CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 1994
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 155 von 1.418 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 155Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 155
Die Polizei erhält die Mittel, um der neuen Qualität des Verbrechens zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Polizei die Mittel geben, mit denen sie der neuen Qualität des Verbrechens Herr werden kann. Link zum Original
Eine intakte Gesellschaft gilt als bester Schutz gegen wachsende Gewaltbereitschaft.
Wortlaut im Programm
Eine Gesellschaft, die intakt ist, ist der beste Schutz gegen wachsende Gewaltbereitschaft. Link zum Original
Der Gewalt wird der Boden entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen der Gewalt den Boden entziehen. Jeder an seinem Platz. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität soll konsequenter bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität und Sozialbetrug müssen konsequenter bekämpft werden. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben persönlich und in Freiheit zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben persönlich und in Freiheit zu gestalten. Link zum Original
Die Rauschgiftkriminalität soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns eine ganzheitliche Drogenprävention, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein suchtfreies Leben, die Intensivierung der Aufklärung über alle Suchtstoffe, aber auch das Zurückdrängen des Rauschgiftkonsums und der Rauschgiftkriminalität. Link zum Original
Ältere Menschen, ausländische Mitbürger, Frauen und Kinder sollen sich zu jeder Tageszeit überall in der Stadt ohne Angst vor Gewalt frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, daß sich ältere wie auch ausländische Mitbürger, Frauen ebenso wie Kinder, zu jeder Tageszeit ohne Angst vor Gewalt überall in der Stadt, insbesondere auch in Nebenstraßen, Fußgängerzonen und Passerellen frei bewegen können. Link zum Original
Auch zur Nachtzeit soll die Sicherheit in der Stadt verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch zur Nachtzeit muß die Sicherheit verbessert werden. Link zum Original
Der Verfestigung von Treffpunkten der Drogenszene soll mit Polizei, Aufklärung, Therapie und Betreuung entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir müs en verhindern, daß sich in den Groß tädten neue soziale Getto bilden; vor allem der Verfestigung von Treffpunkten der Drogenszene muß durch eine Kombination von polizeilichen und aufkläreri chen Hilfen owie therapeutischen und betreuenden Angeboten wirksam entgegengetreten werden. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen soll bekämpft werden, auch durch Anhebung des Strafmaßes.
Wortlaut im Programm
Wir werden schließlich aJJes in unserer Macht stehende tun, um den sexuellen Mißbrauch und die Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, z. B. auch durch Anhebung des Strafmaßes. Link zum Original
Die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen soll bekämpft werden, auch durch Anhebung des Strafmaßes.
Wortlaut im Programm
Wir werden schließlich aJJes in unserer Macht stehende tun, um den sexuellen Mißbrauch und die Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, z. B. auch durch Anhebung des Strafmaßes. Link zum Original
Auch für gewaltbereite Jugendliche gilt, dass ein Abseits sie Extremisten in die Arme treibt.
Wortlaut im Programm
- Wer benachteiligte und gefährdete Jugendliche ins persönliche und politische Abseits steUt, der treibt sie nicht nur Extremisten in die Arme. Dies gilt auch für die Minderheit gewaltbereiter Jugendlicher. Link zum Original
Vorbeugende Hilfen bei Gewalt gegen Frauen sind ebenso erforderlich wie Hilfe in akuten Notlagen.
Wortlaut im Programm
- Wir halten dabei vorbeugende und nachbetreuende Hilfen für ebenso erforderlich wie Hilfen in akuten Notsituationen. Link zum Original
Nachbetreuende Hilfen bei Gewalt gegen Frauen sind ebenso erforderlich wie Hilfe in akuten Notlagen.
Wortlaut im Programm
- Wir halten dabei vorbeugende und nachbetreuende Hilfen für ebenso erforderlich wie Hilfen in akuten Notsituationen. Link zum Original
Hilfen in akuten Notsituationen bei Gewalt gegen Frauen sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
- Wir halten dabei vorbeugende und nachbetreuende Hilfen für ebenso erforderlich wie Hilfen in akuten Notsituationen. Link zum Original
Ein kostenloses und flächendeckendes Notrufsystem für vergewaltigte und misshandelte Frauen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
- Wu werden daher Ehe- und Familienberatungsstellen, deren Hilfsangebote sich auf die Gesamtheit problematischer Lebensumstände bezieht, ein ausreichendes bedarfsgerechtes Angebot an Frauenhäusern für betroffene Frauen und ihre Kinder, ein Netz von Nachbetreuungsangeboten und besondere Hilfen bei der Wohnungs- und Arbeitsvermittlung nach Verlassen des Frauenhauses sowie ein kostenloses und flächendeckendes Notrufsystem vergewaltigter und mißhandelter Frauen unterstützen. Link zum Original
Der Schutz älterer Menschen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wtr wollen den Schutz älterer Menschen verstärken. Link zum Original
Spezielle Betreuungsangebote der Polizei sollen die Verbrechensvorsorge verbessern.
Wortlaut im Programm
Spezielle Betreuungsangebote durch die Polizei solJen die Verbrechensvorsorge verbessern. Link zum Original
Sicherheitsbeiräte in den Kommunen sollen die Sicherheit alter Menschen zu einem Schwerpunkt machen.
Wortlaut im Programm
Die von uns vorgeschlagenen Sicherheitsbeiräte in den Kommunen sollen den Aspekt der Sicherheit für alte Menschen zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Link zum Original
Von der persönlichen Verantwortung der Täter wird nicht abgelenkt, und die Umstände gelten nicht als Entschuldigung.
