FDP · Weniger Staat, mehr Niedersachsen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · beschlossen 09.10.1993 · Original
Das Programm enthält 9 von 160 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Die Neueinstellungen bei der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Zugleich stagnieren die NeueinsteIlungen bei der Polizei. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die personelle und materielle Austattung der Polizei ist weiter auszubauen. Link zum Original
Die Polizei wird leistungsgerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die leistungsgerechte Bezahlung der Polizei und die schrittweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Bei der Polizei wird schrittweise die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die leistungsgerechte Bezahlung der Polizei und die schrittweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Die bestehenden Vollzugs- und Strafgesetze reichen aus, werden aber konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Wirkungsbreite der bestehenden Vollzugs- und Strafgesetze ist grundsätzlich ausreichend, muß aber konsequente Anwendung finden. Link zum Original
Das Abhören von Wohnungen zur Verbrechensbekämpfung wird unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das Abhören aus Wohnungen zur Verbrechensbekämpfung muß unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen möglich sein. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird geändert, damit der Verfassungsschutz die Verfassung vor Extremisten von rechts wie links verteidigen kann.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung vor Extremisten von rechts wie links verteidigen kann. Das neue Verfassungsschutzgesetz schafft das nicht. Es muß daher geändert werden. Link zum Original
Der Drogenkonsum von Endverbrauchern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir geben sozialpolitischen Instrumenten gegenüber strafrechtlichen Instrumenten den Vorzug. Dazu gehören eine bessere Vorbeugung, Erhöhung der stationären und ambulanten Therapieplätze, Wiedereingliederungshilfen, sowie eine Entkriminalisierung des Endverbrauchers. Link zum Original
Der Drogenhandel bleibt verboten.
Wortlaut im Programm
Der Handel mit Drogen ist und bleibt verboten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.