CDU NI · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 1994
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 137 von 1.418 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 137Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 137
Eine preiswertere und bessere Verwaltung ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine preiswe11e und bessere Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltungswege werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungswege gehören gekürzt, die Verwaltungsentscheidungen brauchen Tempo. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen zügiger getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungswege gehören gekürzt, die Verwaltungsentscheidungen brauchen Tempo. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird verringert, und dabei bleibt es nicht.
Wortlaut im Programm
Ich werde die Zahl der Ministerien verringern und es nicht nur dabei belas en. Link zum Original
Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen und ihre Vorstellungen einbringen.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt aber davon, daß möglichst viele sich beteiligen und ihre Vorstellungen einbringen. Link zum Original
Parteien sollen Vorstellungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger bündeln, in die Politik einbringen und nur an der politischen Willensbildung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Parteien sollen diejenigen Organisationen sein, die diese Vorstellungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger bündeln, sie in die Politik einbringen und dabei lediglich - so verlangt es Artikel 21 des Grundgesetzes - an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Link zum Original
Politikerinnen und Politiker sollen abgeordnet werden, um Bürgerwünsche in den Parlamenten soweit wie möglich umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Politikerinnen und Politiker sollen diejenigen sein, die abgeordnet werden, um diese Vorstellungen in den Parlamenten soweit wie möglich umzusetzen. Link zum Original
Politik soll sich zurücknehmen und die Grenzen der Politik erkennen, statt von ständiger Machbarkeit zu reden.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen wollen wir uns als chrlstllche Demokraten zurücknehmen, nicht von ständiger Machbarkeit reden, sondern die Grenzen der Polltlk erkennen und uns um Ehrllchkelt bemühen. Link zum Original
Politik soll sich um Ehrlichkeit bemühen.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen wollen wir uns als chrlstllche Demokraten zurücknehmen, nicht von ständiger Machbarkeit reden, sondern die Grenzen der Polltlk erkennen und uns um Ehrllchkelt bemühen. Link zum Original
Unglaubwürdig ist es, Fehler nicht zuzugeben und die Politik nicht ändern zu wollen.
Wortlaut im Programm
Unglaubwürdig ist es, Fehler nicht zuzugeben und die Politik nicht ändern zu wollen. Link zum Original
Politiker und Parteien müssen die Grenzen der Politik erkennen.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund steht jedoch: Politiker und Parteien müs en die Grenzen der Politik erkennen und den Einfluß der Parteien freiwillig zurücknehmen. Link zum Original
Der Einfluss der Parteien wird freiwillig zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund steht jedoch: Politiker und Parteien müs en die Grenzen der Politik erkennen und den Einfluß der Parteien freiwillig zurücknehmen. Link zum Original
Die parlamentarische Arbeit wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Arbeit reformieren und die Tätigkeit unserer Verwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen. Link zum Original
Die Tätigkeit der Verwaltung wird einer Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Arbeit reformieren und die Tätigkeit unserer Verwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen. Link zum Original
Die Tätigkeit des Staates wird effizienter und kostengünstiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Tätigkeit des Staates effizienter und kostengünstiger gestalten und dazu sein Handeln entbürokratisieren und die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Staatliches Handeln wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Tätigkeit des Staates effizienter und kostengünstiger gestalten und dazu sein Handeln entbürokratisieren und die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Die Verwaltung wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Tätigkeit des Staates effizienter und kostengünstiger gestalten und dazu sein Handeln entbürokratisieren und die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Der politischen Kultur wird eine neue Wendung gegeben, um Vertrauen und Hoffnung zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Politik zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit Christian Wulff wollen wir der politischen Kultur eine neue Wendung geben, um eine Brücke des Vertrauens und der Hoffnung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens und der Politik zu schlagen. Link zum Original
Ältere Kandidatinnen und Kandidaten werden gebraucht, damit sie Erfahrung, Tatkraft und Engagement einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die älteren Kandidatinnen und Kandidaten, damit sie ihre Erfahrung, ihre Tatkraft und Engagement zum Nutzen aller einbringen. Link zum Original
Jüngere und bewährte ältere Kandidatinnen und Kandidaten sollen neue Impulse für die künftige Politik setzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen jüngere und bewährte ältere Kandidatinnen und Kandidaten, um neue Impulse für die Politik von morgen zu setzen. Link zum Original
Abgeordnete sollen Sachverstand und Unabhängigkeit glaubwürdig vertreten.