Wortlaut im Programm
Das darf aber nicht von ihrer persönlichen Verantwortung ablenken und schon gar nicht als Entschuldigung gelten. Link zum Original
Persönliche Perspektivlosigkeit rechtfertigt keine nächtlichen Brandanschläge auf andere Menschen.
Wortlaut im Programm
Persönliche Perspektivlosigkeit ist kein Grund, anderen Menschen nachts Brandsätze ins Schlafzimmer zu werfen. Link zum Original
Jeder Mensch hat unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Gesundheit oder Leistungsbereitschaft ein Recht auf Schutz der Menschenwürde vor Gewalt und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Denn jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seiner Gesundheit oder seiner persönlichen Leistungsbereitschaft ein Recht auf den Schutz seiner Menschenwürde vor physischer Gewalt und vor Diskriminierung. Link zum Original
Gewalttäter und unverbesserliche Agitatoren haben mit der Härte des Gesetzes und dauerhaftem Verfolgungsdruck zu rechnen.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter und unverbesserliche Agitatoren haben allerdings mit der Härte de Gesetzes und permanentem Verfolgungsdruck zu rechnen. Link zum Original
Die Polizei wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- Wir werden daher die Polizei besser ausstatten und das Verfassungsschutzgesetz so ändern, daß eine wirksame Beobachtung Rechts- und Linksradikaler in Niedersachsen wieder möglich wird. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird so geändert, dass Rechts- und Linksradikale in Niedersachsen wieder wirksam beobachtet werden können.
Wortlaut im Programm
- Wir werden daher die Polizei besser ausstatten und das Verfassungsschutzgesetz so ändern, daß eine wirksame Beobachtung Rechts- und Linksradikaler in Niedersachsen wieder möglich wird. Link zum Original
Der Staat setzt alles daran, Kriminalität und Gewalt nachhaltig entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger, die sich bedroht und gefährdet fühlen, erwarten zu Recht, daß der Staat alles daran setzt, um Kriminalität und Gewalt nachhaltig entgegenzutreten. Link zum Original
Wirksame rechtliche Regelungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützen die Schwächeren vor den Stärkeren und den rechtstreuen Bürger vor dem Rechtsbrecher.
Wortlaut im Programm
Wirksame rechtliche Regelungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützen die Schwa~hen vor den Starken, schützen den rechtstreuen Bürger gegen den Rechtsbrecher. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein sicheres Lebensumfeld.
Wortlaut im Programm
Die Niedersachsen-CDU bekennt sich zum Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein sicheres Lebensumfeld. Link zum Original
Alle Menschen können sich frei bewegen und sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Niedersachsen-CDU will eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen und sicher fühlen können. Link zum Original
Der Staat setzt sich zur Wehr und zieht Gesetzesbrecher konsequent zur Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Sie will deshalb einen Staat, der sich zur Wehr setzt und Gesetzesbrecher konsequent zur Verantwortung zieht. Link zum Original
Dem Rechtsstaat wird entschieden Anerkennung verschafft.
Wortlaut im Programm
Dem Rechtsstaat muß entschieden Anerkennung verschafft werden. Link zum Original
Eine Missachtung von Freiheit, Leib und Leben sowie von öffentlichem und privatem Eigentum wird konsequent abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind deswegen konsequent gegen eine Mißachtung von Freiheit, Leib und Leben sowie öffentlichem und privatem Eigentum, wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit. Link zum Original
Fremdenfeindlichkeit wird konsequent abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind deswegen konsequent gegen eine Mißachtung von Freiheit, Leib und Leben sowie öffentlichem und privatem Eigentum, wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit. Link zum Original
Subventions- und Versicherungsbetrug wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch genauso energisch ein für die Bekämpfung - des Subventions- und Versicherungsbetruges. - der Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Link zum Original
Wirtschafts- und Umweltkriminalität wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch genauso energisch ein für die Bekämpfung - des Subventions- und Versicherungsbetruges. - der Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Link zum Original
Die Zunahme gewalttätiger Ausschreitungen wird mit Sorge gesehen.
Wortlaut im Programm
Mit Sorge sieht die CDU diese Zunahme gewalttätiger Ausschreitungen. Link zum Original
Übergriffe auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Unterkünfte werden entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Entschieden verurteilt sie die Übergriffe auf ausländische Mitbürger und deren Unterkünfte. Link zum Original
Dem befürchteten weiteren Anstieg wird auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen Zuwachsraten lassen befürchten, daß in den nächsten Jahren ein weiterer Anstieg zu verzeichnen sein wird, wenn nicht auf allen gesellschaftlichen Ebenen dieser Entwicklung entgegengewirkt wird. Link zum Original
Der Prävention kommt bei dieser Entwicklung eine besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Vor allem der Prävention kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Prävention ist vorrangig Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte, etwa von Elternhaus, Schule, Kirche, Sozialarbeit, Wirtschaft und Medien.
Wortlaut im Programm
Sie ist vorrangig Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte - z. B. des Elternhauses, der Schule, der Kirche, der in der Sozialarbeit tätigen Institutionen, der Wirtschaft und auch der Medien. Link zum Original
Für Polizei und Justiz werden organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen gesichert und geschaffen, die eine effektive Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen für Polizei und Justiz organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen gesichert und geschaffen werden, die eine effektive Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen. Link zum Original
Intoleranz, Rücksichtslosigkeit und der Bagatellisierung von Rechtsverstößen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Intoleranz und Rücksichtslosigkeit sowie der Bagatellisierung von Rechtsverstößen ist entschieden entgegenzutreten. Link zum Original
Auch kleinere Delikte gelten als Unrecht.
