SPD · Worauf Sie sich verlassen können.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 68 von 748 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Es werden mehr Polizeibeamte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Verwaltung sparen, aber noch mehr Lehrkräfte, Polizeibeamte, Steuerfahnder und Umweltexperten einstellen. Link zum Original
Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wird öffentlich geächtet und präventiv mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden inderLandesregierung weiter jede Art von Gewalt und insbesondere die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen öffentlich ächten und pröventiv unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bekämpfen; für Frauen und Mädchen in Notlagen werden wir Beratungsangebote und Frauenhäuser weiter auf dem erreichten hohen Niveau finanzieren. Link zum Original
Drogenkonsumenten sollen straffrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Zur Hilfe gehört Straffreiheit für Drogenkonsumenten und der Einsatz der Gerichtshilfe in Ermittlungs- und Strafverfahren, um ihnen den Weg zu Beratungs- und Therapieangeboten zu öffnen. Link zum Original
Die Gerichtshilfe wird in Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt, um Drogenkonsumenten den Weg zu Beratung und Therapie zu öffnen.
Wortlaut im Programm
Zur Hilfe gehört Straffreiheit für Drogenkonsumenten und der Einsatz der Gerichtshilfe in Ermittlungs- und Strafverfahren, um ihnen den Weg zu Beratungs- und Therapieangeboten zu öffnen. Link zum Original
Die Strafverfolgung im Drogenbereich konzentriert sich ganz auf den organisierten Drogenhandel.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Süchtigen weiterhin helfen und die gesamte Kraft der Strafverfolgungsbehörden im Drogenbereich auf den organisierten Drogenhandel konzentrieren. Link zum Original
Die Verfahrensabläufe in der Justiz werden rationalisiert.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Verfahrensabläufe rationalisieren, Ressourcen bündeln und den Zuschnitt der Gerichtsbezirke unter dem Aspekt einer sachgerechten Lastenverteilung überprüfen. Link zum Original
Ressourcen in der Justiz werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Verfahrensabläufe rationalisieren, Ressourcen bündeln und den Zuschnitt der Gerichtsbezirke unter dem Aspekt einer sachgerechten Lastenverteilung überprüfen. Link zum Original
Der Zuschnitt der Gerichtsbezirke wird im Hinblick auf eine sachgerechte Lastenverteilung überprüft.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir die Verfahrensabläufe rationalisieren, Ressourcen bündeln und den Zuschnitt der Gerichtsbezirke unter dem Aspekt einer sachgerechten Lastenverteilung überprüfen. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung im Zivilrecht durch Schiedsämter und Schlichtungsstellen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Zivilrecht wollen wir die außergerichtliche Streitbeilegung fördern: Schiedsämter und Schlichtungsstellen können kleinere Streitfälle in der Regel dauerhaft und zudem schneller und kostengünstiger lösen als die Gerichte. Link zum Original
Konflikte zwischen Täter und Opfer im Strafrecht lassen sich häufig besser außergerichtlich über den Täter-Opfer-Ausgleich lösen.
Wortlaut im Programm
Auch im Strafrecht lassen sich Konflikte zwischen Täter und Opfer häufig besser außergerichtlich lösen: Während vor Gericht die Strafe für den Täter im Vordergrund steht, konzentriert sich der Täter- Opfer-Ausgleich auf die Interessen des Opfers. Link zum Original
Die Erprobung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Erwachsenenbereich wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendbereich haben wir den Täter-Opfer-Ausgleich bereits flächendeckend eingeführt; im Erwachsenenbereich werden wir seine Erprobung unterstützen. Dabei werden wir prüfen, ob für diese Aufgabe auch Schiedsleute eingesetzt werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Schiedsleute für den Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Im Jugendbereich haben wir den Täter-Opfer-Ausgleich bereits flächendeckend eingeführt; im Erwachsenenbereich werden wir seine Erprobung unterstützen. Dabei werden wir prüfen, ob für diese Aufgabe auch Schiedsleute eingesetzt werden können. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug ersetzt den Strafgedanken durch das Ziel der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug, der den Strafgedanken durch das Ziel der Resozialisierung ersetzt, stellt hohe Anforderungen an die Vollzugsorganisation und vor allem an das Vollzugspersonal. Link zum Original
