CDU SN · Wie soll Sachsen im Jahr 2000 aussehen?
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 1994 · beschlossen 09.10.1993 · Original
Das Programm enthält 68 von 505 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 68
Die Partei will den Menschen in Sachsen dienen, an der politischen Willensbildung mitwirken und politische Verantwortung tragen.
Wortlaut im Programm
4. Die Sächsische Union will den Menschen in Sachsen aus christlicher Verantwortung dienen, an der politischen Willensbildung des Volkes entscheidend mitwirken und politische Verantwortung im Dienst und im Auftrag der Sachsen und für ganz Deutschland tragen. Link zum Original
Die Übernahme von Verantwortung in der Partei hängt vom Vertrauen der Mitglieder der nominierenden Parteigliederung ab.
Wortlaut im Programm
Wer in der Sächsischen Union Verantwortung übernehmen kann, hängt ab vom Vertrauen, das ihm die Mitglieder der für die Nominierung zuständigen Parteigliederung entgegenbringen. Link zum Original
Jeder Amtsträger wird daran gemessen, ob er die Ziele und Grundsätze der Partei glaubwürdig vertritt.
Wortlaut im Programm
Jeder wird daran gemessen, ob er die Ziele und Grundsätze der CDU in seinem Wirkungskreis glaubwürdig vertreten kann. Link zum Original
Die Partei steht der politischen und sachbezogenen Mitwirkung nahestehender Parteiloser offen.
Wortlaut im Programm
5. Die Sächsische Union ist offen für die politische und sachbezogene Mitwirkung von Parteilosen, die der CDU nahestehen und sich ihren Grundwerten und Zielen verbunden wissen. Link zum Original
Für Mandate in Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen kommen in erster Linie Parteimitglieder in Frage.
Wortlaut im Programm
Als Kandidaten für CDU-Mandate in den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen, kommen in erster Linie CDU-Mitglieder in Frage. Link zum Original
Die Beteiligung von Parteilosen an kommunalen Kandidaturen bleibt willkommen.
Wortlaut im Programm
Aber wir werden auch weiterhin für die Beteiligung von Parteilosen dankbar sein. Link zum Original
Bei Direktwahlen von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern werden in der Regel eigene Kandidaten nominiert.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird bei den Direktwahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Regel eigene Kandidaten nominieren. Link zum Original
Unter besonderen Voraussetzungen werden auch andere geeignete Kandidaten bei Direktwahlen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unter besonderen V~raussetzungen werden wir aber auch andere Kandidaten unterstützen, wenn sie nach gewissenhafter Abwägung für das Amt geeignet erscheinen. Link zum Original
Landtags-, Bundestags- und Europamandate der Partei stehen nur Parteimitgliedern offen.
Wortlaut im Programm
Landtagsmandate, Bundestagsmandate und Sitze im Europäischen Parlament, soweit sie von der CDU besetzt werden, stehen nur Mitgliedern der CDU offen. Link zum Original
Die Partei will ihre Mitglieder fördern, weiterbilden, zur Mitarbeit motivieren und neue Mitglieder gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union bemüht sich darum, ihre Mitglieder zu fördern, zu unterstützen, weiterzubilden, zur aktiven Mitarbeit zu motivieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union tritt für die freiheitlich-demokratische Ordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein. Link zum Original
Änderungen des Grundgesetzes sollen behutsam und ohne Aushöhlung des Bewährten vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Änderungen im Grundg~setz, die der neuen politischen Wirklichkeit Rechnung tragen, müssen behutsam vorgenommen werden, ohne daß dadurch Bewährtes ausgehöhlt wird. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie und das Mehrparteiensystem sollen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Für bewahrenswert halten die sächsischen Christdemokraten insbesondere das Prinzip der repräsentativen Demokratie und das Mehrparteiensystem. Link zum Original
Kritik an Parteien und Politikern darf die Existenzberechtigung politischer Parteien nicht generell in Frage stellen.