Wortlaut im Programm
Auch kleinere Delikte sind Unrecht. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger arbeiten aktiv mit der Polizei zusammen.
Wortlaut im Programm
- Aktive Zusammenarbeit der Bürger mit der Polizei. Link zum Original
Menschen, die Opfer einer Straftat werden, wird Hilfe geleistet.
Wortlaut im Programm
- Bürgern, die Opfer einer Straftat werden, muß Hilfe geleistet werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger helfen, statt wegzuschauen.
Wortlaut im Programm
Bürger müssen helfen statt wegschauen. Link zum Original
Gute Nachbarschaft und gegenseitige Hilfe schützen wirksam vor Eigentumsdelikten wie Einbruch und Autodiebstahl.
Wortlaut im Programm
- Gute Nachbarschaft und gegenseitige Hilfe sind ein effektiver Schutz gegen Eigentumsdelikte wie Einbruchs- und PKW-Diebstahl. Link zum Original
Auf kommunaler Ebene werden Sicherheitsbeiräte aus Behördenvertretern, Sachverständigen und interessierten Bürgern gebildet, um präventive Maßnahmen zu intensivieren und zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
- Bildung von Sicherheitsbeiräten (Vertreter von Behörden, Sachverständige, interessierte Bürger) zur Intensivierung und Koordinierung präventiver Maßnahmen auf kommunaler Ebene, um so insbesondere ortstypischen Kriminalitätsstrukturen und -ursachen entgegenwirken zu können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger tragen Mitverantwortung bei der Sicherung ihrer Wohnung und ihres Eigentums.
Wortlaut im Programm
- Die Bürger trifft eine Mitverantwortung bei der Sicherung ihrer Wohnung und ihres Eigentums. Link zum Original
Private Bewachungsunternehmen sind ein zusätzliches Instrument der eigenverantwortlichen privaten Sicherheitsvorsorge.
Wortlaut im Programm
- Der Einsatz privater Bewachungsdienstunternehmen ist ein zusätzliches Instrument bei der eigenverantwortlichen, privaten Sicherheitsvorsorge des Bürgers. Sie sind aber weder Konkurrenz noch Ersatz für die Polizei. Private Sicherheitsunternehmen haben keine Hoheitsbefugnisse, das staatliche Gewaltmonopol darf nicht angetastet werden. Link zum Original
Private Bewachungsunternehmen sind weder Konkurrenz noch Ersatz für die Polizei.
Wortlaut im Programm
- Der Einsatz privater Bewachungsdienstunternehmen ist ein zusätzliches Instrument bei der eigenverantwortlichen, privaten Sicherheitsvorsorge des Bürgers. Sie sind aber weder Konkurrenz noch Ersatz für die Polizei. Private Sicherheitsunternehmen haben keine Hoheitsbefugnisse, das staatliche Gewaltmonopol darf nicht angetastet werden. Link zum Original
Private Sicherheitsunternehmen haben keine Hoheitsbefugnisse, und das staatliche Gewaltmonopol bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
- Der Einsatz privater Bewachungsdienstunternehmen ist ein zusätzliches Instrument bei der eigenverantwortlichen, privaten Sicherheitsvorsorge des Bürgers. Sie sind aber weder Konkurrenz noch Ersatz für die Polizei. Private Sicherheitsunternehmen haben keine Hoheitsbefugnisse, das staatliche Gewaltmonopol darf nicht angetastet werden. Link zum Original
Für die innere Sicherheit ist die Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung wichtig.
Wortlaut im Programm
Wichtig für unsere innere Sicherheit ist die Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung. Link zum Original
Diskriminierungen und Diskreditierungen der Polizei wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungen und Diskreditierungen der Polizei gilt es daher entgegenzutreten. Link zum Original
Die Bedeutung polizeilichen Handelns wird verdeutlicht und das Ansehen der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Wichtigkeit des polizeilichen Handelns für uns alle ist zu verdeutlichen und damit das Ansehen der Polizei zu stärken. Link zum Original
Unterführungen, Fußgängerzonen und öffentliche Grünanlagen werden nachts optimal beleuchtet.
Wortlaut im Programm
- Nachts kann weiterhin die optimale Beleuchtung von Unterführungen und Fußgängerzonen, von öffentlichen Grünanlagen sowie die Einrichtung von Frauenparkplätzen in Parkhäusern einen erheblichen Gewinn an Sicherheit bringen. Link zum Original
In Parkhäusern werden Frauenparkplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- Nachts kann weiterhin die optimale Beleuchtung von Unterführungen und Fußgängerzonen, von öffentlichen Grünanlagen sowie die Einrichtung von Frauenparkplätzen in Parkhäusern einen erheblichen Gewinn an Sicherheit bringen. Link zum Original
Die Polizei ist Garant der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist Garant unserer Inneren Sicherheit. Sie muß ihre Arbeit effektiv wahrnehmen können. Link zum Original
Die Polizei muss ihre Arbeit effektiv wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist Garant unserer Inneren Sicherheit. Sie muß ihre Arbeit effektiv wahrnehmen können. Link zum Original
Alle Verantwortlichen unterstützen die Polizei bei ihrer für den inneren Frieden wichtigen und schwierigen Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zur Polizei und fordert alle Verantwortlichen auf, diese bei ihrer für den inneren Frieden wichtigen und schwierigen Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Auch der Polizist ist Bürger in Uniform.
