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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Grundsatzprogramm · Landesverband Bremen · beschlossen 16.05.2009 · Original

Das Programm enthält 61 von 576 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
  1. Radikale und Extremisten sollen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln aus der politischen Wirklichkeit verdrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb schließen wir ebenso konsequent jegliche politische Zusammenarbeit mit Radikalen und Extremisten von Links und Rechts aus. Sie mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln aus der politischen Wirklichkeit zu verdrängen, ist ein wichtiges Ziel der CDU Bremen. Link zum Original
  2. Freiheit durch Sicherheit und Schutz zu gewährleisten, besonders für Schwächere, bleibt Kernaufgabe des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit durch Sicherheit und Schutz zu gewährleisten ist und bleibt für uns eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere gegenüber den Schwächeren, die dieses nicht selbst können. Gleichzeitig ist es unsere politische Aufgabe, die Freiheit des Bürgers vor dem Staat zu gewährleisten. Link zum Original
  3. Die Freiheit des Bürgers vor dem Staat soll gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit durch Sicherheit und Schutz zu gewährleisten ist und bleibt für uns eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere gegenüber den Schwächeren, die dieses nicht selbst können. Gleichzeitig ist es unsere politische Aufgabe, die Freiheit des Bürgers vor dem Staat zu gewährleisten. Link zum Original
  4. Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
  5. Angestrebt werden eine wehrhafte Demokratie und ein starker Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie und einen starken Staat. Link zum Original
  6. Innere Sicherheit wird stets mit Bürger- und Freiheitsrechten und dem Datenschutz in Ausgleich gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Innere Sicherheit muss dabei immer in einen vernünftigen Ausgleich mit Bürger- und Freiheitsrechten und den Belangen des Datenschutzes gebracht werden. Link zum Original
  7. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger ist vornehmste Aufgabe des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Im freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist es vornehmste Aufgabe und Pflicht des Staates die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
  8. Hafen- und Seesicherheit sowie der Schutz vor Kriminalität wie Piraterie haben für den maritimen Standort Bremen hohe Bedeutung.

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    Wortlaut im Programm
    Hafen- und Seesicherheit und Schutz vor neuartigen Kriminalitätsphänomenen, wie Piraterie auf hoher See, sind für den maritimen Standort Bremen von hoher Bedeutung. Link zum Original
  9. Internationaler Terrorismus wird in enger Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer und des Bundes zu erreichen. Link zum Original
  10. Sicherheitsarchitektur und rechtliches Instrumentarium werden stärker an der Bedrohungslage ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheitsarchitektur und das rechtliche Instrumentarium müssen sich daher zukünftig stärker als bisher an den Erfordernissen und der Bedrohung ausrichten. Link zum Original
  11. Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz werden stärker beim Bund konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU tritt dafür ein, dass die Terrorismusbekämpfung und der Verfassungsschutz stärker als bisher beim Bund konzentriert werden. Link zum Original
  12. Zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität werden die Aufklärungsmöglichkeiten verbessert, etwa durch erweiterte Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden.

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    Wortlaut im Programm
    Größere Bedeutung für die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden wird der Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität bekommen. Hier setzen wir uns im Land und beim Bund für bessere Aufklärungsmöglichkeiten beispielsweise durch eine Ausweitung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden ein. Link zum Original
  13. Jede Form von politischem oder religiösem Extremismus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Bremen wendet sich gegen jede Form von politischem oder religiösem Extremismus. Link zum Original
  14. Eine Regierungsbeteiligung von Extremisten wird mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Beteiligung von Extremisten an der Regierungsverantwortung muss mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Link zum Original
  15. Der Radikalisierung junger Menschen wird mit geeigneten Programmen und Aufklärung entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Radikalisierung junger Menschen muss durch geeignete Programme und Aufklärung entgegengewirkt werden. Hierbei sind insbesondere die Verfassungsschutzbehörden aufgerufen, ihre Erkenntnisse offensiver als bisher zu nutzen und durch Informationsveranstaltungen über die Gefahren aufzuklären. Link zum Original
  16. Die Verfassungsschutzbehörden nutzen ihre Erkenntnisse offensiver und klären in Informationsveranstaltungen über Extremismus auf.