Wortlaut im Programm
Die teilweise berechtigte Kritik an Parteien und einzelnen Politikern darf nicht dazu führen, die Existenzberechtigung politischer Parteien generell in Frage zu stellen. Link zum Original
Die demokratischen Parteien sollen die Voraussetzungen und Unterstützung zur Erfüllung ihres Auftrags nach Artikel 21 erhalten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr liegt es im Interesse der Deutschen, den demokratischen Parteien zur Erfüllung ihres Grundgesetzauftrages nach Artikel 21 die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und Unterstützung zu gewähren. Link zum Original
Die Partei will das Vertrauen im Volk erhalten oder zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union will darauf hinwirken, daß die CDU Vertrauen im Volk behält oder dort, wo es verloren gegangen ist, zurückgewinnt. Link zum Original
Eine Parteireform soll Amts- und Mandatsträger auf politisch-moralische Verhaltensnormen verpflichten.
Wortlaut im Programm
Eine Parteireform soll u.a. zum Ziel haben, Amts- und Mandatsträger der CDU auf politisch-moralische Verhaltensnormen zu verpflichten, die Finanzierung der Partei und die Entscheidungsprozesse durchsichtiger zu gestalten, Ämterhäufung zu reduzieren und die Wehrhafte Demokratie Innere Sicherheit Dauer von Mandaten zu An inhaltlichen und scheidungen sollen mitwirken können. begrenzen. Link zum Original
Eine Parteireform soll die Parteifinanzierung und die Entscheidungsprozesse durchsichtiger gestalten.
Wortlaut im Programm
Eine Parteireform soll u.a. zum Ziel haben, Amts- und Mandatsträger der CDU auf politisch-moralische Verhaltensnormen zu verpflichten, die Finanzierung der Partei und die Entscheidungsprozesse durchsichtiger zu gestalten, Ämterhäufung zu reduzieren und die Wehrhafte Demokratie Innere Sicherheit Dauer von Mandaten zu An inhaltlichen und scheidungen sollen mitwirken können. begrenzen. Link zum Original
Eine Parteireform soll die Ämterhäufung reduzieren.
Wortlaut im Programm
Eine Parteireform soll u.a. zum Ziel haben, Amts- und Mandatsträger der CDU auf politisch-moralische Verhaltensnormen zu verpflichten, die Finanzierung der Partei und die Entscheidungsprozesse durchsichtiger zu gestalten, Ämterhäufung zu reduzieren und die Wehrhafte Demokratie Innere Sicherheit Dauer von Mandaten zu An inhaltlichen und scheidungen sollen mitwirken können. begrenzen. Link zum Original
Eine Parteireform soll die Dauer von Mandaten begrenzen.
Wortlaut im Programm
Eine Parteireform soll u.a. zum Ziel haben, Amts- und Mandatsträger der CDU auf politisch-moralische Verhaltensnormen zu verpflichten, die Finanzierung der Partei und die Entscheidungsprozesse durchsichtiger zu gestalten, Ämterhäufung zu reduzieren und die Wehrhafte Demokratie Innere Sicherheit Dauer von Mandaten zu An inhaltlichen und scheidungen sollen mitwirken können. begrenzen. Link zum Original
Der Einfluss ehemaliger SED-Funktionäre, Stasi-Mitarbeiter und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst und in Schlüsselpositionen soll konsequent zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union hält es weiterhin für dringend geboten, den Einfluß ehemaliger SED-Funktionäre und von Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes, des sowjetischen Geheimdienstes oder von Personen, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten, oder bei denen in anderer Weise Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, im Öffentlichen Dienst und in Schlüsselpositionen in ganz Deutschland konsequent zurückzudrängen. Link zum Original
Das öffentliche Recht und der Verwaltungsaufbau sollen vereinfacht und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Christdemokraten werden auf eine Vereinfachung und Modernisierung des öffentlichen Rechts und des Verwaltungs aufbaus hinwirken, und sie fordern dazu vom Bundesgesetzgeber den notwendigen eigenen Gestaltungsspielraum. Link zum Original
Verwaltungen dienen den Bürgern, statt sie zu behindern.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen sollen die Bürger nicht behindern, sondern ihnen dienen. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch eine Reform der administrativen und gerichtlichen Kontrollen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll durch eine Reform der administrativen und gerichtlichen Kontrollen des Verwaltungshandelns vereinfacht werden. Link zum Original
Öffentliche Leistungen im nichthoheitlichen Bereich werden, wo sinnvoll, privatisiert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Leistungen im nichthoheitlichen Bereich sollen, soweit dies sinnvoll ist, privatisiert werden. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge im Wohnungsbau werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorgänge sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Innerparteiliche Themen werden offen diskutiert, um dem Anspruch einer Volkspartei zu genügen.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des Anspruches der CDU, eine Volkspartei sein zu wollen, sollte eine offene Diskussion zu innerparteilichen Themen aber nicht unterbleiben. Link zum Original
Die Partei wird offener und attraktiver gestaltet und sucht neue Wege, um Interesse bei der Jugend zu wecken.