Die Ausbildung für den Vollzugsdienst wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung für den Vollzugsdienst verbessern und eine qualifizierte Fortbildung sichern. Wir wollen die Tätigkeit dieser Beamtinnen und Beamten neu bewerten und ihr Bild in der Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Für den Vollzugsdienst wird eine qualifizierte Fortbildung gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung für den Vollzugsdienst verbessern und eine qualifizierte Fortbildung sichern. Wir wollen die Tätigkeit dieser Beamtinnen und Beamten neu bewerten und ihr Bild in der Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Die Tätigkeit der Vollzugsbeamtinnen und -beamten wird neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung für den Vollzugsdienst verbessern und eine qualifizierte Fortbildung sichern. Wir wollen die Tätigkeit dieser Beamtinnen und Beamten neu bewerten und ihr Bild in der Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Das gesellschaftliche Bild der Vollzugsbeamtinnen und -beamten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung für den Vollzugsdienst verbessern und eine qualifizierte Fortbildung sichern. Wir wollen die Tätigkeit dieser Beamtinnen und Beamten neu bewerten und ihr Bild in der Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Die Arbeit ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten wird weiter unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten wollen wir weiter unterstützen und fördern. Link zum Original
Die bestehenden Einrichtungen und Projekte zur Resozialisierung bleiben trotz hoher Gefangenenzahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Trotz der derzeit hohen Gefangenenzahlen werden wir die bestehenden Einrichtungen und Projekte zur Resozialisierung erhalten und nach den Möglichkeiten des Landes weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Einrichtungen und Projekte zur Resozialisierung werden nach den Möglichkeiten des Landes ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Trotz der derzeit hohen Gefangenenzahlen werden wir die bestehenden Einrichtungen und Projekte zur Resozialisierung erhalten und nach den Möglichkeiten des Landes weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Für geeignete Gefangene stehen trotz Belegungsdrucks jederzeit genügend Haftplätze im offenen Vollzug zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß trotz Belegungsdrucks für geeignete Gefangene jederzeit genügend Haftplätze im offenen Vollzug zur Verfügung stehen. Link zum Original
Besonders gefährliche Gefangene werden sicher untergebracht, ohne vom Prinzip des humanen und differenzierten Vollzugs abzuweichen.
Wortlaut im Programm
Die relativ kleine Zahl besonders gefährlicher Gefangener werden wir sicher unterbringen, ohne vom Prinzip des humanen und differenzierten Vollzugs abzuweichen. Die in diesen Bereichen beschäftigten Vollzugsbediensteten wollen wir besonders schulen und regelmäßig fortbilden. Link zum Original
Vollzugsbedienstete, die mit besonders gefährlichen Gefangenen arbeiten, werden besonders geschult und regelmäßig fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Die relativ kleine Zahl besonders gefährlicher Gefangener werden wir sicher unterbringen, ohne vom Prinzip des humanen und differenzierten Vollzugs abzuweichen. Die in diesen Bereichen beschäftigten Vollzugsbediensteten wollen wir besonders schulen und regelmäßig fortbilden. Link zum Original
Das Programm zur Sanierung der Justizvollzugsanstalten wird schrittweise fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das 1992 begonnene Programm zur Sanierung der Justizvollzugsanstalten werden wir schrittweise fortsetzen und dafür Sorgetragen, daß auch in Zukunft die notwendigen, einen menschenwürdigen Strafvollzug sichernden Haftkapazitäten vorgehalten werden. Link zum Original
Die für einen menschenwürdigen Strafvollzug notwendigen Haftkapazitäten werden auch künftig vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Das 1992 begonnene Programm zur Sanierung der Justizvollzugsanstalten werden wir schrittweise fortsetzen und dafür Sorgetragen, daß auch in Zukunft die notwendigen, einen menschenwürdigen Strafvollzug sichernden Haftkapazitäten vorgehalten werden. Link zum Original
Für nicht kriminelle Abschiebungsgefangene werden bei Bedarf zusätzliche Haftkapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für nicht kriminelle Abschiebungsgefangene werden wir bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten schaffen. Wir wollen sie von den Untersuchungs- und Strafgefangenen weitgehend trennen und eine ausreichende Betreuung und Rückkehrberatung sicherstellen. Link zum Original
Nicht kriminelle Abschiebungsgefangene werden von Untersuchungs- und Strafgefangenen weitgehend getrennt.