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    Wortlaut im Programm
    Der Radikalisierung junger Menschen muss durch geeignete Programme und Aufklärung entgegengewirkt werden. Hierbei sind insbesondere die Verfassungsschutzbehörden aufgerufen, ihre Erkenntnisse offensiver als bisher zu nutzen und durch Informationsveranstaltungen über die Gefahren aufzuklären. Link zum Original
  17. Alle Kriminalitätsformen werden umfassend bekämpft; rechtsfreie Räume und die Bagatellisierung von Straftaten werden nicht akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine umfassende Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und akzeptieren weder rechtsfreie Räume noch die Bagatellisierung von Straftaten. Link zum Original
  18. Gewalt- und Alltagskriminalität wird konsequent bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten ge gen Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
  19. Gegen Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption wird eingeschritten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten daher für eine konsequente Bekämpfung der Gewalt- und Alltagskriminalität ebenso ein wie für ein Einschreiten ge gen Umweltstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Steuerstraftaten und Korruption. Link zum Original
  20. Die Bekämpfung des Drogenhandels erhält besonderes Augenmerk.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung des Drogenhandels, da er Ursache und Ausgangspunkt für zahlreiche weitere (Beschaffungs-) Straftaten ist und erhebliche soziale Folgeprobleme mit sich bringt. Link zum Original
  21. Der Umgang mit jungen Straftätern wird ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit muss der Umgang mit jungen Straftätern sein. Link zum Original
  22. Dem Umgang mit Intensiv- und Wiederholungstätern gilt besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Besonderer Aufmerksamkeit bedarf deshalb der Umgang mit Intensiv- und Wiederholungstätern. Link zum Original
  23. Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz „Erziehung vor Strafe und Prävention vor Sanktion“.