Wortlaut im Programm
Wir die CDU - werden kaum Interesse bei der Jugend erwekken, wenn wir nicht neue Wege finden und die CDU offener und attraktiver gestalten. Link zum Original
Gewählte Vertreter werden dem Anspruch der Bürger, Politikern vertrauen und sie achten zu können, besser gerecht.
Wortlaut im Programm
Dem Anspruch des Bürgers, einem Politiker vertrauen und ihn achten zu können, müssen viele unserer gewählten Vertreter besser gerecht werden. Link zum Original
Die politische Sprache soll deutlicher und einfacher werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Sprache muß deutlicher, aber auch einfacher werden. Link zum Original
Die Sorgen der Bürger sollen ebenso wichtig genommen werden wie die programmatischen Leitlinien.
Wortlaut im Programm
Die Sorgen unserer Bürger sollten uns genau so wichtig sein, wie diese Leitlinien. Link zum Original
Parteiverbände sollen sich häufiger in den Medien zu aktuellen Themen positionieren.
Wortlaut im Programm
Die CDU hat nicht zu schweigen: Viel zu wenig hört m~n von Positionierungen der CDU-Verbände zu aktuellen Themen in den Medien. Link zum Original
Nichtwählen gilt als Ausdruck von Gleichgültigkeit gegenüber der künftigen politischen Führung.
Wortlaut im Programm
Wer nicht wählt, drückt damit aus, daß es ihm gleichgültig ist, wer künftig die politische Führung übernimmt. Link zum Original
Politik versteht sich als Dienst an den Menschen, und diese Grundhaltung soll bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Diese Grundhaltung, daß Politik dienen ist, die haben wir, so hoffe ich, im großen und ganzen eingenommen, und dabei soll es auch bleiben. Link zum Original
Staatliche und kommunale Verwaltung in Sachsen trennen sich von vielen Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Es gehört zu den schmerzhaften Teilen des Aufbaues des Freistaates Sachsen, daß sich sowohl die staatliche Ebene wie die kommunale Ebene von vielen Menschen trennen muß. Link zum Original
Politik soll nicht in erster Linie als Instanz auftreten, die den Bürgern Aufgaben abnimmt, um sie zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf nicht, wie das in den letzten Jahren vor der Wende in Westdeutschland zunehmend der Fall geworden ist, in erster Linie als jemand auftreten, der die Bürger fragt: was kann ich denn statt deiner tun, damit du entlastet wirst? Link zum Original
Die erste Aufgabe der Politik besteht darin, gemeinsames Handeln zu klären und den Willen der Bürger zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Sondern die erste Aufgabe der Politik ist, zu sagen: was müssen wir denn gemeinsam tun, und was ist dein wille, und wo kann ich diesen willen unterstützen? Link zum Original
Entscheidend für die Entwicklung ist der Wille der Menschen.
