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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original

Das Programm enthält 31 von 748 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 31
  1. Die bei Polizei und Finanzverwaltung begonnenen Verwaltungsreformen werden auf die gesamte Landesverwaltung ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben in den letzten Jahren bei der Polizei und in der Finanzverwaltung mit grundsätzlichen Reformen begonnen, die wir in den nächsten Jahren auf die gesamte Landesverwaltung ausdehnen wollen. Link zum Original
  2. Unnötige Ausgaben durch bürokratische Abläufe, überflüssige Entscheidungsebenen und veraltete Organisations- und Kommunikationstechnik werden abgebaut, um die Landesmittel effektiv einzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dieknappen Mittel des Landes effektiv für Polizei, Schulen, Hochschulen, Pflege oder andere Dienstleistungen des Landes einsetzen und unnötige Ausgaben abbauen, die immer noch durch bürokratische Abläufe, überflüssige Entscheidungsebenen und veraltete Organisations- und Kommunikationstechniken entstehen. Link zum Original
  3. Die Leistungen des Landes werden bedarfsgerecht ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen so die Leistungen des Landes bedarfsgerecht ausgestalten und gleichzeitig den Anstieg der Personalkosten bremsen. Link zum Original
  4. Erbhöfe und ungerechtfertigte Vorteile in der Bürokratie werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir auch „Erbhöfe” in der Bürokratie knacken, werden wir liebgewonnene Gewohnheitsrechte in Frage stellen, ungerechtfertigte Vorteile abbauen und einzelnen neue Belastungen zumuten müssen. Link zum Original
  5. Ein Laufbahn- und Besoldungsrecht, das Motivation und Aufstiegschancen erhöht, wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für ein Laufbahn- und Besoldungsrecht einsetzen, das Motivation und Aufstiegschancen erhöht. Link zum Original
  6. Es wird geprüft, ob einzelne Landesleistungen effektiver und kostengünstiger von privatrechtlichen Landesgesellschaften oder privaten Anbietern erbracht werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden schließlich prüfen, ob einzelne Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger effektiver und kostengünstiger von landeseigenen Gesellschaften, die privatrechtlich organisiert sind, oder von privaten Anbietern erbracht werden können. Link zum Original
  7. In der Verwaltung wird gespart.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in der Verwaltung sparen, aber noch mehr Lehrkräfte, Polizeibeamte, Steuerfahnder und Umweltexperten einstellen. Link zum Original
  8. Alle, die an der Entwicklung des Landes mitarbeiten wollen, werden in die Regierungsarbeit einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die niedersächsische SPD bezieht in ihre Regierungsarbeit alle ein, die im Großen oder im Kleinen an der Entwicklung Niedersachsens mitarbeiten wollen. Link zum Original
  9. Die Parteiendemokratie wird für Menschen geöffnet, die sich außerhalb der Parteien engagieren.

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    Wortlaut im Programm
    Man mag bedauern, daß engagierte Menschen zunehmend außerhalb der politischen Parteien aktiv werden - wir begreifen dieses Engagement als Chance und öffnen die Parteiendemokratie den neuen Kräften. Link zum Original
  10. Demokratie setzt gleiche Rechte für alle, gesicherten sozialen Frieden und gleiche Chancen für alle Menschen voraus.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie setzt die gleiche Rechte für alle voraus. Sie kann nur funktionieren, wenn der soziale Frieden gesichert ist und alle Menschen gleiche Chancen haben. Link zum Original
  11. Die Entscheidungsabläufe beim Denkmalschutz werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Denkmalschutz werden wir die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger verstärken und die Entscheidungsabläufe beschleunigen. Link zum Original
  12. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird von der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit abhängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den gesetzlichen Rahmen der Gesundheitsvorsorge verbessern und die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit abhängig machen. Link zum Original
  13. Vor politischen Entscheidungen soll mit den Betroffenen gesprochen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor den Entscheidungen soll jedoch miteinander gesprochen werden. Link zum Original
  14. Die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten, etwa der Polizei, werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Mit 175.000 Beschäftigten ist das Land der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Wir wissen, daß viele dieser Beschäftigten bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten, zum Beispiel die Polizeibeamten und -beamtinnen. Wir werden ihre Arbeilsbedingungen weiter verbessern. Link zum Original
  15. Die Landesverwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die niedersächsische SPD will die Landesverwaltung gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften modernisieren: Nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, nach den Kriterien moderner Betriebsführung und nach den finanziellen Möglichkeiten des Landes. Link zum Original
