CDU · Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Niedersachsen · beschlossen 13.08.2016 · Original
Das Programm enthält 87 von 799 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Der freiheitliche Verfassungsstaat wird konsequent gegen alle Feinde verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen verteidigt den freiheitlichen Verfassungsstaat konsequent gegen alle Feinde. Link zum Original
Ein starker Staat soll die öffentliche Sicherheit gewährleisten, eine offene politische Kultur fördern und eine solidarische Gesellschaft garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf einen starken Staat, der die öffentliche Sicherheit gewährleistet, eine offene politische Kultur fördert und eine solidarische Gesellschaft garantiert. Link zum Original
Persönliche Freiheitsrechte, Mitwirkungsrechte und soziale Grundrechte werden gegen alle Angriffe verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen verteidigt seine persönlichen Freiheitsrechte, seine politischen und gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte und seine sozialen Grundrechte gegen alle Angriffe. Link zum Original
Alle extremen und totalitären Ideen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Christdemokratische Politik richtet sich gegen alle extremen und totalitären Ideen. Link zum Original
Ein demokratischer und stabiler Rechtsstaat wird vertreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für einen demokratischen und stabilen Rechtsstaat. Link zum Original
Der Staat soll jeden vor Willkür und Machtmissbrauch schützen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen kämpft für einen gerechten Staat, der jeden vor Willkür und Machtmissbrauch schützt. Link zum Original
Korruption soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen setzt sich für einen freien und fairen auch internationalen Wettbewerb und Welthandel ein, für den Schutz des geistigen und materiellen Eigentums, den Kampf gegen Korruption und für ein stabiles Finanzsystem. Link zum Original
Der Staat soll seine Bürger schützen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Bürger schützen. Link zum Original
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützt. Link zum Original
Gefahren für die öffentliche Sicherheit sollen abgewehrt und Verbrechen vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Grundlage schaffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Verbrechen vorzubeugen. Link zum Original
Verbrechen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt und die Täter zügig bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Grundlage schaffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Verbrechen vorzubeugen. Sind sie einmal geschehen, müssen sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates aufgeklärt, die Täter zügig bestraft und den Opfern geholfen werden. Link zum Original
Opfern von Verbrechen soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will die Grundlage schaffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Verbrechen vorzubeugen. Sind sie einmal geschehen, müssen sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates aufgeklärt, die Täter zügig bestraft und den Opfern geholfen werden. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für die CDU geht Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die CDU verteidigt diese. Menschen, die sie nicht anerkennen, sondern unterwandern oder bekämpfen, muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Link zum Original
Alle Menschen in Niedersachsen sollen durch einen starken Rechtsstaat vor Gewalt, Kriminalität und Extremismus geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen in Niedersachsen sollen sicher leben können und sich auch sicher fühlen. Der starke Rechtsstaat muss sie vor Gewalt, Kriminalität und Extremismus schützen. Link zum Original
Politisch und religiös motiviertem Extremismus sowie Gewalt und Kriminalität soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen tritt jeder Form politisch und religiös motivierten Extremismus sowie jeder Form von Gewalt und Kriminalität entschlossen entgegen. Link zum Original
Den Sicherheitsorganen wird vertraut, einer Misstrauenskultur ihnen gegenüber wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen hat Vertrauen in die Sicherheitsorgane. Jede Art von Misstrauenskultur bekämpfen wir. Link zum Original
Angriffe auf Bedienstete staatlicher Institutionen sollen konsequent verfolgt und bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Bedienstete von allen staatlichen Institutionen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Link zum Original
Die Polizei soll genügend qualifiziertes Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss professionell arbeiten können. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, genügend qualifiziertes Personal, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Altersversorgung sowie eine hochmoderne technische Ausrüstung. Link zum Original
Die Polizei soll verlässliche Arbeitszeiten haben.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss professionell arbeiten können. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, genügend qualifiziertes Personal, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Altersversorgung sowie eine hochmoderne technische Ausrüstung. Link zum Original
Die Polizei soll angemessen bezahlt und in der Altersversorgung abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss professionell arbeiten können. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, genügend qualifiziertes Personal, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Altersversorgung sowie eine hochmoderne technische Ausrüstung. Link zum Original
Die Polizei soll eine hochmoderne technische Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss professionell arbeiten können. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, genügend qualifiziertes Personal, verlässliche Arbeitszeiten, eine angemessene Bezahlung und Altersversorgung sowie eine hochmoderne technische Ausrüstung. Link zum Original
Die Polizei soll sich auf ihre wesentlichen Aufgaben der Sicherheit und Ordnung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Verwaltungsaufwand sowie Tätigkeiten, die nicht zu ihrem ausgewiesenen Aufgabenbereich gehören, müssen möglichst vermieden werden. Link zum Original
Verwaltungsaufwand und aufgabenfremde Tätigkeiten der Polizei sollen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Verwaltungsaufwand sowie Tätigkeiten, die nicht zu ihrem ausgewiesenen Aufgabenbereich gehören, müssen möglichst vermieden werden. Link zum Original
Sicherheitsaufgaben sollen nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsaufgaben dürfen dabei jedoch nicht privatisiert werden. Link zum Original
Polizisten mit Migrationshintergrund und interkulturellen Kompetenzen gelten als wichtig.