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    Wortlaut im Programm
    Im Jugendstrafrecht stehen wir zu dem Grundsatz „Erziehung vor Strafe und Prävention vor Sanktion“. Link zum Original
  24. Bei heranwachsenden Tätern wird verstärkt Erwachsenenstrafrecht angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei heranwachsenden Tätern soll verstärkt Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Link zum Original
  25. Sanktionen gegen junge Täter werden möglichst zeitnah zur Tat verhängt und vollstreckt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wichtig wie das Strafmaß ist jedoch gerade bei jungen Tätern, dass eine Sanktion möglichst zeitnah zur Straftat verhängt und vollstreckt wird. Link zum Original
  26. Straftaten werden wo immer möglich verhindert, bevor sie begangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, wo immer möglich, Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden. Link zum Original
  27. Kriminalprävention wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Zusammenwirken aller Kräfte verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung. Link zum Original
  28. Polizeiliche Präsenz dient der Kriminalprävention.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung. Link zum Original
  29. Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort dienen der Kriminalprävention.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung. Link zum Original
  30. Kontaktbeamte der Polizei werden in Kindergärten und Schulen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung. Link zum Original
  31. Sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden dient der Kriminalprävention.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention ist aber nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am besten gelingt, wenn alle Kräfte mit diesem gemeinsamen Ziel kontinuierlich zusammenwirken. Polizeiliche Präsenz, Präventionsräte unter Beteiligung der Beiräte vor Ort, Kontaktbeamte in Kindergärten und Schulen sind dazu ebenso wichtige Bausteine wie die sicherheitstechnische Vorsorge bei Gebäuden aller Art und die Berücksichtigung des Schutzes und der Verkehrssicherheit für die Bürger bei der Stadtplanung. Link zum Original
  32. Maximen der inneren Sicherheit sind Prävention wo möglich und Repression wo nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bleiben Prävention wo möglich und Repression wo nötig die Maximen unserer Politik der inneren Sicherheit. Link zum Original
  33. Opferschutz geht vor Täterschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Für die CDU geht dabei Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
  34. Neuen Formen der Kriminalität wird mit besonderem Nachdruck entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Neuen Formen der Kriminalität muss nach Auffassung der CDU Bremen mit besonderem Nachdruck entgegengetreten werden. Link zum Original
  35. Die Arbeit von Polizei und Justiz in Bremen und Bremerhaven wird lokal, national und international ausgerichtet und eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss die Arbeit von Polizei und Justiz in Bremen und Bremerhaven gleichzeitig lokal wie national und international ausgerichtet, organisiert und eingebunden sein. Link zum Original
  36. Polizei und Justiz erhalten alle notwendigen rechtlichen und technischen Ausstattungen zur Kriminalitätsbekämpfung.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen Polizei und Justiz alle notwendigen rechtlichen und technischen Ausstattungen zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung erhalten. Sie müssen auch personell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben effektiv und bürgernah wahrzunehmen. Link zum Original
  37. Polizei und Justiz werden personell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben effektiv und bürgernah erfüllen können.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen Polizei und Justiz alle notwendigen rechtlichen und technischen Ausstattungen zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung erhalten. Sie müssen auch personell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben effektiv und bürgernah wahrzunehmen. Link zum Original
  38. Polizeirecht, Strafrecht und Strafprozessrecht werden an die Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nutzen unseren politischen Einfluss, um Polizeirecht, Strafrecht und Strafprozessrecht an die Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Link zum Original
  39. Die Katastrophenschutzkräfte werden leistungsfähig und reaktionsschnell organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur wirksamen Prävention vor Gefahren und Reaktion auf Katastrophen und schwere Unglücksfälle benötigen wir eine leistungsfähige und reaktionsschnelle Organisation der Katastrophenschutzkräfte sowie eine verbesserte und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
  40. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur wirksamen Prävention vor Gefahren und Reaktion auf Katastrophen und schwere Unglücksfälle benötigen wir eine leistungsfähige und reaktionsschnelle Organisation der Katastrophenschutzkräfte sowie eine verbesserte und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
  41. Das Zusammenwirken von Berufsfeuerwehr und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen wird in Ausbildung, Zusammenwirken und Ausstattung stets auf dem Stand der Erfordernisse gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kombination aus „professionellen“ Kräften, z.B. der Berufsfeuerwehr, und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen hat sich bewährt. Sie muss in Ausbildung, Zusammenwirken und Ausstattung jedoch stetig auf dem Stand der Erfordernisse gehalten werden. Link zum Original
  42. Die technische Ausrüstung aller Beteiligten im Katastrophenschutz, auch der Ehrenamtlichen, wird auf annähernd gleichem Niveau gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nach unserer Auffassung nicht nur sachlich geboten, sondern auch Teil der Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich, die technische Ausrüstung für alle Beteiligten auf einem zumindest annähernd gleichen Niveau zu halten. Link zum Original
  43. Bundeswehr und andere Organisationen des Bundes werden auf kommunaler und Landesebene frühzeitig in Planung, Organisation und Einsatz des Katastrophenschutzes einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr und andere Organisationen des Bundes bleiben unverzichtbare Bestandteile im Netzwerk der Kräfte zur Verhinderung und Bewältigung von Katastrophen und müssen auf den Ebenen der Kommunen und des Landes in Planung, Organisation und Einsatz frühzeitig und umfassend einbezogen werden. Link zum Original
  44. Den Bestimmungen zu öffentlicher Ordnung, Jugendschutz und Sauberkeit im öffentlichen Raum wird Geltung verschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind für uns wichtige staatliche und kommunale Aufgaben, den Bestimmungen beispielsweise zur öffentlichen Ordnung, zum Jugendschutz oder auch zur Sauberkeit im öffentlichen Raum Geltung zu verschaffen. Soweit notwendig müssen sie rechtlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst werden. Link zum Original
  45. Die Bestimmungen zu öffentlicher Ordnung, Jugendschutz und Sauberkeit werden soweit notwendig rechtlich weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es sind für uns wichtige staatliche und kommunale Aufgaben, den Bestimmungen beispielsweise zur öffentlichen Ordnung, zum Jugendschutz oder auch zur Sauberkeit im öffentlichen Raum Geltung zu verschaffen. Soweit notwendig müssen sie rechtlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst werden. Link zum Original
  46. Die Ordnungsbehörden werden personell und materiell ausreichend ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ordnungsbehörden sind personell und materiell so auszustatten, dass sie diese Aufgaben nachhaltig und wirkungsvoll erfüllen können. Link zum Original
  47. Ein kommunaler Ordnungsdienst mit Präsenz vor Ort wird als Baustein stabiler Lebensverhältnisse befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein kommunaler Dienst auf der Ebene der Ordnungsämter mit Präsenz vor Ort ist nach unserer Auffassung ein Baustein, um in Bremen und Bremerhaven stabile und attraktive Lebensverhältnisse zu erhalten. Link zum Original
  48. Bremen und Bremerhaven sollen „Städte des Hinsehens“ werden, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, helfen und Polizei und Rettungskräfte rufen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Bremen setzt sich dafür ein, dass Bremen und Bremerhaven „Städte des Hinsehens“ werden, in denen die Menschen sich für das Wohlergehen ihrer Mitmenschen besonders verantwortlich fühlen, selbst Hilfe leisten und im Zweifelsfall Polizei und Rettungskräfte konsequent zu Hilfe rufen. Link zum Original
  49. Die Justiz passt sich fortlaufend veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an und konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Justiz muss sich fortlaufend den sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Link zum Original
  50. Die Justiz in Bremen benötigt eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Um auch weiterhin auf hohem Niveau arbeiten zu können, ist die Justiz in Bremen auf eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung angewiesen. Link zum Original
  51. Die Justiz stellt ihre Organisation und Arbeitsweise dem nationalen und internationalen Vergleich.

