CDU · Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Niedersachsen · beschlossen 13.08.2016 · Original
Das Programm enthält 31 von 799 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Politikverdrossenheit und die steigende Zahl der Nichtwähler sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen will die Menschen für die Politik begeistern. Politikverdrossenheit und die zunehmende Zahl der Nichtwähler betrachten wir mit Sorge und gehen dagegen an. Link zum Original
Die Politik soll Eigenverantwortung und Subsidiarität statt staatlicher Bevormundung stärken.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss die Eigenverantwortung stärken. Im Mittelpunkt müssen Subsidiarität sowie Eigenverantwortung stehen und nicht staatliche Bevormundung. Link zum Original
Aufgaben, die Familien, Unternehmen, Vereine oder Ehrenamtliche leisten können, sollen nicht von der öffentlichen Hand übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Was in der Familie, in Unternehmen, Vereinen oder ehrenamtlich geleistet werden kann, soll nicht von der öffentlichen Hand übernommen werden. Link zum Original
Die Macht von Institutionen und staatlichen Organen, die immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Macht von Institutionen und staatlichen Organen, die aus sich heraus immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und damit immer stärker in das Leben der Menschen eingreifen, muss begrenzt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, um Investitionen anzureizen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Rahmenbedingungen notwendig, die zu Investitionen anreizen. Dazu gehören schnelle Genehmigungsverfahren und eine enge Kooperation zwischen mittelständischen Unternehmen und den Hochschulen. Link zum Original
Die Wirtschaft soll nicht durch unnötige Bürokratie und Kosten belastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft darf nicht durch unnötige Bürokratie und Kosten belastet werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll unternehmensfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen will die Verwaltung unternehmensfreundlich gestalten. Link zum Original
Klare Gesetzgebung, möglichst wenig Bürokratie und einfache Verwaltungsverfahren sollen kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründer entlasten.
Wortlaut im Programm
Eine klare Gesetzgebung, so wenig Bürokratie wie möglich und einfache und nachvollziehbare Verwaltungsverfahren entlasten vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sowie Unternehmensgründer. Link zum Original
Wirtschaftlich notwendige Großvorhaben sollen rechtssicher sein und von den Menschen mitgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftlich notwendige Großvorhaben müssen rechtssicher bleiben. Sie müssen von den Menschen mitgetragen werden. Link zum Original
Bürger sollen frühzeitig an Planungsprozessen für den Infrastrukturausbau beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Bürger frühzeitig an den Planungsprozessen zu beteiligen, um die Akzeptanz für den Ausbau der Infrastruktur sicherzustellen und die Interessen der Menschen frühzeitig berücksichtigen zu können. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen schlank und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen aus. Link zum Original
Bürokratie und Vorschriften sollen fortlaufend abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Bürokratie und Vorschriften, die Überprüfung von Verwaltungshandeln sowie die Optimierung von Verwaltungsabläufen sind Daueraufgaben. Link zum Original
Verwaltungshandeln soll fortlaufend überprüft und Verwaltungsabläufe optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Bürokratie und Vorschriften, die Überprüfung von Verwaltungshandeln sowie die Optimierung von Verwaltungsabläufen sind Daueraufgaben. Link zum Original
Nicht hoheitliche Aufgaben sollen grundsätzlich private Unternehmen übernehmen, sofern sie wirtschaftlicher arbeiten und fairer Wettbewerb besteht.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die nicht hoheitlichen Charakter haben, sollten grundsätzlich von privaten Unternehmen übernommen werden, sofern diese die Aufgabe wirtschaftlicher und effizienter erbringen können und ein fairer Wettbewerb zwischen den Beteiligten gegeben ist. Link zum Original
Bürokratischer Aufwand und rechtliche Vorgaben für bürgerschaftliches Engagement werden so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Damit sich bürgerschaftliches Engagement entfalten kann, müssen der bürokratische Aufwand und die rechtlichen Vorgaben so gering wie möglich sein. Link zum Original
Rechtliche Vorschriften und Verwaltungsaufgaben werden auf ihre Verträglichkeit mit der ehrenamtlichen Praxis überprüft und gegebenenfalls vermindert.
Wortlaut im Programm
Neue und bestehende rechtliche Vorschriften sowie administrative Verwaltungsaufgaben müssen grundsätzlich auf ihre Verträglichkeit mit der ehrenamtlichen Praxis überprüft werden und gegebenenfalls vermindert werden. Link zum Original
Es werden neue Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an politischen Entscheidungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen setzt sich für neue Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ein. Link zum Original
Politik wird den Menschen erklärt.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Niedersachsen ist es wichtig, Politik zu erklären. Link zum Original
Der Staat ist modern und stark.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen will einen modernen und starken Staat. Link zum Original
Der öffentliche Dienst ist schlank, leistungsfähig und engagiert.
Wortlaut im Programm
Nur ein schlanker und zugleich leistungsfähiger und engagierter öffentlicher Dienst kann effektiv arbeiten. Link zum Original
Die Verwaltung folgt dem Grundsatz der Subsidiarität.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Die Verwaltung beschränkt sich auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz: so viel staatliche Tätigkeit wie nötig, so viel private Tätigkeit wie möglich.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild lautet: So viel staatliche Tätigkeit wie nötig, so viel private Tätigkeit wie möglich. Link zum Original
Der öffentliche Dienst ist motiviert, bürgerfreundlich und gut ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen wir einen motivierten, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten öffentlichen Dienst. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf leistungsgerechte Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, flexible Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aufstiegsmöglichkeiten und angemessene Altersversorgung.
Wortlaut im Programm
Die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst leisten viel. Ihre Arbeit muss attraktiv bleiben. Sie haben Anspruch auf eine leistungsgerechte Besoldung und Vergütung, ein modernes Arbeitsumfeld, flexible Arbeitszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, leistungsgerechte Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Altersversorgung. Link zum Original
Die tarifliche Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst hält mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt.
Wortlaut im Programm
Die tarifliche Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst muss mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt halten. Link zum Original
Die Besoldung der Beamten ist amtsangemessen.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung der Beamten muss amtsangemessen sein und ihre Anpassung in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Link zum Original
Die Anpassung der Beamtenbesoldung folgt der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung der Beamten muss amtsangemessen sein und ihre Anpassung in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten weniger bürokratische Vorgaben und Auflagen der übergeordneten Ebenen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist auf der Basis der kommunalen Ebene organisiert. Dafür brauchen wir starke und eigenverantwortlich agierende Kommunen. Sie brauchen weniger bürokratische Vorgaben und Auflagen seitens der übergeordneten Ebenen. Link zum Original
Bürger beteiligen sich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für die Teilhabe der Bürger im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies soll eine Ergänzung und darf keine Schwächung der repräsentativen Demokratie in den Räten und Kreistagen sein. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzen die repräsentative Demokratie in Räten und Kreistagen, ohne sie zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für die Teilhabe der Bürger im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies soll eine Ergänzung und darf keine Schwächung der repräsentativen Demokratie in den Räten und Kreistagen sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.