Wortlaut im Programm
Auch der Polizist ist Bürger in Uniform. Link zum Original
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgung wird durch eine höhere Aufklärungsquote gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch Verbesserung der Aufklärungsquote ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgung zu stärken. Link zum Original
Der potentielle Straftäter muss mit einer hohen Entdeckungswahrscheinlichkeit rechnen.
Wortlaut im Programm
Der potentielle Straftäter muß mit einer hohen Entdeckungswahrscheinlichkeit rechnen. Link zum Original
Straftaten werden innerhalb kürzester Frist nach der Ermittlung des Täters geahndet.
Wortlaut im Programm
Weiter muß die Ahndung von Straftaten innerhalb kürzester Frist nach Täterermittlung erfolgen. Link zum Original
Die Polizei verfolgt eine bürgernahe Einsatzstrategie.
Wortlaut im Programm
- für eine bürgernahe Einsatzstrategie sorgen. Link zum Original
Die Polizei ist in den Städten und Gemeinden wieder stärker präsent.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß in den Städten und Gemeinden wieder stärker präsent sein. Link zum Original
Die Polizei hat mehr Zeit für den Streifendienst auf Straßen und Plätzen.
Wortlaut im Programm
Sie muß mehr Zeit für den Streifendienst auf Straßen und Plätzen haben. Link zum Original
Der bürgernahe Polizist ist Ansprechpartner für die Bevölkerung und stärkt durch seine Anwesenheit das Sicherheitsgefühl.
Wortlaut im Programm
Der bürgernahe Polizist ist Ansprechpartner für die Bevölkerung und stärkt damit durch seine Anwesenheit ihr Sicherheitsgefühl. Link zum Original
In Bezirken mit hohem Ausländeranteil werden Vertrauensbeamte eingesetzt, die mit Lebensverhältnissen, Kultur und Sprache der ausländischen Mitbürger vertraut sind.
Wortlaut im Programm
- vor allem in Bezirken mit hohem Ausländeranteil in den Polizeidienststellen Vertrauensbeamte einsetzen, die mit den Lebensverhältnissen, der Kultur und der Sprache der ausländischen Mitbürger vertraut sind. Als deren Ansprechpartner sollten' sie zusammen mit den Verantwortlichen in den kommunalen Behörden Informationsveranstaltungen sowie zielgruppenorientierte Präventionsprogramme durchführen. Link zum Original
Diese Vertrauensbeamten führen als Ansprechpartner gemeinsam mit den kommunalen Behörden Informationsveranstaltungen und zielgruppenorientierte Präventionsprogramme durch.
Wortlaut im Programm
- vor allem in Bezirken mit hohem Ausländeranteil in den Polizeidienststellen Vertrauensbeamte einsetzen, die mit den Lebensverhältnissen, der Kultur und der Sprache der ausländischen Mitbürger vertraut sind. Als deren Ansprechpartner sollten' sie zusammen mit den Verantwortlichen in den kommunalen Behörden Informationsveranstaltungen sowie zielgruppenorientierte Präventionsprogramme durchführen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Personalaufstockung.
Wortlaut im Programm
- für eine angemessene Personalaufstockung der Polizei sorgen. Link zum Original
Für die Polizei wird aktiv Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Programm
- eine aktive Nachwuchswerbung für die Polizei betreiben. Link zum Original
Vielseitigkeit und Bedeutung des Polizeiberufs für den Einzelnen und die Allgemeinheit werden offensiv dargestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Vielseitigkeit und Bedeutung des Polizeiberufes für den Einzelnen und für die Allgemeinheit offensiv dargestellt werden. Link zum Original
Die Polizeidienststellen werden mit modernen zweckentsprechenden technischen Möglichkeiten, insbesondere mit EDV, ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- die Polizeidienststellen mit modernen, zweckentsprechenden technischen Möglichkeiten, insbesondere EDV, ausstatten. Link zum Original
Die investiven Ausgaben für die Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die investiven Ausgaben für die Polizei müssen daher erhöht werden. Link zum Original
Durch eine kritische Überprüfung der Polizeiaufgaben werden infolge von Aufgabenbereinigung und Aufgabenumschichtung zusätzliche Personalkapazitäten freigesetzt.
Wortlaut im Programm
- durch eine kritische Überprüfung der Aufgaben der Polizeiarbeit infolge Aufgabenbereinigung und Aufgabenumschichtung zu ätzliche Personalkapazitäten der Polizei freisetzen. Link zum Original
Frei werdende Beamtinnen und Beamte werden in der Kriminalitätsvorbeugung und Strafverfolgung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die frei werdenden Beamten sollten in der Kriminalitätsvorbeugung und Strafverfolgung eingesetzt werden. Link zum Original
Alle Innendienstfunktionen der Polizei werden darauf geprüft, ob sie von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen.
Wortlaut im Programm
a) Alle Innendienstfunktionen der Polizei werden auf die Notwendigkeit ihrer Wahrnehmung durch Polizeivollzugsbeamte überprüft. Link zum Original
Reiner Verwaltungsdienst wird möglichst von Angestellten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Reiner Verwaltungsdienst sollte möglichst von Angestellten durchgeführt werden. Link zum Original
Der Polizeieinsatz wird auf die kriminalitätsrelevanten Zeiten und Bereiche konzentriert.