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    Wortlaut im Programm
    Die Justiz muss sich auch hinsichtlich ihrer inneren Organisation und Arbeitsweise dem nationalen und internationalen Vergleich stellen. Link zum Original
  52. Die Qualitätssicherung in der Justiz durch Personalentwicklungs- und Benchmarkingprojekte wird unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der in Bremen mit der Einführung von Personalentwicklungs- und Be nchmarkingprojekten begonnene Prozess der Qualitätssicherung ist daher unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter konsequent fortzuführen und umzusetzen. Link zum Original
  53. Die Juristenausbildung wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben tritt die CDU Bremen für ei ne Verbesserung der Juristenausbildung, der Personalauswahl und des Personalmanagements im Justizbereich ein. Fortbildungsmöglichkeiten sind zu verbessern. Link zum Original
  54. Personalauswahl und Personalmanagement im Justizbereich werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben tritt die CDU Bremen für ei ne Verbesserung der Juristenausbildung, der Personalauswahl und des Personalmanagements im Justizbereich ein. Fortbildungsmöglichkeiten sind zu verbessern. Link zum Original
  55. Fortbildungsmöglichkeiten im Justizbereich werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben tritt die CDU Bremen für ei ne Verbesserung der Juristenausbildung, der Personalauswahl und des Personalmanagements im Justizbereich ein. Fortbildungsmöglichkeiten sind zu verbessern. Link zum Original
  56. Resozialisierung im Strafvollzug und Schutz der Bevölkerung vor Straftätern sind gleichrangige Ziele.

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    Wortlaut im Programm
    Für die CDU Bremen sind Resozialisierung im Strafvollzug und Schutz der Bevölkerung vor Straftätern gleichrangige Ziele. Link zum Original
  57. Den Schutzinteressen der Allgemeinheit wird im Strafvollzug stärker Rechnung getragen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Schutzinteressen der Allgemeinheit ist stärker als bisher Rechnung zu tragen. Link zum Original
  58. Die Gesellschaft wird dauerhaft vor gefährlichen, nicht resozialisierbaren Straftätern geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dauerhaft gefährlichen, nicht resozialisierbaren Straftätern muss die Gesellschaft dauerhaft geschützt werden. Link zum Original
  59. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
  60. Die Datenerhebung und -sammlung wird zweckgebunden zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für zweckgebundene Erweiterungen der Datenerhebung und -sammlung zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung ein. Link zum Original
  61. Die Datenerhebung endet dort, wo das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Datenerhebung hat jedoch da eine Grenze, wo das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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