CDU · Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Niedersachsen · beschlossen 13.08.2016 · Original
Das Programm enthält 51 von 799 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Die Interessen des ländlichen Raums und der urbanen Zentren sollen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine Politik des Miteinanders von ländlichem Raum und urbanen Zentren. Ihre Interessen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Link zum Original
Es werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Link zum Original
Grund- und Mittelzentren sollen so gestärkt werden, dass sie bei Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Handel, Dienstleistungen, Sport und Kultur den Ansprüchen der Bürger gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht starke und attraktive Grund- und Mittelzentren, die im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, Handel und Dienstleistungen, Sport und Kultur den Ansprüchen der Bürger gerecht werden. Link zum Original
Zwischen den staatlichen Ebenen soll das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Zwischen den staatlichen Ebenen muss die Subsidiarität in gleicher Weise gewahrt werden. Link zum Original
Eine flächendeckende Nahversorgung soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Straßen, Radwege, Schienen, Häfen und Wasserstraßen sind zu modernisieren oder neu zu bauen – auch mit privater Beteiligung. Dazu gehören auch die Sicherstellung einer entsprechenden flächendeckenden Nahversorgung so- wie ein differenziertes, nachfrageorientiertes und bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot. Link zum Original
Die Eigenstaatlichkeit der Länder soll erhalten und aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für einen starken Föderalismus. Die Eigenstaatlichkeit der Länder gilt es zu erhalten und aufzuwerten. Link zum Original
Die Aufgaben von Bund und Ländern sollen klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben zwischen Bund und Ländern sind klar zu trennen. Link zum Original
Die Finanzierungsverantwortung soll den Aufgaben zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Den Aufgaben muss die Finanzierungsverantwortung zugeordnet werden. Link zum Original
Jede staatliche Ebene soll über eigene Steuereinnahmen verfügen.
Wortlaut im Programm
Jede Ebene muss über eigene Steuereinnahmen verfügen, die sie gegenüber den Bürgern vertreten muss. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll Solidarität mit Wettbewerb verbinden und Anreize für eine solide Finanzlage enthalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zu einem Länderfinanzausgleich, der neben dem Grundsatz der Solidarität unter den Bundesländern dem Gedanken des Wettbewerbs um die besten Ideen Rechnung trägt. Dieser enthält ausreichende Anreize für die Länder, um eine solide Finanzlage zu erreichen. Link zum Original
Eine Steuerautonomie der Länder mit Zu- und Abschlägen auf Steuersätze gilt als geeignetes Instrument für mehr Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Die vom Länderfinanzausgleich unabhängige Erweiterung der Steuerautonomie für die Länder mit Zu- und Abschlagsmöglichkeiten auf Steuersätze ist ein geeignetes Instrument, um den Wettbewerb zwischen ihnen zu erhöhen. Link zum Original
Die Länder sollen im Rahmen einer Finanzsymmetrie angemessen an den indirekten Steuern beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU spricht sich für eine Finanzsymmetrie zwischen Bund und Ländern aus, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern angemessen beteiligt. Link zum Original
Die Kommunen sollen aus eigener Kraft leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen aus eigener Kraft leistungsfähig sein. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll strikt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen weiß um die Finanzverantwortung des Landes für die Kommunen und setzt sich zudem für die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein. Wo dieses Prinzip nicht greift, muss das Land die Kommunen bei gesetzlich veranlassten Kostensteigerungen unterstützen. Link zum Original
Wo das Konnexitätsprinzip nicht greift, soll das Land die Kommunen bei gesetzlich veranlassten Kostensteigerungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen weiß um die Finanzverantwortung des Landes für die Kommunen und setzt sich zudem für die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein. Wo dieses Prinzip nicht greift, muss das Land die Kommunen bei gesetzlich veranlassten Kostensteigerungen unterstützen. Link zum Original
Schuldenbremse, Neuverschuldungsverbot und Schuldenabbau dürfen keine Lasten auf die Kommunen verschieben.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse, das Neuverschuldungsverbot sowie der Abbau von Schulden dürfen nicht zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Link zum Original
Ein verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus zugunsten der niedersächsischen Kommunen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt daher für einen effektiven verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus zugunsten der niedersächsischen Kommunen ein. Link zum Original
Das Land arbeitet auf Grundlage klarer Zuständigkeiten fair mit Kommunen, Ländern, Bund, Europa, Kirchen, Verbänden und internationalen Organisationen zusammen.
