliarden Mark aus den Strukturförderfonds der Europäischen Union. Mit diesen Mitteln werden wir die Wirtschafts- und Infrastruktur unseres Landes aufbauen und Wohlstand schaffen. Link zum Original
  13. Für den investiven Nachholbedarf sind mehr Hilfen aus dem Solidarpakt und der EG-Förderung nötig, als Länderfinanzausgleich und EG-Programme vorsehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen aus dem innerdeutschen Solidarpakt und aus dem Förderungssystem der EG für den investiven Nachholbedarf wahrscheinlich mehr Hilfen, als sie der ab 1995 gültige Länderfinanzausgleich und die EG-Programme bis 1997/99 einräumen. Link zum Original
  14. Die gerechte Finanzierung der bundesstaatlichen Ordnung wird mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gerechte Finanzierung der bundesstaatlichen Ordnung wird deshalb ein Thema sein, das wir mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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