CDU · Wie soll Sachsen im Jahr 2000 aussehen?
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1994 · beschlossen 09.10.1993 · Original
Das Programm enthält 28 von 505 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Rechts- und linksextremistische Gruppierungen und Gewalttäter sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Rechts- wie linksextremistische Gruppierungen und Gewalttäter müssen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie mit funktionsfähigem Verfassungsschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich für eine wehrhafte Demokratie ein. Dazu gehört ein funktionsfähiger Verfassungsschutz. Link zum Original
Organisierte und sonstige Kriminalität soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich für die konsequente Bekämpfung der organisierten und sonstigen Kriminalität ein. Link zum Original
Die Verfolgungsbehörden sollen die notwendigen Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen den Verfolgungsbehörden die notwendigen Mittel in die Hand gegeben, Gesetzeslücken geschlossen und Verträge mit Nachbarstaaten angestrebt werden. Link zum Original
Gesetzeslücken bei der Kriminalitätsbekämpfung sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen den Verfolgungsbehörden die notwendigen Mittel in die Hand gegeben, Gesetzeslücken geschlossen und Verträge mit Nachbarstaaten angestrebt werden. Link zum Original
Verträge mit Nachbarstaaten zur Kriminalitätsbekämpfung sollen angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen den Verfolgungsbehörden die notwendigen Mittel in die Hand gegeben, Gesetzeslücken geschlossen und Verträge mit Nachbarstaaten angestrebt werden. Link zum Original
Weggefallene Kontrollen an den EG-Binnengrenzen sollen durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Weggefallene Kontrollen an den Innengrenzen der EG müssen durch andere Maßnahmen kompensiert und Verbrechen grenzüberschreitend bekämpft werden. Link zum Original
Verbrechen sollen grenzüberschreitend bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Weggefallene Kontrollen an den Innengrenzen der EG müssen durch andere Maßnahmen kompensiert und Verbrechen grenzüberschreitend bekämpft werden. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung soll wieder mehr Akzeptanz finden.
Wortlaut im Programm
Dem Gewaltmonopol des Staates zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität muß wieder zu mehr Akzeptanz verholfen werden. Link zum Original
Verbrechen sollen nicht bagatellisiert werden, sondern öffentlicher Ächtung unterliegen.
Wortlaut im Programm
Verbrechen dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern sie müssen öffentli cher Ächtung unterliegen. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Verbrechern werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zum Verbrecherschutz werden. Link zum Original
Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gilt als bewährt.
Wortlaut im Programm
22. Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll aus der Vergangenheit resultierende Ungerechtigkeiten korrigieren können.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat als das System, das dem Bürger die Freiheitsrechte garantiert, muß auch in der Lage sein, Ungerechtigkeiten, die aus der Vergangenheit resultieren, zu korrigieren. Link zum Original
Gerichte sollen die besondere historische Entwicklung in der ehemaligen DDR gebührend berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union fordert deshalb Sächsisches Selbstverständis I V • 23. vor allem, daß die Gerichte bei ihren Entscheidungen nicht nur von westdeutschen Erfahrungen ausgehen, sondern die besondere historische Entwicklung in der ehemaligen DDR gebührend berücksichtigen. Link zum Original
Recht soll dem Gesetz folgen und von unabhängigen Richtern gesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Recht muß dem Gesetz folgen und von unabhängigen Richtern gesprochen werden. Link zum Original
Die Rechtsauslegung ist vom allgemeinen Gesellschaftsverständnis und den abendländischen Rechtstraditionen getragen.
Wortlaut im Programm
Recht bedarf aber der Auslegung und vollzieht sich nicht in einem wertfreien Raum, sondern es wird getragen vom allgemeinen Gesellsch~ft~ verständnis und von den abendland1-schen Rechtstraditionen. Link zum Original
Innere Sicherheit und Wohlbefinden der Bürger gelten als untrennbar verbunden.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürger sind untrennbar miteinander verbunden. Link zum Original
Die Rechte der Bürger werden konsequent gegen Rechtsverletzer, insbesondere Gewaltverbrecher, geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union tritt für den konsequenten Schutz der Rechte der Bürger gegen Rechtsverletzer, insbesondere Gewaltverbrecher, ein. Link zum Original
Die Rechte der Opfer haben Vorrang vor den Rechten der Täter.
Wortlaut im Programm
Den Rechten tatsächlicher und möglicher Opfer räumen wir Vorrang vor denen der Täter ein. Link zum Original
Der Staat setzt sein Gewaltmonopol sichtbar und wirkungsvoll ein.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat nicht nur das Gewaltmonopol, er muß es auch sichtbar und wirkungsvoll einsetzen. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat soll der Herausforderung der Kriminalität besser gewachsen sein als ein Obrigkeitsstaat.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat als die effektivste Organisationsform mündiger Bürger muß dieser Herausforderung besser gewachsen sein als jede Form des Obrigkeitsstaates. Link zum Original
Die Zahl der Polizeikräfte in Sachsen wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich dafür ein, daß die Polizeistärke in Sachsen schrittweise erhöht wird. Link zum Original
Die Polizei wird gut und vielseitig ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll gut und vielseitig ausgebildet und gut ausgerüstet und entsprechend motiviert sein, damit Sachsens Einwohner sicher leben können. Link zum Original
Die Polizei wird gut ausgerüstet und motiviert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll gut und vielseitig ausgebildet und gut ausgerüstet und entsprechend motiviert sein, damit Sachsens Einwohner sicher leben können. Link zum Original
Die sächsische Polizei erhält politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union steht zur Sächsischen Polizei. Link zum Original
Das Ansehen der Polizeibediensteten in der Bevölkerung soll wieder steigen.
Wortlaut im Programm
Sie wird darauf hinwirken, daß die Bediensteten der Polizei im Ansehen der Bevölkerung wieder einen geachteten Platz erhalten. Link zum Original
Außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols darf es keine Gewalt geben.
Wortlaut im Programm
Und die zweite Aussage lautet: Außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols darf es keine Gewalt geben. Link zum Original
Keine Ursache rechtfertigt nichtstaatliche Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Schlußfolgerung aus diesen beiden Grundsätzen ist, daß keine Ursachen nichtstaatliche Gewalt rechtfertigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.