Wortlaut im Programm
In einem föderalen und subsidiären Staatsaufbau ist es notwendig, dass unser Land auf der Grundlage klarer Zuständigkeiten und verlässlicher Regeln fair mit den Kommunen, den anderen Bundesländern, dem Bund und Europa zusammenarbeitet. Das gilt ebenso für die Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Religionsgemeinschaften, den Verbänden und den internationalen Organisationen. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz, dass es dem Land nur gut geht, wenn es den Kommunen gut geht.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Niedersachsen gilt die Maxime: Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut. Link zum Original
Die Kommunen sind stark und agieren eigenverantwortlich.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist auf der Basis der kommunalen Ebene organisiert. Dafür brauchen wir starke und eigenverantwortlich agierende Kommunen. Sie brauchen weniger bürokratische Vorgaben und Auflagen seitens der übergeordneten Ebenen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gesichert, gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist für die CDU in Niedersachsen unverzichtbar. Wir wollen diese sichern, stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise erhalten eine auskömmliche, langfristige und verlässliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Städte, Gemeinden und Kreise auch finanziell leistungsfähig sein. Sie benötigen eine auskömmliche, langfristige und verlässliche Finanzausstattung. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich verschafft den Kommunen eigenverantwortlich nutzbare finanzielle Spielräume.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist so zu regeln, dass die Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, die sie eigenverantwortlich nutzen können. Sofern es notwendig ist, benötigen sie auf dem Weg der Entschuldung Unterstützung durch das Land. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen bei Bedarf bei der Entschuldung.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich ist so zu regeln, dass die Kommunen finanzielle Spielräume erhalten, die sie eigenverantwortlich nutzen können. Sofern es notwendig ist, benötigen sie auf dem Weg der Entschuldung Unterstützung durch das Land. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte können EU-Förderprogramme in eigener Zuständigkeit nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen EU-Förderprogramme in eigener Zuständigkeit nutzen können. Link zum Original
Das Land finanziert Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig, konsequent und zeitnah (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen lebt das Konnexitätsprinzip: Das Land muss Aufgaben, die es den Kommunen zuweist, vollständig, konsequent und zeitnah finanzieren. Link zum Original
Die Schuldenbremse und ein ausgeglichener Landeshaushalt dürfen nicht zur Verschiebung finanzieller Lasten auf die Kommunen führen.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Verschiebung finanzieller Lasten auf die Kommunen führen. Ein ausgeglichener Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für einen wirksamen verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus ein. Link zum Original
Ein wirksamer verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus schützt die Kommunen vor der Verlagerung finanzieller Lasten.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Verschiebung finanzieller Lasten auf die Kommunen führen. Ein ausgeglichener Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen erreicht werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich für einen wirksamen verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus ein. Link zum Original
Gewerbe- und Grundsteuer bleiben maßgebliche kommunale Einnahmequellen.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen. Sie tritt für eine maßvolle Belastung der Mieter und Grundeigentümer so- wie der Gewerbetreibenden ein. Link zum Original
Mieter, Grundeigentümer und Gewerbetreibende werden maßvoll belastet.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zur Gewerbe- und zur Grundsteuer als maßgebliche kommunale Einnahmequellen. Sie tritt für eine maßvolle Belastung der Mieter und Grundeigentümer so- wie der Gewerbetreibenden ein. Link zum Original
Schieflagen kommunaler Haushalte werden nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt.
Wortlaut im Programm
Schieflagen in den kommunalen Haushalten dürfen nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt werden. Vielmehr bedarf es einer Aufgabenkritik. Link zum Original
Zur Beseitigung kommunaler Haushaltsschieflagen wird eine Aufgabenkritik betrieben.