Wortlaut im Programm
Die Größe der Aufgabe verlangt es, daß unsere Abgeordneten Sachverstand und Unabhängigkeit glaubwürdig vertreten und den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Fehler zuzugestehen. Link zum Original
Abgeordnete sollen den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und eigene Fehler zuzugestehen.
Wortlaut im Programm
Die Größe der Aufgabe verlangt es, daß unsere Abgeordneten Sachverstand und Unabhängigkeit glaubwürdig vertreten und den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Fehler zuzugestehen. Link zum Original
Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wrr brauchen daher einen verstärkten Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und alle anderen gesellschaftlichen Bereichen. Link zum Original
Eine Parlamentsreform soll Abgeordneten ermöglichen, zumindest zeitweise wieder im Beruf tätig zu sein.
Wortlaut im Programm
Wrr streben daher eine Parlamentsreform an, die es ermöglicht, daß Abgeordnete in ihren Berufen zumindest zeitweise wieder tätig sein können, damit der Wechsel zwischen Parlament und beruflicher Tätigkeit leichter wird. Link zum Original
Seiteneinsteigern soll es leichter gemacht werden, ihre Vorstellungen in die Arbeit einzubringen.
Wortlaut im Programm
Seiteneinsteigern wollen wir es so leichter machen, ihre Vorstellungen in die Arbeit einzubringen. Link zum Original
Die Zahl der Mandate pro Person wird begrenzt, um die Parlamente zu stärken.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Parlamente fordern wir eine Beschränkung der Mandate pro Person. Link zum Original
Ein Volksbegehren im Land kommt als Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu können neben dem Volksbegehren im Lande auch Bürgerbegehren in den Kommunen und veränderte Strukturen der Willensbildung in den Parteien sein. Link zum Original
Veränderte Strukturen der Willensbildung in den Parteien kommen als Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu können neben dem Volksbegehren im Lande auch Bürgerbegehren in den Kommunen und veränderte Strukturen der Willensbildung in den Parteien sein. Link zum Original
Der Verwaltungsaufwand des Landes wird drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Diese Ziele verlangen, daß wir den Verwaltungsaufwand des Landes drastisch senken und die Kosten der Staatsbürokratie zu Gunsten von Investitionen entschieden zurückschra uben. Link zum Original
Unabhängige Gutachten sollen Organisation und Aufgaben der Landesverwaltung durchleuchten und Einsparmöglichkeiten aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch unabhängige Gutachten die Organisation und Aufgaben der Landesverwaltung durchleuchten und Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Link zum Original
Staatsaufgaben, die sich überholt haben, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wtr wollen Staatsaufgaben abbauen, die sich überholt haben und solche, die sich für Privatisierung eignen, zur Privatisierung anbieten. Link zum Original
Aufgaben, die sich für eine Privatisierung eignen, werden zur Privatisierung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wtr wollen Staatsaufgaben abbauen, die sich überholt haben und solche, die sich für Privatisierung eignen, zur Privatisierung anbieten. Link zum Original
Alle Verwaltungsverfahren werden mit dem Ziel geprüft, sie zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsverfahren wollen wir mit dem Ziel überprüfen, sie zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird modern und schlanker gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesverwaltung modern und schlanker gestalten. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zu den Rahmenbedingungen gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen und eine moderne schlanke Verwaltung, die sich vorrangig als Service- und Dienstleistungsunternehmen begreift. Link zum Original
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden vereinfacht, beschleunigt und berechenbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Zu den Rahmenbedingungen gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen und eine moderne schlanke Verwaltung, die sich vorrangig als Service- und Dienstleistungsunternehmen begreift. Link zum Original
Staatliche Leistungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Zu den Rahmenbedingungen gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen und eine moderne schlanke Verwaltung, die sich vorrangig als Service- und Dienstleistungsunternehmen begreift. Link zum Original
Eine moderne schlanke Verwaltung versteht sich vorrangig als Dienstleistungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Zu den Rahmenbedingungen gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen und eine moderne schlanke Verwaltung, die sich vorrangig als Service- und Dienstleistungsunternehmen begreift. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen schneller, berechenbarer und überschaubarer werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren sollen schneller, berechenbarer und überschaubarer werden Link zum Original
Antragsverfahren müssen für Unternehmen und Verwaltung transparent und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Antragsverfahren für Unternehmen und Verwaltung transparent und verständlich sein. Link zum Original
Schnelle Genehmigungsverfahren schließen Rechtssicherheit, korrekte Abwicklung, Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeit ein.
