CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 1994
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.418 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 29
Aufgenommene Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler werden willkommen geheißen.
Wortlaut im Programm
In den Letzten Jahrzehnten hat Niedersachsen über 2 Mio. Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler aufgenommen. Sie haben die kulturelle Vielfalt un eres Landes vergrößert und unser Leben bereichert. Wir heißen diese Menschen bei uns willkommen und wollen zu ihnen stehen. Link zum Original
Zu den aufgenommenen Flüchtlingen, Vertriebenen und Aussiedlern wird gestanden.
Wortlaut im Programm
In den Letzten Jahrzehnten hat Niedersachsen über 2 Mio. Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler aufgenommen. Sie haben die kulturelle Vielfalt un eres Landes vergrößert und unser Leben bereichert. Wir heißen diese Menschen bei uns willkommen und wollen zu ihnen stehen. Link zum Original
Das Land nimmt die Patenschaft für die Landsmannschaft Schlesien weiterhin wahr.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir auch, daß das Land Niedersachsen seine Patenschaft zur Landsmannschaft Schlesien weiterhin wahrnimmt. Link zum Original
Heimatvertriebene und ihre Organisationen bleiben anerkannte Partner.
Wortlaut im Programm
Die Niedersachsen-CDU blelbt weiterhin Partner der Heimatvertriebenen und Ihrer Organisationen und verurtellt deren Ausgrenzung und Diffamierung durch die rot.grüne Landesregierung Link zum Original
Ausgrenzung und Diffamierung der Heimatvertriebenen und ihrer Organisationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Niedersachsen-CDU blelbt weiterhin Partner der Heimatvertriebenen und Ihrer Organisationen und verurtellt deren Ausgrenzung und Diffamierung durch die rot.grüne Landesregierung Link zum Original
Angehörige deutscher Volksgruppen sind Deutsche und nicht Angehörige einer anderen Nationalität mit Rückkehroption.
Wortlaut im Programm
Wenn für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa das Leben in ihrer angestammten Heimat nicht mehr erträglich ist, müssen sie weiterhin die Möglichkeit haben, zu uns zu kommen. Sie sind keine Angehörigen einer anderen Nationalität mit Rückkehroption, sondern Deutsche wie wir. Link zum Original
Die mitgebrachte Identität kann erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Sie sind eine Bereicherung für Niedersachsen, auch weil sie uns die Möglichkeit geben, mehr über unsere eigene kulturelle Herkunft zu erfahren. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, ihre mitgebrachte Identität zu erhalten und gleichzeitig den Anpassungsanforde- 52 rungen an das Leben in Niedersachsen entsprechen können. Link zum Original
Zugleich können die Anpassungsanforderungen an das Leben in Niedersachsen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Sie sind eine Bereicherung für Niedersachsen, auch weil sie uns die Möglichkeit geben, mehr über unsere eigene kulturelle Herkunft zu erfahren. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, ihre mitgebrachte Identität zu erhalten und gleichzeitig den Anpassungsanforde- 52 rungen an das Leben in Niedersachsen entsprechen können. Link zum Original
Das Bekenntnis zu Artikel 116 des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns uneingeschränkt zu Artikel 116 GG. Link zum Original
Die Integrationsarbeit wird in regelmäßigen Aussiedlerkonferenzen mit Landkreisen, Gemeinden, Kirchen, Wirtschaft, Sport, sozialen Verbänden und dem BdV koordiniert.
Wortlaut im Programm
- Wir werden dazu in regelmäßigen Aussiedlerkonferenzen die weitere Integrationsarbeit rrut Landkreisen, Gemeinden, Kirchen, Wirtschaft, Sportorganisationen, sozialen Verbänden und dem BdV koordinieren. Link zum Original
Vertreter der Heimatvertriebenen finden in öffentlichen und pluralistisch besetzten Gremien wieder mehr Berücksichtigung.
Wortlaut im Programm
- Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Vertreter der Heimatvertriebenen in öffentlichen ~nd pluralistisch zusammengesetzten Gremien wieder mehr Berücksichtigung finden und ihnen erneut die Mitarbeit insbesondere in der Landesmedienanstalt ermöglicht wird. Link zum Original
Das Miteinander von Deutschen und Ausländern ist Ziel der Werteerziehung.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenleben der Generationen, das Miteinander zwischen Deutschen und Ausländern, der Gedanke gegenseitiger Toleranz und Achtung gerade auch gegenüber den 68 Schwachen in unserer Gesellschaft sind Ziele einer solchen Werteerziehung und Zeichen unserer Werteverantwortung. Link zum Original
Seit langem hier lebende Ausländerinnen und Ausländer integrieren sich in die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
- Wir woUen, daß die seit langem bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer sich in unserer Gesellschaft integrieren und an der Gestaltung und Mitbestimmung des öffentlichen Lebens teilnehmen. Link zum Original
Seit langem hier lebende Ausländerinnen und Ausländer nehmen an der Gestaltung und Mitbestimmung des öffentlichen Lebens teil.
