CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 1994
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.418 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Zur inneren Einheit Deutschlands wird eine gute Nachbarschaft zum Partnerland Sachsen-Anhalt gepflegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands durch eine gute Nachbarschaft zu unserem Partnerland Sachsen-Anhalt und durch tatkräftige Unterstützung seines Aufbaus leisten. Link zum Original
Der Aufbau des Partnerlandes Sachsen-Anhalt wird tatkräftig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands durch eine gute Nachbarschaft zu unserem Partnerland Sachsen-Anhalt und durch tatkräftige Unterstützung seines Aufbaus leisten. Link zum Original
Ein Volksbegehren soll über die Direktwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten sowie ihre Einsetzung als Verwaltungschef entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Volksbegehren, um über die Direktwahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte und ihre gleichzeitige Einsetzung als Chef der Verwaltung zu entscheiden. Link zum Original
Für die Chance der Deutschen wird jede finanzielle Anstrengung übernommen.
Wortlaut im Programm
Damals wie heute waren und sind wir bereit, für diese große Chance der Deutschen jede finanzielle Anstrengung zu übernehmen. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird geändert, damit das Amt des Landrats oder Bürgermeisters mit dem des Verwaltungschefs verschmilzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die niedersächsische Kommunalverfassung ändern, um das Amt des Landrates bzw. des Bürgermeisters mit dem des Verwaltungschefs zu verschmelzen. Link zum Original
Landrat oder Bürgermeister als Chef der Verwaltung soll künftig direkt gewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Landrat bzw. Bürgermeister als Chef der Verwaltung soll künftig direkt gewählt werden können, um so die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die stärkere Unabhängigkeit von parteipolitischen Interessen zu gewährleisten. Link zum Original
Bürgerbegehren in den Kommunen kommen als Mittel der Beteiligung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Mittel dazu können neben dem Volksbegehren im Lande auch Bürgerbegehren in den Kommunen und veränderte Strukturen der Willensbildung in den Parteien sein. Link zum Original
Die Maßnahmen entlasten insbesondere die kommunalen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Diese Maßnahmen werden auch und insbesondere die kommunalen Haushalte entlasten. Link zum Original
Aufgaben werden nach unten verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Doppelverwaltungen abbauen und Aufgaben nach unten verlagern. Link zum Original
Überproportionale Einnahmeverluste der Kommunen werden durch andere Steuerquellen ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Dadurch bedingte überproportionale Einnahmeverluste der Kommunen müßten durch Zuteilung anderer Steuerquellen ausgeglichen werden. Link zum Original
Kommunen sollen selbst über die von ihnen gewünschten Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können am besten über die von ihnen gewünschten Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs entscheiden. Link zum Original
Finanzierungsmittel des Bundes sollen zweckgebunden an Länder und Kommunen fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, daß die Finanzierungsmittel des Bundes zweckgebunden an die Länder und die Kommunen fließen. Link zum Original
Den Menschen im ländlichen Raum sollen gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Ziel unserer Politik darauf ausgerichtet, - den ländlichen Raum als Arbeits- und Wohnraum zu sichern, - den dort lebenden Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse zu ennöglichen. Link zum Original
Bei standortrelevanten Entscheidungen sollen regionale wirtschaftliche Herausforderungen wieder angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer nachhaltigen Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein bedarfsgerechter Ausbau ländlicher Siedlungsstrukturen ist nur zu erreichen, wenn die regionalen wirtschaftlichen Herausforderungen bei standortrelevanten Entscheidungen wieder angemessen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur soll an die Erfordernisse ländlicher Räume angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Mittelstandsförderung sowie Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen müssen den Erfordernissen ländlicher Räume angepaßt werden. Link zum Original
Finanzielle Zuweisungen, die Ballungszentren begünstigen, werden als nicht gerechtfertigt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da der ländliche Raum vielfältige Infrastrukturleistungen für die Ballungszentren erbringt, ist die Forderung, bei finanziellen Zuweisungen die Ballungszentren zu begünstigen, nicht gerechtfertigt. Link zum Original
Eine Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen Räumen soll dauerhaft gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist es eine ständige politische Aufgabe, eine Grundversorgung von öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen Räumen zu gewährleisten zumal Informations- und Kommunikationstechniken flächendeckend verfügbar sein müssen. Link zum Original
Verschiedene Dienstleistungsangebote sollen zusammengefasst werden, um die Infrastruktur in Dörfern zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Teilzeitbeschäftigung und den Einsatz neuer Technologien sowie durch eine Zusammenfassung verschiedener Dienstleistungsangebote die Infrastruktur in Dörfern erhalten oder wieder verbessern und ggf. durch mobile Dienste eine Versorgung der Grundbedürfnisse der Menschen sicherstellen. Link zum Original
Mobile Dienste sollen bei Bedarf die Grundbedürfnisse der Menschen in den Dörfern sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Teilzeitbeschäftigung und den Einsatz neuer Technologien sowie durch eine Zusammenfassung verschiedener Dienstleistungsangebote die Infrastruktur in Dörfern erhalten oder wieder verbessern und ggf. durch mobile Dienste eine Versorgung der Grundbedürfnisse der Menschen sicherstellen. Link zum Original
Landkreise, Städte und Gemeinden werden aufgefordert, eingegangene Patenschaften zu pflegen.
