CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 1994
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.418 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 58
Lasten werden gleichmäßig und gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Lasten müssen gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Link zum Original
Weitere materielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bleiben aus.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerinnen und Bürgern müssen weitere materielle Belasnmgen erspat1 bleiben. Link zum Original
Der Staat spart zunächst bei sich selbst.
Wortlaut im Programm
Zunächst hat der Staat bei sich selber zu sparen und Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Der Staat setzt zunächst Schwerpunkte.
Wortlaut im Programm
Zunächst hat der Staat bei sich selber zu sparen und Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
In den nächsten Jahren wird gespart.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren sparen müssen. Das verlangt von uns allen mehr Bescheidenheit. Link zum Original
Von allen wird mehr Bescheidenheit verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, daß wir in den nächsten Jahren sparen müssen. Das verlangt von uns allen mehr Bescheidenheit. Link zum Original
Es ist zu prüfen, ob wirklich alles benötigt wird, was als nötig gilt.
Wortlaut im Programm
Solche Bescheidenheit drückt sich auch darin aus, daß wir uns fragen, ob wir wirklich alles das brauchen, was wir meinen nötig zu haben. Link zum Original
Eine Politik der Versprechungen und der Geldverschwendung ist nicht mehr tragbar.
Wortlaut im Programm
Eine solche Politik der Versprechungen und der Geldverschwendung können wir uns nicht mehr leisten. Link zum Original
Zusätzliche Leistungen sind nur möglich, wenn in anderen Bereichen entsprechende Einsparungen gelingen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Leistungen wird Niedersachsen nur dann erbringen können, wenn es in anderen Bereichen gelingt, entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Link zum Original
Die eigenen Vorstellungen stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen vor der Wahl, daß unsere Vorstellungen unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen und zu ihrer Durchsetzung auch unpopuläre Einsparungen nötig sein werden. Link zum Original
Zur Durchsetzung sind auch unpopuläre Einsparungen erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir sagen vor der Wahl, daß unsere Vorstellungen unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen und zu ihrer Durchsetzung auch unpopuläre Einsparungen nötig sein werden. Link zum Original
Das Steuer- und Abgabensystem wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Unter diesem Blickwinkel müssen wir auch unser Steuer- und Abgabensystem überprüfen. Link zum Original
Das Abgabensystem muss transparent sein, und Verwendung sowie Sinn der Abgaben müssen deutlich werden.
Wortlaut im Programm
Nur wenn das System transparent ist, Verwendung und Sinn von Abgaben deutlich werden, wird dies von den Menschen akzeptiert. Link zum Original
Nur eine konsequente Sparpolitik stellt die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wieder her.
Wortlaut im Programm
Wir können nur über eine konsequente Sparpolitik die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wiedergewinnen. Link zum Original
Die Leistungen des Landes werden unter Wahrung sozialer Gerechtigkeit auf das wirklich Erforderliche begrenzt.
Wortlaut im Programm
Noch können wir die zerrütteten Landesfinanzen wieder konsolidieren, wenn wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Wahrung sozialer Gerechtigkeit die Leistungen des Landes auf das wirklich Erforderliche begrenzen. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik beachtet die Leistungsfähigkeit des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solide und verläßliche Finanzpolitik gestalten, welche - die Leistungsfähigkeit des Landes beachtet und grundsätzlich die Ausgaben des Landes stärker mit den Einnahmen in Einklang bringt, Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden grundsätzlich stärker mit den Einnahmen in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solide und verläßliche Finanzpolitik gestalten, welche - die Leistungsfähigkeit des Landes beachtet und grundsätzlich die Ausgaben des Landes stärker mit den Einnahmen in Einklang bringt, Link zum Original
Notwendige Ausgaben werden nicht über zusätzliche Abgaben finanziert, die Bürger und Betriebe gegenüber anderen Ländern benachteiligen.
Wortlaut im Programm
- die notwendigen Ausgaben nicht über zusätzliche wettbewerbsverzerrende Abgaben von Bürgern und Betrieben finanziert, welche diese in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt, Link zum Original
Die Investitionstätigkeit des Landes wird ohne neue Verschuldung verbessert, weil nur so Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
- die Investitionstätigkeit des Landes ohne neue Verschuldung verbessert, weil nur das Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Link zum Original
Für künftige Haushaltsrisiken wird Vorsorge betrieben.