Wortlaut im Programm
Es kommt auf den willen der Menschen an. Link zum Original
Die Verstaatlichung vielfältiger gesellschaftlicher Aufgaben zur Gewinnung von Zustimmung wird als Irrweg abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politik, die glaubt, 68 indem sie den Menschen die Lasten gewissermaßen abnimmt und die vielfältigsten Aufgaben einer freien Gesellschaft mehr oder weniger verstaatlicht, könne sie die Zustimmung der Menschen einwerben, ist auf dem Holzweg. Link zum Original
Der Staat wird gestärkt, wenn er sich bei der Übernahme von Aufgaben zurückhält.
Wortlaut im Programm
Also - wenn wir uns zurückhalten bei der Übernahme von Aufgaben, dann stärken wir den Staat und schwächen ihn nicht. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen intelligenter organisiert werden, sodass dieselbe Aufgabe mit weniger Aufwand erfüllt wird.
Wortlaut im Programm
Das Ziel lautet: Wie muß ich die Art und Weise, in der ich staatliche Aufgaben bewältige, intelligenter so organisieren, daß ich für die gleiche Aufgabe weniger Aufwand habe. Link zum Original
Ein Umdenken erfordert die Veränderung der alten bürokratischen und organisatorischen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Wer umdenken will, kann es bei den alten Strukturen nicht belassen. Link zum Original
Komplexe staatliche Aufgaben erfordern die Zusammenführung mehrerer Ressorts.
Wortlaut im Programm
Ich muß also mehrere Ressorts zusammenführen. Link zum Original
Die noch jungen Verwaltungsstrukturen sollen elastisch gehalten werden, um neue Wege gehen zu können.
Wortlaut im Programm
Unsere Aufgabe ist es, unsere noch nicht festgefügten Strukturen so elastisch zu halten, daß wir in der Lage sind, neue Wege zu gehen. Link zum Original
Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Parteien sind trotz des Wahljahres zu Sachlichkeit aufgerufen.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann ich nur auch von hier alle Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und politischen Parteien zu Sachlichkeit aufrufen, unbeschadet eines Superwahljahres. Link zum Original
Die Politik darf in einem Wahljahr nicht ein Jahr lang handlungsunfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir können doch keinem Menschen im Freistaat Sachsen klarmachen, daß wir jetzt ein Jahr politisch handlungsunfähig sind, nur weil die Leute wählen wollen. Link zum Original
Alle Beteiligten sollen sich in dieser Debatte so äußern, dass ein sachliches Gespräch möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Ich erwarte, daß alle Beteiligten, die sich dazu äußern wollen, sich in einer Weise dazu äußern, in der man miteinander reden kann. Link zum Original
Die Demokratie hängt von einer Kultur des gegenseitigen Umgangs ab.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie steht und fällt mit der Kultur des gegenseitigen Umgangs. Link zum Original
Eine Form des Dialogs und des Streits soll zurückkehren, aus der allgemein akzeptierte Entscheidungen erwachsen.
Wortlaut im Programm
Nicht nur so wegen unseres Freundes Steffen Heitmann, sondern wegen unseres Landes und wegen seiner Zukunft scheint es mir erforderlich, zu einer Form des Dialogs und des Streits zurückzukehren, aus dem allein dann auch eine Entscheidung erwachsen kann, die alle als eine wirklich gut gefundene Entscheidung zu akzeptieren bereit sind. Link zum Original
Die Legitimation einer Entscheidung beruht auf vorheriger gemeinsamer Diskussion, in der sich auch die unterlegene Seite wiederfindet.
Wortlaut im Programm
Denn die Legitimation einer Entscheidung beruht nicht darauf, daß irgend jemand sie durchsetzen konnte. Das ist wichtig, aber nicht allein ausreichend, sondern das, was durchgesetzt wird, muß in einer weise vorher insgesamt miteinander diskutiert worden sein, so daß sich jeder auch mit dem unterlegenen Standpunkt in dieser Diskussion wiederfindet. Link zum Original
Steffen Heitmann wird als Kandidat unterstützt, weil er für eine Kultur des fairen Streits steht.