Wortlaut im Programm
b) Konzentration des Polizeieinsatzes auf die kriminalitätsrelevanten Zeiten und -Bereiche. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise soll die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit erhöht werden. Link zum Original
Die Polizei wird von nichtpolizeitypischen Tätigkeiten entlastet, darunter Ermittlungsersuchen bei Ordnungswidrigkeiten, die Begleitung von Gefangenentransporten und von Wert- oder Schwertransporten.
Wortlaut im Programm
c) Entlastung der Polizei von nichtpolizeitypischen Tätigkeiten (u. a. von Ermittlungsersuchen der zuständigen Behörden im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren, von der Begleitung von Gefangenentransporten (Aufgabe der Justizverwaltung) und von der Begleitung von Wert- oder Schwertransporten). Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Polizei von der Unfallaufnahme zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche freigestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
d) Die Möglichkeit der Freistellung der Polizei von der Unfallaufnahme zum Zweck der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ist zu prüfen. Link zum Original
Der bisherige Objekt- und Personenschutz wird überprüft.
Wortlaut im Programm
e) Überprüfung des bisherigen Objekt- und Personenschutzes. Diese Aufgaben können zumindest teilweise durch private Sicherheitsdienste erfüllt werden. Link zum Original
Objekt- und Personenschutz können zumindest teilweise durch private Sicherheitsdienste erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
e) Überprüfung des bisherigen Objekt- und Personenschutzes. Diese Aufgaben können zumindest teilweise durch private Sicherheitsdienste erfüllt werden. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine wirksame Gefahrenabwehr werden verbessert, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Für eine effektivere Bekämpfung der Kriminalität hält es die CDU für unbedingt erforderlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine wirksame Gefahrenabwehr zu verbessern. Link zum Original
Auf Bundes- und Landesebene werden die rechtlichen Voraussetzungen für den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören des in Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes geschaffen.
Wortlaut im Programm
a) Auf Bundes- und Landesebene sind die rechtlichen Voraussetzungen zum verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören des in Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes zu schaffen. Link zum Original
Der Einsatz verdeckter Ermittler ist ein unverzichtbares Instrument der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
b) Der Einsatz verdeckter Ermittler ist ein unverzichtbares Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Verdeckte Ermittler können sich in einem gesetzlich bestimmten Rahmen milieubedingt verhalten, damit sie nicht schnell enttarnt werden.
Wortlaut im Programm
Dies kann aber nur dann wirksam gelingen, wenn sich diese verdeckten Ermittler, um eine schnelle Enttarnung zu verhindern, in einem gesetzlich bestimmten Rahmen milieubedingt verhalten können. Link zum Original
Der Einsatz verdeckter Ermittler nicht-deutscher Herkunft ist erforderlich, um gegen ethnisch abgeschlossene Tätergruppierungen besser vorgehen zu können.
Wortlaut im Programm
Es ist daher der Einsatz verdeckter Ermittler nicht-deutscher Herkunft erforderlich, um gegen ethnische abgeschlossene Tätergruppierungen besser vorgeben zu können. Link zum Original
Eine Landesregelung ist für den Einsatz zur Verhütung und Vorbeugung von Straftaten durch frühzeitige Vorfeldbeobachtung erforderlich.
Wortlaut im Programm
Deswegen bedarf es einer Landesregelung für den Einsatz zur Straftatenverhütung und -vorbeugung durch frühzeitige Vorfeldbeobachtung. Link zum Original
Die Einsatzmöglichkeiten für Rasterfahndungen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
c) Die Einsatzmöglichkeiten für Rasterfahndungen müssen erweitert werden. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden und eine wirksame Arbeit der Polizei verhindern.
Wortlaut im Programm
d) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen und damit eine wirksame Arbeit der Polizei verhindern. Link zum Original
Die Datenschutzregelungen werden unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen überarbeitet und gestrafft.
Wortlaut im Programm
Es sind daher die Datenschutzregelungen unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu überarbeiten und zu straffen. Link zum Original
Die Polizei erhält die Möglichkeit eines vorbeugenden Unterbindungsgewahrsams Verdächtiger, insbesondere bei organisierter Kriminalität und bei Wiederholungsgefahr reisender extremistischer Schlägerbanden.
Wortlaut im Programm
e) Möglichkeit des vorbeugenden Unterbindungsgewahrsams Verdächtiger durch die Polizei entsprechend der in der Praxis bewährten Regelungen anderer Bundesländer wie Bayern, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und im Falle der Wiederholungsgefahr bei reisenden extremistischen Schlägerbanden. Link zum Original
Zeugen erhalten wirksamen Schutz, wenn sie oder eine andere Person an Leib oder Leben gefährdet sind.
Wortlaut im Programm
f) Einen wirksamen Zeugenschutz zur nachhaltigen Berücksichtigung der Interessen des Zeugen, wenn er oder eine andere Person an Leib oder Leben gefährdet sind. Link zum Original
Die Vernehmung eines gefährdeten Zeugen kann insbesondere über Fernseh- oder Tonübertragung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde sollte insbesondere ermöglicht werden, die Vernehmung eines gefährdeten Zeugen im Wege der Fernseh- oder mittels Tonübertragung vorzunehmen. Link zum Original
Strafverfahren gegen einflussreiche Angehörige der kriminellen Szene scheitern nicht daran, dass Zeugen im Fall einer Aussage um Leib und Leben fürchten.