Wortlaut im Programm
- die notwendige Vorsorge betreibt für künftige Haushaltsrisiken. Link zum Original
Die Kosten der Staatsbürokratie werden zugunsten von Investitionen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Diese Ziele verlangen, daß wir den Verwaltungsaufwand des Landes drastisch senken und die Kosten der Staatsbürokratie zu Gunsten von Investitionen entschieden zurückschra uben. Link zum Original
Eine Haushaltsstrukturkommission mit externen Fachleuten soll alle Aufgaben und Ausgaben des Landes prüfen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Haushaltsstrukturkommission, der erfahrene externe Fachleute wie Bund der Steuerzahler, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften angehören sollen, wollen wir alle Aufgaben und Ausgaben des Landes auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die Hilfen des Landes werden effektiver und zielgerichteter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hilfen des Landes effektiver und zielgerichtet gestalten. Link zum Original
Alle Subventionen und Transferleistungen werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Subventionen und Transferleistungen müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Link zum Original
Mitnahmeeffekte werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Mitnahmeeffekte müssen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei nur übergangsweise nötigen Zahlungen wird die zeitliche Begrenzung von Anfang an festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wo eine Zahlung nur übergangsweise notwendig ist, muß die zeitliche Begrenzung von Anfang an festgelegt werden. Link zum Original
Heute darf nicht über die eigenen Verhältnisse gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Aber wir dürfen und können heute nicht über unsere Verhältnisse leben, weil wir sonst morgen noch schwerwiegendere Nachteile hinnehmen müßten. Link zum Original
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik erhält das Fundament für politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Gerade deswegen müssen wir mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik das Fundament für politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Zu den Rahmenbedingungen gehört eine solide Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Zu den Rahmenbedingungen gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen und eine moderne schlanke Verwaltung, die sich vorrangig als Service- und Dienstleistungsunternehmen begreift. Link zum Original
Wohlstand von morgen entsteht nur dort, wo investiert wird.
Wortlaut im Programm
- Anstatt in den Standort Niedersachsen zu investieren, hat sie den Investitionsanteil im Landeshaushalt auf nur noch 11 % verringert, gleichzeitig aber den Personalkostenanteil am Landeshaushalt auf über 42 % erhöht. Doch nur, wer investiert, begründet den Wohlstand von morgen. Link zum Original
Oberstes Gebot ist der Abbau von Schulden.
Wortlaut im Programm
Das oberste Gebot heißt deshalb Schuldenabbau statt neuer staatlicher Ausgabenprogramme. Link zum Original
Neue staatliche Ausgabenprogramme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das oberste Gebot heißt deshalb Schuldenabbau statt neuer staatlicher Ausgabenprogramme. Link zum Original
Programme mit Ausgaben werden nur über Umschichtungen finanziert.
Wortlaut im Programm
Programme, die Ausgaben verlangen, können nur über Umschichtungen finanziert werden. Link zum Original
Per Saldo wird weniger ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Aber per Saldo muß weniger ausgegeben werden. Link zum Original
Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe abbauen Link zum Original
Über den Bundesrat wird darauf gedrungen, die Unternehmenssteuern zu senken, sobald die Finanzierung der Einheit das erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir werden über den Bundesrat darauf dringen, daß die Unternehmenssteuern gesenkt werden, sobald die Finanzierung der Einheit das erlaubt. Link zum Original
Deutschland wird kein Niedrigsteuerland.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird nicht ein Niedrigsteuerland werden. Link zum Original
Eklatante Steuerdifferenzen zum Ausland werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Aber eklatante Differenzen zum Ausland müssen reduziert werden. Link zum Original
Steuern, die den Mittelstand besonders hart treffen, werden vorrangig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Steuern, die insbesondere den Mittelstand hart treffen, müssen vorrangig abgebaut werden. Link zum Original
Die Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Betriebe wird vor allem durch steuerliche Entlastung verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch steuerliche Entlastung muß vor allem die Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Betriebe verbessert werden. Link zum Original
Die erbschaftsteuerliche Behandlung von Betriebsvermögen kleiner und mittlerer Unternehmen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für kleinere und mittlere Unternehmen ist die Verbesserung bei der erbschaftssteuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen sowie weitere Entlastung bei ertragsunabhängigen Steuern besonders wichtig. Link zum Original
Kleinere und mittlere Unternehmen werden bei ertragsunabhängigen Steuern weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
Für kleinere und mittlere Unternehmen ist die Verbesserung bei der erbschaftssteuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen sowie weitere Entlastung bei ertragsunabhängigen Steuern besonders wichtig. Link zum Original
Steuerhinterziehung soll konsequenter bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität und Sozialbetrug müssen konsequenter bekämpft werden. Link zum Original
Im Steuerrecht soll eine Entfernungspauschale an die Stelle der Kilometerpauschale treten.