Wortlaut im Programm
- Wrr werden die Landkreise, Städte und Gemeinden auffordern, die eingegangenen Patenschaften zu pflegen und begrüßen die sich daraus ergebenden Partnerschaften mit den Heimatgebieten. Link zum Original
Partnerschaften mit den Heimatgebieten werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
- Wrr werden die Landkreise, Städte und Gemeinden auffordern, die eingegangenen Patenschaften zu pflegen und begrüßen die sich daraus ergebenden Partnerschaften mit den Heimatgebieten. Link zum Original
Die Planungshoheit der Kommunen soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wird die Planungshoheit der Kommunen ausgeweitet. Link zum Original
Ein zoniertes gemeindliches Satzungsrecht für sofort bebaubare Grundstücke soll deren Mobilisierung als Bauland verstärken.
Wortlaut im Programm
Die CDU Niedersachsen fordert ein zoniertes gemeindliches Satzungsrecht für sofort bebaubare Grundstücke, um deren Mobilisierung als Bauland zu verstärken. Link zum Original
Zentrale und dezentrale Funktionen sollen entsprechend ihrer Eigenart weiterentwickelt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zentrale und dezentrale Funktionen sind entsprechend ihrer Eigenart weiter zu entwickeln und zu fördern. Link zum Original
Schon jetzt sollen Konzepte entstehen, wie eine vorübergehende Konzentration der Städteförderung auf die neuen Länder später ausgeglichen wird.
Wortlaut im Programm
Wenn vorübergehend die Mittel für die Städteförderung auf die neuen Bundesländer konzentriert werden, mü sen bereits jetzt Konzepte entwickelt werden, wie das wieder ausgeglichen werden kann. Link zum Original
Schon jetzt soll eine Strategie entstehen, wie die vorübergehende Konzentration von Infrastrukturinvestitionen zur EXPO 2000 auf Hannover später gegenüber anderen Großstädten und dem ländlichen Raum ausgeglichen wird.
Wortlaut im Programm
Wenn zur Durchführung der EXPO 2000 vorübergehend Infra trukturinve titionen schwerpunktmäßig in Hannover gefördert werden, muß schon jetzt eine Strategie entwickelt werden, wie dies gegenüber den übrigen Großstädten und dem ländlichen Raum später ausgeglichen werden kann. Link zum Original
Ein Speckgürtel von Betrieben um finanziell notleidende Städte, die niedrige Umlandabgaben nutzen und die städtische Infrastruktur mitbenutzen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für unser Land kann es aber nicht gut sein, wenn sich um immer mehr finanziell notleidende Städte ein „Speckgürtel" von Unternehmen und Betrieben legt, die von den niedrigen Abgaben des Umlandes profitieren, aber zugleich die lnfrasu ·uktur der Stadt in ähnlicher Wei e nutzen wie ortsansässige Firmen. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Erfüllung dieses Anspruchs nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir lassen allerdings die Kommunen bei der Erfüllung diese Anspruchs nicht im Stich. Link zum Original
Einrichtungen der Grundversorgung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der Frauen im ländlichen Raum wollen wir u. a. durch Beratungsangebote für Bäuerinnen bei der Hofaufgabe und die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten, die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen ländlichen Gebieten, die Erhöhung der Mobilität durch verbesserte Verkehrsanbindungen, den Erhalt von Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen und durch den Ausbau von mobilen Diensten und Leistungen verbessern. Link zum Original
Mobile Dienste und Leistungen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der Frauen im ländlichen Raum wollen wir u. a. durch Beratungsangebote für Bäuerinnen bei der Hofaufgabe und die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten, die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen ländlichen Gebieten, die Erhöhung der Mobilität durch verbesserte Verkehrsanbindungen, den Erhalt von Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen und durch den Ausbau von mobilen Diensten und Leistungen verbessern. Link zum Original
Die Mischfinanzierung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch ein Abbau der Mischfinanzierung. Link zum Original
Die staatliche Ebene, die den Umfang einer Leistung maßgeblich bestimmt, ist auch für deren Finanzierung verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt dafür ein, daß die staatliche Ebene, die den Umfang einer Leistung maßgeblich bestimmt, auch für die Finanzierung verantwortlich sein muß. Link zum Original
Entscheidungen werden möglichst auf der untersten Stufe und räumlich nah getroffen, in der Regel durch Gemeinde, Stadt oder Landkreis.
Wortlaut im Programm
- Die Entscheidung sollte, wenn immer möglich, auf der untersten Stufe und räumlich nah gefällt werden. Das wäre in der Regel durch die Gemeinde, Stadt oder der Landkreis. Link zum Original
Mischfinanzierungen, die die Entscheidungsfähigkeit der Kommunen über Gebühr einschränken, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Mischfinanzierungen, mit denen das Land die Entscheidungsfähigkeit der Kommunen über Gebühr einschränkt, wollen wir abbauen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird deutlicher betont.
Wortlaut im Programm
- Deshalb wollen wir das Subsidiaritätsprinzip deutlicher betonen und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Deshalb wollen wir das Subsidiaritätsprinzip deutlicher betonen und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Neue Behörden wie Regionalverwaltungen und eine Regionalisierung Niedersachsens werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Behörden wie zum Beispiel Regionalverwaltungen und damit eine Regionalisierung Niedersachsens, lehnt die CDU ab. Link zum Original
Die in einem Flächenland notwendigen Bezirksregierungen werden durch Entscheidungskompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die in einem Flächenland wie Niedersachsen notwendigen Bezifksregierungen müssen durch Entscheidungskompetenzen gestärkt und die Briefkastenfunktionen abgebaut werden. Link zum Original
Einfachere Leistungen werden durch den sinnvollen Einsatz neuer Kommunikationstechniken wieder in Dörfern und Ortsteilen angeboten.
Wortlaut im Programm
Durch ihren sinnvollen Einsatz können einfachere Leistungen auch wieder in den Dörfern und Ortsteilen angeboten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.