Wortlaut im Programm
Gerade Strafverfahren gegen einflußreiche Angehörige der kriminellen Szene dürfen nicht daran scheitern, daß Zeugen im Falle einer Aussage um Leib und Leben fürchten müssen. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kronzeugenregelung sollte erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss wird auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der finale Rettungsschuß muß auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Der Kampf gegen die Drogen, die Drogenbosse und die Drogenkartelle wird noch konsequenter und systematischer geführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt deshalb dafür ein, nicht die resignative Flucht in die „Legalisierung" anzutreten, sondern den Kampf gegen die Drogen, gegen die Drogenbosse und -kartelle noch konsequenter und systematischer zu führen. Link zum Original
Die Schwellenwerte für die Identifizierungspflicht werden überprüft und gegebenenfalls gesenkt.
Wortlaut im Programm
So sollten u.a. die Schwellenwerte für die Identifizierungspflicht überprüft und ggf. gesenkt werden. Link zum Original
Die Privilegierungen für Berufsgeheimnisträger bei der Kundenidentifizierung werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sind die gewährten Privilegierungen für Berufsgeheimnisträger bei der Kundenidentifizierung aufzuheben. Link zum Original
Der Straftatbestand der Geldwäsche wird auch auf Beträge aus Betrug, Untreue, Urkundenfälschung oder Geldfälschungsdelikten ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Ferner sollte der Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche auch auf Beträge ausgedehnt werden, die durch Betrug, Untreue, Urkundenfälschung oder Geldfälschungsdelikte erlangt werden. Link zum Original
Bei sichergestellten Vermögenswerten wird die Beweislast umgekehrt, damit Vermögenswerte eingezogen werden können, deren legale Herkunft der Täter nicht nachweist.
Wortlaut im Programm
Bei sichergestellten Vermögenswerten wird eine Beweislastumkehr befürwortet, um eine Einziehung der Vermögenswerte zu gewährleisten, deren legale Herkunft der Täter nicht nachweisen kann. Link zum Original
Gewalttäter werden konsequent ermittelt.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter müssen daher konsequent ermittelt und nach kurzer Zeit verurteilt werden. Link zum Original
Gewalttäter werden nach kurzer Zeit verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gewalttäter müssen daher konsequent ermittelt und nach kurzer Zeit verurteilt werden. Link zum Original
Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten werden überprüft und durch Änderungen des Prozessrechts verbessert.
Wortlaut im Programm
Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten müssen überprüft und durch prozeßrechtliche Änderungen verbessert werden. Link zum Original
Der Tatbestand des Landfriedensbruchs wird dringend verschärft.
Wortlaut im Programm
j) Dringend ist eine Verschärfung des Tatbestandes des Landfriedensbruches erforderlich. Link zum Original
Das Begehen von Straftaten aus der schützenden Anonymität einer Menschenmenge wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das vermehrt zu verzeichnende Begehen von Straftaten aus der schützenden Anonymität einer Menschenmenge muß beendet werden. Link zum Original
Künftig macht sich bereits strafbar, wer sich bei Gewalttätigkeiten und Bedrohungen trotz Aufforderung der Polizei nicht aus der Menschenmenge entfernt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde muß sieb künftig bereits derjenige strafbar machen, der sich im Falle von Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aus einer Menschenmenge heraus trotz Aufforderung der Polizei nicht aus ihr entfernt. Link zum Original
Bei Wiederholungsgefahr kann der Haftrichter künftig in weit größerem Umfang Untersuchungshaft gegen dringend Verdächtige politisch motivierter Gewalttaten anordnen.
Wortlaut im Programm
k) Weiterhin muß gegen Straftäter, die der Begehung einer politisch-motivierten Straftat mit Gewaltanwendung dringend verdächtigt werden, zukünftig bei Wiederholungsgefahr in weit größerem Ausmaße als bisher durch den Haftrichter Untersuchungshaft angeordnet werden können. Link zum Original
Die Voraussetzung einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer gleichartigen Straftat innerhalb der letzten fünf Jahre für die Annahme der Wiederholungsgefahr nach § 112 a StPO wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat gleicher Art innerhalb der letzten 5 Jahre für die Annahme einer Wiederholungsgefahr gern. § 112 a StPO sollte gestrichen werden. Link zum Original
Das Strafmaß bei Gewalttätigkeiten wird darauf überprüft, ob Mindest- und Höchststrafen angehoben werden müssen.
Wortlaut im Programm
1) Das Strafmaß bei Gewalttätigkeiten sollte darauf überprüft werden, ob nicht die Mindest- und Höchststrafen angehoben werden müssen. Link zum Original
Gewaltdelikte gegen Kinder, alte und behinderte Menschen werden als besonders schwerer Fall mit höherem Strafrahmen qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Vor allem Gewaltdelikte gegen bestimmte Opfer wie Kinder, alte und behinderte Mitmenschen sollten als besonders schwerer Fall mit der Konsequenz eines höheren Strafrahmens qualifiziert werden. Link zum Original
Der Strafrahmen bei bandenmäßiger Drogenkriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
m) Ebenfalls sollte eine Erhöhung des Strafrahmens bei bandenmäßiger Drogenkriminalität erfolgen. Link zum Original
Gegen Drogendealer wird härter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Drogendealer muß härter vorgegangen werden. Link zum Original
Bei bandenmäßiger Betäubungsmittelkriminalität wird eine lebenslange Freiheitsstrafe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt deshalb dafür ein, bei bandenmäßiger Betäubungsmittelkriminalität eine lebenslange Freiheitsstrafe einzuführen. Link zum Original
Für Drogenkriminelle gilt ein strengeres Haftrecht.