Wortlaut im Programm
Steffen Heitmann steht für diese Kultur, und deshalb ist er unser Mann. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie gilt als bewahrenswert und unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Zweierlei halten wir jedoch für bewahrenswert, ja unverzichtbar: die repräsentative Demokratie und die politischen Parteien, die einen wichtigen Auftrag im demokratisch verfaßten Staatswesen zu erfüllen haben. Link zum Original
Die politischen Parteien erfüllen einen unverzichtbaren Auftrag im demokratischen Staatswesen.
Wortlaut im Programm
Zweierlei halten wir jedoch für bewahrenswert, ja unverzichtbar: die repräsentative Demokratie und die politischen Parteien, die einen wichtigen Auftrag im demokratisch verfaßten Staatswesen zu erfüllen haben. Link zum Original
Die Bürger können zu Recht erwarten, dass gewählte Politiker die Probleme des Landes lösen.
Wortlaut im Programm
Daß die gewählten Politiker aber die Probleme des Landes lösen, zumindest soweit es an ihnen ist, das können die Bürger zu Recht erwarten. Link zum Original
Mit dem bewährten Grundgesetz soll behutsam umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist nach unserer Überzeugung richtig, behutsam mit dem bewährten Grundgesetz umzugehen. Link zum Original
Änderungen des Grundgesetzes an Stellen, die erfahrungsgemäß große Schwierigkeiten bereiten, sollen erwogen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Es muß aber auch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob manches, was erfahrungsgemäß über die Maßen große Schwierigkeiten bereitet, nicht doch zu ändern wäre. Link zum Original
Für Fragen, die das Parlament nicht innerhalb angemessener Frist lösen kann, soll eine Volksbefragung zwingend vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Warum sollte es z.B. nicht möglich sein, in Fällen, die innerhalb einer angemessenen Frist im Parlament nicht zu lösen sind, eine Volksbefragung zwingend vorzuschreiben. Link zum Original
Die Parteien müssen die Notsignale der Zeit ernst nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Parteien können sich kein neues Wahlvolk suchen, sondern sie müssen die Notsignale der Zeit ernst nehmen. Link zum Original
Parteireformen sollen die Demokratie stärken und möglichst viele Menschen zur Mitwirkung motivieren.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union ist dabei, Über notwendige Reformen in der eigenen Partei nachzudenken. Ziel all dessen muß sein, die Demokratie zu stärken und möglichst viele zur Mitwirkung zu motivieren. Link zum Original
Die massenhafte Gründung sogenannter Statt-Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für groben Unfug hielte ich es jedoch, jetzt massenhaft sogenannte STATT- oder ANSTATT-Parteien zu gründen. Link zum Original
Eine massenweise Aufnahme früherer Mitglieder der DDR-Staatspartei ist nicht vorgesehen.
Wortlaut im Programm
An eine massenweise Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder denken wir dabei nach wie ~or nicht. Link zum Original
Möglichkeiten zur themenbezogenen Mitarbeit nach Interessenlage sollen genutzt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Werden jedoch Möglichkeiten eröffnet, je nach Interessenlage an ganz bestimmten, enger umrissenen Themen mitzuarbeiten und mitzugestalten dazu ist die Bereitschaft groß. Das sollten wir nutzen und fördern. Link zum Original
Die eigenen programmatischen Grundlagen gelten als tragfähig.
Wortlaut im Programm
- Unsere Grundlagen sind tragfähig. Link zum Original
Politik soll dem Volk dienen und Verantwortung tragen.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen dem Volk dienen und Verantwortung tragen. Link zum Original
Die Partei ist offen für die Mitwirkung vieler Menschen.
Wortlaut im Programm
- Wir sind offen für die Mitwirkung vieler. Link zum Original
Politik tritt für Wahrheit und Gerechtigkeit ein.
Wortlaut im Programm
- Wir treten ein für Wahrheit und Gerechtigkeit. Link zum Original
Die Demokratie soll gestärkt, geschützt und verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Demokratie stärken, schützen und verteidigen. Link zum Original
Verantwortung und Freiheit bilden Grundwerte des politischen Handelns.
Wortlaut im Programm
- Verantwortung und Freiheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.