Wortlaut im Programm
Schnelle Genehmigungsverfahren schließen Rechtssicherheit und korrekte Abwicklung, Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeit ein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden in festgesetzten kurzen Fristen abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Niedersachsen damit werben kann, daß die Genehmigungsverfahren in festgesetzten, kurzen Fristen abgewickelt werden. Link zum Original
Einfache Genehmigungsverfahren, etwa einfache Baugenehmigungen, werden durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zunächst müssen und können wir einfache Genehmigungsverfahren durch die Anzeigepflicht ersetzen. Das gilt beispielsweise für einfache Baugenehmigungen. Link zum Original
Für industrielle Anlagen, die schon mehrfach in gleicher Bauart genehmigt wurden, gibt es ein vereinfachtes Verfahren mit Verweis auf andere Anlagen.
Wortlaut im Programm
Für industrielle Anlagen, die schon mehrfach in identischer Bauart erstellt und genehmigt wurden, muß es ein vereinfachtes Verfahren geben, in dem die Anlage mit Verweis auf andere schnell genehmigt wird und nicht so behandelt wird, als sei sie die erste ihrer Art in Deutschland. Link zum Original
Alle Gesetze, die noch ein Genehmigungsverfahren verlangen, erhalten zwei Fristen.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze, die dann noch Genehmigungsverfahren erfordern, sind mit zwei Fristen zu versehen: Link zum Original
Ein Antrag auf Bau oder Betrieb einer Anlage wird je nach Komplexität innerhalb von zwei bis vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Innerhalb einer kurzen Frist von zwei bis vier Wochen je nach Komplexität ist der Antrag, den ein Unternehmen zum Bau oder Betrieb einer Anlage stellt, von der Behörde auf Vollständigkeit zu prüfen. Link zum Original
Fehlende Unterlagen werden sofort angefordert.
Wortlaut im Programm
Wenn Unterlagen fehlen, müssen diese sofort angefordert werden. Link zum Original
Über den Antrag wird in einer vorgegebenen Frist entschieden, die nur so lang ist, wie eine gewissenhafte Prüfung braucht.
Wortlaut im Programm
Über den Antrag muß danach in einer vorgegebenen Bearbeitungsfrist entschieden werden. Diese muß so lang sein, wie die Behörde zur gewissenhaften, auch konsequenten Prüfung benötigt, aber auch nicht länger. Link zum Original
Der Zeitpunkt der Entscheidung muss vorab bekannt sein.
Wortlaut im Programm
Der Zeitpunkt der Entscheidung muß vorab bekannt sein. Link zum Original
Wird die Entscheidung nicht innerhalb der Frist mitgeteilt, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wird die Entscheidung nicht innerhalb der Frist mitgeteilt, gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original
Bei komplizierten Verfahren sollen frühe Antragskonferenzen das Verfahren verkürzen.
Wortlaut im Programm
Antragskonferenzen zu einem frühen Zeitpunkt können bei komplizierten Verfahren erheblich zur Verfahrensverkürzung beitragen. Link zum Original
Die Regelung wird in einem Artikelgesetz für alle landesrechtlichen Vorschriften umgesetzt, die die Wirtschaft betreffen.
Wortlaut im Programm
Diese gesetzliche Regelung sollte in einem Artikelgesetz für alle landesrechtlichen Regelungen, die die Wirtschaft betreffen, umgesetzt werden. Link zum Original
Beteiligungsrechte werden in der Sache nicht geschmälert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsrechte sollen in der Sache nicht geschmälert werden. Link zum Original
Die Spielregeln der Beteiligung werden konkreter.
Wortlaut im Programm
Aber die Spielregeln müssen konkreter werden. Link zum Original
Bürgerbeteiligung darf Verfahren nicht endlos in die Länge ziehen.
Wortlaut im Programm
Und die Verfahren dürfen durch die Bürgerbeteiligung nicht endlos in die Länge gezogen werden. Link zum Original
Einsprüche dürfen nur tatsächlich Betroffene erheben.
Wortlaut im Programm
Der Kreis derjenigen, der Einsprüche erheben kann, muß sich auf die tatsächlich Betroffenen beschränken. Link zum Original
Missbrauch muss ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ein Mißbrauch muß ausgeschlossen werden. Link zum Original
Möglichst viele Anregungen werden in die Verwaltungsverfahren einbezogen, auch durch frühe Gespräche mit Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst viele Anregungen in die Verwaltungsverfahren einbeziehen. Dazu sind frühzeitige Gespräche mit Betroffenen und Anregungen aus der Bürgerschaft notwendig und willkommen. Link zum Original
Eine förmliche Einbeziehung einer neuen Verbandsbürokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine förmliche Einbeziehung einer neuen Verbandsbürokratie und die Verbandsklage, womit Nichtbetroffene die Verfahren verzögern können, darf es nicht geben. Link zum Original
Die Verbandsklage wird abgelehnt, weil Nichtbetroffene Verfahren verzögern können.