Wortlaut im Programm
Schieflagen in den kommunalen Haushalten dürfen nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen und Einnahmeverbesserungen beseitigt werden. Vielmehr bedarf es einer Aufgabenkritik. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Daseinsvorsorge ist ein Stützpfeiler unseres Sozialstaates. Die CDU in Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Link zum Original
Angebote der Daseinsvorsorge werden nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen alle Versuche, Angebote der Daseinsvorsorge ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu regeln. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung in der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Etwaige Organisationsentscheidungen müssen sie ohne ideologische Vorgaben und Einmischung des Landes treffen. Link zum Original
Kommunen treffen Organisationsentscheidungen der Daseinsvorsorge ohne ideologische Vorgaben und Einmischung des Landes.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Etwaige Organisationsentscheidungen müssen sie ohne ideologische Vorgaben und Einmischung des Landes treffen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen endet grundsätzlich dort, wo die Privatwirtschaft die Aufgabe ebenso gut oder effizienter erbringen kann.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen soll im Grundsatz dort ihre Grenzen haben, wo die Privatwirtschaft die Aufgaben ebenso gut erledigen oder die Leistung effizienter erbringen kann. Link zum Original
Über Privatisierungen oder Rekommunalisierungen entscheiden allein die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ob Privatisierungen oder Rekommunalisierungen erfolgen, entscheiden allein die Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen werden angemessen ausgestattet und erledigen ihre Aufgaben bürgernah.
Wortlaut im Programm
Die meisten Kommunen sind leistungsfähig und haben gut funktionierende Verwaltungen. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und ihre Aufgaben bürgernah erledigen. Link zum Original
Kommunale Fusionen werden vom Gesetzgeber im Einzelfall und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geprüft und entschieden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Fusionen müssen durch den Gesetzgeber im Einzelfall und im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen geprüft und entschieden werden. Link zum Original
Eine Gebietsreform von oben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Gebietsreform von oben lehnt die CDU in Niedersachsen ab. Link zum Original
Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen, müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen und weitere bürokratische Ebenen vermeiden. Link zum Original
Veränderungen der kommunalen Strukturen passen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge.
Wortlaut im Programm
Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen, müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen und weitere bürokratische Ebenen vermeiden. Link zum Original
Veränderungen der kommunalen Strukturen vermeiden weitere bürokratische Ebenen.
Wortlaut im Programm
Veränderungen der kommunalen Strukturen sind allein durch das öffentliche Wohl zu rechtfertigen, müssen in das verfassungsrechtlich vorgegebene Kommunal- und Verwaltungsgefüge passen und weitere bürokratische Ebenen vermeiden. Link zum Original
Ziel ist stets eine Verbesserung und Stärkung der kommunalen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss immer eine Verbesserung und Stärkung der kommunalen Strukturen sein. Link zum Original
Eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren zu können, befürworten wir eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Leistungsfähige Kommunen können wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung planen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen spricht sich dafür aus, dass leistungsfähige Kommunen, auch in Kooperationsmodellen, wichtige Infrastrukturprojekte in eigener Verantwortung und mit voller Kostenerstattung bei erfolgreicher Umsetzung planen können. Link zum Original
Aufgaben, die ohne zusätzlichen Aufwand auf Gemeindeebene geleistet werden können, werden dort erledigt.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch zwischen Kreis- und Gemeindeebene. Aufgaben, die ohne zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand auf Gemeindeebene geleistet werden können, sollen dort erledigt werden. Link zum Original
Die Bereitschaft, sich ehren- oder hauptamtlich für die eigene Kommune zu engagieren, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die CDU fördert die Bereitschaft von Menschen, sich ehren- oder hauptamtlich für ihre Kommune zu engagieren. Link zum Original
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten ist unabhängig von der Wahlperiode der Räte.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten soll unabhängig von der der Räte sein und dem Inhaber langfristige Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten bietet langfristige Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen und ihre Verwaltungen benötigen Kontinuität an ihrer Spitze. Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten soll unabhängig von der der Räte sein und dem Inhaber langfristige Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.