Wortlaut im Programm
Ferner befürworten wir ein strengeres Haftrecht für Drogenkrirninelle. Link zum Original
Das Mitführen von Waffen beim Begehen von Betäubungsmittelstraftaten wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, einen Straftatbestand des Mitführens von Waffen beim Begehen von Betäubungsmittelstraftaten einzuführen. Gleiches gilt für das Einsetzen von Kindern beim Betäubungsmittelhandel. Link zum Original
Das Einsetzen von Kindern beim Betäubungsmittelhandel wird ebenfalls unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, einen Straftatbestand des Mitführens von Waffen beim Begehen von Betäubungsmittelstraftaten einzuführen. Gleiches gilt für das Einsetzen von Kindern beim Betäubungsmittelhandel. Link zum Original
Die Abzweigung von Chemikalien zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll ein Straftatbestand der Abzweigung von Chemikalien zum Zwecke der illegalen Betäubungsmittelherstellung eingeführt werden. Link zum Original
Beschleunigte Strafverfahren nach § 212 StPO werden deutlich häufiger durchgeführt als bisher.
Wortlaut im Programm
n) Beschleunigte Strafverfahren gern. § 212 StPO sollten viel mehr durchgeführt werden, als dies bisher der Fall ist. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft erhält eine Beschwerdemöglichkeit gegen Gerichtsentscheidungen, die das vereinfachte Verfahren ablehnen.
Wortlaut im Programm
Eine Beschwerdemöglichkeit für die Staatsanwaltschaft gegen eine das vereinfachte Verfahren ablehnende Gerichtsentscheidung sollte eingeführt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Säule der Inneren Sicherheit. Link zum Original
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wird wieder leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Angesichts der zunehmenden Gewalttätigkeiten links- und rechtsextremistischer Organisationen sowie ihrer Auseinandersetzungen untereinander muß dieser in Niedersachsen wieder leistungsfähiger werden und die notwendige politische Rückendeckung erhalten, die dieser zur notwendigen Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält die politische Rückendeckung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
Wortlaut im Programm
Angesichts der zunehmenden Gewalttätigkeiten links- und rechtsextremistischer Organisationen sowie ihrer Auseinandersetzungen untereinander muß dieser in Niedersachsen wieder leistungsfähiger werden und die notwendige politische Rückendeckung erhalten, die dieser zur notwendigen Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Link zum Original
Das Verfassungsschutzrecht des Landes wird mit dem Ziel der Angleichung an das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert.
Wortlaut im Programm
Das rot-grüne Verfassungsschutzrecht muß daher mit dem Ziel der Angleichung an das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz kann wieder effektiv arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muß wieder effektiv arbeiten können. Link zum Original
Dem Strafvollzug kommt angesichts hoher Rückfallquoten große Bedeutung für die innere Sicherheit zu.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund hoher Rückfallquoten kommt auch dem Strafvollzug große Bedeutung für die Innere Sicherheit zu. Link zum Original
Erfolgreiche Resozialisierung dient zugleich dem Schutz möglicher künftiger Opfer.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Resozialisierung, die das Ziel des Strafvollzugsgesetzes ist, dient zugleich auch dem Schutz möglicher künftiger Opfer. Link zum Original
Die begrenzten Finanzmittel für den Strafvollzug werden nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
Wortlaut im Programm
Die nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Strafvollzug dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Link zum Original
Die Finanzmittel für den Strafvollzug werden schwerpunktmäßig dort eingesetzt, wo die Wiedereingliederung besonders aussichtsreich erscheint, etwa bei jungen Heranwachsenden, Jungtätern oder erstmals inhaftierten erwachsenen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Sie müssen vielmehr schwerpunktmäßig dort eingesetzt werden, wo die Wiedereingliederungschancen besonders erfolgversprechend erscheinen: etwa bei jugendlichen Heranwachsenden, Jungtätern oder erstverbüßenden erwachsenen Straftätern. Link zum Original
Das Ziel des Vollzugs besteht vor allem darin, dem Rückfall vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel des Vollzugs muß vor allem darin bestehen, dem Rückfall vorzubeugen. Link zum Original
Gefangene werden durch Ausbildung, Unterricht und Beratung bei persönlichen und wirtschaftlichen Problemen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Diesem Ziel entsprechend sind die Bemühungen vor allem darauf zu richten, den Gefangenen durch Ausbildung, Unterricht, Beratung bei der Lösung persönlicher und wirtschaftlicher Probleme die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern bzw. kriminelle Neigungen zu beheben. Link zum Original
Die Bemühungen im Vollzug sind darauf gerichtet, kriminelle Neigungen der Gefangenen zu beheben.
Wortlaut im Programm
Diesem Ziel entsprechend sind die Bemühungen vor allem darauf zu richten, den Gefangenen durch Ausbildung, Unterricht, Beratung bei der Lösung persönlicher und wirtschaftlicher Probleme die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern bzw. kriminelle Neigungen zu beheben. Link zum Original
Gefangenen, die ihre kriminelle Laufbahn abbrechen wollen, wird eine entsprechende Chance eröffnet.
Wortlaut im Programm
Dem Gefangenen, der seine kriminelle Laufbahn abbrechen will, soll eine entsprechende Chance eröffnet werden. Link zum Original
Beim Einsatz finanzieller Mittel zur Rückfallverhütung wird berücksichtigt, wegen welcher Tat ein Strafgefangener vorbestraft ist.