Wortlaut im Programm
Eine förmliche Einbeziehung einer neuen Verbandsbürokratie und die Verbandsklage, womit Nichtbetroffene die Verfahren verzögern können, darf es nicht geben. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung muss schlanker und leistungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Verwaltung muß schlanker und leistungsfähiger werden Link zum Original
Eine Entlastung von nichthoheitlichen Aufgaben soll die nötige Personal- und Kostenreduzierung einleiten.
Wortlaut im Programm
Eine Entlastung von nichthoheitlichen Aufgaben kann die dringend notwendige Personal- und Kostenreduzierung einleiten. Link zum Original
Bei Aufgaben mit bestehender Privatisierungserlaubnis, etwa bei Kläranlagen, setzt ein neuer Privatisierungsschub ein.
Wortlaut im Programm
In Teilbereichen (z. B. Kläranlagen) bestehende Privatisierungserlaubnis hat die Vorteile bewiesen: Der Bürger zahlt niedrigere Abwassergebühren als bei identischen Kläranlagen in kommunaler Regie. Hier muß ein neuer Privatisierungsschub einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Leistungen werden verstärkt privatisiert, soweit die Privatwirtschaft sie ebenso gut oder besser erbringen kann.
Wortlaut im Programm
Viele Aufgaben können ebenso gut oder besser von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden. Wir treten deshalb für eine verstärkte Privatisierung öffentlicher Leistungen ein. Link zum Original
Alle Aufgaben, die privatisiert werden können, werden zur Privatisierung ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben, die privatisiert werden können, müssen zur Privatisierung ausgeschrieben werden. Link zum Original
Neben der Privatisierung öffentlicher Leistungen wird die Effizienz der Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben einer Privatisierung öffentlicher Leistungen ist die Verwaltung in ihrer Effizienz zu stärken. Link zum Original
Eine kontinuierliche und systematische Aufgabenkritik erfolgt gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine kontinuierliche und systematische Aufgabenkritik gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, damit Aufgaben, die sich überholt haben, abgebaut und umständliche Verwaltungsverfahren und Richtlinien vereinfacht werden können. Link zum Original
Aufgaben, die sich überholt haben, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine kontinuierliche und systematische Aufgabenkritik gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, damit Aufgaben, die sich überholt haben, abgebaut und umständliche Verwaltungsverfahren und Richtlinien vereinfacht werden können. Link zum Original
Umständliche Verwaltungsverfahren und Richtlinien werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine kontinuierliche und systematische Aufgabenkritik gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, damit Aufgaben, die sich überholt haben, abgebaut und umständliche Verwaltungsverfahren und Richtlinien vereinfacht werden können. Link zum Original
Alle landesspezifischen Ausstattungsstandards werden für fünf Jahre außer Kraft gesetzt, um zu prüfen, ob sie entbehrlich sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle landesspezifischen Ausstattungsstandards für fünf Jahre außer Kraft setzen, um zu überprüfen, ob sie entbehrlich sind. Link zum Original
Die Hierarchieebenen im Ablauf von Genehmigungsverfahren werden auf ihre Notwendigkeit geprüft und wo möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beim Ablauf von Genehmigungsverfahren die Hierarchieebenen der öffentlichen Verwaltung auf ihre Notwendigkeit überprüfen und wo möglich, reduzieren. Link zum Original
Doppelverwaltungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelverwaltungen abbauen und Aufgaben nach unten verlagern. Link zum Original
Der ausgeuferte Personalbestand in den Ministerien wird wieder reduziert.