Wortlaut im Programm
In der modernen Zuwanderungsgesellschaft sind Polizisten mit eigenem Migrationshintergrund und interkulturellen Kompetenzen wichtig. Link zum Original
Die Polizei soll stark, bürgernah, sichtbar und ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine starke und bürgernahe Polizei, die für jedermann sichtbar und ansprechbar ist. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Das schließt die konsequente Bekämpfung von sogenannter Kleinkriminalität und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein. Link zum Original
Kleinkriminalität soll konsequent bekämpft und Ordnungswidrigkeiten sollen verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Das schließt die konsequente Bekämpfung von sogenannter Kleinkriminalität und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein. Link zum Original
Die Spezialkräfte der Polizei sollen mit ausreichend Personal und optimaler Ausstattung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte zu stärken. Ausreichend Personal und eine optimale Ausstattung sind selbstverständlich. Link zum Original
Die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden werden zur Bekämpfung der Internetkriminalität gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet kann nur begegnet werden, indem die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebündelt werden. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität führt die Ermittlungsarbeit zentral und kooperiert mit den Sicherheitsbehörden in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität führt diese Ermittlungsarbeit zentral. Es kooperiert mit den Sicherheitsbehörden in der Fläche und muss personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein. Als landesweiter Knotenpunkt soll es Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum gegen Cyberkriminalität wird personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität führt diese Ermittlungsarbeit zentral. Es kooperiert mit den Sicherheitsbehörden in der Fläche und muss personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein. Als landesweiter Knotenpunkt soll es Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum vernetzt als landesweiter Knotenpunkt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität.
Wortlaut im Programm
Ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität führt diese Ermittlungsarbeit zentral. Es kooperiert mit den Sicherheitsbehörden in der Fläche und muss personell und sachlich jederzeit schlagkräftig ausgestattet sein. Als landesweiter Knotenpunkt soll es Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Link zum Original
Sexueller Missbrauch, Terrorismus, Extremismus und andere im Netz verbreitete Straftaten erfordern eine starke Antwort des Staates.
Wortlaut im Programm
Sexueller Missbrauch, Terrorismus, Extremismus und andere im Netz verbreitete Straftaten erfordern eine starke Antwort des Staates. Link zum Original
Der Schutz der Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netz hat große Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Auch der Schutz der Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netz hat für uns eine große Bedeutung. Link zum Original
Zum Schutz vor Gefahren und Katastrophen sind leistungsfähige Feuerwehren und ein effizienter Katastrophenschutz nötig.
Wortlaut im Programm
Um gegen Gefahren und Katastrophen gewappnet zu sein, benötigen wir leistungsfähige Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Feuerwehr wird zukunftsfest organisiert, sodass sie ihren Auftrag auch im demografischen Wandel erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels nachkommen kann. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei den notwendigen Anpassungsprozessen der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Das Land unterstützt die Kommunen bei den notwendigen Anpassungsprozessen und sichert den Hilfsorganisationen ausreichende Mittel zu, damit diese einen modernen Katastrophenschutz auf dem aktuellen Stand der Technik aufrechterhalten können. Link zum Original
Das Land sichert den Hilfsorganisationen ausreichende Mittel für einen modernen Katastrophenschutz zu.
Wortlaut im Programm
Das Land unterstützt die Kommunen bei den notwendigen Anpassungsprozessen und sichert den Hilfsorganisationen ausreichende Mittel zu, damit diese einen modernen Katastrophenschutz auf dem aktuellen Stand der Technik aufrechterhalten können. Link zum Original
Für den Bevölkerungsschutz ist eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung wichtig.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz der Bevölkerung ist eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr wichtig. Link zum Original
Feuerwehren, Polizei, Rettungsdienste, THW, weitere Katastrophenschutzorganisationen und Bundeswehr arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Für den Schutz der Bevölkerung ist eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung sowie eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk (THW) und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr wichtig. Link zum Original
Alle ehrenamtlichen Helfer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden durch verbindliche einheitliche gesetzliche Regelungen gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
CDU setzt sich für eine Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Helfer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben durch für alle verbindliche einheitliche gesetzliche Regelungen ein. Link zum Original
Ein landesweit engmaschiges Netz von Präventionsräten unter Regie der Landräte und Bürgermeister trägt in Zusammenarbeit von Kommunen und Polizei zur Sicherheit bei.