Wortlaut im Programm
Für nicht kriminelle Abschiebungsgefangene werden wir bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten schaffen. Wir wollen sie von den Untersuchungs- und Strafgefangenen weitgehend trennen und eine ausreichende Betreuung und Rückkehrberatung sicherstellen. Link zum Original
Als beste Kriminalprävention gilt eine Außen- und Wirtschaftspolitik, die in Osteuropa Lebensbedingungen schafft, die den Menschen das Bleiben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die beste Kriminalprävention verspricht von daher eine Außen- und Wirtschaftspolitik, die dazu beiträgt, daßauch in den osteuropäischen Ländern für die dort in ihrer Existenz bedrohten Menschen Lebensbedingungen entstehen, die es ihnen ermöglichen, dort zu bleiben, statt auszuwandern. Link zum Original
Für die Probleme der Fremdenfeindlichkeit und der Drogenabhängigkeit sollen konstruktive Antworten gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Und schließlich müssen wir konstruktive Antworten auf die Probleme der Fremdenfeindlicheit und der Drogenabhängigkeit finden. Link zum Original
Als beste Kriminalprävention gilt eine veränderte Sozial- und Gesellschaftspolitik, die dem Sozialabbau durch den Bund entgegentritt.
Wortlaut im Programm
Die beste Kriminalprävention ist daher eine nachhaltig veränderte Sozial- und Gesellschaftspolitik, mit der dem Sozialabbau durch den Bund entgegengetreten wird. Link zum Original
Kommunale Präventionsräte werden als Mittel kommunaler Kriminalpolitik angeregt, ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Im Lande werden wir kommunale Präventionsräte als Mittel kommunaler Kriminalpolitik anregen, ausbauen und fördern, in denen die Verantwortung aller für die Kriminalitätsverhülung organisiert werden kann. Link zum Original
In den Präventionsräten sollen Behörden, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen ressortübergreifend an Antworten auf Kriminalitätsursachen, an der Minderung der Kriminalitätsfurcht und an der Opferbetreuung arbeiten.
Wortlaut im Programm
In diesen Präventionsräten sollen ressortübergreifend Behörden (z.B. Jugend-, Sozial- und Schulbehörden, Justiz und Polizei), Institutionen (z.B. Kirchen und Wohlfahrtsverbönde) sowie gesellschaftliche Gruppen (z.B. Handel und Wirtschaft, Vereine und Selbsthilfegruppen, soziale und kulturelle Einrichtungen) gemeinsam daran arbeiten, Antworten auf die Kriminalitätsursachen und -erscheinungen vor Ort zu suchen, die Quellen der Kriminalitätsfurcht zu mindern und die Zusammenarbeit bei der Betreuung von Opfern von Straftaten zu verbessern. Link zum Original
Bei Sparmaßnahmen wird die Bedeutung der Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Jugendarbeit für die Kriminalprävention berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei den notwendigen Sparmaßnahmen werden wir die Bedeutung der Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Jugendarbeit auch für die Kriminalprävention bedenken. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne, rechtsstaatliche, bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei, die den Anforderungen von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Ziel dieses Reformvorhabens ist eine moderne, dem demokratischen Rechtsstaat entsprechende Polizei, die den täglichen Anforderungen der Strafverfolgung wie auch der Gefahrenabwehr gerecht wird, friedensstiftend, bürgernah und vor allem bürgerfreundlich ist. Link zum Original
Alle Polizeibeamtinnen und -beamten werden an der Fachhochschule ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle Beamtinnen und Beamte an der Fachhochschule ausbilden, die Eigenverantwortung der einzelnen Beamtinnen und Beamten stärken, die Arbeitsbedingungen und das Binnenklima verbessern und eine bürgernahe Organisation und den Abbau von Hierarchien schaffen. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der einzelnen Polizeibeamtinnen und -beamten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle Beamtinnen und Beamte an der Fachhochschule ausbilden, die Eigenverantwortung der einzelnen Beamtinnen und Beamten stärken, die Arbeitsbedingungen und das Binnenklima verbessern und eine bürgernahe Organisation und den Abbau von Hierarchien schaffen. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Binnenklima in der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle Beamtinnen und Beamte an der Fachhochschule ausbilden, die Eigenverantwortung der einzelnen Beamtinnen und Beamten stärken, die Arbeitsbedingungen und das Binnenklima verbessern und eine bürgernahe Organisation und den Abbau von Hierarchien schaffen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine bürgernahe Organisation mit weniger Hierarchien.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle Beamtinnen und Beamte an der Fachhochschule ausbilden, die Eigenverantwortung der einzelnen Beamtinnen und Beamten stärken, die Arbeitsbedingungen und das Binnenklima verbessern und eine bürgernahe Organisation und den Abbau von Hierarchien schaffen. Link zum Original
Die polizeilichen Basisdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen die Basisdienste gestärkt und mit einer neuen Aufbau- und Ablauforganisation Reibungsverluste im Dienstalltag verringert werden, um die Dienstzufriedenheit zu erhöhen. Link zum Original
Eine neue Aufbau- und Ablauforganisation soll Reibungsverluste im Dienstalltag der Polizei verringern.