Wortlaut im Programm
Wrr wollen den ausgeuferten Personalbestand in den Ministerien wieder reduzieren. Link zum Original
Die Planungen zur Weltausstellung müssen jetzt schnell und entschlossen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Planungen jetzt schnell und entschlossen vorangetrieben werden und die sofort zu gründende Betriebsgesellschaft muß unternehmerisch selbständig agieren können. Link zum Original
Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass das Verkehrsbeschleunigungsgesetz auch für die alten Bundesländer gilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum über den Bundesrat erreichen, daß das Verkehrsbeschleunigungsgesetz auch auf die alten Bundesländer übertragen wird. Link zum Original
Wasser- und baurechtliche Vorschriften sollen mit dem Ziel möglichst weitgehender Vereinfachung und Vereinheitlichung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
- die einschlägigen wasser- und baurechtlichen Vorschriften überprüfen mit dem Ziel einer möglichst weitreichenden Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren. Link zum Original
Rechtliche Hemmnisse für die Einrichtung von Handwerks- und Gewerbebetrieben in kleineren Orten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die rechtlichen Hemmnisse abbauen, die zur Zeit bestehen, in kleineren Orten Handwerks- und Gewerbebetriebe einzurichten. Link zum Original
Planung und Abwicklung von Dorferneuerungsvorhaben sollen wieder vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Planung und Abwicklung von Dorferneuerungsvorhaben sollte wieder vereinfacht und entbürokratisiert werden, wobei die Aufgaben und Ziele der Dorferneuerung eine Herausforderung für die Gestaltung aller Dörfer sind. Link zum Original
Der hohe Verwaltungsaufwand vor Ort wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der hohe Verwaltungsaufwand vor Ort muß verringert werden. Link zum Original
Anträge zur Agrarreform und zu landesagrarpolitischen Maßnahmen werden künftig zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daß alle Anträge im Zusammenhang mit der Agrarreform aber auch im Zusammenhang mit landesagrarpolitischen Maßnahmen in Zukunft zusammengefaßt und auch nur noch von einer antragsannehmenden Stelle bearbeitet werden. Link zum Original
Nur noch eine antragsannehmende Stelle bearbeitet die zusammengefassten Anträge.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daß alle Anträge im Zusammenhang mit der Agrarreform aber auch im Zusammenhang mit landesagrarpolitischen Maßnahmen in Zukunft zusammengefaßt und auch nur noch von einer antragsannehmenden Stelle bearbeitet werden. Link zum Original
Das Verfahren zur Beschäftigung ausländischer Erntehelfer wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch das Verfahren zur Beschäftigung ausländischer Erntehelfer muß vereinfacht werden. Link zum Original
In Absprache mit den Institutionen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung werden rechtliche Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und Arbeitserleichterung geprüft.
Wortlaut im Programm
In Absprache mit den Institutionen der Erwachsenenbildung/ Weiterbildung wird die CDU alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und Arbeitserleichterung in diesem Bildungsbereich prüfen. Link zum Original
Die Prüfung der Verwaltungsvereinfachung gilt auch für Drittmittelprojekte wie Bundes- und Europaprojekte.
Wortlaut im Programm
In Absprache mit den Institutionen der Erwachsenenbildung/ Weiterbildung wird die CDU alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und Arbeitserleichterung in diesem Bildungsbereich prüfen. Dies gilt auch für die Durchführung von sogenannten Drittmittelprojekten, wie z. B. Bundes- und Europaprojekten. Link zum Original
Der Wildwuchs durch zu große Regelungsdichte in der Sozialbürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den durch zu große Regelungsdichte in der Sozialbürokratie verursachten Wildwuchs, die zu unnötigen Behördengängen führende Unübersichtlichkeit in der Vielzahl der Sozialbehörden und die Zerstückelung der sozialen Dienste abbauen. Link zum Original
Die Unübersichtlichkeit der vielen Sozialbehörden wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den durch zu große Regelungsdichte in der Sozialbürokratie verursachten Wildwuchs, die zu unnötigen Behördengängen führende Unübersichtlichkeit in der Vielzahl der Sozialbehörden und die Zerstückelung der sozialen Dienste abbauen. Link zum Original
Hemmnisse für behinderte Menschen in Behörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Abbau von Hemmnissen im Arbeitsleben, in Verkehrsmitteln, Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Link zum Original
Auch im Wohnungsbau soll die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Wohnungsbau die Entbürokratisierung vorantreiben; wohnungsbaubehindernde Verordnungen sollen aufgehoben werden und die Baugenehmigungspflicht für Ein- und Zwe ifamili enhäuser weitgehend entfallen. Link zum Original
Verordnungen, die den Wohnungsbau behindern, sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Wohnungsbau die Entbürokratisierung vorantreiben; wohnungsbaubehindernde Verordnungen sollen aufgehoben werden und die Baugenehmigungspflicht für Ein- und Zwe ifamili enhäuser weitgehend entfallen. Link zum Original
Die Baugenehmigungspflicht für Ein- und Zweifamilienhäuser soll weitgehend entfallen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch im Wohnungsbau die Entbürokratisierung vorantreiben; wohnungsbaubehindernde Verordnungen sollen aufgehoben werden und die Baugenehmigungspflicht für Ein- und Zwe ifamili enhäuser weitgehend entfallen. Link zum Original