Wortlaut im Programm
Prävention ist der beste Opferschutz. In enger Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Polizei kann ein landesweit engmaschiges Netz von Präventionsräten unter Regie der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung leisten. Link zum Original
Präventionsarbeit beruht auf der Vernetzung staatlicher Organe und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, um Gewalt und Straftaten im Vorfeld zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen basiert die Präventionsarbeit auf einem engen Zusammenwirken von staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Die Vernetzung ist wichtig, um Gewalt und Straftaten bereits im Vorfeld wirksam zu verhindern. Link zum Original
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden erhalten die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen für verdeckte Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden benötigen die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen, um beispielsweise durch verdeckte Maßnahmen oder eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Link zum Original
Eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung wird zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden benötigen die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen, um beispielsweise durch verdeckte Maßnahmen oder eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz geht wirksam gegen politische Radikalisierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Anschläge auf das Gemeinwesen vor.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine tragende Säule im Kampf gegen den politischen und religiös motivierten Extremismus. Er muss wirksam gegen politische Radikalisierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Anschläge auf unser Gemeinwesen vorgehen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz passt sich an veränderte Bedrohungen an.
Wortlaut im Programm
Im Zuge sich verändernder Bedrohungen muss sich der Verfassungsschutz anpassen und sowohl technisch als auch personell entsprechend ausgestattet sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird technisch und personell entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Im Zuge sich verändernder Bedrohungen muss sich der Verfassungsschutz anpassen und sowohl technisch als auch personell entsprechend ausgestattet sein. Link zum Original
Extremismus und Terrorismus werden bekämpft, wobei Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Extremismus und Terrorismus müssen bekämpft werden. Bund und Länder müssen eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Staatsschutz und Verfassungsschutz tauschen Informationen aus und arbeiten eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen befürwortet einen Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit von Staatsschutz und Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der unabhängigen Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Justiz ist Rückgrat unseres Rechtsstaates und damit der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch. Sie ist Grundlage unseres sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands und ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Ihre Funktionsfähigkeit muss gesichert werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell, technisch und räumlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die personell, technisch und räumlich angemessen ausgestattet sind. Link zum Original
Gerichtsprozesse werden gestrafft, um zügige Verfahren zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Zudem ist eine Straffung der Prozesse und eine weitere Konzentration von Fachzuständigkeiten die beste Voraussetzung für zügige Verfahren und Rechtsfrieden. Link zum Original
Fachzuständigkeiten in der Justiz werden weiter konzentriert.
Wortlaut im Programm
Zudem ist eine Straffung der Prozesse und eine weitere Konzentration von Fachzuständigkeiten die beste Voraussetzung für zügige Verfahren und Rechtsfrieden. Link zum Original
Für eine bürgernahe Justiz werden starke Justizstandorte in den Städten und in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für eine bürgernahe Justiz. Deshalb treten wir für starke Justizstandorte in den Städten und in der Fläche ein. Link zum Original
Kleinere Justizstandorte können von einer Spezialisierung profitieren.
Wortlaut im Programm
Von einer Spezialisierung könnten gerade kleinere Standorte profitieren. Link zum Original
Eine starke Anwaltschaft vor Ort ist Voraussetzung einer bürgernahen Justiz.
Wortlaut im Programm
Ohne eine starke Anwaltschaft vor Ort ist eine bürgernahe Justiz nicht denkbar. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden zu sicheren Orten.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz ein. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen sichere Orte sein. Link zum Original
Übergriffe und Einflussnahmen auf Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Übergriffe und Einflussnahmen – insbesondere auf die Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften – müssen konsequent unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Die gütliche Streitbeilegung in und außerhalb von Gerichtsverfahren wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gütliche Streitbeilegung in und außerhalb von Gerichtsverfahren weiter fördern, die Betreuungsgerichte stärken und die Qualität der Betreuung Erwachsener verbessern. Link zum Original
Die Betreuungsgerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gütliche Streitbeilegung in und außerhalb von Gerichtsverfahren weiter fördern, die Betreuungsgerichte stärken und die Qualität der Betreuung Erwachsener verbessern. Link zum Original
Die Qualität der Betreuung Erwachsener wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gütliche Streitbeilegung in und außerhalb von Gerichtsverfahren weiter fördern, die Betreuungsgerichte stärken und die Qualität der Betreuung Erwachsener verbessern. Link zum Original
Eine effektive und konsequente Strafverfolgung ist ein Kernanliegen.
