CDU · kompetent. fair. innovativ. Programm der CDU Bremen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Bremen · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 33 von 576 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2009Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Bisher politisch abseits stehende Menschen sollen stärker in Parteipolitik und demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die bisher politisch abseits standen, abseits gelassen wurden oder sich von der Politik abgewandt haben, wollen wir stärker als bisher in die Politik unserer Partei und in demokratisch-gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einbinden. Link zum Original
Was vor der Wahl zugesagt wird, soll auch nach der Wahl gelten, sofern sich die Voraussetzungen nicht unvorhersehbar ändern.
Wortlaut im Programm
Was vor der Wahl gilt, muss auch danach gelten, wenn sich die Voraussetzungen nicht unvorhersehbar ändern. Link zum Original
Die Partei soll diskussionsfreudiger und offener für Nichtmitglieder werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach innen und außen Diskussionsfreudigkeit und mehr Offenheit auch für Nichtmitglieder unserer Partei. Link zum Original
Tendenzen zu einer Zuschauerdemokratie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen Tendenzen einer Zuschauerdemokratie. Demokratie in unserem Verständnis beinhaltet gleichzeitig Recht und moralische Pflicht zur Beteiligung. Link zum Original
Demokratie umfasst ein Recht und eine moralische Pflicht zur Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen Tendenzen einer Zuschauerdemokratie. Demokratie in unserem Verständnis beinhaltet gleichzeitig Recht und moralische Pflicht zur Beteiligung. Link zum Original
Allen demokratischen Kräften werden Zusammenarbeit und Dialog angeboten.
Wortlaut im Programm
Als Bürger- und Zukunftspartei der Mitte bieten wir allen demokratischen Kräften Zusammenarbeit, Dialog und Gemeinsamkeit an. Link zum Original
Jede politische Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten von links und rechts wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schließen wir ebenso konsequent jegliche politische Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten von Links und Rechts aus. Sie mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln aus der politischen Wirklichkeit zu verdrängen, ist ein wichtiges Ziel der CDU Bremen. Link zum Original
Was auf unterer Ebene geleistet werden kann, soll nicht von übergeordneten Ebenen beansprucht oder reglementiert werden.
Wortlaut im Programm
Was auf unterer Ebene geleistet werden kann, soll nicht von der übergeordneten Ebene beansprucht, bestimmt oder unnötig reglementiert werden. Link zum Original
Subsidiarität soll gegen Fremdbestimmung, überbordende Bürokratie und ungerechtfertigte Ansprüche des Staates verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Gelebte Subsidiarität wirkt sich für die CD U Bremen in unserem Zweistädtestaat vielfältig aus und muss deshalb gegen Fremdbestimmung, überbordende Bürokratie, und ungerechtfertigte Ansprüche des Staates verteidigt oder zurückgewonnen werden. Link zum Original
Die politischen Beteiligungsrechte und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört nach unserer Auffassung aber auch, die politischen Beteilungsrechte und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken. Link zum Original
Politik in Bremen und Bremerhaven soll Entscheidungsprozesse transparent und verständlich machen und Ergebnisse erklären.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext muss Politik in Bremen und Bremerhaven nicht nur durch richtige Entscheidungen die Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Landes und seiner Städte treffen, sondern auch die Entscheidungsprozesse transparent und verständlich machen und die Ergebnisse erklären. Link zum Original
Eine Kultur der Beteiligung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb alle Bremerinnen und Bremer zu aktiver Teilnahme am öffentlichen Leben auf. Die CDU Bremen wird sich als Partei nachdrücklich für eine Kultur der Beteiligung einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen von Privaten wahrgenommen werden, wo diese sie im Wettbewerb mindestens gleich gut erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen unterstützt die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Private überall dort, wo diese die Aufgaben im freien Wettbewerb zumindest gleich gut wahrnehmen können. Link zum Original
Bei jeder Privatisierung ist das Wohl der Allgemeinheit vorrangig zu beachten.