Alle baurechtlichen Hemmnisse für den Ausbau von Dachgeschossen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle baurechtlichen Hemmnisse für den Ausbau von Dachgeschossen beseitigen, diesen mit einem gesonderten Programm in der öffentlichen Wohnungsbauförderung unterstützen und die bessere bauliche Ausnutzung von Grundstücken erleichtern. Link zum Original
Jugendliche sollen sich aktiv am öffentlichen Leben beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wenn unsere Demokratie aber lebendig bleiben will, dann braucht sie Jugendliche, die sich nicht in den SchmoUwinkel zurückziehen, sondern sich am öffentlichen Leben aktiv beteiligen sowie Entscheidungen und Entscheidungsprozesse mitgestalten. Link zum Original
Jugendliche sollen Entscheidungen und Entscheidungsprozesse mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Wenn unsere Demokratie aber lebendig bleiben will, dann braucht sie Jugendliche, die sich nicht in den SchmoUwinkel zurückziehen, sondern sich am öffentlichen Leben aktiv beteiligen sowie Entscheidungen und Entscheidungsprozesse mitgestalten. Link zum Original
Die junge Generation soll stärker als bisher einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Politik mit der Jugend heißt daher, die junge Generation stärker als bisher einzubeziehen, sie zu Wort kommen zu lassen und nicht zu versuchen, sie aufgrund eigener Lebenserfahrungen zu belehren oder sie als parteipolitisches Feigenblatt zu mißbrauchen. Link zum Original
Die junge Generation soll zu Wort kommen.
Wortlaut im Programm
Politik mit der Jugend heißt daher, die junge Generation stärker als bisher einzubeziehen, sie zu Wort kommen zu lassen und nicht zu versuchen, sie aufgrund eigener Lebenserfahrungen zu belehren oder sie als parteipolitisches Feigenblatt zu mißbrauchen. Link zum Original
Die Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Abbau bestehender Nachteile werden als staatliche Aufgabe für die niedersächsische Verfassung verfolgt.
Wortlaut im Programm
Um dieses fundamentale Ungleichgewicht weiter abzubauen, hat sich die Niedersachsen-CDU im Niedersächsischen Landtag dafür eingesetzt, die Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und das Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile als Aufgabe des Staates in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. Link zum Original
Eine Bestimmung zur Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung und zur Beseitigung bestehender Nachteile soll Eingang ins Grundgesetz finden.
Wortlaut im Programm
Um dieses fundamentale Ungleichgewicht weiter abzubauen, hat sich die Niedersachsen-CDU im Niedersächsischen Landtag dafür eingesetzt, die Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und das Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile als Aufgabe des Staates in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. Und wir setzen uns dafür ein, daß eine entsprechende Bestimmung Eingang ins Grundgesetz findet. Link zum Original
Die Behörden des Landes und der Kommunen arbeiten als Dienstleistungsbetrieb für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Behörden des Landes und der Kommunen sind ein Dienstleistungsbetrieb für die Bürger. Link zum Original
Der Staat schafft Rahmenbedingungen für ein sozial gesichertes Leben in innerem und äußerem Frieden.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten einen Staat, der Rahmenbedingungen für ein sozial gesichertes Leben in innerem und äußeren Frieden schafft, der schnelle und gerechte Entscheidungen trifft sowie den Willen zur Leistung nicht durch übermäßige Steuern und Abgaben bremst. Link zum Original
Der Staat trifft schnelle und gerechte Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten einen Staat, der Rahmenbedingungen für ein sozial gesichertes Leben in innerem und äußeren Frieden schafft, der schnelle und gerechte Entscheidungen trifft sowie den Willen zur Leistung nicht durch übermäßige Steuern und Abgaben bremst. Link zum Original
Künftig geht es nicht mehr um den weiteren Ausbau staatlicher Dienstleistungen, sondern höchstens um deren Umbau.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft darf es nicht mehr um den weiteren Ausbau staatlicher Dienstleistungen, sondern - wenn überhaupt - nur noch um den Umbau gehen. Link zum Original
Alle Aufgaben werden auf ihre Berechtigung und Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird aUe Aufgaben auf ihre Berechtigung und Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Die Aufgabenkritik wird gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kontinuierlich und systematisch betrieben.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufgabenkritik handelt es sich um eine ständige Aufgabe, die gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kontinuierlich und systematisch betrieben werden muß. Link zum Original
Überholte Aufgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die sich überholt haben, müssen abgebaut und umständliche Verwaltungsverfahren sowie Richtlinien vereinfacht werden. Link zum Original
Umständliche Verwaltungsverfahren und Richtlinien werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die sich überholt haben, müssen abgebaut und umständliche Verwaltungsverfahren sowie Richtlinien vereinfacht werden. Link zum Original
Jeder Gesetzentwurf weist die erwarteten Investitions- und Folgekosten für alle staatlichen Ebenen und die Wirtschaft aus.