Wortlaut im Programm
Eine effektive und konsequente Strafverfolgung ist für die CDU in Niedersachsen ein Kernanliegen. Link zum Original
Bei jugendlichen Intensivtätern folgt die Strafe auf dem Fuße.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Alle Formen von Paralleljustiz werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, alle Formen von Paralleljustiz zu unterbinden, das Rechtsprechungsmonopol des Staates zu wahren und so das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Das Rechtsprechungsmonopol des Staates wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, alle Formen von Paralleljustiz zu unterbinden, das Rechtsprechungsmonopol des Staates zu wahren und so das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Eine effiziente Kriminal- und Gewaltprävention wird neben konsequenter Verbrechensbekämpfung betrieben.
Wortlaut im Programm
Neben einer konsequenten Verbrechensbekämpfung setzen wir uns für eine effiziente Kriminal- und Gewaltprävention ein. Link zum Original
Die Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Opferhilfe und Zeugenschutz müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Der Zeugenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Opferhilfe und Zeugenschutz müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Der Strafvollzug berücksichtigt vorrangig den Schutz der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug hat vorrangig den Schutz der Bevölkerung zu berücksichtigen. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten erhalten eine angemessene technische und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für Vollzugsanstalten mit angemessener technischer und personeller Ausstattung. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und der Bediensteten Rechnung.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für Vollzugsanstalten mit angemessener technischer und personeller Ausstattung. Sie müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und der Justizvollzugsbediensteten Rechnung tragen und eine Reintegration der Gefangenen – insbesondere der jugendlichen Straftäter – in die Gesellschaft fördern. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten fördern die Reintegration der Gefangenen, insbesondere jugendlicher Straftäter, in die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen steht für Vollzugsanstalten mit angemessener technischer und personeller Ausstattung. Sie müssen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und der Justizvollzugsbediensteten Rechnung tragen und eine Reintegration der Gefangenen – insbesondere der jugendlichen Straftäter – in die Gesellschaft fördern. Link zum Original
Die baulichen und technischen Sicherheitsstandards im Maßregelvollzug werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Zahl an gefährlichen Gewalttätern müssen die baulichen und technischen Sicherheitsstandards im Maßregelvollzug angepasst werden. Link zum Original
Bei Vollzugslockerungen wird in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Missbrauch zu erwarten ist.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Missbrauch zu erwarten ist. Im Zweifel ist der Sicherheit von Menschen Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Bei Vollzugslockerungen hat im Zweifel die Sicherheit von Menschen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Allgemeinheit bei Vollzugslockerungen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Missbrauch zu erwarten ist. Im Zweifel ist der Sicherheit von Menschen Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Straftaten in den Justizvollzugsanstalten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zum sicheren Strafvollzug gehört auch die konsequente Bekämpfung von Straftaten in den Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Der Vollzug fördert die Bereitschaft der Gefangenen, an ihrer Reintegration mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug muss auch die Bereitschaft des Gefangenen fördern, an der eigenen Reintegration mitzuwirken. Link zum Original
Straffällige werden nach ihrer Entlassung engmaschig betreut.
Wortlaut im Programm
Straffällige müssen nach ihrer Entlassung engmaschig betreut werden. Link zum Original
Politischer oder religiöser Radikalisierung im Strafvollzug wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen will einer politischen oder religiösen Radikalisierung im Strafvollzug vorbeugen. Dazu sind Präventionsprogramme in allen Justizvollzugsanstalten notwendig. Link zum Original
In allen Justizvollzugsanstalten gibt es Präventionsprogramme gegen Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Die CDU in Niedersachsen will einer politischen oder religiösen Radikalisierung im Strafvollzug vorbeugen. Dazu sind Präventionsprogramme in allen Justizvollzugsanstalten notwendig. Link zum Original
Die Berufe in der Justiz bleiben durch mehr Familienfreundlichkeit attraktiv.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berufe in der Justiz attraktiv bleiben, vor allem durch mehr Familienfreundlichkeit und Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die Berufe in der Justiz bleiben durch mehr Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen attraktiv.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berufe in der Justiz attraktiv bleiben, vor allem durch mehr Familienfreundlichkeit und Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die Ausbildung zum Einheitsjuristen mit zwei juristischen Staatsprüfungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
An der bewährten Ausbildung zum Einheitsjuristen mit zwei juristischen Staatsprüfungen halten wir fest. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.