CDU · Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Niedersachsen · beschlossen 13.08.2016 · Original
Das Programm enthält 28 von 799 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Die Steuer- und Abgabenlast soll begrenzt bleiben.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Steuer- und Abgabenlast begrenzt bleiben. Link zum Original
Das Steuersystem soll verständlich, gerecht und leistungsfördernd sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen setzt sich für ein verständliches, gerechtes und leistungsförderndes Steuersystem ein. Link zum Original
Die Steuerprogression wird so gestaltet, dass Leistungsanreize bestehen.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Steuerprogression so gestaltet sein, dass Leistungsanreize gegeben sind. Link zum Original
Steuern und Abgaben dürfen Verdienstzuwächse nicht unzumutbar begrenzen.
Wortlaut im Programm
Steuern und Abgaben dürfen Verdienstzuwächse nicht unzumutbar begrenzen. Link zum Original
Mindestens die Hälfte des Einkommens verbleibt beim Steuerzahler.
Wortlaut im Programm
Mindestens die Hälfte des Einkommens muss beim Steuerzahler verbleiben. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes soll sich an Solidarität und Subsidiarität ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Finanz- und Haushaltspolitik in Niedersachsen muss sich an den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität ausrichten. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll Menschen Anreize bieten, ihr Potenzial zu nutzen und einzubringen.
Wortlaut im Programm
Eine in die Zukunft gerichtete Finanzpolitik muss den Menschen Anreize bieten, ihr Potenzial zu nutzen und einzubringen. Link zum Original
Verantwortungsvoller Umgang mit Staatseinnahmen und Haushaltskonsolidierung gelten als Daueraufgaben.
Wortlaut im Programm
Der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen des Staates und die Konsolidierung des Haushaltes sind Daueraufgaben. Link zum Original
Die Ausgaben sollen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Ausgaben müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Das Haushalts- und Finanzwesen soll den Ressourcenverbrauch widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik spricht sich die CDU in Niedersachsen für ein Haushalts- und Finanzwesen aus, das den Ressourcenverbrauch widerspiegelt. Link zum Original
Politik auf Kosten der nächsten Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist weder nachhaltig noch vertretbar, auf Kosten der nächsten Generationen Politik zu gestalten. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen sollen vor allem in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und kommunale Daseinsvorsorge fließen.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für Investitionen in die Zukunft. Für die CDU in Niedersachsen sind dies insbesondere solche in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit sowie kommunale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei Investitionsentscheidungen von Land und Kommunen soll der demografische Wandel berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Landes- oder kommunalen Investitionsentscheidungen muss der Faktor des demografischen Wandels berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zum Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes. Link zum Original
Ein strenges Neuverschuldungsverbot in der Niedersächsischen Verfassung soll gelten und nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zudem für ein strenges Neuverschuldungsverbot in der Niedersächsischen Verfassung, das nicht aufgeweicht werden darf. Link zum Original
Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden. Link zum Original
Gegenwärtige Aufwendungen sollen aus gegenwärtigen Erträgen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufwendungen der Gegenwart müssen mit den Erträge der Gegenwart finanziert werden. Link zum Original
Der Staat soll nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die Zukunft nachfolgender Generationen sichern, er darf nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Link zum Original
Der Schuldenberg Niedersachsens soll dauerhaft abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will den Schuldenberg in Niedersachsen dauerhaft abbauen. Link zum Original
Auf allen Ebenen wird eine Stabilitätspolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen setzt sich auf allen Ebenen für eine Stabilitätspolitik ein. Link zum Original
Für künftige Beamtenpensionen soll über die gesamte Lebensarbeitszeit in den jeweiligen Haushaltsjahren Vorsorge getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Für Pensionsverpflichtungen späterer Jahre ist über die gesamte Lebensarbeitszeit der Beamten in den jeweiligen Haushaltsjahren Vorsorge zu treffen. Link zum Original
Das Steuerrecht soll transparent sein, Akzeptanz fördern und Leistungsanreize setzen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die CDU Niedersachsen für ein Steuerrecht ein, das transparent ist, die Akzeptanz fördert und Leistungsanreize setzt. Link zum Original
Steuern und Sozialabgaben sollen so bemessen sein, dass den Bürgern der größtmögliche Teil ihres Einkommens bleibt.
Wortlaut im Programm
Bei den Einnahmen muss der Staat Maß halten. Die Steuern und Sozialabgaben sind so zu bemessen, dass der größtmögliche Anteil seines Einkommens beim Bürger verbleibt. Link zum Original
Steuerlasten sollen gerecht verteilt werden, wobei Leistungsstärkere mehr tragen.
Wortlaut im Programm
Die Steuerlasten sind gerecht zu verteilen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Mittelständische Personengesellschaften sollen gegenüber Kapitalgesellschaften steuerlich wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Mittelständische Personengesellschaften müssen im Verhältnis zu den Kapitalgesellschaften steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Link zum Original
Das Steuerrecht soll international ausgerichtet und investitionsfreundlich für Unternehmen sein.
Wortlaut im Programm
Das Steuerrecht muss zugleich international ausgerichtet und für Unternehmen investitionsfreundlich sein, ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht stärkt den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll eine verbindliche Steuerbemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns daher auf europäischer Ebene für eine verbindliche Steuerbemessungsgrundlage für die Mitgliedsstaaten aus. Link zum Original
Die Finanzverwaltung des Landes soll sachlich und personell aufgabengerecht ausgestattet und organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist die Finanzverwaltung des Landes sachlich und personell so auszustatten und zu organisieren, dass sie ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.