Wortlaut im Programm
Jeder Gesetzentwurf muß Angaben über die zu erwartenden Investitions- und Folgekosten für alle Ebenen des Staates sowie der Wirtschaft enthalten und dabei besonders auf den zu erwartenden zusätzlichen Personalbedarf eingehen. Link zum Original
Jeder Gesetzentwurf geht besonders auf den erwarteten zusätzlichen Personalbedarf ein.
Wortlaut im Programm
Jeder Gesetzentwurf muß Angaben über die zu erwartenden Investitions- und Folgekosten für alle Ebenen des Staates sowie der Wirtschaft enthalten und dabei besonders auf den zu erwartenden zusätzlichen Personalbedarf eingehen. Link zum Original
Praktisch alle Leistungsstandards werden für fünf Jahre außer Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um zu einer wirklichen Umkehr bei den Leistungsstandards zu kommen, wird die CDU praktisch alle Leistungsstandards für fünf Jahre außer Kraft setzen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie und durch wen die verbleibenden Aufgaben erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, wie und durch den wen die verbleibenden Aufgaben erledigt werden soUen. Link zum Original
Doppelarbeit in der Verwaltung wird vermieden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen Doppelarbeit vermeiden und die Zahl der an einer Entscheidung mitwirkenden Behörden reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der an einer Entscheidung mitwirkenden Behörden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen Doppelarbeit vermeiden und die Zahl der an einer Entscheidung mitwirkenden Behörden reduzieren. Link zum Original
Im Idealfall befasst sich nur eine Institution mit einem Antrag.
Wortlaut im Programm
Der Idealfall ist, daß sich nur eine Institution mit einem Antrag befassen muß. Link zum Original
Für jede einzelne Aufgabe wird ein organisatorisch passender Zuschnitt zur kostengünstigen Erfüllung gefunden.
Wortlaut im Programm
Zur kostengünstigen Erfüllung muß für jede einzelne Aufgabe der organisatorische Maßanzug gefunden werden. Link zum Original
Alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden durchforstet.
Wortlaut im Programm
- Entscheidungsvorbehalte vorgesetzter Behörden oder gar der Ministerien führen zu zeitlichen Verzögerungen und sorgen für Doppelarbeit, deshalb müssen alle Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften durchforstet und die Zahl drastisch eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Zahl der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wird drastisch eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
- Entscheidungsvorbehalte vorgesetzter Behörden oder gar der Ministerien führen zu zeitlichen Verzögerungen und sorgen für Doppelarbeit, deshalb müssen alle Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften durchforstet und die Zahl drastisch eingeschränkt werden. Link zum Original
Eine Funktionalreform sorgt dafür, dass auf jeder Ebene nach Möglichkeit nur eine Behörde vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muß durch eine Funktionalreform dafür gesorgt werden, daß auf jeder Ebene nach Möglichkeit nur eine Behörde vorhanden ist. Link zum Original
Die auf Landesebene entstandenen Sonderbehörden werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
- Die Vielzahl in den letzten Jahren auf Landesebene entstandenen Sonderbehörden muß kritisch überprüft und reduziert werden. Link zum Original
Die auf Landesebene entstandenen Sonderbehörden werden reduziert.
Wortlaut im Programm
- Die Vielzahl in den letzten Jahren auf Landesebene entstandenen Sonderbehörden muß kritisch überprüft und reduziert werden. Link zum Original
Wo eine einheitliche Aufgabenerfüllung notwendig ist, werden Sonderbehörden als Vorortaufgaben an eine Bezirksregierung verlagert.