Wortlaut im Programm
Ferner sollen die Basisdienste gestärkt und mit einer neuen Aufbau- und Ablauforganisation Reibungsverluste im Dienstalltag verringert werden, um die Dienstzufriedenheit zu erhöhen. Link zum Original
Die Bürgernähe der Polizei wird durch dezentrale Strukturen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dezentralen Strukturen verbessern. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wird erhöht, um die Strafverfolgung zu verbessern und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit streben wir eine effektivere Strafverfolgung sowie die Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls an. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben wie der Überwachung des ruhenden Verkehrs entlastet, die die Kommunen selbst übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß von Aufgaben entlastet werden, die z.B. auch die Kommunen in eigener Kompetenz ganz übernehmen können (u.a. Überwachung des ruhenden Verkehrs). Link zum Original
Die Gesamtverantwortung der Polizei für die öffentliche Sicherheit bleibt auch gegenüber privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtverantwortung der Polizei für die öffentliche Sicherheit muß auch mit Blick auf die privaten Sicherheitsdienste gewährleistet bleiben. Ausbildung, Einsatzkriterien und Kontrollen solcher Sicherheitsdienste müssen geregelt werden. Link zum Original
Ausbildung, Einsatzkriterien und Kontrollen privater Sicherheitsdienste werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Gesamtverantwortung der Polizei für die öffentliche Sicherheit muß auch mit Blick auf die privaten Sicherheitsdienste gewährleistet bleiben. Ausbildung, Einsatzkriterien und Kontrollen solcher Sicherheitsdienste müssen geregelt werden. Link zum Original
Sicherheit darf kein Privileg der Reichen werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf kein Privileg der Reichen werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden schärfere Mittel der Gewinnabschöpfung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Schärfere Mittel der Gewinnabschöpfung sowie Maßnahmen zur Unterbindung der Geldwäsche müssen die wirtschaftliche Macht und Attraktivität der verschiedenen Formen organisierter Kriminalität treffen. Link zum Original
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen.
Wortlaut im Programm
Schärfere Mittel der Gewinnabschöpfung sowie Maßnahmen zur Unterbindung der Geldwäsche müssen die wirtschaftliche Macht und Attraktivität der verschiedenen Formen organisierter Kriminalität treffen. Link zum Original
Es werden Instrumente zur Erhöhung der Transparenz wirtschaftlicher Abläufe geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Instrumente zur Erhöhung der Transparenz wirtschaftlicher Abläufe sowie der erleichterten Einziehung des durch Straftaten erzielten Einkommens. Link zum Original
Die Einziehung von durch Straftaten erzielten Einkommen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Instrumente zur Erhöhung der Transparenz wirtschaftlicher Abläufe sowie der erleichterten Einziehung des durch Straftaten erzielten Einkommens. Link zum Original
Überführte Täter der organisierten Kriminalität müssen den rechtmäßigen Erwerb ihres Vermögens nachweisen.
Wortlaut im Programm
Wer als Täter der organisierten Kriminalität überführt ist, muß den rechtmäßigen Erwerb seines Vermögens nachweisen. Link zum Original
Im Bundesrat wird auf die Abschaffung unwirksamer staatlicher Verbote gedrungen, die hohe kriminelle Profite begünstigen.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir auf die Beseitigung unwirksamer und daher unnötiger staatlicher Verbote dringen, die eine Einziehung hoher, schneller und sicherer krimineller Profite begünstigen und von den Tätern ausgenutzt werden können. Link zum Original
Eine flexiblere Ausländer-, Einwanderungs- oder Drogenpolitik kann Bedingungen beseitigen, die die Ausbeutung Betroffener durch organisierte Kriminalität fördern.
