CDU · kompetent. fair. innovativ. Programm der CDU Bremen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Bremen · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 30 von 576 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2009Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Die Selbständigkeit des Landes Bremen wird mit einem Angebot gleichberechtigter Partnerschaft an das Umland verbunden.
Wortlaut im Programm
Unser Bekenntnis zur Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen bedeutet eben nicht Abschottung, sondern ein Angebot zur gleichberechtigten Partnerschaft, gerade auch zu unserem Umland. Es bedeutet auch, dass uns jeder willkommen ist, der auf der Grundlage unserer Werte und Normen hier leben und arbeit en möchte, denn Bremen ist für Einwanderung offen. Link zum Original
Die Politik soll an Unterschiede der Stadt- und Ortsteile anknüpfen und Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln.
Wortlaut im Programm
Ganz bewusst wollen wir an Unterschiede anknüpfen, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Link zum Original
Die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Stadtteile sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die politischen Möglichkeiten der Stadtteile zur Mitgestaltung stärken. Link zum Original
Ein auf Solidarität und Wettbewerb angelegter Föderalismus in Deutschland wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen bekennt sich ausdrücklich zu einem auf Solidarität und Wettbewerb gleichermaßen angelegten Föderalismus in Deutschland und lehnt jede Form des europäischen Zentralismus ab. Link zum Original
Die Selbständigkeit und Verantwortung kleiner Einheiten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zentralismus verstärkt Fehlentwicklungen, hemmt Initiative, Kreativität, Dynamik und Vielfalt und deshalb wollen wir die Selbständigkeit und Verantwortung kleiner Einheiten stärken. Link zum Original
Das Land Bremen soll auch künftig gleichberechtigtes Mitglied der deutschen Länderfamilie sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen sieht unser aus zwei Kommunen bestehendes Bundesland jetzt und in Zukunft als gleichberechtigtes Mitglied dieser Länd erfamilie, die unser Vaterland Deutschland bildet. Link zum Original
Die Selbständigkeit Bremens als Bundesland wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen bekennt sich zur Selbständigkeit Bremens als Bundesland in einer föderal geprägten Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Die kurzen Wege des kleinen Landes sollen konsequent für Bürgergesellschaft und Wirtschaft genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Vorteil der Kleinheit in kurzen Wegen, Schnelligkeit und Unmittelbarkeit kommt insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Diesen Wettbewerbsvorteil müssen wir konsequent für Bürgergesellschaft und Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Das Land Bremen soll Motor der Region Nordwest sein.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss Motor im Nordwesten sein: Bremen und Bremerhaven strahlen als Oberzentren über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus und sind Bestandteil der Region Nordwest. Link zum Original
Dem gesamten Umland wird ein beständiges partnerschaftliches Miteinander angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten allen im Umland ein beständiges und partnerschaftliches Miteinander an. Link zum Original
Die Eigenständigkeit Bremens setzt einen eigenen Beitrag des Landes voraus.
Wortlaut im Programm
Eigenständigkeit bedeutet zuerst, einen entsprechenden Eigenbeitrag zu erbringen. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich sollen Sonderlasten Bremens berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Unter Eigenbeitrag verstehen wir Sparsamkeit, Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten, effektiven Einsatz von Haushaltsmitteln und eine Stärkung der Wirtschaftskraft Bremens. Es ist weiterhin erforderlich, dass sie durch Berücksichtigung von Sonderlasten im Länderfinanzausgleich ergänzt werden. Link zum Original
Bei der Verteilung des Steueraufkommens sollen die Leistungen Bremens und Bremerhavens für andere Länder und den Bund, etwa durch die Hafeninfrastruktur, berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind die besonderen Leistungen Bremens und Bremerhavens auch für andere Länder und den Bund, z.B. durch das Vorhalten der Hafeninfrastruktur, bei der Verteilung des Steueraufkommens zu berücksichtigen. Link zum Original
Eine gerechtere Finanzverfassung in Deutschland gilt als Voraussetzung für die Haushaltssanierung und die finanzielle Lebensfähigkeit Bremens.