Wortlaut im Programm
Das Wohl der Allgemeinheit ist bei jeder Privatisierung vorrangig zu beachten. Link zum Original
Bei Privatisierungen öffentlicher Aufgaben werden Mindeststandards für die Leistungen festgelegt, kontrolliert und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind bei Privatisierungen öffentlicher Aufgaben Mindeststandards für diese Leistungen festzulegen, zu kontrollieren und durchzusetzen. Link zum Original
Einem Übermaß an gesetzlichen Regelungen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen will einem Übermaß an gesetzlichen Regelungen entgegenwirken und auch die geltenden Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und Dauer überprüfen. Link zum Original
Geltende Vorschriften werden auf Notwendigkeit und Dauer überprüft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen will einem Übermaß an gesetzlichen Regelungen entgegenwirken und auch die geltenden Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und Dauer überprüfen. Link zum Original
In Bremen werden alle Gesetzentwürfe auf ihre Folgen, insbesondere Kosten für Bürger, Wirtschaft und Steuerzahler, überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass auch in Bremen alle Gesetzentwürfe durch geeignete Verfahren auf ihre Folgen, insbesondere entstehende Kosten für Bürger, Wirtschaft und Steuerzahler, überprüft werden. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum ist für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbeamtentum ist für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar. Link zum Original
Hoheitliche Kernaufgaben werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Soweit hoheitliche Kernaufgaben wahrgenommen werden, kommt für die CDU Bremen eine Privatisierung dieser Dienstleistungen nicht in Betracht. Link zum Original
Die Wertschätzung für hoheitliche Leistungen spiegelt sich im Lohnniveau der Beschäftigten wider.
Wortlaut im Programm
Die Wertschätzung für diese Leistungen soll te sich im Lohnniveau der sie erbringenden Mitarbeiter widerspiegeln. Link zum Original
Die Bezüge im öffentlichen Dienst werden angemessen an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Um den öffentlichen Dienst auch in Zukunft attraktiv zu halten, sind wir für eine angemessene, an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung orientierte Anpassung der Bezüge. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen tritt für eine Optimierung von Verwaltungsstrukturen und den weiter verstärkten Einsatz elektronischer Medien zur Effizienzsteigerung öffentlicher Dienstleistungen ein. Link zum Original
Elektronische Medien werden zur Effizienzsteigerung öffentlicher Dienstleistungen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen tritt für eine Optimierung von Verwaltungsstrukturen und den weiter verstärkten Einsatz elektronischer Medien zur Effizienzsteigerung öffentlicher Dienstleistungen ein. Link zum Original
Verwaltungsdienstleistungen werden verstärkt über das Internet angeboten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsdienstleistungen sollen zukünftig verstärkt auch über das Internet angeboten werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Datensicherheit zu legen. Link zum Original
Die Bremische Bürgerschaft erhält einen eigenen Ausschuss für Verbraucherfragen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen fordert einen eigenen Ausschuss für Verb raucherfragen in der Bremischen Bürgerschaft. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie im Land wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns grundsätzlich zur repräsentativen Demokratie in unserem Bundesland. Link zum Original
Die Personalisierung des Wahlrechts wird als erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Bremen unterstützt die Personalisierung des Wahlrechts als einen ersten Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Gemeinschaftsbezogene Aktivitäten der Bürger werden über themen- und problembezogene informelle Beteiligungsverfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über themen- und problembezogene informelle Beteiligungsverfahren die gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Bürger fördern. Link zum Original
Volksabstimmungen und Volksbegehren werden bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen und Volksbegehren als Elemente direkter Demokratie müssen bürgerfreundlicher gestaltet werden, damit ihre Realisierung nicht faktisch unmöglich ist. Link zum Original
Die Bürgerumfrage wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Daneben ist die Bürgerumfrage, die gesetzlich abzusichern ist, ein wichtiges Instrument für eine Rückkoppelung der Wünsche der Bürger an die Politik. Link zum Original
Der Präsident des Senats erhält eine Richtlinienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Richtlinienkompetenz des Präsidenten des Senats ein, um effektiveres Regierungshandeln und kürzere Entscheidungswege auch innerhalb des Senats zu ermöglichen. Link zum Original
Politik soll einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit führen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns beständig selbst hinterfragen und dazu einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.