Wortlaut im Programm
Eine flexiblere Ausländer-, Einwanderungs- oder Drogenpolitik kann Bedingungen beseitigen, die eine Ausbeutung der Betroffenen durch professionelle Kriminalität fördern. Link zum Original
Wirksame Zeugenschutzprogramme werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wirksame Zeugenschutzprogramme sind auszubauen und durch ein Zeugenschutzgesetz auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Link zum Original
Ein Zeugenschutzgesetz stellt den Zeugenschutz auf eine gesicherte Grundlage.
Wortlaut im Programm
Wirksame Zeugenschutzprogramme sind auszubauen und durch ein Zeugenschutzgesetz auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält keine Zuständigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Dem Verfassungsschutz werden wir keine Zuständigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung einräumen. Link zum Original
Der Grundsatz der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsgrundsatz der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ist deshalb zu wahren und so auch die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes in seinen Aufgabenfeldern zu erhalten. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes in seinen Aufgabenfeldern bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsgrundsatz der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ist deshalb zu wahren und so auch die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes in seinen Aufgabenfeldern zu erhalten. Link zum Original
Die internationale, insbesondere europäische polizeiliche Zusammenarbeit wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Eine mobile Welt mit internationalen Kommunikations- und Wirtschaftsbeziehungen erfordert, die internationale, insbesondere europäische polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Link zum Original
Die Mitverantwortung der Länder für die polizeiliche Sicherheitslage bleibt in einem Europa der Regionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, daß in einem Europa der Regionen mit starken Bundesländern die Mitverantwortung der Länder für die polizeiliche Gestaltung der Sicherheitslage im Lande erhalten bleibt. Link zum Original
Der Staat soll sich stärker als bisher um Opfer von Straftaten kümmern.
Wortlaut im Programm
Wenn Bürgerinnen und Bürger Opfer von Straftätern werden, muß der Staat sich mehr als bisher um sie kümmern. Link zum Original
Die Belastungen für Opfer im Rahmen der Strafverfolgung werden so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Zum einen bedeutet das, daß die im Rahmen der Strafverfolgung für Opfer entstehenden Belastungen so gering wie möglich geholten werden müssen. Link zum Original
Materielle Schäden und andere Verbrechensfolgen für Opfer werden besser wiedergutgemacht.
Wortlaut im Programm
Zum anderen müssen wir dafür sorgen, daß die materiellen Schäden und anderen Verbrechensfolgen besser wiedergutgemacht werden, als dies heute der Fall ist. Link zum Original
Beratung und Schutz von Opfern werden als staatliche Aufgabe mit öffentlichen Mitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beratung und Schutz von Opfern ist auch eine staatliche Aufgabe. Sie ist mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Link zum Original
Eine leistungsfähige Infrastruktur von Opferberatungsstellen mit professioneller und ehrenamtlicher Hilfe soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zielmuß es sein, eine leistungsfähige Infrastruktur von Opferberatungsstellen einzurichten, die professionelle und ehrenamtliche Hilfe anbieten können. Link zum Original
Es werden verstärkt Schlichtungsstellen eingerichtet, die mit der Justiz vor Strafverfahren den Täter-Opfer-Ausgleich anbieten.
Wortlaut im Programm
Daneben sind verstärkt Schlichtungsstellen einzurichten, die in Zusammenwirken mit der Justiz im Vorfeld von Strafverfahren den Töter-Opfer- Ausgleich anbieten, daß heißt auf eine außergerichtliche Konfliktschlichtung und Schadenswiedergutmachung hinwirken. Link zum Original
Die Justiz richtet zusammen mit Schlichtungsstellen aus Bußgeldern gespeiste Opferfonds ein.
Wortlaut im Programm
Die Justiz sollte im Zusammenwirken mit solchen Schlichtungsstellen Opferfonds einrichten, die aus Bußgeldern gespeist werden. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Wiedergutmachung zugunsten der Opfer Vorrang vor der Geldstrafe erhalten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene sollte ferner gemeinsam mit den anderen Ländern der Versuch unternommen werden, dem Prinzip der Wiedergutmachung von Schäden und Verbrechensfolgen zugunsten der Opfer von Straftaten Vorrang gegenüber der Geldstrafe einzuräumen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.