Wortlaut im Programm
Eine gerechtere Finanzverfassung in Deutschland ist für die CDU Bremen die Voraussetzung dafür, den Haushalt zu sanieren und Bremen aus sich heraus finanziell lebensfähig zu halten. Link zum Original
Das derzeitige System der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern benachteiligt die Stadtstaaten durch seine Steuerzerlegung.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige System der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern benachteiligt die Stadtstaaten durch seine leistungsfeindliche Steuerzerlegung. Link zum Original
Mittelfristig soll ein Steuersystem geschaffen werden, in dem sich die Wirtschaftskraft angemessen im Steueraufkommen widerspiegelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, mittelfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem sich die Wirtschaftskraft angemessen in der Finanzkraft durch entsprechendes Steueraufkommen widerspiegelt. Link zum Original
Die Lohnsteuerzerlegung nach dem Wohnort statt nach dem Arbeitsort wird als verzerrend und ungerecht für Bremen kritisiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die derzeitige Lohnsteuerzerlegung, die dazu führt Lohn - und Einkommenssteuer am Wohnort und nicht am Ort des Arbeitsplatzes zu zahlen, bedingt für einen Stadtstaat wie Bremen gravierende Verzerrungen und eine ungerechte steuerliche Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungskraft. Wir treten auf allen politischen Ebenen dafür ein, dieses System so zu gestalten, dass Bremen seine öffentlichen und staatlichen Aufgaben durch einen auskömmlichen Haushalt selbständig wahrnehmen kann. Link zum Original
Das System der Steuerverteilung soll auf allen politischen Ebenen so gestaltet werden, dass Bremen seine Aufgaben mit einem auskömmlichen Haushalt selbstständig wahrnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die derzeitige Lohnsteuerzerlegung, die dazu führt Lohn - und Einkommenssteuer am Wohnort und nicht am Ort des Arbeitsplatzes zu zahlen, bedingt für einen Stadtstaat wie Bremen gravierende Verzerrungen und eine ungerechte steuerliche Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungskraft. Wir treten auf allen politischen Ebenen dafür ein, dieses System so zu gestalten, dass Bremen seine öffentlichen und staatlichen Aufgaben durch einen auskömmlichen Haushalt selbständig wahrnehmen kann. Link zum Original
Ein solidarisches Zusammenstehen aller politisch relevanten Kräfte in Bremen für Bremen soll organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ein solidarisches Zusammenstehen aller politisch relevanten Kräfte in Bremen für Bremen organisieren. Link zum Original
Die kommunale Infrastruktur soll auf eine alternde Gesellschaft ausgerichtet werden, damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Die demographische Entwicklung stellt uns mit einer alternden Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die kommunale Infrastruktur bedarf einer entsprechenden Ausrichtung, damit jeder am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Link zum Original
Lebensqualität soll in allen Teilen des Landes Bremen erhalten oder erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Lebensqualität in allen Teilen des Landes Bremen zu erhalten oder zu erreichen. Link zum Original
In den Randlagen der Städte ist eine faire Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Dabei ist in den Randlagen unserer Städte eine faire Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden selbstverständlich. Link zum Original
Entscheidungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der jeweils sachnahen Ebene von Bund, Land, Stadt oder Beirat getroffen.
Wortlaut im Programm
Der begonnene Prozess, dass politische Entscheidungen wieder dort gefällt werden, wo die Belange der Menschen liegen, ist fortzusetzen: Übergeordnete Bereiche soll der Bund regeln, regionale Belange sollen vor Ort von den Ländern geregelt werden, kommunale Belange sind in der Stadtbürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung oder in den Beiräten zu regeln. Link zum Original
Die Rechte der Stadtteilbeiräte werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Beiratsmitglieder kennen ihren Stadtteil genau. Die se Kompetenz muss sich in einer Erweiterung der Rechte der Beiräte, in einer frühzeitigen Einbindung in Entscheidungen durch die Verwaltung und der Bereitstellung eigener Stadtteilbudgets, aus denen bürgernah den Stadtteil betreffende Aufgaben finanziert werden können, niederschlagen. Link zum Original
Die Beiräte werden von der Verwaltung frühzeitig in Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Beiratsmitglieder kennen ihren Stadtteil genau. Die se Kompetenz muss sich in einer Erweiterung der Rechte der Beiräte, in einer frühzeitigen Einbindung in Entscheidungen durch die Verwaltung und der Bereitstellung eigener Stadtteilbudgets, aus denen bürgernah den Stadtteil betreffende Aufgaben finanziert werden können, niederschlagen. Link zum Original
Die Beiräte erhalten eigene Stadtteilbudgets.
Wortlaut im Programm
Die Beiratsmitglieder kennen ihren Stadtteil genau. Die se Kompetenz muss sich in einer Erweiterung der Rechte der Beiräte, in einer frühzeitigen Einbindung in Entscheidungen durch die Verwaltung und der Bereitstellung eigener Stadtteilbudgets, aus denen bürgernah den Stadtteil betreffende Aufgaben finanziert werden können, niederschlagen. Link zum Original
Bremen soll in den beiden Städten, im Nordwesten, unter den Bundesländern und im Bund eine aktive Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen eine aktive Rolle spielen: in Bremen und Bremerhaven, im Nordwesten, im Konzert der Bundesländer und im Bund. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen im bundesweiten Vergleich vordere Plätze einnehmen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Bremen und Bremerhaven im bundesweiten Vergleich vordere Plätze einnehmen. Link zum Original
Bremen und Bremerhaven sollen bei wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Zusammenleben, großstädtischem Lebensgefühl und hanseatischer Tradition Vorbild für andere Regionen Deutschlands und Europas sein.
Wortlaut im Programm
Bremen und Bremerhaven sollen bei wirtschaftlicher Entwick lung, sozialem Zusammenleben, großstädtischem Lebensgefühl und hanseatisch er Tradition Vorbildfunktion für andere Regionen Deutschlands und Europas übernehmen. Link zum Original
Die Selbständigkeit Bremens als Bundesland soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Nur mit gelebter Fairness, Offenheit, Innovationsfreude, Gesprächsbereitschaft, Kompetenz und pragma tischem Handeln werden wir Bremens Selbständigkeit erhalten können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.