Wortlaut im Programm
Wrr werden uns über den Bundesrat für eine Änderung des Steuerrechtes einsetzen: Eine Entfernungspauschale anstatt einer Kilometerpauschale ist eine Voraussetzung für die Gleichrangigkeit von Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr. Link zum Original
Soziales Engagement wird im Steuerrecht anerkannt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen zur Stärkung der Selbsthilfe das ehrenamtliche Engagement stärker ideell und finanziell durch eine bessere Unterstützung der Selbsthilfeeinrichtungen, die Erweiterung der Aufwandspauschale, die Anerkennung sozialen Engagements im Steuer- bzw. Rentenrecht sowie durch genossenschaftliche oder vereinsbezogene Regelungen fördern. Link zum Original
Steuerrechtliche Vergünstigungen sollen die Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder verbessern.
Wortlaut im Programm
- Durch ein Bündel von Maßnahmen von der Verbesserung der Kinderbetreuung, über die Förderung nach Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung eines Landeserziehungsgeldes im dritten Lebensjahr des Kindes bis hin zu Vergünstigungen im Steuerrecht wollen wir die Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessern. Link zum Original
Finanzielle Belastungen und Benachteiligungen von Familien sollen nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch eine schrittweise Umschichtung der Mittel abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wenn auch der Wert der Familie materiell nicht zu messen ist, wollen wir doch ihre finanziellen Belastungen und Benachteiligungen so weit wie möglich abbauen. Dabei geht dieses nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch eine schrittweise Umschichtung der Mittel. Link zum Original
Steuerliche Vorteile sollen sich weniger an der Eheschließung und stärker an den zu erziehenden Kindern orientieren.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, daß sich steuerliche Vorteile nicht mehr so sehr an der Eheschließung, sondern an den zu erziehenden Kindern orientieren. Wir treten daher für eine schrittweise Einführung eines familienbezogenen Splittings im Steuerrecht ein. Link zum Original
Ein familienbezogenes Splitting soll im Steuerrecht schrittweise eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, daß sich steuerliche Vorteile nicht mehr so sehr an der Eheschließung, sondern an den zu erziehenden Kindern orientieren. Wir treten daher für eine schrittweise Einführung eines familienbezogenen Splittings im Steuerrecht ein. Link zum Original
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum für Kinder soll bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen unverzüglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, daß die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums für Kinder beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen unverzüglich umgesetzt werden. Link zum Original
Die steuerliche Förderung des Eigenheims soll durch eine Ermäßigung der Steuerschuld erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür eintreten, daß die steuerliche Förderung von Eigenheim durch eine Ermäßigung von Steuerschuld erfolgt. Link zum Original
Übermäßige Steuern und Abgaben bremsen den Willen zur Leistung nicht.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten einen Staat, der Rahmenbedingungen für ein sozial gesichertes Leben in innerem und äußeren Frieden schafft, der schnelle und gerechte Entscheidungen trifft sowie den Willen zur Leistung nicht durch übermäßige Steuern und Abgaben bremst. Link zum Original
Neue unabweisbare Aufgaben werden durch den Abbau an anderer Stelle finanziert.
Wortlaut im Programm
Wenn neue Aufgaben unabweisbar sind, muß die Finanzierung durch den Abbau an anderer Stelle sichergesteUt werden. Link zum Original
Der Staatsverbrauch wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, muß der Staatsverbrauch eingeschränkt werden. Link zum Original
Jeder Gesetz- und Verordnungsgeber legt die konkrete Finanzierung der Gesamtkosten für alle staatlichen Ebenen dar.
Wortlaut im Programm
Jeder Gesetz- und Verordnungsgeber muß die konkrete Finanzierung der Gesamtkosten für aUe Ebenen des Staates darlegen. Link zum Original
Echte Kostenkalkulationen in allen Teilen der Verwaltung fördern das Kostenbewusstsein und den sparsameren Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
- Die CDU will durch echte Kostenkalkulationen in aUen Teilen der Verwaltung das Kostenbewußtsein fördern und so zum sparsameren Umgang mit öffentlichen Mitteln anhalten. Link zum Original
Die Kameralistik wird durch ein neues Rechnungswesen ersetzt, damit Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Kennziffern der Verwaltungsleistung nach dem Vorbild der Privatwirtschaft möglich werden.
Wortlaut im Programm
Um Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Verwaltungsbetriebskennziffern zur Messung der Verwaltungsleistung nach dem Vorbild der Privatwirtschaft entwickeln zu können, muß die Kameralistik durch ein neues Rechnungswesen ersetzt werden. Link zum Original
Ist ein Polizeieinsatz bei kommerziellen Großveranstaltungen ausnahmsweise erforderlich, werden die Veranstalter zu den Kosten herangezogen.
Wortlaut im Programm
Sollte ein Polizeieinsatz dennoch ausnahmsweise erforderlich sein, müssen die Veranstalter zu den Kosten herangezogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.