Wortlaut im Programm
Wo eine einheitliche Aufgabenerfüllung notwendig ist, müssen diese als Vorortaufgaben an eine Bezirksregierung verlagert werden. Link zum Original
Die Briefkastenfunktionen der Bezirksregierungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die in einem Flächenland wie Niedersachsen notwendigen Bezifksregierungen müssen durch Entscheidungskompetenzen gestärkt und die Briefkastenfunktionen abgebaut werden. Link zum Original
Die Ministerien werden wieder auf die Vorbereitung der Gesetzgebung, die generellen Leitungsentscheidungen und die Rolle als Ansprechpartner für den Landtag zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
- Demgegenüber können die Ministerien wieder auf ihre Ursprungsfunktion der Vorbereitung der Gesetzgebung und der generellen Leitungsentscheidungen sowie des Ansprechpartners für den Landtag zurückgeführt werden. Link zum Original
Vollzugsaufgaben werden aus den Ministerien ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Vollzugsaufgaben müssen ausgelagert werden. Link zum Original
Der ausgeuferte Personalbestand in den Ministerien wird wieder reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ausgeuferten Personalbestand in den Ministerien wieder reduzieren. Link zum Original
Die Verantwortung einzelner Personen wird gestärkt, damit staatliche Gelder gezielter eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- Um die staatlichen Gelder gezielter einzusetzen, muß die Verantwortung einzelner Personen gestärkt werden. Link zum Original
Neue Modelle der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung wie dezentrale Ressourcenverwaltung, Tilburger Modell und Budgetierung finden verstärkt Anwendung.
Wortlaut im Programm
Neue ModeUe der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung, wie dezentrale Ressourcenverwaltung, Tilburger Modell und Budgetierung, müssen verstärkt Anwendung finden und sollten an möglichst vielen Stellen erprobt werden. Link zum Original
Neue Modelle der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung werden an möglichst vielen Stellen erprobt.
Wortlaut im Programm
Neue ModeUe der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung, wie dezentrale Ressourcenverwaltung, Tilburger Modell und Budgetierung, müssen verstärkt Anwendung finden und sollten an möglichst vielen Stellen erprobt werden. Link zum Original
Die Gesetzgebung leistet einen wichtigen Beitrag zur Kostensenkung.
Wortlaut im Programm
- Einen wichtigen Beitrag zur Kostensenkung muß die Gesetzgebung leisten. Link zum Original
Weniger und einfachere Gesetze erleichtern den Verwaltungsvollzug und machen ihn kostengünstiger.
Wortlaut im Programm
Weniger und einfachere Gesetze erleichtern den Verwaltungsvollzug und machen ihn damit kostengünstiger. Link zum Original
Der verringerte Aufgabenbestand wird mit einem verkleinerten öffentlichen Dienst bewältigt.
Wortlaut im Programm
Wtr wollen den nach diesem Konzept verringerten Aufgabenbestand mit einem verkleinerten, aber leistungsbereiten und leistungsgerecht bezahlten öffentlichen Dienst bewältigen. Link zum Original
Wirtschaftliches Denken, Phantasie und Kreativität im öffentlichen Dienst werden belohnt.
Wortlaut im Programm
Wtr werden uns dafür einsetzen, daß wirtschaftliches Denken, Phantasie und Kreativität im öffentlichen Dienst belohnt und den in den Behörden für das Arbeitsergebnis Verantwortlichen der dafür erforderliche Entscheidungs- und Einflußspielraum gegeben wird. Link zum Original
Die für das Arbeitsergebnis Verantwortlichen in den Behörden erhalten den erforderlichen Entscheidungs- und Einflussspielraum.
Wortlaut im Programm
Wtr werden uns dafür einsetzen, daß wirtschaftliches Denken, Phantasie und Kreativität im öffentlichen Dienst belohnt und den in den Behörden für das Arbeitsergebnis Verantwortlichen der dafür erforderliche Entscheidungs- und Einflußspielraum gegeben wird. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird das Leistungsprinzip gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im öffentlichen Dienst das Leistungsprinzip stärken und dem einzelnen mehr Verantwortung geben. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst erhält der Einzelne mehr Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im öffentlichen Dienst das Leistungsprinzip stärken und dem einzelnen mehr Verantwortung geben. Link zum Original
Die Stellenobergrenzen im öffentlichen Dienst werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu wird sich die CDU dafür einsetzen, daß mittel- und langfristig Besoldungs- und Vergütungsstrukturen von der Bezahlung nach Dienstalter zu einer nach Leistung umstrukturiert werden, daß die Stellenobergrenzen abgeschafft und Leistungskontrollen durchgeführt werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Leistungskontrollen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird sich die CDU dafür einsetzen, daß mittel- und langfristig Besoldungs- und Vergütungsstrukturen von der Bezahlung nach Dienstalter zu einer nach Leistung umstrukturiert werden, daß die Stellenobergrenzen abgeschafft und Leistungskontrollen durchgeführt werden. Link zum Original
An den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wtr bekennen uns zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und wollen es durch eine stärkere Leistungsorientierung reformieren. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird durch eine stärkere Leistungsorientierung reformiert.
Wortlaut im Programm
Wtr bekennen uns zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und wollen es durch eine stärkere Leistungsorientierung reformieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.