Wortlaut im Programm
- Wir woUen, daß die seit langem bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer sich in unserer Gesellschaft integrieren und an der Gestaltung und Mitbestimmung des öffentlichen Lebens teilnehmen. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für EG-Bürger gilt auf der Grundlage künftigen Rechts als nützliches Instrument zur Verbesserung der Integration und beschleunigt die europäische Einigung.
Wortlaut im Programm
Wir haben daher al die deutsche Europapartei das kommunale Wahlrecht für EG-Bürger als Vorstufe zur allgemeinen EG-Staatsbürgerschaft möglich gemacht. Auf der Grundlage künftigen Rechts stellt dieses ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Integration dar und beschleunigt die europäische Einigung. Link zum Original
Das Grundgesetz lässt ein allgemeines Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu Recht nicht zu.
Wortlaut im Programm
Ein allgemeines Ausländerwahlrecht läßt das Grundgesetz zu Recht nicht zu. Link zum Original
Ein Einwanderungsgesetz ist derzeit wegen der Zuwanderung deutscher Aussiedler nicht sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Wegen der Bewältigung der Zuwanderung deutscher Aussiedler ist derzeit ein Einwanderungsgesetz nicht sinnvoU. Link zum Original
Langfristig ist eine umfassende Regelung der Zuwanderung nach Deutschland notwendig.
Wortlaut im Programm
Langfristig halten wir allerdings eine umfassende Regelung der Zuwanderung nach Deutschland für notwendig. Link zum Original
Für Menschen mit mehr als zehn Jahren Aufenthalt und Arbeit sowie für in Deutschland Geborene und Aufgewachsene werden Rechtsgrundlagen mit einem konkreten Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als 10 Jahren hier leben und arbeiten, für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ind, woUen wir Rechtsgrundla- 74 gen, in denen konkret die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geregelt ind. Link zum Original
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Regel vermieden.
Wortlaut im Programm
Doppelte Staatsbürgerschaften sollten in der Regel vermieden werden, Ausnahmen sind dort sinnvoll, wo die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Link zum Original
Eine Ausnahme von der Vermeidung der doppelten Staatsbürgerschaft ist sinnvoll, wenn die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft unzumutbare Nachteile bringt.
Wortlaut im Programm
Doppelte Staatsbürgerschaften sollten in der Regel vermieden werden, Ausnahmen sind dort sinnvoll, wo die Aufgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Link zum Original
Der Asylkompromiss wird auch in Niedersachsen zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß auch in Niedersachsen der Asylkompromiß zügig umgesetzt wird. Link zum Original
Politisch, rassisch oder religiös Verfolgte finden auch weiterhin Aufnahme.
Wortlaut im Programm
Politisch, rassisch oder religiös Verfolgte müssen allerdings auch weiterhin Aufnahme bei uns finden. Link zum Original
Durch die Benennung der Fakten wird verhindert, dass die große Masse der rechtstreu lebenden Ausländerinnen und Ausländer durch eine kriminelle Minderheit in Misskredit gerät.
Wortlaut im Programm
Durch Benennung der Fakten muß verhindert werden, daß die große Masse der rechtstreu bei uns lebenden Ausländer durch eine kriminelle Minderheit in Mißkredit gebracht wird. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Abschiebung straffälliger Ausländer unmittelbar nach der Strafverbüßung werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
o)Die Möglichkeiten der Abschiebung straffälliger Ausländer unmittelbar im Anschluß an die Strafverbüßung müssen voll ausgeschöpft, ggf. gesetzlich noch erweitert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Abschiebung straffälliger Ausländer nach der Strafverbüßung werden erforderlichenfalls gesetzlich erweitert.
Wortlaut im Programm
o)Die Möglichkeiten der Abschiebung straffälliger Ausländer unmittelbar im Anschluß an die Strafverbüßung müssen voll ausgeschöpft, ggf. gesetzlich noch erweitert werden. Link zum Original
Erhebliche strafbare Handlungen führen zur Verwirklichung des Aufenthaltsrechts.
Wortlaut im Programm
Erhebliche strafbare Handlungen müssen zur Verwirklichung des Aufenthaltsrechtes führen. Link zum Original
Ausländische Drogendealer werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Vor allem ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
Einheitliche europäische Standards sollen die illegale Einwanderung verhindern.
Wortlaut im Programm
- Schaffung von einheitlichen europäischen Standards für die Kontrolle an den EG-Außengrenzen und zur Verhinderung illegaler Einwanderung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.