CDU · kompetent. fair. innovativ. Programm der CDU Bremen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Bremen · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 20 von 576 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2009Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Umverteilung darf nicht zu unbilligen Lasten für die Leistungsträger führen.
Wortlaut im Programm
Wo Gerechtigkeit nur durch Umverteilung zu erreichen ist, müssen wir darauf achten, dass dieses nicht zu unbi lligen Lasten für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft geschieht, denn alles was umverteilt wird, muss zuerst erwirtschaftet werden. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll ressourcenschonend sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine ressourcenschonende Umwelt-, Energie und Finanzpolitik. Link zum Original
Die Sanierung des Landeshaushalts gilt als alternativlos.
Wortlaut im Programm
Es gibt für die CDU Bremen keine Alternative zur Sanierung des Landeshaushaltes. Link zum Original
Die vorhandenen Schulden sollen schrittweise getilgt werden.
Wortlaut im Programm
Anschließend sind die vorhandenen Schulden schrittweise zu tilgen. Link zum Original
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet zu schonendem Umgang mit staatlichen Finanzmitteln und zu verantwortungsvoller Nutzung staatlicher Einnahmemöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet gleichsam zum schonenden Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln des Staates wie zur verantwortungsvollen Nutzung der staatlichen Einnahmemöglichkeiten. Link zum Original
Sämtliche Ausgaben sollen bei jeder Haushaltsaufstellung erneut hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Ausgaben sind bei jeder Haushaltsaufstellung erneut zu hinterfragen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen umfassend betrachtet und bewertet werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist eine umfassende Betrachtung und Bewertung staatlicher Aufgaben erforderlich. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen bei den staatlichen Einnahmen nicht überzogen oder standortschädigend belastet werden.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der Einnahmemöglichkeiten ist darauf zu achten, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nicht in überzogener oder gar standortschädi gender Weise in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Europäische Fördermittel und Fördermittel des Bundes sollen tatsächlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass europäische Fördermittel sowie Fördermittel des Bundes tatsächlich genutzt werden. Hier gilt es zu überprüfen - auch im Hinblick auf den Bremer Eigenanteil und Folgekosten -, welche sinnvoll und notwendig sind. Link zum Original
Fördermittel sollen auch im Hinblick auf den Bremer Eigenanteil und Folgekosten auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass europäische Fördermittel sowie Fördermittel des Bundes tatsächlich genutzt werden. Hier gilt es zu überprüfen - auch im Hinblick auf den Bremer Eigenanteil und Folgekosten -, welche sinnvoll und notwendig sind. Link zum Original
Der Eigenbeitrag Bremens besteht aus Sparsamkeit, Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten, effektivem Einsatz von Haushaltsmitteln und Stärkung der Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Unter Eigenbeitrag verstehen wir Sparsamkeit, Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten, effektiven Einsatz von Haushaltsmitteln und eine Stärkung der Wirtschaftskraft Bremens. Es ist weiterhin erforderlich, dass sie durch Berücksichtigung von Sonderlasten im Länderfinanzausgleich ergänzt werden. Link zum Original
Eine Umgestaltung des Steuersystems in Deutschland soll alle Möglichkeiten der Vereinfachung, Transparenz und Gerechtigkeit ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Eine Umgestaltung des Steuersystems in Deutschland soll nach unserer Auffassung auch alle Möglichkeiten der Vereinfachung, der Transparenz und Gerechtigkeit im Sinne des Bürgers ausschöpfen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes Bremen soll vor dem Abbau der Altschulden gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Bevor das Land Bremen seine Altschulden abbauen kann, muss die Neuverschuldung gestoppt werden. Link zum Original
Eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen bekennt sich aus Verantwortung für kommende Generationen zu einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
Der Staat darf künftig nur in Ausnahmesituationen und bei gesicherter Rückzahlung Schulden aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf zukünftig nur noch in Ausnahmesituationen Schulden aufnehmen, wenn er zugleich die Rückzahlung sichert. Link zum Original
Finanzhilfen des Bundes und anderer Bundesländer sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Chancen, die sich aus Finanzhilfen des Bundes und anderer Bundesländer ergeben, müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Sparanstrengungen Bremens sollen auf einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen will dazu beitragen, dass Bremens Sparanstrengungen ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens zugrunde liegt, damit Einzelinteressen keine für Bremens Zukunft bedrohliche Lähmung bewirken können. Link zum Original
Durchschnittsverdiener und Normalverbraucher sollen wirksam und systematisch finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Netto vom Brutto: Die wirksame und systematische Entlastung von Durchschnittsverdienern und Normalverbrauchern ist für uns ein konkretes Politikziel. Link zum Original
Es soll eine umfassende Steuerreform nach den Grundsätzen „einfacher, niedriger, gerechter“ geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Steuerreform nach den Grundsätzen „einfacher, niedriger, gerechter“ ein. Link zum Original
Die Wirkung der kalten Progression soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die leistung sfeindliche Wirkung der „kalten Progression“ muss beendet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.