  16. Demokratie soll alle Menschen einbeziehen und sich nicht allein auf Parteien stützen.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie muß alle einbeziehen. Demokratie, die sich allein auf die Parteien stützt, erstarrt. Link zum Original
  17. Die zur Verwirklichung der neuen Landesverfassung nötigen Gesetze werden eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verwirklichung der neuen Landesverfassung werden wir einleiten. Link zum Original
  18. Die gesamte Landesverwaltung wird umfassend modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die niedersächsische SPD hat sich vorgenommen, diese Modernisierung des Rechtssystems in den nächsten Jahren durch eine umfassende Modernisierung der gesamten Landesverwaltung zu ergänzen. Link zum Original
  19. Die Verwaltung wird deutlich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verwaltung wieder deutlich an den Bedürfnissen derer ausrichten, denen sie zu dienen hat, und wir wollen sie effektiver machen, um trotz begrenzter Haushaltsmittel finanziellen Spielraum für neue Aufgaben zu schaffen. Link zum Original
  20. Die Verwaltung wird effektiver gemacht, um finanziellen Spielraum für neue Aufgaben zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verwaltung wieder deutlich an den Bedürfnissen derer ausrichten, denen sie zu dienen hat, und wir wollen sie effektiver machen, um trotz begrenzter Haushaltsmittel finanziellen Spielraum für neue Aufgaben zu schaffen. Link zum Original
  21. Bürokratische Strukturen in der Landesverwaltung werden entflochten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierarchien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum geben: Die Landesverwaltung muß sich in ihren Dienstleistungsbereichen an privaten’Unternehmen messen lassen, was Effektivität, Zuverlässigkeit und auch ihr Kosten-Leistungs- Verhältnis angeht. Link zum Original
  22. Hierarchien in der Landesverwaltung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierarchien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum geben: Die Landesverwaltung muß sich in ihren Dienstleistungsbereichen an privaten’Unternehmen messen lassen, was Effektivität, Zuverlässigkeit und auch ihr Kosten-Leistungs- Verhältnis angeht. Link zum Original
  23. Die einzelnen Beschäftigten der Landesverwaltung erhalten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierarchien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum geben: Die Landesverwaltung muß sich in ihren Dienstleistungsbereichen an privaten’Unternehmen messen lassen, was Effektivität, Zuverlässigkeit und auch ihr Kosten-Leistungs- Verhältnis angeht. Link zum Original
  24. Die Landesverwaltung soll sich in ihren Dienstleistungsbereichen an Effektivität und Kosten privater Unternehmen messen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bürokratischen Strukturen entflechten, Hierarchien abbauen und den einzelnen Beschäftigten mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum geben: Die Landesverwaltung muß sich in ihren Dienstleistungsbereichen an privaten’Unternehmen messen lassen, was Effektivität, Zuverlässigkeit und auch ihr Kosten-Leistungs- Verhältnis angeht. Link zum Original
  25. Das Laufbahn- und Besoldungssystem des Landes wird modernisiert und durchlässiger gemacht, um Leistung besser zu honorieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir das Laufbahn- und Besoldungssystem modernisieren und durchlässig machen, um die Motivation zu erhöhen und herausragende Leistungen besser honorieren zu können: Wir wollen die Besten für die Arbeit in der Landesverwaltung gewinnen. Link zum Original
  26. Externer Sachverstand wird in alle politischen Fragen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schalten Sachverstand von außen in alle Fragen der Politik ein. Link zum Original
  27. Politische Pläne werden öffentlich debattiert, strittige Fragen an Runden Tischen behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir debattieren unsere Pläne öffentlich und haben „Runde Tische“ zum Prinzip in allen potentiell strittigen Fragen gemacht. Link zum Original
  28. Betroffene und ihre Verbände werden von Anfang an an allen Planungen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beteiligen die Betroffenen und ihre Verbände an allen Planungen. Link zum Original
  29. Wer sich für das Land einsetzt, hat ein Recht darauf, gehört und unterstützt zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich für unser Land einsetzt, hat ein Recht darauf, gehört und unterstützt zu werden. Link zum Original
  30. Politische Entscheidungsabläufe werden weiter geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Entscheidungsabläufe der Politik weiter öffnen und die Mitspracherechite der Betroffenen in allen Bereichen ausbauen, in den Schulen wie in der Behindertenarbeit, in der Umweltpolitik wie bei der Frauengleichstellung. Link zum Original
  31. Die Mitspracherechte der Betroffenen werden in allen Bereichen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Entscheidungsabläufe der Politik weiter öffnen und die Mitspracherechite der Betroffenen in allen Bereichen ausbauen, in den Schulen wie in der Behindertenarbeit, in der Umweltpolitik wie bei der Frauengleichstellung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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