Wortlaut im Programm
Es kann für den Einsatz finanzieller Mittel im Rahmen der Rückfallverhütung allerdings nicht gleichgültig sein, wegen welcher Tat ein Strafgefangener (vor)bestraft ist. Link zum Original
Beim Einsatz der Mittel wird berücksichtigt, wie oft ein Strafgefangener bereits straffällig wurde und wie oft besondere Resozialisierungsmaßnahmen erfolglos blieben.
Wortlaut im Programm
Ferner kann es nicht bedeutungslos sein, wie oft ein Strafgefangener bereits straffällig wurde und wie oft besondere Resozialisierungsmaßnahmen bisher ohne Erfolg gewährt worden sind. Link zum Original
Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger werden angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Das System der Vollzugslockerungen wird daraufhin überdacht, wo sie sinnvoll und vertretbar sind und wo nicht.
Wortlaut im Programm
Insoweit muß auch das System der Vollzugslockerung daraufuin überdacht werden, wo sie sinnvoll und vertretbar erscheinen und wo nicht. Link zum Original
Die Kontrollstrukturen in den Haftanstalten werden wesentlich verstärkt, damit Drogenschmuggel, Drogenhandel und Drogenbesitz besser unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Ferner müssen die Kontrollstrukturen in den Haftanstalten wesentlich verstärkt werden, damit z.B. der Drogenschmuggel, der Drogenhandel und Drogenbesitz besser als bisher unterbunden werden können. Link zum Original
Wo die Gefahr gering ist, etwa bei Selbststellern, wird der offene Vollzug vorrangig durch neue Gebäude an günstigen Standorten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Soweit die entsprechende Gefahr nur gering ist (z.B. bei „Selbststellern ") soll vorrangig der offene Vollzug durch die Enichtung von neuen Gebäuden an günstigen Standorten ausgebaut werden. Link zum Original
Die Suche nach Alternativen zum Freiheitsentzug wird fortgesetzt, und zwar nicht nur im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
Die Suche nach Alternativen für den Freiheitsentzug - nicht nur im Jugendstrafrechtmuß fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe und die außerstaatliche Entlassenenhilfe müssen ausgebaut werden (z.B. ,,Anlaufstellen für Straffällige"; Resozialisierungsfonds). Link zum Original
Die außerstaatliche Entlassenenhilfe wird ausgebaut, etwa durch Anlaufstellen für Straffällige und einen Resozialisierungsfonds.
Wortlaut im Programm
Die Bewährungshilfe und die außerstaatliche Entlassenenhilfe müssen ausgebaut werden (z.B. ,,Anlaufstellen für Straffällige"; Resozialisierungsfonds). Link zum Original
Der international organisierten Kriminalität kann nicht mehr nur mit nationalen Maßnahmen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der international organisierten Kriminalität können wir nicht mehr nur mit nationalen Maßnahmen begegnen. Link zum Original
Im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik wird eine internationale polizeiliche Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität gefordert.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert daher im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik eine internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitend operierenden Kriminalität. Link zum Original
Mit den europäischen Nachbarn werden Regelungen vereinbart, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und polizeiliches Eingreifen in benachbarten Grenzregionen zulassen.
Wortlaut im Programm
- Die Vereinbarung von Regelungen zwischen den europäischen Nachbarn, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie polizeiliches Eingreifen in benachbarten Grenzregionen zuzulassen. Link zum Original
Die Kooperation zwischen den örtlichen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften wird erheblich verbessert und unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation zwischen den örtlichen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften muß erheblich verbessert und unbürokratischer gestaltet werden. Link zum Original
Für die Kontrolle an den EG-Außengrenzen werden einheitliche europäische Standards geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Schaffung von einheitlichen europäischen Standards für die Kontrolle an den EG-Außengrenzen und zur Verhinderung illegaler Einwanderung. Link zum Original
Ein Europäisches Polizeiamt wird umgehend errichtet, um europaweit agierende Organisationen der internationalen Kriminalität, des illegalen Drogenhandels und der Delikte zum Nachteil der EG zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
- Umgehende Enichtung eines Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL) mit dem Ziel der Bekämpfung der europaweit agierenden Organisationen im Bereich der internationalen Kriminalität, des illegalen Drogenhandels und der speziellen Delikte zum Nachteil der EG (z.B. Subventionsschwindel, Umweltdelikte usw.). Link zum Original
Die Zusammenarbeit der europäischen Zollverwaltungen bei der Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel, Embargoverletzungen und illegaler Einfuhr gefährlicher Substanzen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
- Eine Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Zollverwaltung bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels, der Embargoverletzungen und der illegalen Einfuhr gefährlicher Substanzen (z. B. Plutonium). Link zum Original
Hochspezialisierte Sonderdienststellen von Europol bekämpfen die Wirtschaftskriminalität, unter anderem die Geldwäsche.
Wortlaut im Programm
- Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (u.a. Geldwäsche) durch hochspezialisierte Sonderdienststellen von Europol. Link zum Original
Die Sonderdienststellen helfen, den illegalen Waffenhandel einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Diese können darüber hinaus helfen, illegalen Waffenhandel einzudämmen, Wirtschaftsembargos wirksam werden zu lassen und Mißbrauch bei Einsatz ausländischer Arbeitnehmer über Scheinarbeitsverhältnisse und Scheinfirmen zu verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.